Die Wahlprogramme der US- Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain

Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Aussagegehalt, Durchsetzbarkeit, europäische Erwartungen – eine Kommentierung

(Autor: Sebastian Dregger)


I. Gemeinsamkeiten

Beide Kandidaten liegen in ihren politischen Grundvorstellungen wesentlich näher beieinander als die zum Teil hitzige und mitunter ins Persönliche gehende Auseinandersetzung in den letzten Wochen des Wahlkampfes vermuten lässt. Sowohl McCain als auch Obama versprechen in der amerikanischen Innen- und Außenpolitik einen grundlegenden Wandel, wobei der Schwerpunkt ihrer Programme jeweils in der Innenpolitik liegt. Als zentrale innenpolitische Themen sehen beide Präsidentschaftsbewerber die Reformierung des Lobbyismussystems sowie die Wirtschafts-, Gesundheits- und Umweltpolitik. Obama und McCain sind der Auffassung, dass in den vergangenen acht Jahren unter Präsident Bush Jr. Kongress und Regierung allzu oft in ihren Gesetzen und bei deren Umsetzung, den Interessen mächtigen Lobbygruppen einseitig und kurzsichtig gefolgt sind, statt Lösungen für die dringenden Probleme des Landes zu erarbeiten. Dieser Reformstau führte letztlich dazu, dass heute immer noch 47 Millionen Amerikaner ohne Krankenversicherungsschutz leben, dass die amerikanische Wirtschaft ihre Weltführerschaft inzwischen mit China und der Europäischen Union teilen muss und dass erst im Jahre 2008, also rund 20 Jahre später im Vergleich zu den meisten westeuropäischen Staaten, der Umweltschutz zu einem wichtigen bundespolitischen Thema geworden ist. Neben dieser mäßigen innenpolitischen Bilanz der vergangenen acht Jahre dürfte es die äußerst enttäuschenden Ergebnisse auf dem Gebiet der Außenpolitik der Bushregierung sein, die beide Kandidaten dazu veranlasst haben, auch auf diesem Gebiet einen kompletten Wandel zu versprechen. So streben beide Bewerber um die US-Präsidentschaft eine grundsätzliche Abkehr von dem gemeinhin als „neokonservativ“ bezeichneten Politikansatz der Bush-Regierung an, der von der Allmacht der USA in den internationalen Beziehungen überzeugt ist und präventive Militäraktionen, auch gegen den Willen der westlichen Verbündeten der USA, für das zielsicherste und schnellste Mittel hält, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen sowie um die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterbinden. Der neue Politikansatz, den Obama als auch McCain in der Außenpolitik verfolgen, gehört der Richtung des „ethischen Realismus“ an. ¹⁾ Trotz der haushohen militärischen Überlegenheit der USA gegenüber jedem anderen Staat der Welt, ist sich dieser Ansatz – nicht zuletzt durch die gemessen an den ursprünglichen Erwartungen missglückten Militäraktionen in Afghanistan und im Irak – der begrenzten Macht der USA bewusst angesichts der komplexen internationalen Probleme der Welt des beginnenden 21. Jahrhunderts. Ferner glaubt dieser Ansatz nicht, dass sich westliche Demokratiemodelle schnell und einfach in andere Kulturkreise mittels militärischer Interventionen exportieren lassen. Vielmehr betont er die Notwendigkeit und Wirksamkeit internationaler Koalitionen, diplomatischer Sanktionen oder Anreize sowie grundsätzlicher Verhandlungsbereitschaft auch gegenüber missliebigen Regierungen, um die dringenden Probleme der amerikanischen Außenpolitik, nämlich den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie den zunehmenden Antiamerikanismus in der Welt, zu lösen. Der ethische Realismus schließt die Anwendung militärischer Mittel keineswegs aus, doch sieht er darin auf keinen Fall das erste und im Zweifelsfalle das einzige Mittel amerikanischen Außenpolitik.
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1) John Hulsman, Die Neocons sind am Ende, Welt am Sonntag, 07.10.2007,
http://john-hulsman.com/downloads/Welt%20am%20Sonntag%2007.10.07.pdf

II. Unterschiede

Zwar versprechen McCain und Obama einen grundlegenden Wandel der amerikanischen Politik auf allen wichtigen Politikfeldern, doch sie unterscheiden sich sehr stark darin, mit welchen Mitteln sie diesen Wandel herbeiführen möchten. Daneben prägen unterschiedliche Wertvorstellungen das politische Grundverständnis der beiden Kandidaten, was zum einen erklärt, weshalb beide Kandidaten so unterschiedliche Wege befürworten, um einen Wandel der amerikanischen Politik herbeizuführen. Zum anderen führen diese Wertvorstellungen dazu, dass sich in beiden Programmen Themen finden, die der jeweils andere in seinem Programm nicht berücksichtigt hat und somit als eher unbedeutend betrachtet.

1. Unterschiedliche Politikansätze
Beide Kandidaten verfolgen in vielen Politikbereichen das gleiche Ziel, jedoch möchten sie das Ziel jeweils mit anderen Mitteln erreichen. Beide versprechen zum Beispiel, strengere Regeln für Lobbyarbeit zu erlassen, um so den Einfluss mächtiger Einzelinteressen auf die amerikanische Bundespolitik zurückzudrängen. Obamas Ansatz richtet sich dabei unmittelbar an die Lobbyisten, indem er fordert, dass sich alle Lobbyunternehmen registrieren lassen müssen und dass bei einer neu einzurichtenden Internetdatenbank sich theoretisch jeder Amerikaner schnell und einfach über die Absichten und Zuwendungen einzelner Lobbygruppen im Rahmen bestimmter Gesetzesvorhaben informieren kann. McCain hingegen möchte weniger den Lobbybetrieb als vielmehr die Empfänger von Zuwendungen einzelner Lobbyisten stärker ins Visier nehmen, wenn er fordert, dass alle Abgeordneten insbesondere diejenigen Zuwendungen offen legen müssen, die sie im Rahmen von Gesetzesvorhaben erhalten haben, die sie selber initiiert haben.
In der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik versprechen beide, den Wirtschaftsstandort USA zu stärken sowie für alle Amerikaner den Weg zu einer eigenen Krankenversicherung zu ebnen. Obamas Ansatz ist dabei arbeitnehmerorientiert. Das bedeutet er möchte die Rechte und die wirtschaftliche Lage sowohl der amerikanischen Mittelschicht als auch der armen Bevölkerungsteile stärken, etwa indem er diesen Gruppen massive Steuererleichterungen verspricht, die mit höheren Steuern für reiche Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mehr als 250 000 Dollar gegenfinanziert werden sollen. Zudem verspricht Obama seiner Klientel mehr Rechte am Arbeitsplatz, wie zum Beispiel, dass das Streikrecht kein Kündigungsgrund mehr darstellen darf oder dass Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet werden, Rente und Krankenkasse ihrer Arbeitnehmer mitzufinanzieren. McCains Ansatz hingegen ist angebotsorientiert. Er möchte somit vor allem die mittelständische Wirtschaft stärken, indem er eine Senkung der Körperschaftssteuer von 35% auf 25% sowie großzügige Abschreibungsmöglichkeiten für neue Investitionen verspricht. Zudem sollen nach Ansicht McCains die amerikanischen Familien von weiteren Steuervergünstigungen profitieren, die diese nutze sollen, um sich eine Krankenversicherung zuzulegen oder um umweltfreundliche Hausrenovierungen vornehmen zu lassen.

2. Unterschiedliche Wertvorstellungen
Betrachtet man in einer Gesamtschau die unterschiedlichen Wege, die beide Kandidaten auf den jeweiligen Politikfeldern einschlagen möchten, um ihre Ziele zu erreichen, so erkennt man, dass diese unterschiedlichen Wege letztlich ein anderes Grundverständnis vom Sinn und Zweck staatlicher Politik zum Ausdruck bringen. Dabei sieht Obama die wesentliche Aufgabe, die staatliche Politik zu leisten hat, darin, dass vor allem schwächere Interessen durch staatliche Intervention geschützt und zur Geltung gebracht werden müssen. Nur so können nämlich diese angemessen im amerikanischen politischen System gegenüber solchen Interessen berücksichtigt werden, die mit viel Geld ausgestattet sind. Vor diesem Hintergrund wird erst verständlich, warum Obama die Kompetenzen der Bundesregierung auf einer Reihe von Politikfeldern erweitern möchte, wie etwa durch die Errichtung zentraler Datenbanken für Lobbygruppen und für Krankenversicherungen, mittels derer Lobbyistenverbände und Krankenkassen dazu verpflichtet werden, in einer solchen Art und Weise über ihre Tätigkeiten Rechenschaft abzulegen, dass möglichst jeder Amerikaner leicht davon Kenntnis nehmen kann. Für McCain hingegen hat die Freiheit des Individuums immer den Vorrang vor staatlichen Eingriffen. Ziel und Zweck der Politik ist es also, dass jeder Bürger selber in die Lage gebracht werden soll, selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln. Daraus folgt McCains Absicht, die Bundeskompetenzen nicht weiter auszudehnen. Vielmehr soll beispielsweise durch Steuervergünstigungen möglichst jeder Amerikaner in die Lage versetzt werden, seine persönliche Renten- und Gesundheitsvorsorge eigenständig zu organisieren, wenngleich nach diesem Politikverständnis jedes Individuum auch für die Risiken der persönlich organisierten Daseinsvorsorge verantwortlich ist. Daneben tritt McCains für eine Ausweitung der Staatenkompetenzen gegenüber der Bundeskompetenz ein, weil er glaubt, dass individuelle Entscheidungen vor Ort sachgemäßer getroffen werden als dies jemals die von den konkreten Problemen eines Staates oder einer Stadt weit entfernte Bundesregierung in Washington DC tun könnte. Schließlich trägt diese Haltung der unter George W. Bush massiv angestiegen Verschuldung des Bundeshaushalts Rechnung, weshalb es nach McCains Ansicht zweckmäßiger ist, den Bundeshaushalt durch neue Aufgaben und damit verbundenen Ausgaben nicht weiter zu belasten. ²⁾

Ist man sich dieser unterschiedlichen Grundansichten der beiden Kandidaten über die Rolle der Politik bewusst und schaut man sich noch einmal vor diesem Hintergrund diejenigen Punkte der Wahlprogramme an, die sich jeweils nur bei einem der Kandidaten finden lassen, dann erkennt man, dass die jeweiligen programmatischen Besonderheiten ebenfalls ein Ergebnis dieser verschiedenen Grundansichten sind. Obama fordert die gleiche Entlohnung von Frauen am Arbeitsplatz, die Aufstockung des Justizministeriums um eine Bürgerrechtsabteilung sowie den Kampf gegen Armut mit bundesstaatlichen Mitteln zu intensivieren. Diese drei Ziele begünstigen letztlich die Ausweitung bundesstaatlicher Befugnisse, da diese nur mittels verbindlicher Bundesgesetzgebung und dem Einsatz umfassender finanzieller Mittel aus dem Bundeshaushalt ernsthaft in Angriff genommen werden können. Eine Politik, die von vornherein grundsätzlich den Einfluss der Bundesgewalt beschränken möchte, kann kaum eine solche Agenda verfolgen. Bei McCain finden sich als programmatische Besonderheiten, zu denen es in Obamas Programm keine Entsprechung gibt, die Rücknahme der Supreme Court Entscheidung Roe vs. Wade aus dem Jahre 1973, die unveränderte Beibehaltung des Second Amendments sowie die verstärkte Kooperation der Bundesregierung mit den Einzelstaaten bei Fragen und Problemen der inneren Sicherheit. Mit einer Gesetzesinitiative zur Rücknahme der Entscheidung Roe vs. Wade beabsichtigt McCain zwei Dinge zu erreichen: Zum einen soll die rechtliche Bewertung einer Abtreibung in Zukunft nicht mehr der Bundesregierung, sondern den einzelnen Staaten zustehen. Es ist weiter davon auszugehen, dass McCain umstrittene gesellschaftspolitische Fragen, wie etwa auch die Homo-Ehe, grundsätzlich in den Kompetenzbereich der einzelnen Staaten verlegen will, um verschiedenen Ansichten zu diesen Fragen einen politischen Raum zu geben. Zum anderen möchte er mit einer solchen Initiative nicht nur die Macht des Präsidenten und des Kongresses, sondern auch die des Supreme Courts auf Bundesebene begrenzen. Nach McCains Auffassung soll sich das höchste amerikanische Gericht nicht zum Ersatzgesetzgeber in Fragen aufspielen, die bisher noch nicht vom Kongress entschieden wurden und zu denen die amerikanische Verfassung Spielräume für verschiedene Positionen lässt. Auch bei Fragen der inneren Sicherheit sollen in Zukunft die einzelnen Staaten über ein größeres Mitspracherecht verfügen, wenngleich McCain diesen Punkt in seinem Programm nicht genauer ausführt. Um die Rechte des Einzelnen gegenüber der staatlichen Gewalt zu betonen, soll das Second Amendment, also das Recht eine Waffe zu besitzen, nicht eingeschränkt werden.
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2) Die Militäraktionen in Afghanistan und im Irak kosteten bisher 800 Milliarden Dollar. Das Rettungspaket, mit dem Bush die aktuelle Banken- und Finanzkrise bewältigen möchte, kostet 700 Milliarden Dollar. Damit wird die Gesamtverschuldung des amerikanischen Haushalts am Ende der achtjährigen Präsidentschaft G.W.Bushs von 8,5 Billionen auf insgesamt rund 10 Billionen US-Dollar steigen. Quelle: Spiegel Online, Folgen der Finanzkrise, 24.09.2008, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580120,00.html

III. Aussagegehalt

Ist man sich der wesentlichen Gemeinsamkeiten und Unterschiede der beiden Wahlprogramme bewusst, dann stellt sich ferner die Frage, welchen verbindlichen Aussagegehalt diese letztlich haben. Das heißt: Wie ernst sind die Forderungen der Programme letztlich gemeint, mit denen die beiden Kandidaten antreten?

Wenn man diese Frage beantworten will, dann muss man drei Faktoren berücksichtigen, die bisher den Wahlkampf beider Kontrahenten entscheidend geprägt haben: das Image der jeweiligen Kandidaten, wahltaktische Kalküle sowie unvorhergesehne Ereignisse, auf die die Kandidaten relativ spontan und unvorbereitet im Wahlkampf reagieren müssen. Jeder dieser drei Faktoren ist für sich in der Lage, den Aussagewert der Wahlprogramme auf eine bestimmte Weise zu relativieren, so dass davon auszugehen ist, dass mit einem bestimmten Bündel an Forderungen allein, keine US-Präsidentschaftswahl zu gewinnen ist.

1. Das Image der Kandidaten
Vielmehr als einzelne detaillierte Forderungen zu bestimmten politischen Sachfragen steht zunächst die Persönlichkeit des jeweiligen Präsidentschaftskandidaten im Vordergrund. ³⁾ Es geht letztlich dabei um die Frage, welchem Kandidaten die Mehrheit der US-Amerikaner die Lösung der momentan anstehenden politischen Probleme am ehesten zutraut. Bei der Beurteilung dieser Frage zählt dann vor allem das jeweilige Image, welches der Kandidat verkörpert, und nicht zu sehr seine Haltung zu einer komplizierten politischen Detailfrage.
Das Image wiederum hängt einerseits von der in den USA wahrgenommenen politischen Lage des Wahljahres sowie von der Biographie der beiden Kandidaten ab.
Was die Einschätzung der politischen Lage anbelangt, so befindet sich die USA 2008 in einer schweren Krise - der schwersten seit dem 11.9.2001. Neben den weitestgehend gescheiterten Militäraktionen in Afghanistan und Irak, und der dadurch noch größer gewordenen Staatsverschuldung, prägen die Existenzängste vieler Amerikaner infolge der aktuell anhaltenden Banken- und Finanzkrise die politische Atmosphäre. Über 80% der Amerikaner glauben demnach, dass ihr Land sich momentan auf dem falschen Weg befinde. ⁴⁾ Daraus folgt letztlich, dass beide Kandidaten einen grundlegenden Politikwandel versprechen. Neben diesem Bedürfnis nach inhaltlichem Wandel gilt es zu bedenken, dass ebenfalls ein Großteil der Amerikaner mit dem gegenwärtigen politischen Establishment in beiden Parteien unzufrieden ist, welches für die Krise des Landes mitverantwortlich gemacht wird. Die Mehrheit der Amerikaner möchte nun einen Präsidenten haben, der nicht zu diesem gescheiterten Establishment gehört und in deutlicher Distanz zu diesem steht. Nur vor diesem Hintergrund wird letztlich verständlich, warum mit Barack Obama und mit John McCain zwei Kandidaten die Vorwahlen in ihren jeweiligen Parteien gewonnen haben, die nicht zu ersten Wahl des jeweiligen Partei-Establishments gehörten. ⁵⁾ Gäbe es in den USA nicht das basisdemokratische Modell der Vorwahlen, welches der wahlberechtigten Bevölkerung bei der Kandidatenauswahl eine große Mitsprache einräumt, dann hießen die Präsidentschaftskandidaten wahrscheinlich Hillary Clinton oder John Edwards auf Seiten der Demokraten und Mick Romney oder Rudy Giuliani auf Seiten der Republikaner. Was letztlich viele Wähler in den USA von Glaubwürdigkeit der Personen Obama und McCain überzeugt, neben der politischen und personellen Distanz zur gegenwärtigen Regierung, ist deren Biographie: Obama gilt als jung, dynamisch, ideenreich, unverbraucht und unkonventionell, gewissermaßen als „schwarzer John F. Kennedy“; McCain hingegen als erfahren, aufrichtig, unabhängig, maßvoll und standhaft, gewissermaßen als großväterlicher Vietnam-Veteran. Vor diesem persönlichen Hintergrund erscheinen beide als aussichtsreiche Krisenmanager, ganz gleich, was sie konkret an Maßnahmen in ihren Programmen zur Bewältigung der aktuellen Krise vorschlagen.
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3) Angesichts der dringenden Probleme des Landes kritisiert zum Beispiel der kalifornische Gouverneur Schwarzenegger die zu starke Konzentrierung der Wahlkampagne auf das Image der Kandidaten: 'Political Campaigns Are Rarely about the Issues', Spiegel Interview with California Governor Arnold Schwarzenegger, Spiegel Online, 7.9.2008, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,576835,00.html 
4) Katja Gelinsky, Der Wind im Wahlkampf hat gedreht, FAZ, 18.09.2008, http://www.faz.net
5) Christoph von Marschall, Amerika sucht seinen Retter, Das Parlament, 08.09.2008,
http://www.das-parlament.de/2008/37-38/Titelseite/22196697.html 
 

2. Wahltaktische Kalküle
Um die Präsidentschaftswahl zu gewinnen, muss es einem Kandidaten gelingen, die Mehrheit der Stimmen der Wahlmänner auf seine Person zu vereinigen. Dies ist aber nur möglich, wenn der jeweilige Kandidat möglichst vielen Wählern, auch mit ganz unterschiedlichen Ansichten und Interessen zur Politik, als wählbar erscheint. Somit sind letztlich beide Kandidaten darauf angewiesen, mit ihren Programmen nicht nur die Wünsche republikanischer oder demokratischer Stammwähler zu befriedigen. Vielmehr geht es darum, die Wechselwähler der politischen Mitte für sich zu gewinnen. Dies erklärt letztlich die Heterogenität und Fragwürdigkeit vieler Punkte in den beiden Programmen. Sie wirken nämlich beide, kritisch betrachtet, als der Versuch, allen alles zu versprechen. Da wären zum Beispiel die vielen Steuervergünstigungen, die beide Kandidaten, wenn auch jeweils an eine etwas andere Klientel, versprechen. Wie dies aber de facto realisiert werden soll, angesichts der momentanen Finanzkrise und der inzwischen horrenden amerikanischen Staatsverschuldung, bleibt schleierhaft. Bei Obama stellt sich weiter die Frage, ob er seine momentan populäre Forderung, sämtliche amerikanische Truppen aus dem Irak innerhalb von 16 Monaten abzuziehen, ohne die konkrete Sicherheitslage im Irak zu beachten, tatsächlich ohne Abstriche als Präsident durchzöge. Es scheint als habe er diese Forderung vor allem auch deshalb in sein Programm aufgenommen, um auf der Gegenseite das von ihm vorgesehne verstärkte militärische Engagement der USA in Afghanistan und wohlmöglich auch in Pakistan seinen Wählern schmackhafter machen zu können. Bei McCain stellt sich zum Beispiel die Frage, ob eine Revidierung der Supreme Court Entscheidung Roe vs. Wade aus dem Jahre 1973 wirklich ein momentan dringendes Problem auf der amerikanischen politischen Agenda darstellt. Vielmehr scheint es sich dabei um eine bewusste Konzession an konservative Republikaner zu handeln, die sich mit der gegenwärtigen Regelung der Abtreibungsfrage nicht abfinden können und denen der Kandidat McCain bisher als zu liberal auf vielen gesellschaftspolitischen Feldern erschien.

Clinton Lager gewertet werden. Bedenkt man ferner die langjährige Erfahrung, die Joe Biden auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, dann drängt sich der Schluss auf, dass Obama gezielt eigene Erfahrungsdefizite auf diesem Politikfeld gegenüber John McCain mit der Wahl Bidens kompensieren will. John McCain hingegen hat sich für die 44–jährige Gouverneurin aus Alaska Sarah Palin als Kandidatin entschieden, die als sehr konservativ gilt. Mit ihrer Wahl möchte er zum einen jüngere und weibliche Wähler ansprechen. Zum anderen kann diese Wahl auch als bewusstes Zugeständnis an den konservativen republikanischen Parteiflügel gewertet werden.

Angesichts der Fragwürdigkeit vieler Forderungen der Parteiprogramme sowie der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten stellt sich die Frage, inwieweit es tatsächlich Obama und McCain gelingen wird, mit ihren Programmen und mit ihrer Personalwahl zum einen die verschiedenen Parteiflügel innerhalb der demokratischen und republikanischen Partei zu einen, ohne dabei die Wechselwähler der politischen Mitte zu verprellen.

Neben der programmatischen Heterogenität gilt zudem die Tatsache zu bedenken, dass sich die Präsidentschaftskandidaten nicht alleine zur Wahl stellen. Vielmehr treten sie zusammen mit einem bestimmten Vizepräsidentschaftskandidaten an. Folglich muss die Auswahl des Kandidaten für den Vizepräsidentenposten ebenfalls unter wahltaktischen Gesichtspunkten gesehen werden. Mit der Wahl des jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten versuchen Obama und McCain eigene Schwächen auszugleichen, neue Wählerschichten anzusprechen und schließlich die innerparteilichen Flügel zu einigen. Barack Obama entschied sich für den alt gedienten Senator Joe Biden als Vizepräsidentschaftskandidat. Diese Wahl kann zum einen als Zugeständnis an das demokratische Partei-Establishment sowie an das Hilary Clinton Lager gewertet werden. Bedenkt man ferner die langjährige Erfahrung, die Joe Biden auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, dann drängt sich der Schluss auf, dass Obama gezielt eigene Erfahrungsdefizite auf diesem Politikfeld gegenüber John McCain mit der Wahl Bidens kompensieren will. John McCain hingegen hat sich für die 44–jährige Gouverneurin aus Alaska Sarah Palin als Kandidatin entschieden, die als sehr konservativ gilt. Mit ihrer Wahl möchte er zum einen jüngere und weibliche Wähler ansprechen. Zum anderen kann diese Wahl auch als bewusstes Zugeständnis an den konservativen republikanischen Parteiflügel gewertet werden.

Angesichts der Fragwürdigkeit vieler Forderungen der Parteiprogramme sowie der jeweiligen Vizepräsidentschaftskandidaten stellt sich die Frage, inwieweit es tatsächlich Obama und McCain gelingen wird, mit ihren Programmen und mit ihrer Personalwahl zum einen die verschiedenen Parteiflügel innerhalb der demokratischen ⁶⁾ und republikanischen Partei zu einen, ohne dabei die Wechselwähler der politischen Mitte zu verprellen ⁷⁾.
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6) Gabor Steingart, Democrats Divided by an Obama-Shaped Wedge, 25.8.08,
http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,574261,00.html
7) Gregor Peter Schmitz, McCain's Bush-Style Campaign Worries the Center, 3.9.08, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,575993,00.html
 

3. Unvorhergesehene Entwicklungen (Kaukasuskonflikt, Finanzkrise)
Bedenkt man, dass die Wahlprogramme bereits schon viele Monate vorher vor der eigentlichen Wahl feststehen, dann ergibt sich dass Problem, dass diese sehr häufig keine Antwort auf kurzfristig sich ergebene politische Entwicklungen geben können. Die Geschichte der US-Präsidentschaftswahlkämpfe kennt das Phänomen der „September-Überraschung“, welche sich letztlich als entscheidend für die Wahl erweisen kann. ⁸⁾ Als September-Überraschung kommen vor allem plötzlich auftretende Krisen jeglicher Art in Betracht, wie zum Beispiel Naturkatastrophen, Kriege oder Terroranschläge. Die diesjährige Wahlkampagne zeichnet sich dadurch aus, dass bereits vor der September-Überraschung, nämlich der Finanzkrise, schon eine August-Überraschung, nämlich der Krieg zwischen Georgien und Russland, vorausgegangen war. Da die Kompetenz, die den beiden Kandidaten von Seiten der Wähler attestiert wird, je nach Politikfeld verschieden ist, kommt es letztlich ganz entscheidend darauf an, welches Politikfeld bedingt durch die jeweilige „Überraschung“ in den Vordergrund tritt und somit die Wahlauseinandersetzung dominiert. Komplexe Wahlprogramme, die ihrerseits einen ganzen Themenkatalog abzuhandeln versuchen, treten dabei oft völlig in den Hintergrund. Als Anfang August die Auseinadersetzung zwischen Russland und Georgien um die beiden von Georgien abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien plötzlich eskalierte, konnte der erfahrene Außen- und Sicherheitspolitiker John McCain von dieser Entwicklung profitieren. Als dieser den Ausschluss Russlands aus der G8 forderte, sich ferner mit Georgien solidarisch zeigte und schließlich darauf hinwies, dass er im Gegensatz zum amtierenden US-Präsidenten von Herrn Putin noch nie viel gehalten hatte, gelang es ihm, in den Wahlumfragen an Obama vorbeizuziehen. So führte er nach einer Umfrage des Gallup-Instituts Ende August mit 50%, während Obama nur auf 46% der Stimmen kam. ⁹⁾
Wenige Tage später sollte die Georgienkrise durch eine andere überschattet und abgelöst werden: nämlich durch die heimische Finanzkrise, als deren Folge viele Amerikaner ihre Häuser und Ersparnisse verloren. Da McCain bereits in früheren Interviews zugegeben hatte, dass Finanzpolitik nicht zu seinen Stärken gehöre ¹⁰⁾ und er infolgedessen in finanzpolitischen Fragen in der Vergangenheit im Senat häufig mit der Mehrheit der Republikaner gestimmt hatte ¹¹⁾, gelang es Obama, diese Schwäche seines Kontrahenten für sich auszunutzen. Er wies darauf hin, dass er bereits im März 2008 eine Reihe von Reformen für das Bankenwesen vorschlug, um dieses einer schärferen Regulierung zu unterziehen. ¹²⁾ Ferner sei die Finanzkrise ein Beweis für die Falschheit der von den Republikanern betriebenen und befürworteten Wirtschaftspolitik, welche auf Deregulierung und Steuererleichterungen für Reiche setze. ¹³⁾ In Folge dieser Kritik gelang es Obama, den Spieß umzudrehen und selber in den Umfragen in Führung zu gehen. So führte er in einer CNN-Umfrage Ende September mit 49% zu 44% vor seinem republikanischen Gegenkandidaten. ¹⁴⁾
Es bleibt schließlich abzuwarten, ob die momentane Finanzkrise tatsächlich Barack Obama den Weg ins Weiße Haus ebnen kann, wenn man bedenkt, dass auch er, genauso wie McCain, kein Finanzexperte ist. Des Weiteren musste der Senator aus Illinois bereits zugeben, dass sich aufgrund der Finanzkrise und des inzwischen beschlossenen Rettungspakets von über 700 Milliarden Dollar, viele seiner Wahlversprechen nicht wie angekündigt umsetzen lassen werden, wenngleich er es vermied, genau darzulegen, welche seiner Forderungen nun nicht mehr eins zu eins umgesetzt werden können. ¹⁵⁾
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8) Thomas Kleine–Brockhoff, Kann Obama von der Finanzkrise profitieren?, Die Zeit, 18.09.2008,
http://www.zeit.de/online/2008/39/us-wahlkampf-und-wall-street 
9) Umfrage: McCain zieht deutlich an Obama vorbei, 08.09.2008, FAZ, http://www.faz.net 
10) Jonathan Chait, Maverick vs. Iceman, The New Republic, 10.02.2008,
http://www.tnr.com/politics/story.html?id=4a65fb2f-7752-493f-a8d3-7fa4aa5e55d0.
11) Thomas Kleine –Brockhoff, Kann Obama von der Finazkrise profitieren?, Die Zeit, 18.09.2008,
http://www.zeit.de/online/2008/39/us-wahlkampf-und-wall-street 
12) Katja Gelinsky, Der Wind im Wahlkampf hat gedreht, FAZ, 18.09.2008, http://www.faz.net 
13) „Now, we also have to recognize that this is a final verdict on eight years of failed economic policies promoted by George Bush, supported by Senator McCain, a theory that basically says that we can shred regulations and consumer protections and give more and more to the most, and somehow prosperity will trickle down.” Barack Obama im Fernsehduell mit John McCain am 26.9.2008 in Mississippi, Debate Transcript,
http://www.olemiss.edu/debate/debate_news/details.php?id=58 
14) Folgen der Finanzkrise, Obama geht in neuer Umfrage deutlich in Führung, Spiegel Online, 24.09.08, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580120,00.html 
15) Rettungspaket zwingt Obama zu Korrekturen am Wahlprogramm, Spiegel Online, 23.09.08, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580045,00.html
 

IV. Durchsetzbarkeit
V. Europäische Erwartungen
VI. Literaturverzeichnis

Das amerikanische politische System zeichnet sich wesentlich durch das System der Checks and Balances aus, welches eine übergroße Machtkonzentration bei einer der drei politischen Gewalten verhindern soll. Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass der neue amerikanische Präsident die Forderungen seines Wahlprogramms eins zu eins umsetzen können wird, selbst für den Fall, dass er dies tatsächlich versuchte. Allerdings gilt hierbei zu bedenken, dass der noch amtierende Präsident George W. Bush seinem Nachfolger eine Exekutive hinterlässt, die mit unfangreichen Kompetenzen ausgestattet ist. Die Frage wird also sein, ob der neue amerikanische Präsident die starke Stellung, über die das Präsidentenamt momentan verfügt, unverändert übernehmen kann oder ob dieser in Zukunft Machteinbußen gegenüber dem Kongress in hinnehmen muss?
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