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Nominierungsparteitage

Nur wer einen langen Atem hat und auch über entsprechende finanzielle Ressourcen verfügt, hat Aussichten es bis zum Nominierungsparteitag (convention) seiner Partei im Sommer zu schaffen. In der Regel steht durch das Ergebnis der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten dann bereits fest, wen die Delegierten nominieren und der Nation als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl präsentieren werden. Die Republikaner haben ihren Präsidentschaftskandidaten John McCain auf dem Nominierungsparteitag in St. Paul nominiert, die Demokraten haben Barack Obama auf ihrem Parteitag in Denver als ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmt.

Die Nominierungsparteitage (National Conventions) gehören zu den Höhepunkten des Wahljahres in den USA. Bei diesen Bundesparteitagen bestimmen jeweils die Delegierten der 50 Bundesstaaten über den Präsidentschaftskandidaten der Partei ab. In der Praxis handelt es sich um politische Volksfeste, die nach einer genau geplanten Dramaturgie ablaufen. Mehr als 40 Millionen Dollar will jede Partei aufwenden, um die gigantischen viertägigen Shows auf die Beine zu stellen. Durch die Änderungen im Nominierungsverfahren für die Präsidentschaftswahlen haben die Parteitage zur Nominierung der Kandidaten an Bedeutung verloren. Heutzutage wird der Präsidentschaftskandidat schon sehr früh im Nominierungsverfahren durch die Wähler bestimmt. Der Kandidat wiederum gibt seine Entscheidung über den Vizepräsidentschaftskandidaten noch vor dem Parteitag bekannt. Die Delegierten der Parteitage verabschieden ein Wahlprogramm, die so genannte Plattform, in der die Grundzüge der Politik für die nächsten vier Jahre dargelegt werden und die auf den Präsidentschaftskandidaten zugeschnitten ist. Ferner wird eine neue Parteiführung gewählt. 15.000 Medienvertreter werden jeweils erwartet.

Neben den Delegiertenstimmen gibt es bei den Demokraten auch noch "Super-Delegiertenstimmen". Die Demokraten haben für sich festgelegt, dass zur Sicherheit etwa 20 Prozent der Delegiertenstimmen des Nominierungsparteitags nicht durch die Vorwahlen bestimmt werden. Diese 796 Superdelegierten kommen aus der Partei selbst. Das sind die demokratischen Mitglieder des Kongresses, die Gouverneure, Mitglieder der Partei, die einmal wichtig waren, die noch lebenden ehemaligen Präsidenten und auch Delegierte, die vom Parteivorsitzenden bestimmt werden. Auch bei den Republikanern gibt es 463 von insgesamt 2.380 Delegierten, die nicht an das Votum der Vorwahlen gebunden sind. Sie haben aber nicht so eine starke Bedeutung wie bei den Demokraten.

Mit dem demokratischen Nominierungsparteitag vom 25. bis zum 28. August in Denver, Colorado und dem republikanischen Nominierungsparteitag vom 1. bis zum 4. September in Saint Paul, Minnesota werden die Vorwahlen offiziell beendet. Nach den Parteitagen von Demokraten und Republikanern tritt der US-Präsidentschaftswahlkampf gut zwei Monate vor der Wahl am 4. November in die heiße Phase.

Democratic National Convention 2008 Democratic National Convention 2008 (Nominierungsparteitag der Demokraten)
25. bis 28. August Nominierungsparteitag der Demokraten in Denver

In einem ersten formellen Akt des Parteitags verabschiedeten die 4.200 Delegierten ein Wahlprogramm, das zentrale Forderungen des Präsidentschaftskandidaten Barrack Obama enthält. Dazu gehören der Abzug der US-Kampftruppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten, ein Paket zur Belebung der schlechten US-Konjunktur, die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung sowie höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250.000 Dollar.

Für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag der Demokraten in Denver vom 25. bis 28. August war die Unterstützung von mindestens 2.118 der insgesamt 4.234 Delegierten nötig. Von den 4.234 Delegierten der Demokraten sind 3.438 verpflichtete Delegierte und 796 Superdelegierte. Die "Superdelegierten" werden nicht durch die Vorwahlen sondern durch die Partei ernannt. Letztendlich spielte die Anzahl der Stimmen auf dem Parteitag keine Rolle mehr. Auf Vorschlag der in den Vorwahlen unterlegenen Konkurrentin Hillary Clinton wurde Barack Obama per Akklamation zum Präsidentschaftskandidaten bestimmt.

Höhepunkt des Parteitags war die Rede Obamas am 28. August, in der er die Kandidatur annahm. Um ihm dafür ein möglichst großes Podium zu bieten, wurde diese Rede in das INVESCO-Stadion in Denver verlegt, das Platz für 75.000 Menschen bietet.

"Eight is enough" - Obama-Rede vor 80.000 Anhängern im Football-Stadium von Denver
"Mit tiefer Dankbarkeit und großer Demut nehme ich die Nominierung für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika an." Mit dieser Satz wird nun Barack Obama der erste offizielle schwarze Präsidentschaftskandidat der USA. "Es ist Zeit, Amerika zu verändern - "Acht ist genug - Eight is enough" -  gemeint sind die acht Jahre Präsidentschaft von Georg W. Bush, die Obama als gescheitert ansieht. In seiner Rede schwört er seine Anhänger auf einen grundlegenden Politikwechsel ein. "Am 4. November müssen wir aufstehen und sagen: Acht sind genug."
In seiner 44 Minuten dauernden Rede versprach Obama einen

  • umfassenden Wechsel in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zugunsten von Arbeiterfamilien und der Mittelschicht,
  • Steuerkürzungen für "95 Prozent" aller Amerikaner,
  • Investitionen in den Bildungsbereich, Einstellung und bessere Bezahlung von Lehrern,
  • bezahlbare und zugängliche Krankenversicherung für alle Amerikaner,
  • zur Energie- und Klimapolitik versprach er, die Abhängigkeit vom Öl aus dem arabischen Raum in den nächsten zehn Jahren zu beenden und
  • in der Außenpolitik stellte Obama einen Abzug der US-Truppen aus dem Irak in Aussicht.

ZDF-Online: Obama Rede auf Deutsch (Video)
ZDF-Online: Obama Rede auf Englisch (Video)

   
Republican National Convention

2008 Republican National Convention (Nominierungsparteitag der Republikaner)
1. bis 4. September Nominierungsparteitag der Republikaner in Saint Paul in Minnesota

Die Republikaner haben das Programm ihres Parteitags in St. Paul im Bundesstaat Minnesota wegen des Hurrikans "Gustav" komplett geändert. Der große Eröffnungstag sollte im Kongresszentrum von St. Paul stattfinden, doch statt dessen gibt es für die Delegierten nur eine kurze Sitzung. Lediglich Tagesordnungspunkte, die zur Konstituierung des Parteitages unbedingt notwendig sind, werden abgehandelt.
Präsident George W. Bush wollte zu den Delegierten sprechen. Doch Bush sagte ebenso wie Vizepräsident Dick Cheney die Teilnahme wegen des Hurrikans ab. Dafür sprachen die First Lady Laura Bush und McCains Ehefrau Sindy zu den Delegierten, sie riefen zu Geldspenden für die Hurrikan-Opfer auf.

Für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag der Republikaner in St. Paul vom 1. bis 4. September war die Unterstützung von mindestens 1.191 der insgesamt 2.380 Delegierten nötig.  Von den 2.380 Delegierte sind 1.917 verpflichtete Delegierte und 463 unverpflichtete Delegierte. 123 der unverpflichteten Delegierten sind Mitglieder der Republican National Convention (RNC). 
Mit den Vorwahlen am 4. März konnte Senator John McCain 1.289 der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen. Damit ist McCain Kandidat der Republikaner für das Amt des amerikanischen Präsidenten. Der Nominierungsparteitag bestätigte die Präsidentschaftskandidatur von McCain.

"Der Wechsel kommt" - McCains Antrittsrede auf dem Parteitag in St. Paul
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain hat die Nominierung seiner Partei als Spitzenkandidat angenommen. McCain versprach in seiner Rede am 4. September, im Fall seines Wahlsieges über die Parteigrenzen hinweg für das Wohl des Landes zu arbeiten. Das ständige Parteiengerangel habe schon viel zu lange der Lösung wichtiger Probleme im Land im Wege gestanden.
Seinem Kontrahenten Obama zollte McCain in seiner Ansprache Respekt. Trotz aller Differenzen gebe es zwischen ihnen mehr Verbindendes als Trennendes. Im Gegensatz zu Obama habe er jedoch die Erfahrungen und die Narben, die seine Reife für die US-Präsidentschaft bewiesen.
Die zentrale Aussage seines Auftritts war: "Der Wechsel kommt." Gemeinsam mit Sarah Palin werde er Washington verändern. Er werde mit Parteienstreit und Filzskandalen Schluss machen. Die derzeitige Politik in Washington bezeichnete McCain als "alt, verschwenderisch, untätig, eigennützig".
McCain rief die Amerikaner zu mehr Engagement und Einsatz auf und sprach sich gegen einen starken Staat aus.
Er versprach eine überparteiliche, pragmatische Sachpolitik. "Ein ums andere Mal habe ich mit Mitgliedern beider Parteien zusammengearbeitet, um Probleme zu lösen, die gelöst werden mussten. So werde ich auch als Präsident regieren". Die Steuern sollen gesenkt werden, ebenso wie die Staatsausgaben. Für McCain steht die Bildungspolitik im Mittelpunkt - "die wichtigste Herausforderung im neuen Jahrtausend". Er forderte, vor Amerikas Küsten und in den Naturschutzparks nach Öl bohren zu wollen, um die Energieabhängigkeit der USA zu verringern.
Für den Irak bekräftige er seine Position, dass nur ein verstärkter Truppeneinsatz und ein Kampf bis zum Sieg für ihn als Strategie in Frage kommen. Er wolle sich im Falle seines Wahlsiegs für gute Beziehungen zu Russland einzusetzen. Gleichzeitig drohte er mit Blick auf den russischen Militäreinsatz in Georgien, Washington werde im Falle eines Angriffs nicht "blind" sein.
"Steht auf für euer Land! Steht auf und kämpft!", rief McCain zum Abschluss seiner knapp einstündigen Rede.

ZDF-Online: McCains Rede auf Deutsch (Video)
ZDF-Online: McCains Rede auf Englisch (Video)

 

 
 
 

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