Die Wahlprogramme der US- Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain

Gemeinsamkeiten, Unterschiede, Aussagegehalt, Durchsetzbarkeit, europäische Erwartungen – eine Kommentierung

(Autor: Sebastian Dregger)


IV. Durchsetzbarkeit

Das amerikanische politische System zeichnet sich wesentlich durch das System der Checks and Balances aus, welches eine übergroße Machtkonzentration bei einer der drei politischen Gewalten verhindern soll. Vor diesem Hintergrund erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass der neue amerikanische Präsident die Forderungen seines Wahlprogramms eins zu eins umsetzen können wird, selbst für den Fall, dass er dies tatsächlich versuchte. Allerdings gilt hierbei zu bedenken, dass der noch amtierende Präsident George W. Bush seinem Nachfolger eine Exekutive hinterlässt, die mit unfangreichen Kompetenzen ausgestattet ist. Die Frage wird also sein, ob der neue amerikanische Präsident die starke Stellung, über die das Präsidentenamt momentan verfügt, unverändert übernehmen kann oder ob dieser in Zukunft Machteinbußen gegenüber dem Kongress in hinnehmen muss?

1. Die Grundlagen der Rivalität zwischen Präsident und Kongress
Das Verhältnis des Präsidenten zum Kongress in den USA ist durch ein kompliziertes Mit- und Gegeneinander geprägt. Beide Gewalten sind aufeinander angewiesen, wenn ein neues Gesetz erlassen werden soll; beide Gewalten haben ferner den Auftrag darauf zu achten, dass die jeweils andere Gewalt nicht zu mächtig wird. Die erste Wurzel dieser Rivalität ist die amerikanische Verfassung aus dem Jahre 1787, welche beiden Gewalten institutionell getrennte, aber dennoch miteinander verwobene Aufgaben zuweist. So verfügt der Kongress über alle legislative Gewalt, allerdings kann der Präsident mit einem Veto jedes Gesetz
blockieren. Dieses Veto kann wiederum nur von einer 2/3-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses unwirksam gemacht werden. Zwar ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Armee im Kriegsfalle, allerdings liegt das Recht, Krieg zu erklären beim Kongress. Eine weitere Wurzel der Rivalität liegt im amerikanischen Wahlsystem. Dieses sieht vor, dass der Präsident, die Senatoren sowie die Mitglieder des Repräsentantenhauses unabhängig voneinander und für verschieden lange Amtsperioden gewählt werden. Ferner gilt es die besonders starke Stellung der einzelnen Kongressabgeordneten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus als weitere Wurzel der Rivalität zu bedenken. Die dortigen Abgeordneten sind nämlich in erster Linie eigene politische Unternehmer, die vor allem ihrer Wählerklientel und weit weniger ihrer Partei verpflichtet sind. Dies hat zur Folge, dass die Rivalität zwischen Kongress und Präsident auch dann grundsätzlich besteht, wenn der Präsident sowie die Mehrheit im Kongress derselben Partei angehören. Als letzte Wurzel der Rivalität gilt schließlich der häufig vorkommende Fall zu bedenken, dass der Präsident einer anderen Partei angehört als die momentane Mehrheit im Kongress, was zur Folge hat, dass die Rivalität dieser beiden Verfassungsorgane noch zusätzlich verstärkt wird.¹⁶⁾
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16) Zu den verschiedenen Wurzeln der Rivalität zwischen Präsident und Kongress: Peter Rudolf, Rückkehr zur Rivalität – Kongress und Präsident in der amerikanischen Außenpolitik am Ende der Ära Bush, SWP, März 2008, S.7-9.
http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4806 

2.  Die „unitary executive“ unter George W. Bush
Als Folge der Ereignisse des 11. Septembers 2001 gelang es George W. Bush die präsidialen Kompetenzen gegenüber dem Kongress erheblich auszuweiten, so dass es in der Folge zu einer Verschiebung der Machtbalance zwischen diesen beiden Gewalten gekommen ist. ¹⁷⁾ So gelang es dem Präsidenten nur wenige Wochen nach den Terroranschlägen am 26.10.2001 ein Gesetzespaket, den so genannten Patriot Act ¹⁸⁾, vom Kongress ratifizieren zu lassen, welches die Exekutive mit einer Reihe von erheblichen Sondervollmachten ausstattet, um den internationalen Terrorismus effektiver bekämpfen zu können. Da die Geltung des Patriot Act auf vier Jahre befristet war, entbrannte 2005 erneut die Diskussion über die besondere Machtfülle des Präsidenten. Dabei gelang es Bush, auch unter dem Eindruck der Terroranschläge in London im gleichen Jahr, bis auf zwei Ausnahmen, die Maßnamen des Patriot Act vom Kongress dauerhaft festschreiben zu lassen, was dann im USA Patriot and Reauthorization Act of 2005 ¹⁹⁾ geschah, den Bush am 9.März 2006 unterschrieb. Allerdings gelang es einer Gruppe von Kongress-Mitgliedern unter der Führung des republikanischen Senators John McCain ein Folterverbot von so genannten feindlichen Kombattanten in US-Gewahrsam im Rahmen der Haushaltsbewilligung für das Jahr 2006 im Kongress durchzusetzen, welches schließlich von Präsident Bush, wenn auch zähneknirschend, am 6.Januar 2006 unterschrieben werden sollte. Allerdings dürfte die Lesart dieses Gesetzes durch den Präsidenten John McCain und seinen Mitstreitern wenig gefallen haben: In seinem signing statement bezüglich dieses Gesetzes mit dem Titel „Detainee Treatment Act of 2005 (H.R. 2863)“ im Rahmen des Haushaltsgesetzes von 2006 ²⁰⁾ formulierte er die Doktrin der „unitary executive“, welche laut Bush die besondere Machtstellung des Präsidenten in Zeiten des Terrors gegenüber dem Kongress rechtfertigt ²¹⁾.

Als Bush am 9.März 2006 den USA Patriot and Reauthorization Act of 2005 unterschrieb, berief er sich in seinem signing statement ebenfalls auf die Doktrin der „unitary executive“. Denn gehe es um den Schutz der Vereinigten Staaten, erfordere, so Bush, die Amtsgewalt des Präsidenten als Oberster Befehlshaber eine untergeordnete und dienende Rolle des Kongresses und der Gerichte ²²⁾, was letztlich bedeutet, dass es für die Exekutive möglich ist, eine Reihe von Sonderrechten gegenüber dem Kongress und dem Supreme Court in Anspruch zu nehmen. Zu diesen besonderen Vollmachten in Krisenzeiten für die Exekutive zählen laut Präsident Bush etwa das Recht des Präsidenten Gesetzte, die zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus erlassen werden, selber bei deren Umsetzung auszulegen und falls notwendig per Exekutivorder zu ergänzen. Zudem behält sich Bush in Zukunft das Recht vor, seine Informationspflicht bei der Ausführung der erlassenen Gesetze gegenüber dem Kongress bis auf weiteres einzustellen, wenn dadurch aus Sicht des Präsidenten die nationale Sicherheit gefährdet werden könnte.
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17) Zu dieser gesamten Entwicklung mit weiteren Einzelheiten: Josef Braml, Defizite der Vorbild-Demokratie USA, Das Parlament, 08.09.08.
http://www.das-parlament.de/2008/37-38/Beilage/003.html 
18) Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT ACT) Act of 2001, The Library of Congress.
http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3162.ENR: 
19) PATRIOT Improvement and Reauthorization Act of 2005.
http://www.usdoj.gov/olp/pdf/usa_patriot_improvement_and_reauthorization_act.pdf 
20) NATIONAL DEFENSE AUTHORIZATION ACT FOR FISCAL YEAR 2006.
http://www.coherentbabble.com/signingstatements/PublicLaws/HR1815PL109-163.pdf 
21) George W. Bush, Statement on Signing the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2006, January 6, 2006.
http://www.coherentbabble.com/signingstatements/Statements/SShr1815.pdf
22) George W Bush, Statement on Signing the USA PATRIOT Improvement and
Reauthorization Act of 2005, March 9, 2006.
http://www.coherentbabble.com/signingstatements/Statements/SShr3199s2271.pdf


3. Die voraussichtliche Entwicklung der präsidialen Macht unter dem neuen US-Präsidenten
Bedenkt man die Besonderheiten, die zu der enormen Erweiterung der präsidialen Machtfülle unter George W. Bush geführt haben und bedenkt man ferner die Besonderheiten der momentanen politischen Lage in den USA, so ist davon auszugehen, dass die „imperiale Präsidentschaft“ George W. Bush keine Fortsetzung finden wird. Es ist also wahrscheinlich, dass das Pendel in Zukunft wieder zu Gunsten des Kongresses umschlagen wird.
George W. Bush konnte letztlich seine Macht nur vor dem Hintergrund der Terroranschläge des 11.Septembers 2001 in der beschriebnen Art erweitern. Ein solcher Angriff einer feindlichen Macht aus dem Ausland auf die USA muss aber als absolute historische Seltenheit betrachtet werden, was dazu führt, dass in Zukunft kaum mehr ein solches Bedürfnis nach Sicherheit und starker Führung durch den Präsidenten bei einer Mehrheit der Amerikaner bestehen wird wie dies nach dem 11. September 2001 für lange Zeit der Fall war. Inzwischen nämlich hat sich die politische Agenda in den USA stark verändert, wie sich an den Wahlprogrammen der beiden aktuellen Präsidentschaftskandidaten sehr deutlich erkennen lässt: Bei beiden Kandidaten stehen die Wirtschafts-, Gesundheits- und Klimapolitik sowie eine Reform des Lobbyismus in den USA an zentraler Stelle ihrer Programme, wohingegen das Thema „Innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung“ nur eine untergeordnete Rolle spielt. Dabei zeigt die Erfahrung, dass der Präsident vor allem dann Macht für sich bündeln kann, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit“ geht. Wenn es jedoch um Wirtschafs-, Steuer- und Gesundheitspolitik geht, also um Bereiche, bei denen zentral das Haushaltsbewilligungsrecht des Kongresses im Vordergrund steht, dann ist der Präsident gezwungen, Machtbefugnisse an den Kongress abzugeben, was für eine stärkere Rivalität der beiden Gewalten in Zukunft spricht.
Schließlich spricht das desaströse Erbe George W. Bush und dessen „imperialer Präsidentschaft“ für eine Rückkehr zur alten Rivalität zwischen Präsident und Kongress im Rahmen des Systems der Checks and Balances. Denn es sind nicht nur die Rekordstaatsverschuldung und die beiden riskanten Militärinterventionen in Afghanistan und im Irak, die auf das Konto George W. Bushs gehen. Während seiner Zeit als Präsident hat die moralische Glaubwürdigkeit und Vorbild-Funktion der USA als älteste moderne Demokratie der Welt international erheblichen Schaden genommen, vor allem bedingt durch die Folterskandale in Abu-Ghuraib und durch die zeitlich unbestimmte Internierung von Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Guantánamo.

V. Europäische Erwartungen

Die Präsidentschaftswahl in den USA wird sehr aufmerksam und intensiv in Europa verfolgt, wie man an der umfangreichen Presseberichtserstattung in den letzten Wochen und Monaten leicht erkennen kann. Die Europäer verbinden also mit dem Ausgang der Wahl in den USA eine Reihe von Erwartungen. Nach der Abkühlung des transatlantischen Verhältnisses während der Bush-Jahre, besonders nach der amerikanischen Irakinversion 2003, welche in vielen europäischen Staaten auf scharfe Kritik stieß, stellt sich nun die Frage, ob es in Folge des sich abzeichnenden Wechsels im Weißen Haus zu einer erneuten Annäherung zwischen den USA und den europäischen Staaten auf vielen Politikfeldern, vor allem in der Außenpolitik, kommen wird?

1. Europäische Präferenz für Obama trotz Distanz zu vielen seiner Positionen
Im August 2008 hat der German Marshall Fund eine Umfrage mit dem Titel „Transatlantic Trends“ ²³⁾ in 12 europäischen Staaten durchgeführt, welche zu einem klaren Ergebnis ²⁴⁾ kam : In den teilnehmenden Staaten ist Obama der eindeutig beliebtere Kandidat; ihn möchte die große Mehrheit der Europäer als kommenden Präsidenten sehen, und zwar 69% der Befragten, wohingegen nur 29% der Europäer einen Präsidenten McCain lieber hätten. In Deutschland sind es sogar 83%, die für einen Präsidenten Obama stimmen würden. Daneben glauben 47% der Befragten, dass eine mögliche Wahl Obamas zum US-Präsidenten die transatlantischen Beziehungen verbesserten. Bei einem Präsidenten McCain meinen dies nur 11% der Europäer. Allerdings belegt die Umfrage auch, dass eine Vielzahl der Europäer massive Vorbehalte gegenüber einer Reihe von Obamas politischen Forderungen hegt, so dass auf keinen Fall von der Popularität des demokratischen Bewerbers auf eine weitgehende Zustimmung zu seinen politischen Positionen geschlossen werden darf. So betrachten etwa nur 43% der befragten Europäer den Iran als eine existenzielle Sicherheitsbedrohung, wohingegen 76% der Amerikaner dies so sehen und sowohl Obama als auch McCain eine mögliche nukleare Aufrüstung dieses Landes unter allen Umständen verhindern möchten. Daneben sind nur 43% der Europäer für eine Fortsetzung der Militärintervention in Afghanistan bereit, gegenüber 76% in den Vereinigten Staaten. Obama wiederum kündigt in seinem Wahlprogramm an, dass die durch einen Abzug im Irak freiwerdenden Truppen verstärkt in Afghanistan eingesetzt werden sollen, was darauf schließen lässt, dass er den Afghanistan-Krieg unbedingt weiter führen will.
Daneben beabsichtigt Obama weder die Todesstrafe abzuschaffen noch schärfere Waffengesetze zu erlassen. Zumindest werden diese beiden von Europäern immer wieder geforderten Anliegen mit keinem Wort in Obamas Wahlprogramm angesprochen, so dass bei diesen beiden Themen keine Änderung des Status Quo in den USA auch unter seiner Präsidentschaft zu erwarten ist. Angesichts dieser inhaltlichen Differenzen könnte die Popularität Obamas in Europa sogar zum Bumerang für die transatlantischen Beziehungen mutieren: Denn gegenüber ihm als US-Präsidenten wird es für die europäischen Staaten in Zukunft viel schwerer sein, sich gegenüber amerikanische Erwartungen, etwa bei einer stärkeren europäischen Beteiligung im Afghanistaneinsatz, zu verschließen, was bei der allgemeinen Unbeliebtheit George W. Bushs in Europa bisher kein größeres Problem, ja mitunter sogar richtig populär war. Man denke hier nur etwa daran, wie es dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2002 geschickt gelang, sein
kategorisches Nein zu einer amerikanischen Militärinvasion im Irak für seine Wiederwahl als Bundeskanzler gewinnbringend einzusetzen. ²⁵⁾
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23) German Marshal Fund, Transatlatic Trends, August 2008,
http://www.transatlantictrends.org/trends/doc/Transatlantic%20Trends_deutsch.pdf
24) Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse der Studie: Gregor Peter Schmitz, Europeans Back Obama but Not Necessarily His Policies,
Spiegel Online, 10.9.2008, http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,577449,00.html
25) Severin Weiland, Schröder und Stoiber werfen Nebelgranaten, 05.08.2002,
Spiegel Online, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208316,00.html 
 

2. Strukturelle Unterschiede in der Außenpolitik zwischen den USA und Europa
Sicherlich ist davon auszugehen, dass ein Präsident Obama zu einem erheblichen Imagegewinn der USA in Europa verhülfe. Auch dürfte es dann zu verstärkten gegenseitigen Konsultierungen und Übereinstimmungen auf einigen außenpolitischen Politikfeldern, wie zum Beispiel in der Klimapolitik, zwischen Europa und den USA kommen. Allerdings existiert bereits seit dem Ende des Kalten Krieges in den USA und in Europa eine fundamental verschiedene Sichtweise auf drei zentrale Aspekte der internationalen Beziehungen. Dies betrifft zum einen die Bedeutung des Völkerrechtes. Europäer neigen dazu, die Wirksamkeit dieses Mittels bei der Lösung internationaler Konflikte zu überschätzen. Tatsächlich zeigen aber die vielfältigen gewalttätigen Konflikte seit dem Ende des Kalten Krieges, auch vor der Haustür der EU wie etwa im ehemaligen Jugoslawien, dass das internationale Gewaltproblem mit dem Völkerrecht keineswegs gelöst ist. Das aktuelle Völkerrecht zeichnet sich nämlich dadurch aus, dass es nicht zwingend in einem Streitfalle gegenüber den Konfliktparteien durchgesetzt werden kann, da es bekanntlich keine Weltpolizei und keinen Weltgerichtsvollzieher gibt. Der IGH wiederum kann nur Recht in einer Sache gemäß dem Völkerrecht sprechen, wenn beide Streitparteien dies wünschen.

Eine zweiter grundlegender struktureller Unterschied betrifft die Einschätzung der Rolle militärischer Macht in den Internationalen Beziehungen: Dort wo die Europäer dazu neigen, die Wirkmächtigkeit des Völkerrechtes zu überschätzen, neigen die Amerikaner dazu, militärische Einsätze im Allgemeinen und ihre militärische Macht im Besonderen zu überschätzen. Zwar wäre es naiv, gegenüber zum Beispiel gerissenen und entschlossenen Diktatoren, die Terrororganisationen unterstützen oder nach Massenvernichtungswaffen streben, im Konfliktfalle von vornherein auf möglichen militärischen Druck zu verzichten. Allerdings zeigen die weitgehend gescheiterten US-Militäraktionen in Afghanistan und im Irak zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus die deutlichen Grenzen dieser Option: Militäraktionen sind sehr kostspielig. Sie sind ferner äußerst riskant, da der Ausgang militärischer Interventionen immer ungewiss ist und im schlimmsten Falle sogar genau das Gegenteil des ursprünglichen Zieles erreicht werden kann, wie etwa die gescheitete UN-Militärintervention in Somalia unter US-amerikanischer Führung zwischen 1993 und 1995 auf drastische Weise zeigte. Schließlich sind Militäreinsätze, je länger sie andauern, in den grundsätzlich kriegsaversen Gesellschaften der USA und der europäischen Staaten immer schwerer innenpolitisch durchzusetzen, wenn die anfangs versprochen Erfolge ausbleiben.

Darüber hinaus pflegt man auf beiden Seiten des Atlantiks ein völlig anderes Verständnis von multilateraler Zusammenarbeit zur Lösung internationaler Probleme. Die europäischen Staaten orientieren sich bei ihrer Vorstellung von multilateraler Zusammenarbeit immer an ihrem eigenen Vorbild der Europäischen Union, einem Zusammenschluss gleichberechtigter Staaten, die grundsätzlich bereit sind, einen Teil ihrer Souveränität an eine übergeordnete Institution zu übertragen. Die USA hingegen sind zu einer grundsätzlichen Abgabe eines Teils ihrer Souveränität an eine übergeordnete Institution, etwa die NATO oder die UN, nicht bereit. Multilaterale Koalitionen haben für sie vor allem einen pragmatischen Ad-Hoc-Charakter: Sie dienen dazu, die Lasten einer gemeinsamen Operation auf verschiedene Schultern zu verteilen sowie die internationale Legitimation der jeweiligen Operation zu erhöhen. Wenn es darüber hinaus für die USA nicht möglich ist, Partner für ein gemeinsames Vorgehen in einem internationalen Konflikt zu finden, welcher vitale Interessen der USA berührt, dann ist die amerikanische Regierung jederzeit dazu bereit, alleine zu handeln, so dass letztlich der amerikanische Multilateralismus immer nur ein Multilateralismus à la carte ist.

Diese drei strukturellen Unterschiede in der jeweiligen außenpolitischen Betrachtungsweise werden kaum durch die Wahl Obamas verschwinden. Sie werden vielmehr auch in Zukunft zu einer Reihe von Spannungen zwischen den USA und ihren europäischen Partnern führen.

VI. Literaturverzeichnis

Dokumente

1. Barack Obama im Fernsehduell mit John McCain am 26.9.2008 in Mississippi, Debate Transcript.
   http://www.olemiss.edu/debate/debate_news/details.php?id=58 
2. Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism (USA PATRIOT ACT) Act of 2001, The Library of Congress.
   http://thomas.loc.gov/cgi-bin/query/z?c107:H.R.3162.ENR: 
3. PATRIOT Improvement and Reauthorization Act of 2005.
   http://www.usdoj.gov/olp/pdf/usa_patriot_improvement_and_reauthorization_act.pdf
4. NATIONAL DEFENSE AUTHORIZATION ACT FOR FISCAL YEAR 2006.
   http://www.coherentbabble.com/signingstatements/PublicLaws/HR1815PL109-163.pdf
5. George W. Bush, Statement on Signing the National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2006, January 6, 2006.
   http://www.coherentbabble.com/signingstatements/Statements/SShr1815.pdf
6. George W Bush, Statement on Signing the USA PATRIOT Improvement and Reauthorization Act of 2005, March 9, 2006.
   http://www.coherentbabble.com/signingstatements/Statements/SShr3199s2271.pdf
7. German Marshal Fund, Transatlatic Trends, August 2008. http://www.transatlantictrends.org/trends/doc/Transatlantic%20Trends_deutsch.pdf

Sekundärliteratur
 

1. John Hulsman, Die Neocons sind am Ende, Welt am Sonntag, 07.10.2007,
   http://john-hulsman.com/downloads/Welt%20am%20Sonntag%2007.10.07.pdf 
2. Folgen der Finanzkrise, Spiegel Online, 24.09.2008, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580120,00.html
3. 'Political Campaigns Are Rarely about the Issues', Spiegel Interview with California Governor Arnold Schwarzenegger, Spiegel Online, 7.9.2008,
   http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,576835,00.html 
4. Katja Gelinsky, Der Wind im Wahlkampf hat gedreht, FAZ, 18.09.2008, http://www.faz.net
5. Christoph von Marschall, Amerika sucht seinen Retter, Das Parlament, 08.09.2008,
   http://www.das-parlament.de/2008/37-38/Titelseite/22196697.html
6. Gabor Steingart, Democrats Divided by an Obama-Shaped Wedge, 25.8.08,
   http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,574261,00.html
7. Gregor Peter Schmitz, McCain's Bush-Style Campaign Worries the Center, 3.9.08,
   http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,575993,00.html
8. Thomas Kleine–Brockhoff, Kann Obama von der Finanzkrise profitieren?, Die Zeit, 18.09.2008,
   http://www.zeit.de/online/2008/39/us-wahlkampf-und-wall-street
9. Umfrage: McCain zieht deutlich an Obama vorbei, 08.09.2008, FAZ, http://www.faz.net/
10. Jonathan Chait, Maverick vs. Iceman, The New Republic, 10.02.2008,
    http://www.tnr.com/politics/story.html?id=4a65fb2f-7752-493f-a8d3-7fa4aa5e55d0
11. Folgen der Finanzkrise, Obama geht in neuer Umfrage deutlich in Führung, Spiegel Online, 24.09.08,
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580120,00.html 
12. Rettungspaket zwingt Obama zu Korrekturen am Wahlprogramm, Spiegel Online, 23.09.08,
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,580045,00.html
13. Peter Rudolf, Rückkehr zur Rivalität – Kongress und Präsident in der amerikanischen Außenpolitik am Ende der Ära Bush, SWP, März 2008, S.7-9.
    http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=4806
14. Josef Braml, Defizite der Vorbild-Demokratie USA, Das Parlament, 08.09.08.
    http://www.das-parlament.de/2008/37-38/Beilage/003.html 
15. Gregor Peter Schmitz, Europeans Back Obama but Not Necessarily His Policies, Spiegel Online, 10.9.2008,
    http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,577449,00.html
16. Severin Weiland, Schröder und Stoiber werfen Nebelgranaten, 05.08.2002, Spiegel Online,
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,208316,00.html
17. Hanns W. Maull, Die Macht, das Recht und die Internationale Ordnung: Missverständnisse und Missverhältnisse in den transatlantischen Beziehungen, 08.11.2002,
    http://www.politik.uni-trier.de/mitarbeiter/maull/forsch/macht.pdf
18. Oliver Hashemizadeh, Somalia - Das blutende Horn Afrikas, PERSPEKTIVE SÜD Ausgabe Nr.5/2006,
    http://perspektive-sued.net/ausgabenr5/nr5kriegundmaedchen.htm 

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