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Nominierungsparteitage
Nur wer einen langen Atem hat und auch über entsprechende finanzielle
Ressourcen verfügt, hat Aussichten es bis zum Nominierungsparteitag (convention)
seiner Partei im Sommer zu schaffen. In der Regel steht durch das Ergebnis
der Vorwahlen in den einzelnen Bundesstaaten dann bereits fest, wen die
Delegierten nominieren und der Nation als ihren Kandidaten für die
Präsidentschaftswahl präsentieren werden.
Die Republikaner haben ihren Präsidentschaftskandidaten John McCain auf dem
Nominierungsparteitag in St. Paul nominiert, die
Demokraten haben Barack Obama auf ihrem Parteitag in Denver als ihren
Präsidentschaftskandidaten bestimmt.
Die Nominierungsparteitage (National Conventions) gehören zu den
Höhepunkten des Wahljahres in den USA. Bei diesen Bundesparteitagen bestimmen
jeweils die Delegierten der 50 Bundesstaaten über den
Präsidentschaftskandidaten der Partei ab. In der Praxis handelt es sich um
politische Volksfeste, die nach einer genau geplanten Dramaturgie ablaufen.
Mehr als 40 Millionen Dollar will jede Partei aufwenden, um die gigantischen
viertägigen Shows auf die Beine zu stellen. Durch die Änderungen im
Nominierungsverfahren für die Präsidentschaftswahlen haben die Parteitage zur
Nominierung der Kandidaten an Bedeutung verloren. Heutzutage wird der
Präsidentschaftskandidat schon sehr früh im Nominierungsverfahren durch die
Wähler bestimmt. Der Kandidat wiederum gibt seine Entscheidung über den
Vizepräsidentschaftskandidaten noch vor dem Parteitag bekannt. Die Delegierten
der Parteitage verabschieden ein Wahlprogramm, die so genannte Plattform, in
der die Grundzüge der Politik für die nächsten vier Jahre dargelegt werden und
die auf den Präsidentschaftskandidaten zugeschnitten ist. Ferner wird eine
neue Parteiführung gewählt. 15.000 Medienvertreter werden jeweils erwartet.
Neben den Delegiertenstimmen gibt es bei den Demokraten auch noch
"Super-Delegiertenstimmen". Die Demokraten haben für sich festgelegt, dass zur
Sicherheit etwa 20 Prozent der Delegiertenstimmen des Nominierungsparteitags
nicht durch die Vorwahlen bestimmt werden. Diese 796 Superdelegierten kommen
aus der Partei selbst. Das sind die demokratischen Mitglieder des Kongresses,
die Gouverneure, Mitglieder der Partei, die einmal wichtig waren, die noch
lebenden ehemaligen Präsidenten und auch Delegierte, die vom
Parteivorsitzenden bestimmt werden. Auch bei den Republikanern gibt es 463 von
insgesamt 2.380 Delegierten, die nicht an das Votum der Vorwahlen gebunden
sind. Sie haben aber nicht so eine starke Bedeutung wie bei den Demokraten.
Mit dem demokratischen Nominierungsparteitag vom 25. bis zum 28. August in
Denver, Colorado und dem republikanischen Nominierungsparteitag vom 1. bis zum
4. September in Saint Paul, Minnesota werden die Vorwahlen offiziell beendet.
Nach den Parteitagen von Demokraten und Republikanern tritt der
US-Präsidentschaftswahlkampf gut zwei Monate vor der Wahl am 4. November in
die heiße Phase.
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Democratic National Convention 2008
(Nominierungsparteitag der Demokraten)
25. bis 28. August Nominierungsparteitag der Demokraten in Denver
In einem ersten formellen Akt des Parteitags
verabschiedeten die 4.200 Delegierten ein Wahlprogramm,
das zentrale Forderungen des Präsidentschaftskandidaten
Barrack Obama enthält. Dazu gehören der Abzug der
US-Kampftruppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten, ein
Paket zur Belebung der schlechten US-Konjunktur, die
Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung sowie
höhere Steuern für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von
mehr als 250.000 Dollar.
Für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag
der Demokraten in Denver vom
25. bis 28. August war die Unterstützung von mindestens 2.118 der
insgesamt 4.234 Delegierten nötig. Von den 4.234 Delegierten
der Demokraten sind 3.438 verpflichtete Delegierte und 796
Superdelegierte. Die "Superdelegierten" werden nicht durch die Vorwahlen sondern
durch die Partei ernannt.
Letztendlich spielte die Anzahl der Stimmen auf dem Parteitag keine
Rolle mehr. Auf Vorschlag der in den Vorwahlen unterlegenen
Konkurrentin Hillary Clinton wurde Barack Obama per Akklamation zum
Präsidentschaftskandidaten bestimmt.
Höhepunkt des Parteitags war die Rede Obamas am 28. August,
in der er die Kandidatur annahm. Um ihm dafür ein
möglichst großes Podium zu bieten, wurde diese Rede in das INVESCO-Stadion in Denver verlegt, das Platz für 75.000
Menschen bietet.
"Eight is enough" - Obama-Rede vor 80.000
Anhängern im Football-Stadium von Denver
"Mit tiefer Dankbarkeit und großer Demut nehme ich die
Nominierung für die Präsidentschaft der Vereinigten
Staaten von Amerika an." Mit dieser Satz wird nun Barack
Obama der erste offizielle schwarze
Präsidentschaftskandidat der USA. "Es ist Zeit, Amerika zu
verändern - "Acht ist genug - Eight is enough" -
gemeint sind die acht Jahre Präsidentschaft von Georg W.
Bush, die Obama als gescheitert ansieht. In seiner Rede
schwört er seine Anhänger auf einen grundlegenden
Politikwechsel ein. "Am 4. November müssen wir aufstehen
und sagen: Acht sind genug."
In seiner 44 Minuten dauernden Rede versprach Obama einen
- umfassenden Wechsel in der Wirtschafts- und
Sozialpolitik zugunsten von Arbeiterfamilien und der
Mittelschicht,
- Steuerkürzungen für "95 Prozent" aller Amerikaner,
- Investitionen in den Bildungsbereich, Einstellung
und bessere Bezahlung von Lehrern,
- bezahlbare und zugängliche Krankenversicherung für
alle Amerikaner,
- zur Energie- und Klimapolitik versprach er, die
Abhängigkeit vom Öl aus dem arabischen Raum in den
nächsten zehn Jahren zu beenden und
- in der Außenpolitik stellte Obama einen Abzug der
US-Truppen aus dem Irak in Aussicht.
ZDF-Online:
Obama Rede auf Deutsch (Video)
ZDF-Online:
Obama Rede auf Englisch (Video)
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2008 Republican National Convention
(Nominierungsparteitag der Republikaner)
1. bis 4. September Nominierungsparteitag der Republikaner in Saint Paul
in Minnesota
Die Republikaner haben das Programm ihres Parteitags in
St. Paul im Bundesstaat Minnesota wegen des Hurrikans
"Gustav" komplett geändert. Der große Eröffnungstag sollte
im Kongresszentrum von St. Paul stattfinden, doch statt
dessen gibt es für die Delegierten nur eine kurze Sitzung.
Lediglich Tagesordnungspunkte, die zur Konstituierung des
Parteitages unbedingt notwendig sind, werden abgehandelt.
Präsident George W. Bush wollte zu den Delegierten
sprechen. Doch Bush sagte ebenso wie Vizepräsident Dick
Cheney die Teilnahme wegen des Hurrikans ab. Dafür
sprachen die First Lady Laura Bush und McCains Ehefrau
Sindy zu den Delegierten, sie riefen zu Geldspenden für
die Hurrikan-Opfer auf. Für eine Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten auf dem Parteitag
der Republikaner in St. Paul vom 1. bis 4. September war die
Unterstützung von mindestens 1.191 der insgesamt 2.380
Delegierten nötig. Von den 2.380 Delegierte sind 1.917
verpflichtete Delegierte und 463 unverpflichtete Delegierte.
123 der unverpflichteten Delegierten sind Mitglieder der Republican
National Convention (RNC).
Mit den Vorwahlen am 4. März konnte Senator
John McCain 1.289 der Delegiertenstimmen auf sich vereinigen.
Damit ist McCain Kandidat der Republikaner für das Amt des
amerikanischen Präsidenten. Der Nominierungsparteitag bestätigte die
Präsidentschaftskandidatur von McCain. "Der Wechsel kommt" - McCains Antrittsrede auf dem
Parteitag in St. Paul
Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain
hat die Nominierung seiner Partei als Spitzenkandidat
angenommen. McCain versprach in seiner Rede am 4.
September, im Fall seines Wahlsieges über die
Parteigrenzen hinweg für das Wohl des Landes zu arbeiten.
Das ständige Parteiengerangel habe schon viel zu lange der
Lösung wichtiger Probleme im Land im Wege gestanden.
Seinem Kontrahenten Obama zollte McCain in seiner
Ansprache Respekt. Trotz aller Differenzen gebe es
zwischen ihnen mehr Verbindendes als Trennendes. Im
Gegensatz zu Obama habe er jedoch die Erfahrungen und die
Narben, die seine Reife für die US-Präsidentschaft
bewiesen.
Die zentrale Aussage seines Auftritts war: "Der Wechsel
kommt." Gemeinsam mit Sarah Palin werde er Washington
verändern. Er werde mit Parteienstreit und Filzskandalen
Schluss machen. Die derzeitige Politik in Washington
bezeichnete McCain als "alt, verschwenderisch, untätig,
eigennützig".
McCain rief die Amerikaner zu mehr Engagement und Einsatz
auf und sprach sich gegen einen starken Staat aus.
Er versprach eine überparteiliche, pragmatische
Sachpolitik. "Ein ums andere Mal habe ich mit Mitgliedern
beider Parteien zusammengearbeitet, um Probleme zu lösen,
die gelöst werden mussten. So werde ich auch als Präsident
regieren". Die Steuern sollen gesenkt werden, ebenso wie
die Staatsausgaben. Für McCain steht die Bildungspolitik
im Mittelpunkt - "die wichtigste Herausforderung im neuen
Jahrtausend". Er forderte, vor Amerikas Küsten und in den
Naturschutzparks nach Öl bohren zu wollen, um die
Energieabhängigkeit der USA zu verringern.
Für den Irak bekräftige er seine Position, dass nur ein
verstärkter Truppeneinsatz und ein Kampf bis zum Sieg für
ihn als Strategie in Frage kommen. Er wolle sich im Falle
seines Wahlsiegs für gute Beziehungen zu Russland
einzusetzen. Gleichzeitig drohte er mit Blick auf den
russischen Militäreinsatz in Georgien, Washington werde im
Falle eines Angriffs nicht "blind" sein.
"Steht auf für euer Land! Steht auf und kämpft!", rief
McCain zum Abschluss seiner knapp einstündigen Rede.
ZDF-Online:
McCains Rede auf Deutsch (Video)
ZDF-Online:
McCains Rede auf Englisch (Video)
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