Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Container.Foto: Flickr. MorBCN. CC BY-NC-SA 2.0.
Waren-Container. Foto: Flickr. MorBCN. CC BY-NC-SA 2.0.

Unter welchen Bedingungen sollen in Zukunft Waren und Dienstleistungen zwischen den zwei größten Wirtschaftsräumen der Welt gehandelt werden? Das ist das Thema der andauernden TTIP-Gespräche der Europäischen Union mit den USA. Das Ziel: ein Transatlantisches Freihandelsabkommen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags, namens TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). Grundsätzlich soll mit TTIP eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU entstehen.

Dabei geht es um den Abbau von Handelsbarrieren, beispielsweise Sicherheitsauflagen oder arbeitsrechtliche Bestimmungen. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden seit Juli 2013 von Vertretern der Europäischen Kommission und der US-Regierung ausgehandelt. TTIP ist heftig umstritten. Befürworter des Abkommens erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum. Gegner befürchten unter anderem die Senkung von sozialen und ökologischen Standards vor allem in Europa. Die Debatte über TTIP ist emotional und ideologisch aufgeladen. Am 10. Oktober 2015 haben in Berlin etwa 150.000 Menschen an der bislang größten Demonstration gegen TTIP teilgenommen. Mehr als 100.000 Menschen gingen zu bundesweiten Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) am 17. September 2016 auf die Straße.

Vertreter der Europäischen Union und der kanadische Premierminister Justin Trudeau unterzeichneten am 30. Oktober 2016 das Freihandelsabkommen CETA. Jetzt muss noch das Europaparlament zustimmen. Einige Teile des Vertrag können erst nach der Zustimmung nationaler Parlamente angewendet werden.

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1. Wie geheim sind die Verhandlungen zu TTIP?

USA/EU Flaggen
USA/EU Flaggen

Seit dem Beginn der 90er Jahre diskutieren die EU und die USA über eine Freihandelszone. Obwohl mit dem Multilateralen Abkommen über Investitionen (MAI) ein ähnlicher Vertrag bereits Ende der 1990er Jahre scheiterte, blieb die Idee am Leben. Politiker dies- und jenseits des Atlantiks verfolgten das Vorhaben weiter.

Konkreter wurde es erstmals 2011 als der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und US-Präsident Barack Obama die Einsetzung der sogenannten High Level Working Group on Jobs and Growth beschlossen. In ihrem Schlussbericht vom 11. Februar 2013 empfahl die High Level Working Group den Beginn der Verhandlungen über ein möglichst umfassendes, ehrgeiziges Freihandelsabkommen. Daraufhin erklärten US-Präsident Obama und der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso am 13. Februar 2013 in Brüssel die Verhandlungsrunde offiziell für gestartet. Bis wann sie abgeschlossen sein muss, ist offen.

Auf höchster Ebene sind die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der Handelsvertreter der USA Dan Mullaney verantwortlich. Die konkreten Verhandlungen begannen im Juli 2013 und werden auf europäischer Seite von Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero geführt. Die ersten Verhandlungen fanden im Juli 2013 in Washington statt. Die elfte Verhandlungsrunde findet vom 19. bis 23. Oktober 2015 in Miami (Florida/USA) statt. Auf der Agenda standen Regulierung und Standards u. a. bei Energie und Rohstoffen sowie im Öffentlichen Beschaffungswesen. Weitere Themen waren Regulierungen in Sachen Pflanzenschutz, für Lebensmittel und geografisch geschützte Angaben. Zudem ging es um Regeln zur Nachhaltigkeit, für Wettbewerb und kleinere und mittlere Unternehmen sowie zum Abbau von Zöllen.

Zwar gibt es ein Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission, die Verhandlungen werden aber geheim und intransparent geführt. Das begründet die Kommission damit, dass Verhandlungen nicht erfolgreich sein könnten, wenn die Beteiligten ihre Karten alle gleich offen auf den Tisch legen müssten. Für einen erfolgreichen Abschluss wäre eine Atmosphäre des Vertrauens zwischen den Verhandelnden nötig. Darüber hinaus sei das Abkommen erst verhandelt, wenn Einigkeit in allen Punkten bestehe.

Im Europäischen Parlament werden Abgeordnete aus dem Ausschuss für internationalen Handel über die Verhandlungen informiert und können Kommentare abgeben. Sie haben auch Zugang zu Verhandlungsdokumenten, dürfen diese aber nicht weitergeben. Einzelne Verhandlungsdokumente (wie z. B. das Verhandlungsmandate der Kommission) sind jedoch inoffiziell unter anderem von Mitgliedern des Europäischen Parlaments  veröffentlicht worden.

Eine derartig strikte Geheimhaltung gab es bisher noch nie: Die 120 Verhandlungs-Dokumente lagern zur Einsicht in der Berliner US-Botschaft. Doch selbst gewählte Parlamentarier müssen draußen bleiben. Dokumenteneinsicht wird lediglich einem sehr kleinen Kreis gewährt. Nur 130 Personen durfte die Bundesregierung dafür vorschlagen. Es dürfen keine Notizen gemacht werden, es darf nicht öffentlich über das Gelesene gesprochen werden.

Auf Druck der Öffentlichkeit veröffentlicht die EU-Kommission inzwischen einen Teil der Verhandlungsdokumente (überwiegend auf englisch), in denen vor allem die Vorschläge der europäischen Seite enthalten sind. Die grundsätzlichen Prinzipien der EU-Verhandlungsführer kann man hier (auf deutsch) einsehen. 

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2. Welche Ziele hat das Freihandelsabkommen TTIP?

Teilnehmer am Transatlantischen Freihandelsabkommen. Bild: Wikimedia Commons. Datatstat. CC BY-SA 3.0.
Teilnehmer am Transatlantischen Freihandelsabkommen. Bild: Wikimedia Commons. Datatstat. CC BY-SA 3.0.

Kommt es zu einem erfolgreichen Abschluss bei den TTIP-Verhandlungen, bilden die EU und die USA die weltgrößte Freihandelszone mit einer Wirtschaftskraft von rund 34 Billionen US-Dollar. Dies entspricht fast der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Auf die EU und die USA entfällt zudem rund ein Viertel des globalen Warenverkehrs, ein noch höherer Anteil an Dienstleistungsexporten und getätigten ausländischen Direktinvestitionen.

Ziel von TTIP ist der Abbau von Zöllen und nichttarifären Handelshemmnissen. Solche Barrieren gibt es insbesondere bei der Setzung von Standards für industrielle Waren (Zulassungsverfahren, technische Standards, Sicherheitsstandards) und für landwirtschaftliche Produkte (Hygiene- und Gesundheitsstandards), im Zollwesen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Geplant ist, diese Standards zu vereinfachen. Außerdem sollen die Verhandlungen „Handels-Plus"-Themen umfassen, darunter Regeln für öffentliche Auftragsvergabe, für Investitionen, Schutz geistigen Eigentums und Patente, für Wettbewerb, Datenschutz, Umwelt und Soziales.

Die EU und die USA gehen davon aus, erheblich zu profitieren, sollte es gelingen, im bilateralen Handel Zölle abzuschaffen und nichttarifäre Handelshemmnisse zu reduzieren. 

Handel und Wirtschaft sollen wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen, versprechen die verhandelnden Parteien. Um das zu belegen, beruft sich die EU-Kommission auf Studien wie jene, die die Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Demnach würde durch das Abkommen der Handel zwischen Deutschland und den USA um bis zu 90 Prozent steigen. Auch das Pro-Kopf-Einkommen würde wachsen - im optimistischsten Szenario in Europa im Durchschnitt um 4,95 Prozent in einem Zeitraum von 15 Jahren. Noch mehr davon hätten die US-Amerikaner - bei ihnen könnte das Pro-Kopf-Einkommen um bis zu 13,4 Prozent steigen. Schaut man sich aber an, wie viel das pro Jahr ist, sind die Zahlen nicht mehr so beeindruckend. In Europa betrage der Anstieg nur rund 0,5 Prozent im Jahr.

Studien:

"Dimensionen und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA", ifo Institut, München, 2013, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Januar 2013, Endbericht.

Mögliche Auswirkungen der TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländer. Ifo Zentrum für Außenwirtschaft. Auftraggeber: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Projektlaufzeit: Oktober 2014 - Dezember 2014.

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3. Erklärfilm - worum geht es bei TTIP?

Video: explain-it Erklärvideos, Standard-YouTube-Lizenz

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4. Was spricht für das Freihandelsabkommen TTIP?

Pro TTIP. Bild: Facebook.
Pro TTIP. Bild: Facebook.

Die Befürworter wollen TTIP wegen der Chancen auf mehr Wirtschaftswachstum in Europa und den USA. Sie versprechen sich eine effizientere internationale Arbeitsteilung im Handel. Sie gehen davon aus, dass jedes Land Güter produziert, für die es Standortvorteile hat. Diese Güter sollen dann möglichst ungehindert international gehandelt werden können. Das soll allen beteiligten Ländern und der Bevölkerung wirtschaftliche Vorteile bringen. Verbraucher könnten dann etwa billigere Produkte kaufen.  

Den Investitionsschutz sehen TTIP-Befürworter von seiner positiven Seite, weil Unternehmer damit zum Beispiel vor einer Enteignung geschützt werden.

Was die geheimen Verhandlungstexte angeht, zeigen TTIP Befürworter Verständnis. Solche Verhandlungen könnten nicht in der Öffentlichkeit geführt werden. Weltweit würden in keiner Verhandlung die Verhandlungstexte gezeigt. Das habe mit Taktik und Vertrauensschutz zu tun. Dabei sei auch die parlamentarische Kontrolle immer gewährleistet, weil die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament sich über jedes Papier beraten müssen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht ein großes Potential in einem ambitionierten Handels- und Investitionsabkommen. Aus wirtschaftlicher Sicht würde dem BDI zufolge der Abbau von Handels- und Investitionsbarrieren den Marktzugang erhöhen, unnötige Kosten senken und so zu Beschäftigung und Wachstum führen. Als größte Wirtschaftsräume der Welt könnten EU und USA in den TTIP-Verhandlungen gemeinsam Regeln und Standards entwickeln, die auch jenseits des transatlantischen Marktes und für das Welthandelssystem attraktiv wären. Außerdem würde TTIP die transatlantische Zusammenarbeit weiter institutionalisieren und politisch stärken.

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5. Was spricht gegen das Freihandelsabkommen TTIP?

Anti-TTIP-Plakat. Foto: Flickr. Uwe Hiksch. CC BY-NC-SA 2.0.
Anti-TTIP-Plakat. Foto: Flickr. Uwe Hiksch. CC BY-NC-SA 2.0.

Zu einem Symbol der angeblichen Nachteile von TTIP ist mit Chlor behandelte US-Hühnchen geworden - das soll in der EU allerdings gar nicht auf den Markt kommen. Gegner des Abkommens fürchten, dass der Vertrag die Einfuhr von mit Chlor behandelten Produkten ermöglichen und insgesamt Standards der Lebensmittel- und Verbraucherschutzsicherheit aufweichen würde.

In ganz Europa demonstrieren Menschen gegen TTIP. Die Deutschen zählen neben Österreichern und Luxemburgern zu den schärfsten Kritikern des Freihandelsabkommens. Nachdem im Oktober 2014 noch 48 Prozent der Bundesbürger die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft gut fanden, sind es im Februar 2015 nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer Emnid-Umfrage für die Verbraucherorganisation Foodwatch hervor.

Massiver Widerstand und Ablehnung kommen aus der Zivilgesellschaft – insbesondere von Umweltverbänden, Verbraucherorganisationen und Gewerkschaften. Sie befürchten vor allem, dass europäische Standards abgesenkt werden.

Mit einer Europäischen Bürgerinitiative wollten die Gegner das Freihandelsabkommen verhindern. Die EU-Kommission lehnte die Kampagne "Stop TTIP", die innerhalb eines Jahres mehr als 3 Millionen Unterschriften gesammelt hat, aber ab. Die Begründung: Die die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte. Diese könne die Bürgerinitiative nicht anfechten. Die Kommission bezieht sich dabei auf Artikel 11 des EU-Vertrages.

Abgelehnter Registrierungsantrag

Die Nichtregierungsorganisation Friends of the Earth befürchtet, dass mit TTIP der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch wäre. Die bäuerliche Landwirtschaft würde geschwächt werden und die Agrarindustrie erhielte noch mehr Macht. Das globalisierungskritische Bündnis Attac sieht die öffentliche Daseinsvorsorge bedroht: Beim Trinkwasser, im Bildungssektor, im Gesundheitswesen könnten TTIP eine Privatisierungswelle mit sich bringen. Das brächte steigende Preise und sinkende Qualität mit sich.

Auf die wirtschaftlich schwachen Entwicklungsländer wird sich TTIP negativ auswirken, sind sich die Gegner des Freihandelsabkommens einig. Brot für die Welt, Greenpeace und das Forum Umwelt und Entwicklung warnen, dass Produkte aus dem Süden vom Markt verdrängt werden könnten. Sinken die Zölle für Agrarerzeugnisse, könnten die Landwirte aus den USA ihre Waren günstiger als bisher nach Europa verkaufen. Ein ruinöser Preiswettbewerb könnte entstehen, mit der Folge, dass Überschüsse billig in Entwicklungsländer exportiert werden und die Bauern auch dort der Konkurrenz nicht mehr gewachsen sind.

Im Fokus der Kritik steht mittlerweile der geplante Investorenschutz. Danach sollen ausländische Investoren vor internationalen Schiedsgerichten außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit auf Schadensersatz klagen können, wenn sie sich diskriminiert oder willkürlich enteignet fühlen. Mittels dieses Verfahrens könnten ausländische Unternehmen die nationale Politik und nationale Gerichte aushebeln und sich über das Gesetz stellen. Nun aber hat sich die EU-Kommission, die für Europa verhandelt, von den Schiedsgerichten distanziert. Sie fordert einen internationalen Handelsgerichtshof.

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6. Glossar - wofür stehen TTIP und andere Abkürzungen?

ACTA: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, Anti-Piraterie-Abkommen)war ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollten mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren. Nach umfangreichen internationalen Protesten lehnte das Europäische Parlament ACTA am 4. Juli 2012 mit großer Mehrheit ab.

CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) (auch als „Canada – EU Trade Agreement“ gelesen), ist ein europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen. Anders als TTIP ist CETA fertig verhandelt und steht vor der Ratifizierung. Der Vertrag enthält umfassende Handels- und Zollerleichterungen. Es gilt auch als Testfall für das US-amerikanisch-europäische Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP/TAFTA), und ist in Abschnitten umstritten, insbesondere beim Investitionsschutz, der es Unternehmen ermöglichen soll, bei veränderter Rechtslage von Staaten Schadenersatz zu fordern (Investor-State Dispute Settlement). Gegner befürchten, dass Investoren auch bei Ceta durch die Hintertür Reformen im Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern können.
Viele Punkte, die bei den TTIP-Verhandlungen stören, sind bei dem europäisch-kanadischen Abkommen auf Druck der Europäer bereits nachgebessert worden. Das betrifft etwa die umstrittenen privaten Schiedsgerichte, die Investoren gegen Benachteiligungen und Schlechtbehandlungen schützen sollen. Bei Ceta sollen über Investorenansprüche Berufsrichter an einem ständigen Gerichtshof entscheiden. Es soll ein ordentliches Verfahren und eine Berufungsinstanz geben. Wasserversorgung, Gesundheitswesen oder Bildung bleiben auch unter Ceta in öffentlicher Hand.
Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen die EU-Regierungen, das Europaparlament und auch die nationalen Parlamente zustimmen.

Schiedsgerichte: Schiedsgerichte sind Privatgerichte, die aus einem oder mehreren (bei fehlender Parteivereinbarung: drei) Schiedsrichtern bestehen und denen kraft selbstständiger Vereinbarung (Schiedsabrede) oder in Form einer Vertragsklausel (Schiedsklausel) die Entscheidung anstelle der staatlichen Gerichte übertragen worden ist. Jeder vermögensrechtliche Anspruch kann Gegenstand einer Schiedsvereinbarung sein, nicht vermögensrechtliche Ansprüche nur insoweit, als die Parteien über den Gegenstand des Streites einen Vergleich schließen können, d. h. verfügungsberechtigt sind. Schiedsvereinbarungen über den Bestand von Wohnraummietverhältnissen sind, mit speziellen Ausnahmen, unwirksam.

TAFTA:
Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Vorgänger von TTIP.

TiSA: Trade in Service Agreement, plurilaterales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Eine in Verhandlung befindliche Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien einschließlich der USA und der Europäischen Union. Das TiSA-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren.

TPP: Ökonomisch besonders wichtig sind die Verhandlungen zu einer Transpacific Partnership (TPP). Diese werden derzeit von 12 Ländern (USA, Australien, Brunei Darussalam, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, Vietnam geführt. Sie erbringen zusammen insgesamt 40 Prozent des globalen Bruttosozialprodukts.

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7. Links - wo findet man mehr Informationen?

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Aktuell: Mach´s klar! TTIP-Freihandelsabkommen

 

Mach´s klar! 3-2015: TTIP-Freihandelsabkommen - Chance oder Risiko?
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Deutschland & Europa Heft 70-2015

 

Gerechter Welthandel?
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Politik & Unterricht Heft 3-2015

 

Politik und Wirtschaft – Wie viel Staat braucht der Markt?
Das neue Heft thematisiert ganz grundsätzlich das Verhältnis von Politik und Wirtschaft. Gefragt wird, in welcher Form, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln der Staat in wirtschaftliches Handeln eingreift und eingreifen soll. Aktuelle Beispiele wie das Mindestlohngesetz oder das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA veranschaulichen das Spannungsverhältnis. Wie gewohnt bietet das Heft zu allen behandelten Fragen Unterrichtsvorschläge sowie Texte und Materialien.
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