Internationale Bedeutung des Ukraine-Konflikts

Kalter Krieg. YouTube. Die Gewinner der Ukraine-Krise. Nachdenkseiten. Antikrieg.TV.
Die Gewinner der Ukraine-Krise. YouTube. Antikrieg.TV.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel Krim durch Russland, schwere Unruhen im Osten der Ukraine, Kämpfe zwischen ukrainischen Truppen und pro-russischen Separatisten mit zahlreichen Todesopfern und Verletzten, hunderttausende Menschen auf der Flucht, stockende diplomatische Verhandlungen des Westens mit Russland und immer schärfer werdende Sanktionen Europas und der USA gegen Russland - für Großbritanniens Außenminister Hague ist es die "größte Krise in Europa im 21. Jahrhundert".

Der Ausgang des Konflikts ist ungewiss. Russland zeigt nach wie vor wenig Kooperationsbereitschaft. Die diplomatischen Bemühungen der EU und der USA fruchten bislang wenig. Die Kämpfe in der Ostukraine kommen nicht zum Stillstand. Verfällt die Ukraine nach und nach? Überdies zieht der Konflikt weitere Kreise. Die internationale Gemeinschaft bezieht gegenüber Russland Position. Ein Ost-West-Gegensatz zwischen dem Westen und Russland, der an den kalten Krieg erinnert, tut sich wieder auf.

Im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Pro-russische Separatisten kämpfen gegen ukrainische Militärs und Milizen. Die Toten und Verletzten gehen dabei auf das Konto beider Parteien. Die Organisation Amnesty International (AI) fand Belege für vereinzelte Verbrechen auf beiden Seiten. Es gebe keine Zweifel an illegalen Hinrichtungen und Gräueltaten, die von prorussischen Separatisten und ukrainischen Milizen in der Ostukraine begangen worden sind, hieß es von AI. Allerdings sei es schwer, das Ausmaß festzustellen. Viele grausame Fälle werden in den Medien unterschiedlich dargestellt.

Bestes Beispiel ist das Drama um den im Juli abgeschossenen Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 298 Toten. Erst war von einer Flugabwehrrakete die Rede, dann von einem Kampfjet, der die Maschine abgeschossen haben soll, später sollen Satellitenaufnahmen pro-russische Separatisten enttarnt haben. Mitarbeiter der OSZE wurden nach dem Abschuss der Maschine wiederholt daran gehindert, zur Absturzstelle zu gelangen. Die Ukraine und prorussische Rebellen werfen sich bis heute gegenseitig vor, für den Abschuss verantwortlich zu sein. Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise wirkt damit oft polarisierend. Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen.
 
Ein Krieg, so nahe an Europa, wirkt sich auch auf die restliche Welt aus. Ökonomisch, finanziell und politisch. Andere osteuropäische Staaten, wie Polen, Rumänien oder Bulgarien befürchten einen Dominoeffekt, also ein Übergreifen des Konflikts auf ihre Länder.

International versuchen die Staats- und Regierungschefs der Länder einen Ausweg aus der Krise auf möglichst diplomatischem Weg zu finden. Aber auch auf militärischem Wege unterstützen beispielsweise die USA Kiew. Die Vereinigten Staaten bauen ihre Militärhilfe für die Ukraine aus. Es handelt sich bislang um Ausrüstung, die keine tödliche Wirkung hat, also keine Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Separatisten.

Russland provoziert mit seiner Strategie den Westen. Mit der gezielten Unterstützung der Separatisten in einem souveränen Staat, um ihn zu spalten, verunsichert das Land den Westen. Russland hat ein anderes Verständnis von der Ukraine als der Westen. Sie ist Kernbestandteil der russischen Welt, abgeleitet von einem mittelalterlichen Konzept eines Großreiches "Rus" bestehend aus der Ukraine, Russland und Weißrussland. Dass die Sowjetunion (mit der Ukraine) zerfallen ist, stellt für Russlands Präsidenten Putin "die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" dar. Die Denkweise einer vermeintlichen Großmacht ist mit der heutigen international verflochtenen Welt und der Politik der westlichen Staatenbündnisse nicht vereinbar. Andererseits fühlt sich Russland durch die Nato-Osterweiterung der letzten Jahre, die geplante Stationierung eines Raketenabwehrschirms in Polen sowie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine provoziert.

Die Sanktionen gegen Russland beeinträchtigen die Weltwirtschaft. Die Unsicherheit über die Lage in der Ukraine macht sich immer wieder an den schwankenden Börsenkursen bemerkbar. Die Sanktionen des Westens, die fallenden Rohstoffpreise und die Schwäche des Rubels sind die größten Probleme, mit denen die russische Wirtschaft zu kämpfen hat. Das Riesenreich ist vor allem von seinen Rohstoffexporten abhängig. Die bisher von Russland finanziell unterstützte Ukraine braucht jetzt dringend Geld aus dem Westen, um nicht Pleite zu gehen. Bisher profitiert nur die westliche Öl- und Gasindustrie von dem Konflikt. Ein längerfristiges Ziel der G7-Staaten ist die Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Gas- und Öllieferungen.

Wird die Ukraine auf Dauer zerfallen und ihre östlichen Gebiete an Russland gehen? Folgen auf die Sanktionen gegen Russland irgendwann militärische Kampf-Einsätze des Westens? Oder lässt sich auf diplomatischem Weg doch noch eine Lösung finden?

Offensichtlich ist, der Konflikt kostet Menschenleben und viel Geld. Die Ukraine ist ein schwaches, gespaltenes Land geworden, das auf Unterstützung, aber vor allem auf eine Lösung im internationalen Kontext angewiesen ist.

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