Die Beziehungen der Ukraine zur EU und zur NATO

Ukraine. Foto: Peggy_Marco, pixabay.com, CC0 Public Domain

Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union und damit ein möglicher Beitrittskandidat. Kiew artikulierte bereits Ende der 1990er Jahre eindeutige Absichten, der Europäischen Union beizutreten. Brüssel verwies jedoch auf die Notwendigkeit innenpolitischer Reformen und verknüpfte damit alle konkreten Schritte in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. Zahlreiche Verstöße gegen demokratische Prinzipien machten einen EU-Beitritt allerdings unmöglich. Am 14. Juni 1994 wird ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, welches im März 1998 in Kraft getreten ist.

Seit der „Orangenen Revolution“ 2004 bildet die wirtschaftliche Integration und politische Zusammenarbeit der Ukraine mit der EU ein zentrales Ziel ukrainischer Außenpolitik. Auch die EU sieht in der Ukraine einen „priority partner“ im Rahmen der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik - eines Programms zur Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Kooperation zwischen der EU und den benachbarten Staaten.

Abkommen zwischen EU und Ukraine

Am 1. Januar 2008 sind Abkommen zwischen der EU und der Ukraine über Visaerleichterungen und Rücknahme von Personen, die sich illegal aufhalten, in Kraft getreten. Die Ukraine ist zudem Partnerland der sogenannten "Östlichen Partnerschaft" der EU, die am 7. Mai 2009 auf einem Gipfeltreffen in Prag gegründet wurde. Deren Ziel ist es, die EU und sechs Partnerländer aus ihrer östlichen Nachbarschaft und der Kaukasusregion politisch und wirtschaftlich einander anzunähern.

Ende November 2013 legte Präsident Janukowitsch das mit der EU ausgehandelte Assoziierungsabkommen offenbar auf Druck Russlands kurz vor der geplanten Unterzeichnung auf Eis. Das Abkommen befasst sich nicht nur mit Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und der Schaffung einer Freihandelszone, sondern auch mit der politischen Zusammenarbeit. Darin wird eine enge Kooperation in der Außenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen vereinbart. Mit Assoziierungsabkommen versucht die EU, Nachbarstaaten enger an sich zu binden, ohne ihnen eine EU-Mitgliedschaft zu eröffnen.


Russland und die Ukraine: Als die Ukraine in den 50er Jahren noch der Sowjetunion angehörte, kristallisierte sich ein erster Zankapfel zwischen dem Land und seinem russischen Nachbarn heraus. Es ging um die Halbinsel Krim

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Ein halbes Jahr später schloss die EU im Juni 2014 trotz anhaltender Spannungen mit Russland ein Assoziierungsabkommen mit der neuen ukrainischen Regierung ab. Den wirtschaftlichen Teil des Abkommens unterzeichnete Präsident Poroschenko am 27. Juni, während der politische Teil schon im März beschlossen worden war. Im September 2014 verabschieden die Parlamente der Ukraine und der Europäischen Union (EU) das Assoziierungsabkommen, das zum 1. Januar 2016 in Kraft trat.

Das Assoziierungsabkommen

NATO und die Ukraine

Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine bildet die NATO-Ukraine-Charta vom Juli 1997. Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben vereinbart, die Ukraine bei der Reform ihrer Streitkräfte und Sicherheitsorgane zu unterstützen. Die Ukraine ist das einzige Nicht-Mitglied, das an  drei von der NATO geführten Militäroperationen (ISAF, KFOR und OAE) teilnimmt und als erster „Partner-Staat“ an einer NATO Response Force beteiligt war. Auf dem NATO Gipfel in Bukarest im April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. Am 1. Juli 2010 nahm das ukrainische Parlament ein Gesetz an, das eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der NATO zum Ziel hat, aber ausdrücklich das Festhalten der Ukraine an einer Politik der "Blockfreiheit" vorsieht.

Poroschenko will unter dem Eindruck des Konflikts mit Russland sein Land in die NATO führen, sofern das Volk in einem Referendum zustimmt. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte auf die Frage, ob er einen Beitritt der Ukraine hilfreich fände: "Man sollte aufpassen, dass man mit bestimmten Entscheidungen nicht noch Öl ins Feuer gießt."

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