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Wahlprogramme
Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind vor allem eine Persönlichkeitswahl.
Wofür stehen die Kandidaten Barack Obama und Joe
Biden auf der einen und John McCain und Sarah Palin auf der anderen
Seite?
Welche Außenpolitik würden sie machen, wie auf die Wirtschaftskrise reagieren,
was planen sie in Einwanderungs- und Gesundheitspolitik? Und vor allem: Worin
unterscheiden sie sich?
| Thema |
 Demokraten |
 Republikaner |
| Wirtschaft |
Im Zentrum der Wirtschaftspolitik stehen zwei
Ziele: zum einen sollen die Arbeitsnehmer gestärkt werden; zum
anderen soll die massive Staatsverschuldung des Bundeshaushalts
zurückgeführt werden. Um Arbeitnehmer zu stärken, schlägt Obama drei
Maßnahmen vor:
1. Es soll die Einkommensteuer für arbeitende Familien um
1000$ jährlich gesenkt werden. Die unteren 20 Millionen Arbeitnehmer
sollen zudem überhaupt keine Einkommenssteuer mehr zahlen, der Mindestlohn
soll darüber hinaus jährlich um die Inflationsrate steigen.
2. Daneben
möchte Obama eine Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens mit Mexiko und Kanada
erreichen, um amerikanische Arbeitnehmer vor allem vor der billigeren
mexikanischen Konkurrenz zu schützen.
3. Schließlich beabsichtigt Obama die
Position der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gegenüber den Arbeitgebern zu
verbessern, indem das Streikrecht kein Kündigungsgrund mehr darstellen
darf und indem die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, Rentenoptionen
für ihre Beschäftigten anzubieten.
Diejenigen Unternehmen, die neue
Vollzeitarbeitsplätze schaffen, will Obama steuerlich entlasten. Die
nachhaltige Konsolidierung des Haushaltes soll ebenfalls durch drei
Maßnahmen geschehen:
1. Er möchte ein "Pay-as-you-go"-Gesetz verabschieden
lassen, mit dem verbindlich jedes Gesetzesvorhaben bereits von Anfang an
gegenfinanziert sein muss.
2. Daneben beabsichtigt er die
Steuererleichterungen für große Unternehmen zurückzunehmen, zusätzlich
müssen sie eine Strafsteuer zahlen, wenn sie Steueroasen außerhalb der USA
für sich nutzen. Durch diese Maßnahmen soll sich das Steueraufkommen
jährlich um 350 Milliarden $ erhöhen.
3. Schließlich sollen sämtliche
Vergünstigungen für Öl- und Gasunternehmen zurückgenommen werden, die in
den letzten Jahren Rekordgewinne erzielen konnten. |
John McCain möchte mit seiner
Wirtschaftspolitik vor allem die mittelständische Wirtschaft stärken.
Daneben strebt er auch eine Konsolidierung des Bundeshaushalts an. Um den
Mittelstand zu stärken, beabsichtigt McCain vier Maßnahmen: 1. Zunächst
sollen die Steuern niedrig gehalten werden. Der Spitzensteuersatz soll bei
35% verbleiben. Daneben möchte McCain die Körperschaftssteuer von 35% auf
25% Prozent senken. 2.Als zweites sollen Unternehmen die Möglichkeit für
ein Jahr bekommen, ihre Investitionen in neue Technologien
abzuschreiben.
3. Außerdem beabsichtigt McCain bis zum Jahre 2030 700000
neue Jobs in 45 neu gebauten Nuklearkraftwerken sowie in der heimischen
Öl- und Gasindustrie durch die Erschließung inländischer Öl- und
Gasvorkommen zu schaffen.
4. Schließlich setzt sich McCain für den Abbau
internationaler Handelsbeschränkungen jeglicher Art ein, die den freien Handel
behindern.
Für die nachhaltige Haushaltskonsoldierung mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts
im Jahre 2013 sind drei
Maßnahmen vorgesehen:
1. McCain verspricht durch seinen militärischen
Sachverstand eine viel kostengeringere Kampfführung in Afghanistan und im
Irak, mit der unzählige Milliarden eingespart werden können.
2. Zudem möchte
McCain eine Reihe der Steuervergünstigungen der letzten Jahre für sehr
hohe Einkommen und für die Großindustrie zurücknehmen
3. Schließlich
möchte er nicht mehr funktionierende Staatsprogramme im Sozialbereich
zurücknehmen, ohne diesen Punkt aber in seinem Programm genauer zu
konkretisieren. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Außenpolitik |
In der Außenpolitik möchte sich Obama um drei
Problembereiche kümmern: den Krieg gegen den internationalen Terrorismus,
die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und den zunehmenden
Antiamerikanismus in der Welt. Was die momentanen Kriege der USA in
Afghanistan und im Irak anbelangt, so will er innerhalb von 16 Monaten
sämtliche Truppen aus dem Irak abziehen. Die freigewordenen Kräfte sollen
dann in Afghanistan zum Einsatz kommen. Auch möchte er Pakistan stärker
ins Visier nehmen, da nach Ansicht Obamas dort inzwischen die
Schaltstelle Al Qaidas und des internationalen Terrorismus vermutet wird.
Was die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angeht, so hält Obama
einen nuklear ausgestatteten Iran für nicht hinnehmbar, weshalb dies
unbedingt verhindert werden müsse. Zudem möchte er mit Russland verstärkt
zusammenarbeiten, um weiter Atomwaffen auf beiden Seiten zu reduzieren.
Sein Fernziel ist eine Welt gänzlich ohne Atomwaffen. Um Amerikas Image in
der Welt zu verbessern, soll die Diplomatie wieder zum wichtigsten Mittel
der amerikanischen Außenpolitik werden. Dabei ist Obama grundsätzlich
bereit, auch mit allen Gegnern der USA in Verhandlungen zu treten. Im
Falle des Irans beabsichtigt er, eine internationale Koalition zu bilden, unter
Einschluss der Nachbarstaaten Irans, um durch Sanktionen und
gegebenenfalls Anreize, den Iran dazu zu bewegen, sein Atomprogramm
einzustellen. Daneben befürwortet Obama ein stärkeres Engagement der
europäischen Länder in Afghanistan und stärkeren politischen Druck auf
Pakistan von Seiten der Europäer, um eine effizientere internationale
Koalition gegen Al Qaida bilden zu können. Des Weiteren möchte Obama zwei
Milliarden Dollar zur Verfügung stellen, um irakischen Flüchtlingen
zu helfen. Schließlich will er den Völkermord in Dafur beenden und
dieses Thema wieder auf die oberste außenpolitische Agenda setzen. Obama
ist auch bereit, die Truppen der afrikanischen Union mit amerikanischen
Geldern besser auszustatten, um in diesem Krisengebiet für mehr Stabilität
sorgen zu können. |
John McCain möchte sich ebenfalls um diese
drei dringenden Probleme kümmern, nämlich die Kriege gegen den
internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
und den zunehmenden Antiamerikanismus in der Welt. Was den Irakkrieg
anbelangt, so nennt er keinen festen Termin für einen Abzug. Vielmehr
müssen die US-Truppen alles tun, um mehr politische Stabilität in das Land
zu bringen. Vor allem sollen sie helfen, die irakischen Nationalratswahlen
2009 abzusichern. In Afghanistan möchte er, der veränderten Irak-Strategie
aus dem Jahre 2006 folgend, mehr amerikanische Truppen stationieren,
unabhängig der europäischen Truppenkontingente. Zugleich beabsichtigt er, den
Verteidigungsetat der USA zu senken. Dazu soll der Kongress mehr
Mitspracherechte erhalten, indem der Präsident künftig keine
nachträglichen Nothaushalte für gestiegene Verteidigungsausgaben mehr in
einem verkürzten Ratifizierungsverfahren dem Kongress vorlegen kann. Zudem
soll die Kooperation mit den Generälen vor Ort verbessert werden. Deren
Sach- und Fachkenntnisse sind nach McCains Ansicht die Grundlage für militärische Entscheidungen und nicht die politischen Wunschvorstellungen einzelner Kongress-
oder Regierungsmitglieder. Um die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen
einzuschränken, soll mit Russland ein zweites START-Abkommen unterzeichnet
werden, um beiderseitige Kontingente zu verringern. Daneben möchte McCain
auch China in die amerikanische Nichtverbreitungspolitik miteinbeziehen.
Zudem soll der Iran unter allen Umständen davon abgehalten werden,
Atomwaffen zu bauen. McCain beabsichtigt ebenfalls durch internationale
Sanktionen und Anreize, den Iran dazu bewegen zu können. Einen
militärischen Angriff auf den Iran schließt McCain aus, es sei denn, es
handelte sich um einen akuten Notfall. Um Amerikas Ansehen in der Welt zu
verbessern, soll die Diplomatie wieder zum ersten Mittel amerikanischer
Außenpolitik werden. Um den Stillstand, die chronische Ineffizienz sowie
die Möglichkeiten, die diktatorische Regime von der UN erhalten, zu
überwinden, beabsichtigt McCain eine Liga der Demokratien zu gründen, um
gemeinsam mit Amerikas freiheitlich-demokratischen Verbündeten die
Weltprobleme des 21.Jahrhunderts zu lösen. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Lobbyismusreform |
Das Lobbying in Washington soll schärfer und
transparenter reguliert werden, um die einseitige Berücksichtigung
einzelner mächtiger und finanzstarker Interessen bei vielen
Kongressgesetzen zu durchbrechen. Um die Dringlichkeit dieses Ziel zu
belegen, bezieht sich Obama auf die Energy Task Force, die unter Leitung
des Vizepräsidenten Dick Cheney steht, der in den Gremium die Interessen
der Ölindustrie, aus der er selber entstammt, massiv begünstigt haben
soll. Für die Reformierung der Lobbyarbeit schlägt Obama drei Maßnahmen
vor:
1. Die Einrichtung einer zentral geführten Internetdatenbank mit
Informationen über die einzelnen in Washington tätigen Lobbygruppen, aus
denen für jeden ersichtlich wird, welches inhaltliches Projekt eine
bestimmten Lobbygruppe unterstützt und welche Mittel sie dafür zur
Verfügung stellt.
2. Die Reformierung des Bundeswahlkampfes. Obama möchte,
dass in Zukunft die Wahlkampagnen der großen beiden Parteinen
hauptsächlich über Steuermittel finanziert werden und nicht mehr so stark
über private Spenden. Zusätzlich sollen die Parteien kostenlose
Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen erhalten.
3. Schließlich fordert er
eine zwingend
öffentliche Ausschreibung von Regierungsaufträgen an die Privatwirtschaft
ab einer Größenordnung von 25 000$, um die dann verschiedene Unternehmen
konkurrieren sollen. |
Auch John McCain möchte den Einfluss mächtiger
Sonderinteressen in Washington zurückdrängen. Er schlägt dafür drei
Maßnahmen vor, die sich im Unterschied zu Obama weniger an die Lobbyisten
als vielmehr an die Empfänger von Zuwendungen einzelner Lobbyisten
richten, nämlich die Abgeordneten des Kongresses:
1. So beabsichtigt
McCain, dass jeder Abgeordnete sämtliche Nebeneinkünfte offen legen muss;
insbesondere aber müssen diejenigen Zuwendungen angegeben werden, die im
Zusammenhang eines Gesetzgebungsprojektes stehen, an dem der jeweilige
Abgeordnete selber mitgewirkt hat.
2. Daneben soll es Abgeordneten für die
Zeit nach ihrer Kongressmitgliedschaft verboten werden, als Lobbyist in
denjenigen Organisationen tätig zu werden, von denen sie selber während
ihrer Zeit als Abgeordnete Zuwendungen erhalten haben.
3. Schließlich
möchte McCain die Bundeskompetenz für viele Politikfelder an die einzelnen
Bundesstaaten zurückgeben, was dazu führte, dass sich der
Gestaltungsspielraum für Lobbyisten auf Bundesebene erheblich verringerte. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Gesundheitsreform |
Die Tatsache, dass heutzutage rund 47 Millionen
Amerikanern ohne Krankenversicherung leben, darunter 9 Millionen Kinder, betrachtet Obama als unerträglichen Zustand. Deshalb beabsichtigt er, dass jeder
Amerikaner, unabhängig von persönlichen Voraussetzungen, eine eigene
Krankenversicherung erhalten soll. Dies soll in fünf wesentlichen
Schritten geschehen:
1. Zunächst werden die Versicherungen dazu
verpflichtet, jeden Bewerber aufzunehmen. Vermutete Risiken oder bereits
erlittene Krankheiten dürfen keine Ausschlussgründe für eine Aufnahme
darstellen.
2. Um dies von Seiten der Regierung überprüfen zu können, plant Obama die Errichtung einer zentralen Bundesagentur, an die die
Versicherungen Daten über ihr Informationsangebot für Kunden, ihre
Leistungen und ihre Verwaltungsausgaben übermitteln müssen.
3. Zudem muss
von nun an eine Versicherung arbeitsunabhängig sein und auch unverändert
nach einem Jobwechsel weiter gelten.
4. Dann möchte Obama einen
verpflichtenden Arbeitgeberanteil für die Krankenversicherungen der
Arbeitnehmer einführen, der auch für die Kinder der Arbeitnehmer gilt.
5. Schließlich sollen die Kosten für Arzneimittel durch mehr
Wettbewerb gesenkt werden, was auch die Möglichkeit umfasst, dass in
Zukunft Amerikaner die gleichen Medikamente im Ausland erwerben können,
wenn sie dort günstiger sind.
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Auch John McCain hält die Tatsache, dass 47
Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherung leben ebenfalls für
unerträglich. Bei seinem Bemühen diesen Missstand zu beheben, möchte er
aber weniger bundesstaatliche Behörden als die Entscheidungsfreiheit der
einzelnen Bürger stärken. So umfasst sein Gesundheitsplan vor allem vier Schritte.
1. McCain möchte jedem Amerikaner eine jährliche Steuerentlastung von
2500 $ und jeder Familie von 5000$ zukommen lassen, um von diesem Geld
eine Krankenversicherung zu finanzieren.
2. Für diejenigen Amerikaner, die
zu wenig Geld im Jahr verdienen als dass sie von einer solchen
Steuererleichterung profitieren könnten, möchte McCain zusammen mit den
Gouverneuren der Bundesstaaten einen Aktionsplan erlassen, der die
Errichtung einer Stelle pro einzelnen Bundesstaat umfasst, welche solchen
Menschen eine Krankenversicherung besorgt.
3. Zudem soll die Versicherung
arbeitsunabhängig sein und auch nach einem Jobwechsel weiter unverändert
gelten.
4. Schließlich sollen Amerikaner ihre Medikamente im Ausland
erwerben können, wenn sie dort billiger sind. Auch sollten Gewinne der
Pharmaziekonzerne an die Kunden mittels Prämien weiter gegeben werden. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Energiepolitik |
Obama möchte die USA zu einem umweltfreundlichen Land machen, das sich
an internationale Standards orientiert. Um dies zu erreichen, werden zwei
Wege vorgestellt:
1. Zum einen soll der Energieverbrauch massiv gesenkt
werden. So soll bis zum Jahre 2030 der Ölverbrauch um 30% zurückgehen.
2. Der
Ausstoß von CO2 soll bis zum Jahre 2050 um 80% reduziert werden. Damit
dies bewerkstelligt werden kann, möchte Obama zum anderen massiv die
staatlichen Investitionen in erneuerbare Energien fördern.
3. Bis zum Jahre
2025 ist vorgesehen, dass 25% des Gesamtenergieverbrauchs durch
erneuerbare Energien abgedeckt werden kann.
4. Zudem möchte Obama die
Forschung in diesem Anliegen massiv fördern. Er plant 150 Milliarden
Dollar über den Zeitraum von 10 Jahren für dieses Vorhaben der Forschung
in den USA zur Verfügung zu stellen. |
Auch McCain möchte das Land an internationale
Umweltstandards heranführen. Zugleich geht es ihm zentral darum, die USA
von ausländischen Öl- und Gasimporten unabhängiger zu machen. Um beide
Ziele zu erreichen, schlägt er drei Maßnahmen vor.
1. Es sollen bis 2030 45
neue Atommeiler entstehen, daneben soll auch die heimische Kohlenindustrie
wieder belebt werden.
2. Als zweites strebt McCain danach, die heimischen
Öl- und Gasvorkommen stärker zu erschließen.
3. Als drittes soll das
amerikanische Konsumentenverhalten umweltfreundlicher werden. McCain
möchte jedem, der ein neues umweltfreundliches Auto kauft oder der eine
Wärmeisolierung an seinem Haus vornehmen lässt 5000 $ der jährlichen
Steuern erlassen. Mit seinen Maßnahmen glaubt McCain den CO2-Ausstoß bis
zum Jahre 2020 auf das Niveau von 1990 reduzieren zu können. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Einwanderung |
Obama möchte der illegalen Einwanderung in die
USA entgegentreten, welche seit dem Jahre 2000 um 40% gestiegen ist. Jedes
Jahr überqueren 500 000 neue illegale Immigranten die amerikanische
Grenze. Um dieses Ziel zu erreichen möchte Obama verstärkt mit Mexiko
zusammenarbeiten, um Menschen von einer möglichen illegalen Einwanderung
bereits im Vorfeld abzuhalten. Zum anderen sollen diejenigen
amerikanischen Arbeitgeber bestraft werden, wenn diese, um nationales
Tarif- und Arbeitsrecht zu umgehen, illegale Arbeitsmigranten
beschäftigen. |
McCain verfolgt das gleiche Ziel: Auch er
möchte die illegale Einwanderung zurückdrängen, und zwar auf drei Wegen:
1.Zunächst soll die Personenstärke erhöht sowie die technische Ausrüstung
der Border Patrol zur mexikanischen Grenze verbessert werden, um
Schleuseraktionen besser unterbinden zu können.
2. Zudem sollen alle
diejenigen Arbeitgeber in den USA, die illegale Einwanderer beschäftigen
zentral erfasst und bestraft werden.
3.Schließlich soll den bereits in den
USA lebenden bisher illegalen Einwanderern ein Angebot gemacht werden: Sie
können entweder das Land verlassen oder sich legal registrieren lassen,
ohne dass sie wegen ihrer Vergangenheit als illegale Einwanderer
rechtliche Folgen zu fürchten hätten. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Bürgerrechte |
Obama möchte eine verbesserte Durchsetzung der
amerikanischen Bürgerrechte erreichen. Dafür will er die
Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums mit einer Reihe von
Fachanwälten aufstocken, die eingereichte Petitionen
amerikanischer Bürger juristisch vor Gericht durchsetzen sollen. Daneben möchte er die
einzelnen Bundesstaaten dazu anhalten, Hürden bei der Wahlregistrierung
für die einzelnen Bürger abzubauen. Schließlich sollen Diskriminierungen
in strafrechtlichen Verfahren gegenüber Minderheitengruppen, vor allem
aber Schwarzen und Latinos, abgebaut werden. |
Dieser Unterpunkt existiert nicht in McCains
Wahlprogramm. |
| Kampf gegen Armut |
Obama möchte die Armut in der amerikanischen
Bevölkerung besser bekämpfen. Dazu sollen mehr öffentliche Wohnungen
entstehen, um die Obdachlosigkeit, vor allem in Großstädten, zu
verringern. Zudem ist geplant, zukünftig jedem Amerikaner 7 bezahlte Krankentage
pro Jahr zuzubilligen. Daneben möchte er insgesamt 81 Milliarden Dollar über 5
Jahre investieren, um Arbeitslosen zu einer neuen Beschäftigung zu
verhelfen. Durch seine Steuererleichterungen sollen besonders kleine
Einkommen aus der Schicht der so genannten "working poor" profitieren.
Schließlich verspricht Obama umfangreiche Bundeszuschüsse, um Kindern aus
ärmeren Familien einen Collegebesuch zu ermöglichen. |
Dieser Unterpunkt existiert nicht in McCains
Wahlprogramm. |
| Frauenpolitik |
Obama möchte sich um eine bessere Umsetzung
des Equal Pay Act einsetzen, damit in der Wirtschaft Frauen für die
gleiche Arbeit den gleiche Lohn erhalten. Bisher verdienten Frauen im
Durchschnitt nur 77% im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen. |
Dieser Unterpunkt existiert nicht in McCains
Wahlprogramm. |
| Thema |
Demokraten |
Republikaner |
| Werte, menschliche Würde, Justizphilosophie |
Dieser Unterpunkt existiert nicht in Obamas
Wahlprogramm. |
McCain möchte die Supreme-Court-Entscheidung
Roe vs. Wade aus dem Jahre 1973 mit einer Gesetzesinitiative unwirksam
machen. Nach McCains Ansicht fällt die Abtreibungsfrage in die Kompetenz
der einzelnen Bundesstaaten. Zudem möchte McCain in Zukunft nur Richter
für den Supreme Court vorschlagen, die sich in ihren Entscheidungen nicht
als Ersatzgesetzgeber aufspielen, wie dies exemplarisch in der
Entscheidung Roe vs. Wade geschehen sei. Daneben möchte er mehr Hilfe für
schwangere Frauen anbieten lassen, um die Zahl der Abtreibungen zu
verringern. Zudem beabsichtigt er, das Adoptionsrecht vereinfachen, um so mehr
Paare zu einer Adoption zu ermutigen. Daneben will er Gesetze erlassen, die das
Klonen sowie die embryonale Stammzellenforschung zu
reproduktiven Zwecken verbieten. Schließlich möchte er Kinder besser vor
kinderpornographischen Inhalten im Internet schützen. |
| Second Amendment |
Dieser Unterpunkt existiert nicht in Obamas
Wahlprogramm. |
McCain verfolgt eine bessere
Verbrechensbekämpfung statt die Grundrechte der amerikanischen Bürger
einzuschränken. Zu diesen Grundrechten gehöre auch das Recht, eine Waffe
zu besitzen wie es im Second Amendment stehe. |
| Innere Sicherheit |
Dieser Unterpunkt existiert nicht in Obamas
Wahlprogramm. |
McCain möchte die Kooperation zwischen den
einzelnen Bundesstaaten sowie der Bundesregierung verbessern, um die
Geldquellen und Waffen möglicher Terroristen innerhalb der USA
auszutrocknen und zu konfiszieren. Zudem soll der Bund im Bereich der
Katastrophenhilfe eine Teilkompetenz erhalten, um so im Falle einer neuen
Naturkatastrophe vom Ausmaß des Hurrican Catharina besser und schneller
eingreifen zu können. |
Quellen:
John McCain,
http://www.johnmccain.com/Informing/Issues/
Barack Obama,
http://origin.barackobama.com/pdf/ObamaBlueprintForChange.pdf
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