Ursachen der Krise in Griechenland

Parlament Athen, Foto: A.Savin, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons
Parlament Athen, Foto: A.Savin, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Der Euro-Raum ist schnell gewachsen. Er startete 1999 mit 11 Ländern, seit dem 1. Januar 2015 sind es bereits 19. Neben Griechenland leiden auch die Euro-Länder Portugal, Spanien, Irland und Italien ebenfalls akut unter großen Defiziten. Selbst die Wirtschaft in Frankreich schwächelt, der Schuldenberg wuchs 2015 auf den Rekordwert von 95,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes an.

Aber nicht nur die Euroländer leben über ihre Verhältnisse. Das Haushaltsdefizit 2010 von Großbritannien hatte z.B. die Größenordnung Griechenlands. Das Defizit der USA lag ebenfalls bei über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise wurden die Regierungen weltweit gedrängt, Schulden zu machen, um der Rezession entgegenzuwirken. Die Summen konnten gar nicht hoch genug sein. Dabei waren die Folgen klar: Eine dramatische Erhöhung der öffentlichen Verschuldung. Griechenland war davon nach Irland unmittelbar nach der Lehman-Pleite am stärksten betroffen.

Die Staatsverschuldung von Griechenland hat sich vor allem seit 2008 stark erhöht und betrug 2015 rund 311 Milliarden Euro. Die Staatsschuldenquote stieg im gleichen Zeitraum von 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 176 Prozent. Griechenland steht damit auf Rang zwei der Länder mit der höchsten Staatsverschuldung weltweit, nur Japan ist noch stärker verschuldet. Die Gründe dafür sind vielfältig:

Internationale Wettbewerbsfähigkeit
Griechenland hat seinen immensen Wohlstandszuwachs seit 1990 auf einem riesigen Schuldenberg aufgebaut. Athen hatte sich, im Gegensatz zu anderen hochverschuldeten Ländern, überwiegend für Konsum und nicht für Investitionen verschuldet. Bis zur Wirtschaftskrise hatte sich das Pro-Kopf-Einkommen des Landes fast verdreifacht (Quelle Weltbank). Die Lohnstückkosten waren in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Griechen haben sich einen Lebensstandard geleistet, der über ihrer Produktivität liegt, obwohl sie länger arbeiten, als z.B. Deutsche. Um bei den Lohnstückkosten auf das deutsche Niveau zu kommen, müssten die Griechen die Löhne um 25 Prozent reduzieren. Griechenland hatte dadurch seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Durch eine sehr großzügige Ausgabenpolitik hatte Griechenland das lange überdeckt. Über Lohnerhöhungen im Staatssektor wurde zum Beispiel der private Konsum stimuliert. Dank der Vetternwirtschaft früherer Regierungen arbeiten über ein Viertel der griechischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Die Exporte Griechenlands bei Waren und Dienstleistungen beliefen sich 2013 nur auf 12,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Deutschland 42,8 Prozent). Das ist der geringste Wert aller EU-Staaten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 33,6 Prozent. Dafür waren die Importe mehr als doppelt so hoch wie die Exporte.

Steuerhinterziehung
Steuerhinterziehung hat sich in Griechenland zu einem konstanten und ständig wachsenden Phänomen  entwickelt, mit verheerenden Auswirkungen  auf  die öffentlichen Einnahmen. Die Steuermoral ist eine der großen Krankheiten des Landes, die Steuerhinterziehung ist ein Volkssport der Griechen. Milliardenbeträge wurden ins Ausland transferiert.

Die Abgabenquote, d.h. die Summe aller Steuern und Sozialbeiträge im Verhältnis zum BIP stieg in den Euro-Ländern im Jahr 2012 auf 40,4 Prozent des BIP, in Griechenland lag sie 2012 bei 33,7 Prozent (Quelle eurostat 16.06.2014).

Vor allem Selbständige wie Ärzte oder Anwälte rechneten sich bei ihren Steuererklärungen arm, Taxifahrer, Handwerker oder Gärtner gaben ungern Quittungen. 2011 sind in Griechenland etwa geschätzte 30 Milliarden Euro hinterzogen worden. Die rechtskräftigen Steuerschulden sind in Griechenland Anfang 2015 auf den historischen Rekordstand von 70 Milliarden Euro gestiegen. 6.000 juristischen Personen wie Aktiengesellschaften und GmbHs stehen beim Fiskus mit weiteren 30 Milliarden Euro in der Kreide. So haben alleine die Griechischen Staatsbahnen (OSE) rund 1,6 Milliarden Euro Steuerschulden.

Keine Regierung hat es bisher geschafft, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.

Finanzen
Jahrelang gab es nur mangelhafte Statistiken, die von Athen auch noch systematisch frisiert wurden. Das hängt auch mit den innergriechischen Strukturen zusammen. Ein großes Problem ist, dass die Regierung ihre Finanzen nicht im Griff hat. Es gelingt ihr nicht, Einnahmen und Ausgaben richtig zu planen, zu überwachen und vorherzusagen. Bis heute gibt es keine funktionierenden Finanzbehörden.

Über Nacht zeigte sich, dass das griechische Haushaltsdefizit nicht ein-, sondern zweistellig ist und 2009 bei über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag. Das hat damit zu tun, dass der Vollzug des Haushalts bislang nicht wirklich überwacht wurde - weder von griechischen noch von externen Institutionen wie Eurostat oder der EU- Kommission. Noch immer weiß kein Außenstehender, wie prekär die Lage wirklich ist.

Korruption
Dazu kommt die Korruption: Sie ist in Griechenland allgegenwärtig. Beim Arzt, im Krankenhaus, auf dem Bauamt, in der Fahrprüfung: Oft kommt man nur mit "Fakelaki", ein "Umschläglein" voller Geldscheine weiter. 13,5 Prozent der Griechen haben in einer Umfrage offen eingeräumt, Fakelaki zu zahlen, rund 1.450 Euro im Jahr. Oft erleichtert die Korruption den Bürgern das Leben im Kleinen - doch gleichzeitig hat sie mit dazu beigetragen, das Land als Ganzes in den Ruin zu treiben.

Problematisch ist die Korruption für die Gesellschaft als ganze: Wie soll sich eine Volkswirtschaft stabil entwickeln, wenn jeder einzelne Akteur immer wieder auf das Wohlwollen anderer Menschen angewiesen und ihrer Willkür ausgeliefert ist? Wie soll sich der marode Staat sanieren, wenn er sich auf seine Finanzbeamten nicht verlassen kann und die Steuern nicht eintreibt?

Die schlechte Bezahlung - der griechische Durchschnittslohn beträgt 1.600 Euro - mag ein Grund sein, warum sich so viele bestechen lassen. Ein anderer ist der Mangel an positiven Vorbildern: Warum sollte dem kleinen Mann verwehrt sein, was in der großen Politik und Wirtschaft Griechenlands gang und gäbe ist?

In ihrem Bericht von 2012 stellt "Transparency International" fest, dass Griechenland beim Korruptionsindex (Corruption Perception Index, CPI) auf Platz 94 von insgesamt 174 Ländern abgerutscht ist und damit innerhalb der EU-Länder den letzten Platz einnimmt, d.h. Griechenland hat die höchste Korruptionsrate in der EU.

Vetternwirtschaft
Die Einstellungspolitik im öffentlichen Sektor mittels der Partei- oder Günstlingsnetze bleibt der größte Skandal der modernen griechischen Geschichte. Die Familien Papandreou, Karamanlis und Mitsotakis regierten in Griechenland, von einer siebenjährigen Militärregierung unterbrochen, seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Sie haben Griechenland mit einem dicht geknüpften Netz von Patronage und Vetternwirtschaft überzogen.

Jahrzehntelang wurden Parteigänger in Griechenland mit Beamtenposten belohnt. Unter dem Stichwort "Rousfeti" (Gefälligkeit) versorgten Abgeordnete, Bürgermeister, Präfekten und Gemeindevorsteher ihre Wahlhelfer mit Arbeitstellen inklusive Frührentengarantie.

Nicht Leistung, sondern Loyalität war das Kriterium bei Einstellungen. Das Ergebnis ist ein übermäßig aufgeblähter öffentlicher Dienst, der Dank Inkompetenz jeden wirtschaftlichen Aufschwungsversuch wirksam abwürgt und jede Reform zunichte macht. Das griechische Bürokratiemonster, das den griechischen Etat über Gebühr belastet und das chronisch ineffektiv ist, beschert dem Land zudem eine gigantische Verschwendung von Haushaltsmitteln.

Der durch Vetternwirtschaft aufgeblähte öffentliche Dienst in Griechenland ist ein riesiges Problem: Ein Viertel aller Beschäftigten, etwa eine Million Menschen, arbeitet beim Staat, in Deutschland jeder siebte (Quelle: Auswärtiges Amt). Die Zahl von Personen in Führungspositionen in den Ämtern ist dabei auch noch unverhältnismäßig groß und ineffektiv im Verhältnis zu den unter ihrer Aufsicht arbeitenden Personen. Damit der Staat überhaupt funktionieren kann, mussten oft weitere Bedienstete eingestellt werden.

Schattenwirtschaft
In Griechenland boomt die Schattenwirtschaft. Jeder vierte Euro wird schwarz erwirtschaftet. Das ist ein europäischer Spitzenwert. Geschätzt gehen dem griechischen Staat so jährlich mehr als 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen flöten. Wegen des Benzinschmuggels verliert Griechenlands Staatskasse ein Vermögen durch illegalen Kraftstoffhandel und Spritpanscherei. Selbst für das Jahr 2016 wird ein Umfang der Schattenwirtschaft in Griechenland von 22,0 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukt prognostiziert (Statista 2016).

Statistik: Prognose zum Umfang der Schattenwirtschaft in ausgewählten Ländern der OECD im Jahr 2016 (in Prozent des offiziellen BIP)  | Statista
Mehr Statistiken finden Sie bei Statista

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Sozialpolitik
Weiterhin werden griechische Rentnerinnen und Rentner in einem Rentensystem versorgt, welches sich Athen ohne zusätzliche Schulden nicht leisten kann. Insgesamt gibt Griechenland 17,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Renten aus, das ist mehr als die 13,2 Prozent, die EU-Staaten durchschnittlich ausgeben (Quelle: Eurostat 2014). Im Zuge der Sparprogramme der letzten Jahre wurden viele öffentlich Bedienstete nicht entlassen, sondern in Rente geschickt. In Griechenland liegt die Durchschnittsrente bei 960 Euro, was 63 Prozent des Durchschnittseinkommens entspricht. In Deutschland z.B. lag die Durchschnittsrente im Westen Ende 2013 bei 734 Euro und im Osten bei 896 Euro.

Spekulation
Tatsächlich macht Griechenland gerade einmal 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Eurozone aus. Zwar hat Athen massive Schulden angehäuft, bei der Aufnahme in den Euro-Club getrickst und die Statistiker der europäischen Behörde Eurostat seit Jahren an der Nase herum geführt. Doch verschärft wurde die Krise durch Spekulanten, die die Situation nutzten, um gegen Griechenland und gegen den Euro zu spekulieren. Dabei trieben sie die Kosten für die Aufnahme neuer Kredite an den Finanzmärkten dermaßen in die Höhe, dass Griechenland die Waffen strecken musste.

Über neun Prozent Rendite musste Griechenland 2010 Anlegern bieten, damit Athen seine Staatsanleihen los wurde. Zwei Jahre zuvor waren es noch rund sieben Prozent. Jeder Prozentpunkt, den Griechenland mehr an Zinsen zahlen muss, um Geld an den Kapitalmärkten aufzunehmen, verschärft die angespannte Finanzsituation weiter. Doch kaum ein Investor leiht den Griechen nach der Einstufung "Ramsch" durch die Ratingagenturen noch Geld und wenn nur noch gegen exorbitante Zinsen.

Spekulation ist zwar ein Teil der Marktwirtschaft. Die Situation beförderte aber Übertreibungen. Deshalb verstärkten die Spekulanten auch die Prozesse, die auf eine Pleite Griechenlands setzten. Mit gut 30 Milliarden Euro hatten sich allein Deutschlands Banken - darunter die  verstaatlichte Hypo Real Estate, die WestLB und die Commerzbank - in Griechenland engagiert.

Deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen wollten sich zunächst mit freiwilligen Hilfen in Höhe von 8 Milliarden an einem Rettungspaket für Griechenland beteiligen, indem sie z.B. griechische Staatsanleihen kaufen. Ein Beitrag der Banken zu dem Hilfspaket wäre der Bundesregierung entgegen gekommen. Sowohl Union und FDP als auch die Opposition forderten eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe. Die Idee war, dass Griechenland nicht von den Finanzmärkten abgeschnitten wird, sondern sich zu einem kleinen Teil weiter bei privaten Gläubigern verschuldet. Dazu war es allerdings notwendig, dass diese Geldgeber Kapital zu einem ähnlich günstigen Zins zur Verfügung stellen wie die Euro-Zone und der Währungsfonds - also zu rund fünf Prozent. Auf dem freien Markt muss Griechenland zur Zeit 16 Prozent Zinsen für Anleihen bezahlen. Nicht nur dem Steuerzahler sollten die erheblichen Risiken der Griechenland-Kredite aufgebürdet werden, auch die Finanzindustrie, die in den vergangenen Jahren prächtig verdient hatte, sollten ihren Solidarbeitrag leisten.

Die privaten Gläubiger Griechenlands hatten am 9. März 2012 dem Forderungsverzicht zugestimmt und damit den Weg für das zweite Rettungspaket freigemacht. Banken, Fondsgesellschaften und Versicherer hatten nominal auf 53,5 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verzichtet und Athen damit 107 Milliarden Euro Schulden erlassen.


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Der Weg in den Schuldenstaat

Auf der Suche nach den Ursachen der Krise muss man weit zurückgehen. Ein Schicksalsjahr der Griechen war 1967, das Jahr des Obristenputsches. Griechenland blieb gefangen im Korsett der Militärdiktatur. Den sieben verlorenen Jahren der Obristenherrschaft verdankt das Land auch sein antiquiertes Bildungssystem, das heute einer der Gründe für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft ist.

Die Zeitrechnung eines souveränen, demokratischen Staatswesens in Griechenland beginnt erst 1975. Seitdem sind zwar schon 40 Jahre vergangen - doch in dieser Zeit gelang es nicht, das alte System zu überwinden. Im Gegenteil: Es ist nach wie vor für den überdimensionierten Staatsapparat, die ineffektive Verwaltung und das Versanden öffentlicher Gelder verantwortlich. Der durch Vetternwirtschaft aufgeblähte öffentliche Dienst in Griechenland ist ein riesiges Problem: Ein Viertel aller Beschäftigten, etwa eine Million Menschen, arbeitet beim Staat, in Deutschland jeder siebte (Quelle: Auswärtiges Amt). Die Zahl von Personen in Führungspositionen in den Ämtern ist dabei auch noch unverhältnismäßig groß und ineffektiv im Verhältnis zu den unter ihrer Aufsicht arbeitenden Personen.

Schon kurz nach dem Ende der Militärjunta beantragte der konservative Premier Konstantin Karamanlis in Brüssel 1975 Griechenlands Aufnahme in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG). Doch die EG-Kommission riet im Januar 1976 von einer schnellen Aufnahme ab: Griechenlands landwirtschaftlich geprägte Wirtschaft sei nicht konkurrenzfähig, Inflation, Arbeitslosigkeit und Handelsdefizit seien problematisch hoch. Am 9. Februar 1976 stimmte der Ministerrat der damals neun EG-Länder dennoch zu, mit den Griechen über den Beitritt zu verhandeln. Athens Versprechen, Ordnung in die eigenen Staatsfinanzen zu bringen, blieb aber auch nach dem formellen Beitritt zur EG 1981 unerfüllt.

1981 kam der Sozialist Andreas Papandreou an die Macht. Er sprach sich zunächst gegen eine Mitgliedschaft in der EG aus. Papandreou erkannte aber schnell die Vorzüge der EG als lukrative Geldquelle. Vor allem mit den Überweisungen aus Brüssel finanzierte Papandreou in den 80er-Jahren seine sozialen Wohltaten - und mit immer neuen Krediten. Nach Angaben der EU-Kommission erhielt Griechenland zwischen 1981 und 2006 rund 52 Milliarden Euro aus dem EU-Strukturfonds, in der Finanzperiode bis 2013 weitere 20,6 Milliarden Euro.

Löhne und Sozialleistungen stiegen kräftig in der Regierungszeit Papandreous. Bei seinem Amtsantritt 1981 betrug Griechenlands Staatsverschuldung knapp 30 Prozent des BIP, 1990 hatte sie 80 Prozent erreicht. Auch die Nachfolgeregierungen sorgten bis heute für ein Wachstum der Schulden, unter anderem durch eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes, eine Folge der Klientelpolitik der jeweils regierenden Parteien, die Vettern, Freunde und Wähler in Behörden und Ämtern unterbrachten.

Anfang der 90er-Jahre sah es kurz so aus, als würde Griechenland sich besinnen. Nach einem Wahlsieg der Konservativen begann die Regierung damit, radikal Ausgaben zu streichen. Bald aber hatten die Griechen genug vom Sparen und wählten 1993 Papandreou zurück an die Macht. Schon bald musste er das Feld Kostas Simitis überlassen. Simitis begann mit Reformen und kürzte scheinbar erfolgreich die Staatsausgaben. Das Defizit, das noch 1993 bei 13 Prozent der Wirtschaftsleistung lag, schmolz wundersam. 1998 ließ Simitis nur noch 2,5 Prozent Haushaltsdefizit nach Brüssel melden. Im Jahr 2000, dem Jahr der Entscheidung über die Aufnahme in die Eurozone, gab es gar nur noch ein Prozent Defizit. Eurostat-Fachleute bezweifelten bereits seit Jahren die Zahlen aus Athen. Doch trotz der Warnungen nickten die europäischen Finanzminister die griechischen Berichte im Frühjahr 2000 ab. Griechenland wurde in die Eurozone aufgenommen. Die Aufnahme Griechenlands in den Euro war letztendlich eine politische Entscheidung. Fatal für Griechenland: Das Land war mit dem harten Euro auf einmal so kreditwürdig wie Österreich und Deutschland, die Zinsen für Kredite sanken auf 5 Prozent und es wurden wieder Schulden gemacht.

Im Mai 2004 platzte die Illusion solider griechischer Finanzen wieder. Der neue, konservative Premier Kostas Karamanlis rechnete im Parlament mit seinem sozialistischen Vorgänger ab. Simitis habe das griechische Haushaltsdefizit nur mit "kreativer Buchhaltung" unter die für die Eurozone entscheidende Drei-Prozent-Grenze gerechnet. "Der Haushalt war von Anfang an eine Fiktion", gab Karamanlis zu. Dennoch ließen die EU-Regierungen, die selber die Drei-Prozent-Grenze nicht einhielten, Athen weiterhin Schulden machen. Ein Vorstoß der Kommission, den Eurostat-Inspektoren echte Prüfungsvollmacht zu geben, scheiterte 2005 im EU-Ministerrat. Doch auch Karamanlis setzte den Weg der "kreativen Buchführung" seiner Vorgänger fort

Die nächste Bombe platzte 2009 nach einem erneuten Machtwechsel in Athen. Auch der neue Regierungschef Giorgos Papandreou (der  Sohn von Andreas Papandreou) führte seine  Vorgänger vor: Wieder sei Brüssel jahrelang belogen worden, stellte er fest. Und wieder wurde das Haushaltsdefizit für mehrere Jahre nach oben korrigiert - für 2009 gar von 3,7 auf 12,5 Prozent. Jetzt konnte Griechenland seine Schulden nicht mehr bedienen.

Internationaler Währungsfond (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und Euro-Länder halfen 2010 mit Krediten in Höhe von 110 Milliarden Euro, da die Zinssätze für griechische Staatsanleihen auf dem Markt unbezahlbar waren.

1. Hilfspaket für Griechenland

Doch schon 2012 benötigte Hellas weitere Kredite, um seine Gläubiger wie Banken, Versicherungen und Investmentfonds zu bedienen. Mit einem zweiten Rettungspaket in Höhe von weiteren 130 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt von Privatgläubigern in Höhe von 107 Milliarden Euro sollte die Schuldenkrise eingedämmt werden.

2. Hilfspaket für Griechenland

Link

Financial Times Deutschland: Zehn Gründe für die griechische Tragödie

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