Vertrag von Lissabon

Der Lange Weg zum neuen EU-Reformvertrag

Treaty of LisbonNach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Am 13. Dezember 2007 unterzeichneten die EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister feierlich den "Vertrag von Lissabon". Er sieht unter anderem einen auf zweieinhalb Jahre ernannten Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor. Nach der Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten sollte der Reformvertrag ursprünglich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Reformvertrag ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung und soll die Europäische Union mit inzwischen 27 Mitgliedern handlungsfähig halten.
Am 12. Juni 2008 stimmte Irland als einziges Mitgliedsland der EU in einem Referendum über den neuen Reformvertrag ab. 53,4 Prozent der Iren stimmten gegen den Vertrag, 46,6 Prozent waren dafür. Im zweiten Anlauf hat Irland am 3. Oktober 2009 dem Reformvertrag doch noch zugestimmt. Nachdem auch das tschechische Verfassungsgericht am 3. November 2009 die Klage von 17 Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hatte, konnte das EU-Reformwerk wie geplant am 1. Dezember 2009 in Kraft treten. 

Wege aus der Krise

EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008: Neues Referendum in Irland

Während  des EU-Gipfels in Brüssel vom 11. -12. Dezember 2008 waren sich die EU-Staats- und Regierungschefs über mehrere Forderungen Irlands einig geworden. Damit wurde ein zweites Referendum über den Vertrag von Lissabon in Irland möglich. 

6. April 2009: Auch Tschechien stimmt dem EU-Reformvertrag zu

Am 24. März 2009 wurde die Regierung unter dem tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt.
Diese nationale Krise war für die EU nicht nur problematisch, weil Tschechien im ersten Halbjahr 2009 die EU-Ratspräsidentschaft inne hatte, sondern auch weil das tschechische Parlament den Vertrag von Lissabon noch nicht abschließend ratifiziert hatte. Der Senat, die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, musste noch zustimmen. Diese Zustimmung war zwar schon vor der Regierungskrise unsicher, nun bestand jedoch die Gefahr, dass die EU-kritische Senatoren der konservativen ODS sich nicht mehr an die Parteiräson gebunden fühlen und gegen den Vertrag stimmen.
Außerdem wuchs durch die Krise der Einfluss des Staatspräsidenten und EU-Kritikers Vaclav Klaus. Dieser erteilte den Auftrag zur neuen Regierungsbildung. Diplomaten vermuteten, dass Klaus seine Entscheidung über die künftige tschechische Regierung an die Bedingung knüpfen könnte, dass sie in der Frage des Lissabon-Vertrags der EU eine ablehnende Haltung einnimmt. Am 6. April hatte der Senat nach langem Streit doch noch mit 54 zu 20 Stimmen dem Reformvertrag zugestimmt. Jetzt musste nur noch Präsident Klaus die Ratifizierungsurkunde unterzeichnen. Der verzögerte aber weiterhin seine Unterschrift.

Damit das Reformwerk in Kraft treten kann, müssen alle 27 EU-Mitglieder zustimmen. Neben Tschechien und Irland hatte der Lissabon-Vertrag auch in Deutschland und Polen noch nicht alle Hürden genommen.

EU-Gipfel in Brüssel am 19. Juni 2009: Zugeständnisse an Irland

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschlossen bei ihrem Gipfel am 19. Juni in Brüssel Zusicherungen an Irland.
Der Europäische Rat hatte dem irischen Ministerpräsidenten eine entscheidende Brücke gebaut, die es ihm ermöglicht hat, die Bürger ohne allzu großen Gesichtsverlust zu einer zweiten Abstimmung aufzurufen. In einer gemeinsamen Entscheidung gaben sie den Iren die rechtsverbindliche Garantie, dass der Vertrag von Lissabon die Souveränität ihres Landes in drei der Regierung wichtigen Punkten nicht beeinträchtige: der Familienpolitik, insbesondere dem Abtreibungsverbot, der Steuerpolitik und der Außen- und Sicherheitspolitik.

Diese Garantien änderten kein Komma an dem Vertrag, könnten die Sorgen der Iren darüber aber vertreiben, sagte der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Jan Fischer.
Auf diese Bedingungen hatte die irische Regierung beharrt, um ihren Landsleuten ein Ja bei einem zweiten Referendum im Oktober schmackhaft zu machen.

Bundesverfassungsgericht billigt den Vertrag von Lissabon

Das Bundesverfassungsgericht hat am 30. Juni 2009 den Vertrag von Lissabon grundsätzlich gebilligt. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Der Zweite Senat entschied über die Verfassungsklagen des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, der Linksfraktion im Bundestag, des ÖDP-Bundesvorsitzenden Klaus Buchner und Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg (CSU).

Das Begleitgesetz, das die parlamentarische Beteiligung am Erlass europäischer Vorschriften regelt, wieß allerdings Defizite auf und musste nachgebessert werden. Die geforderten Nachbesserungen am Begleitgesetz wurden in einer Sondersitzung des Bundestags umgesetzt. Auch der Bundesrat hat inzwischen dem Begleitgestz zugestimmt.

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete die Begleitgesetze zur Umsetzung des Vertrages am 23. September in Berlin. Nach der Verkündung der Gesetze im Bundesgesetzblatt wird Köhler am Freitag auch die Ratifikationsurkunde ausfertigen.

3. Oktober 2009: Irland stimmt mit "Yes" ab.
Die Iren haben im zweiten Referendum am 3. Oktober mit der klaren Mehrheit von 67,1 Prozent der Stimmen für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt. Der Vertrag wurde den irischen Wählern mit Zusatzerklärungen vorgelegt, in denen dem Land unter anderem weiterhin ein Posten in der Europäischen Kommission zugesagt wird. Auch wurde ausdrücklich bestätigt, dass weder die militärische Neutralität Irlands noch das Abtreibungsverbot durch EU-Recht angetastet wird. Zum "Ja" der Iren hat sicherlich auch die Auswirkung der Wirtschaftskrise beigetragen, von der Irland besonders gebeutelt wird.

Nachdem auch der polnische Präsident Lech Kacynski am 10. Oktober den Vertrag von Lissabon unterzeichnet hat, drohte in Tschechien die nächste Hängepartie um den Vertrag. Der EU-kritische Präsident Vaclav Klaus wollte vor einer Unterzeichnung den Ausgang einer weiteren Verfassungsbeschwerde gegen mögliche Einschnitte in die Souveränität des Landes abwarten.

3. November 2009: Präsident Klaus unterzeichnet Lissabon-Vertrag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat als letztes Staatsoberhaupt der EU den Reformvertrag von Lissabon unterschrieben. Beim EU-Gipfel in der Woche zuvor hatte sich Präsident Klaus eine Ausnahme von der EU-Grundrechtecharta garantieren lassen, die Tschechien gegen mögliche Rückgabeansprüche von Sudetendeutschen schützen soll.

Damit ist auch die letzte Hürde überwunden - der Vertrag kann zum 1. Dezember 2009 endlich in Kraft treten.


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Was bisher geschah...

Weitere Rückschläge für den Reformvertrag von Lissabon:

Nach dem Nein der Iren, weigert sich nun auch der polnische Präsident Kaczynski den Vertrag zu unterschreiben. Für ihn sei nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland der Vertrag derzeit "gegenstandslos".
Auch in Tschechien steht die Ratifizierung wegen des europakritischen Präsident Vaclav Klaus  und einer Verfassungsbeschwerde auf der Kippe.

    Vorerst kein deutsches Ja zur Ratifizierung des Reformvertrags

    Bundespräsident Köhler hatte die Ratifizierung der EU-Reform in Deutschland gestoppt. Am 30. Juni 2008 hatte der Bundespräsident mitgeteilt, die Ratifikationsurkunde vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Grund für ein vorläufiges Stopp waren die Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linksfraktion gegen den Vertrag. Der Bundespräsident Horst Köhler wollte zunächst eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Ein Termin für ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts stand jedoch noch nicht fest. Der Bundesrat hatte dem EU-Vertrag Ende Mai zugestimmt, der Bundestag etwa vier Wochen vorher.

    Das Nein der Iren:

    Mit ihrem Ja oder Nein zum Lissaboner Vertrag hatten die 3,5 Millionen wahlberechtigten Iren auch über die Zukunft der übrigen 490 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden. Alle politischen Parteien mit Ausnahme der radikalen Sinn Fein unterstützten das Ja. Wie kaum ein anderes Land hat Irland bisher von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. 17 Mrd. Euro sind seit dem EU-Beitritt 1973 aus Brüssel nach Dublin geflossen. Aus der verarmten Insel wurde ein wohlhabender Staat. Die EU-Kommission hatte ihre Gesetzgebungsmaschine in Brüssel in den letzten Monaten komplett zum Stillstand gebracht - nichts sollte das irische Referendum gefährden. Es sollte alles nichts nutzen. Die Iren lehnen den Reformvertrag ab.

    Die ablehnende Mehrheit in Irland kam trotz der für irische Verhältnisse hohen Wahlbeteiligung von etwa 50 Prozent zustande. Sowohl in ländlichen Wahlkreisen als auch in Dublin und anderen größeren Städten überwogen ablehnende Voten. In Irland herrscht derzeit verbreitet Unmut. Beklagt wird ein immer größer werdendes Gefälle zwischen Arm und Reich sowie zwischen Land und Stadt. Auch die Arbeitslosigkeit ist zuletzt wieder angestiegen.

    Man habe keinen Plan B für den Fall, dass die Iren Nein sagen zum Lissaboner Vertrag, heißt es aus der Europäischen Kommission. Dennoch sind die Sorgen in Brüssel vor einer negativen Dynamik durch ein irisches Nein groß: Zwar haben bereits 19 Länder von 27 den Reformvertrag ratifiziert, doch in Tschechien haben Abgeordnete der Regierungspartei das Verfassungsgericht angerufen und damit die Ratifizierung fürs erste aufgehalten. In Großbritannien hat bisher nur das Unterhaus dem Vertrag zugestimmt. Nach dem Nein der Iren könnte der britische Premier Gordon Brown die laufende Ratifizierung abbrechen. Nach dem Scheitern in Irland steht die Labour-Regierung wieder stark Druck, ebenfalls ein Referendum abzuhalten. Die negative Entscheidung der Iren schürt erneut die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, in dem Staaten wie Deutschland oder Frankreich ihre Zusammenarbeit vertiefen und Staaten wie Irland oder auch Großbritannien weiter an den Rand rücken würden. Nach Deutschland und Frankreich sind inzwischen fast alle Mitgliedsstaaten dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

    Nach dem Nein der Iren zum Reformvertrag hat eine fieberhafte Suche nach Auswegen aus der schweren Krise der Union begonnen. Eine Hängepartie wie vor drei Jahren nach dem Scheitern der geplanten EU-Verfassung am Nein der Franzosen und Niederländer soll es dieses Mal nicht geben. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brachte den vorübergehenden Ausstieg Irlands aus der europäischen Integration ins Gespräch. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen wandte sich dagegen. Paris und Berlin sind sich dem Vernehmen nach einig, dass nun "keine Pause" im Reformprozess eintreten dürfe. Auf dem EU-Gipfel wollten sie deshalb versuchen, einen "Fahrplan" zu verabschieden, wonach Irland auf dem Gipfel im Oktober definitiv sagen müsste, wie es sich seinen weiteren Verbleib in der EU vorstellt. Auf dem Gipfel in Brüssel vom 19. - 20. Juni 2008 wollen die EU-Staaten einen Weg aus der Krise finden, die das Nein der Iren ausgelöst hat.Beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg am 16. Juni beschlossen die Außenminister, trotz des irischen Neins mit der Ratifizierung des Vertrags weiterzumachen. Die Außenamtschefs waren sichtlich bemüht, Irland nicht in Ecke zu stellen und das demokratische Votum der Iren zu respektieren. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schlug eine Erklärung der EU vor, mit der Sorgen der Iren vor EU-Entscheidungen über die Neutralität, Finanz- und Abtreibungspolitik des Landes entkräftet und ein erneutes Referendum gerechtfertigt werden könnten.Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, nach dem gescheiterten Referendum in Irland gemeinsam mit den Iren eine Lösung zu suchen. In ihrer Regierungserklärung am 19. Juni v2008 vor dem Bundestag lehnte sie ein Kerneuropa oder ein Europa der zwei Geschwindigkeiten erneut ab.

    Auf dem EU-Krisengipfel am 19. - 20. Juni 2008 in Brüssel verzichteten die europäischen Staats- und Regierungschef auf ein Zieldatum für die Ratifizierung des Lissabonner EU-Reformvertrags. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, dass die Union sich selbst und den Iren vier Monate Zeit geben werde, um nach Auswegen aus der Krise zu suchen. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte die Einigung auf den Reformvertrag als Vorbedingung für eine weitere Erweiterung der EU bezeichnet. "Ohne den Lissabon-Vertrag gibt es keine Erweiterung", sagte Sarkozy in Brüssel beim EU-Gipfel. Diese Ankündigung betreffe auch Kroatien, das an der Türe der EU steht. Nach dem Nein der Iren zum neuen EU-Vertrag wollen die meisten anderen EU-Staaten einen zweiten Anlauf nehmen. Mit Zugeständnissen wollen sie die Iren überzeugen, bei einem weiteren Referendum doch noch Ja zum Text zu sagen.

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    Vertrag von Lissabon

    Der "Vertrag von Lissabon"  übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Dementsprechend wird der Reformvertrag – in zwei Artikeln – die Änderung des Vertrages über die Europäische Union (EU-Vertrag) und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vorsehen. Der Name des EG-Vertrages wird dabei in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" geändert. Gegenüber dem ursprünglichen Verfassungsvertrag enthält der Reformvertrag eine Reihe von Änderungen und Ergänzungen, die im Einzelnen im Mandat für die Regierungskonferenz festgelegt wurden.

    "Dies ist ein wichtiger Tag für Europa", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Unterzeichnungszeremonie in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon. "Es werden die Voraussetzungen geschaffen, dass der Vertrag überall ratifiziert werden kann", sagte Merkel. "Europa wird mit dem Vertrag von Lissabon transparenter, Europa wird demokratischer, und Europa wird effizienter arbeiten können. Das ist es, was dem Bürger in Europa hilft", betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

    Die Europäischen Verträge sind bereits mehrfach geändert und fortentwickelt worden. In den 80er Jahren war es die Einheitliche Europäische Akte. Es folgten in den 90er Jahren die Verträge von Maastricht und Amsterdam. Die letzte Änderung war der Vertrag von Nizza, der im Dezember 2000 ausgehandelt wurde. Er ist bis heute der gültige Vertrag.

    Der Vertrag über eine Europäische Verfassung wurde im Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Dieser Vertrag sollte bis Ende 2006 in allen Ländern ratifiziert werden. In 18 Staaten geschah dies. Die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden lehnte die Verfassung aber 2005 in Referenden ab, so dass der Vertrag damit gescheitert war.

    EU Portugal. Foto: The Council of the European Union
    Foto: The Council of the European Union

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    Nach langen Verhandlungen gelang es der Bundesregierung, eine Einigung über die Reform der EU zu erreichen. Unter der Bezeichnung "Reformvertrag" wurden beim Gipfeltreffen in Brüssel im Juni 2007 die Eckpunkte der Reform beschlossen. Zum großen Teil konnten die Reformvorschläge der Verfassung übernommen werden. Die nachfolgende portugiesische Ratspräsidentschaft erhielt den Auftrag, diese Vereinbarungen in das Vertragswerk einzuarbeiten.

    Den Staats- und Regierungschefs sowie den Außenministern gelang es auf dem informellen Gipfeltreffen in Lissabon, die letzten offenen Fragen zu klären. Sowohl über die Sitzverteilung im Europäischen Parlament als auch über die Frage der genauen Ausgestaltung der Beratungen bei Mehrheitsentscheidungen konnte eine abschließende Verständigung unter den 27 Mitgliedstaaten erzielt werden.

    Der Reformvertrag von Lissabon beendet die tiefe Krise der Gemeinschaft nach der gescheiterten EU-Verfassung. Er soll die Union nach der größten Erweiterung ihrer Geschichte seit 2004 von 15 auf 27 Mitgliedsländer handlungsfähiger und demokratischer machen. Der Reformvertrag übernimmt wesentliche Elemente des alten Verfassungsvertragsentwurfs. Er sieht tief greifende Reformen der EU vor – sowohl bei den Institutionen und Verfahren als auch bei den Sachpolitiken wie etwa der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Justiz- und Innenpolitik oder der Klimaschutzpolitik:

    • Ein Ratspräsident übernimmt den Vorsitz im Rat der Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre. Der hauptamtliche Präsident stärkt die Kontinuität des Handelns auf europäischer Ebene.
    • Ein "Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik" wird bestellt. Dieser führt den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und ist gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission zuständig für die Außenpolitik. Die Funktionen des EU-Außenkommissars und des EU-Außenbeauftragten sind also in diesem neuen Amt gebündelt.
    • Mehrheitsentscheidungen mit der "doppelten Mehrheit" werden ab 2014 eingeführt. Es gilt allerdings eine Übergangszeit. Bis zum 31. März 2017 können Mitgliedsstaaten bei Annahme eines Beschlusses mit qualifizierter Mehrheit beantragen, dass eine Abstimmung nach dem derzeit geltenden Stimmsystem des Nizza-Vertrags durchgeführt wird.
    • Das Prinzip der doppelten Mehrheit berücksichtigt die Gleichheit der Mitgliedsstaaten und die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger. Beschlüsse erfordern demnach eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer. Insgesamt müssen 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen.
    • Die Zahl der Kommissare wird ab 2014 auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedsstaaten verringert.
    • Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzgebungsverfahren wird verbessert. Damit wird insbesondere das Subsidiaritätsprinzip gestärkt.
    • Das Europaparlament hat künftig 750 (bisher 785) Abgeordnete. Die Zahl der deutschen Abgeordneten sinkt von 99 auf 96. Das EU-Parlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Ministerrat über das EU-Budget.
    • Im Gesetzgebungsverfahren wird das Mitentscheidungsverfahren zum Regelfall. Damit ist das Europäische Parlament als Vertreterin der Bürgerinnen und Bürger Europas gleichberechtigt gegenüber dem Ministerrat. Das Europaparlament entscheidet künftig auch gleichberechtigt mit dem Ministerrat über den EU-Haushalt.
    • Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich. Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.
    • Die Grundrechte-Charta wird durch einen verweisenden Artikel in den Mitgliedsländern rechtsverbindlich. Die Charta garantiert den EU-Bürgern Arbeits- und Sozialrechte, die sie beim EU-Gerichtshof einklagen können. Die Charta der Grundrechte ist zwar nicht Teil der Verträge, doch wird auf sie hingewiesen. Die Charta wird ausdrücklich anerkannt, sie hat "dieselbe Rechtsverbindlichkeit wie die Verträge".  Ausnahmeregelungen gelten für Großbritannien und Polen.
    • Das Bürgerbegehren wird eingeführt. Wenn eine Million EU-Bürger per Unterschriftenliste zu einem bestimmten Problem ein Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission tätig werden.
    • Als erweiterter Minderheitenschutz wurde die Weitergeltung des sogenannten Kompromiss von Ioannina vereinbart. Demnach werden die Verhandlungen im Rat für eine "angemessene Frist" fortgesetzt, wenn dies mindestens 21 Prozent der Mitgliedstaaten oder mindestens 26,25 Prozent der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 75 Prozent der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für eine Sperrminorität) verlangen. Ab 1. April 2017 kommt der Kompromiss von Ioannina vereinfachend auch schon zur Anwendung, wenn mindestens 15,4 Prozent der Mitgliedstaaten oder mindestens 19,25 Prozent der repräsentierten Bevölkerung (d. h. 55 Prozent der Mitgliedstaaten oder Bevölkerung für die Bildung einer Sperrminorität) die Fortsetzung der Verhandlungen im Rat verlangen.
    • Die Bekämpfung des Klimawandels wird erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht erwähnt. Zudem werden an mehreren Stellen Vertragsklauseln zur Energiesolidarität eingefügt.

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    Über den Vertrag von Lissabon muss nach derzeitigem Stand nur in Irland ein Referendum abgehalten werden. Die dortige Verfassung sieht vor, dass das Volk zustimmen muss, wenn die Regierung die Souveränität des Landes durch den Abschluss eines internationalen Vertrags einschränkt. In allen anderen EU-Ländern werden vermutlich nur die Parlamente bis Ende 2008 den Vertrag ratifizieren. Als erstes EU-Land hat Ungarn am 17. Dezember den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Das Parlament in Budapest hatte mit 325 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen und fünf Gegenstimmen dem Vertrag zugestimmt.

    Der Bundestag hat den EU-Reformvertrag von Lissabon am 24. April 2008 angenommen. Bei der namentlichen Abstimmung wurde mit 515 Stimmen die erforderliche Zweidrittelmehrheit deutlich übertroffen. 58 Parlamentarier stimmten mit Nein, einer enthielt sich. Union, SPD, FDP und Grüne hatten sich in der über zweistündigen Aussprache für die Verabschiedung ausgesprochen. Die Linke wandte sich dagegen.
    Zur endgültigen Ratifizierung hat der Bundesrat am 23. Mai den Vertrag mit Zwei-Drittel-Mehrheit gebilligt. Außer Berlin, das sich enthielt, haben alle Bundesländer dem Vertrag zugestimmt. Jetzt muss Bundespräsident Horst Köhler noch das entsprechende Gesetz unterschreiben.

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    Der EU-Reformvertrag weist ausdrücklich auf die "Charta der Grundrechte der Europäischen Union" hin, ohne dass sie selbst Vertragsbestandteil wäre. Am Vortag der Unterzeichnung des "Vertrages von Lissabon" hatten Vertreter der wichtigsten EU-Institutionen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Straßburg die Charta proklamiert und unterzeichnet. Das Europäische Parlament hat am 12. Dezember mit großer Mehrheit die  Charta der Grundrechte der Europäischen Union gebilligt. Mit 477 Ja- zu 106 Nein-Stimmen wurde eine Änderung angenommen, in der die Abgeordneten eindringlich an Polen und das Vereinigte Königreich appellieren, "alle Anstrengungen zu unternehmen, um doch noch zu einem Konsens über die uneingeschränkte Geltung der Charta zu kommen". Die Abgeordneten beauftragen somit den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, vor der Unterzeichnung des Reformvertrags, die Charta gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission feierlich zu verkünden.

    Der "Vertrag von Lissabon" für die zwei Reformverträge, die an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten sollen, liegt jetzt vor. Die Juristen aus den 27 EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Monaten die wichtigsten Inhalte des alten Verfassungsvertrags, den alle einst unterzeichnet und 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten schon ratifiziert hatten, auf die zwei Reformverträge übertragen, auf den „Vertrag über die Europäische Union“ und den „Vertrag über die Arbeitsweise der Union“.

    Die neuen Reformverträge sollten 2009 in Kraft treten. Der Text orientiert sich eng an dem im Juni unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeiteten Mandat für die Vertragsänderung. Der nachträgliche polnische Wunsch, eine Protokollnotiz über größere Blockademöglichkeiten in die Verträge selbst aufzunehmen, sei daher nicht berücksichtigt worden. Auf die "Charta der Grundrechte", die die britische Regierung nicht akzeptiert, wird in den Verträgen verwiesen. Nach Ansicht der EU- Regierungen ist die Charta damit für jene Mitgliedstaaten, die sich nicht ausdrücklich davon distanzierten, verbindlich.

    Das Europäische Parlament hat in der Sitzung am 18. Oktober 2007 seinen Vorschlag für die Sitzverteilung ab der kommenden Wahlperiode angenommen (378 Ja-, 154-Nein-Stimmen, 109 Enthaltungen). Vorgesehen ist, wie im EU-Reformvertrag festgelegt, eine Obergrenze von 750 Sitzen mit einer Höchstzahl von 96 und einer Mindestzahl von 6 Sitzen pro Mitgliedstaat. Die Verteilung der Sitze erfolgt nach dem Prinzip der sog. "degressiven Proportionalität“.
    "Degressive Proportionalität bedeutet, dass das Verhältnis zwischen der Bevölkerung und der Zahl von Sitzen jedes Mitgliedstaates in Abhängigkeit von seiner jeweiligen Bevölkerung variieren muss, so dass jeder Abgeordnete eines bevölkerungsreicheren Mitgliedstaates mehr Bürger vertritt als jeder Abgeordnete eines bevölkerungsärmeren Mitgliedstaates und umgekehrt, aber auch, dass kein bevölkerungsärmerer Mitgliedstaat über mehr Sitze verfügt als ein bevölkerungsreicherer Mitgliedstaat". Sollten der Reformvertrag sowie der Vorschlag des Parlaments angenommen und die Obergrenze der Sitze im EP auf 750 festgelegt werden, würde Deutschland ab 2009 drei Sitze weniger bekommen.

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    Bevölkerung in Millionen% der EU-27 BevölkerungSitze bis 2009Vertrag von Nizza 2009-2014Beschlossene Neuverteilung 2009-2014Unterschied Nizza und Neuverteilung
    Deutschland82,438 16,73% 999996-3
    Frankreich62,886 12,76% 787274 2
    Vereinigtes Königreich60,422 12,26% 7872731
    Italien 58,75211,92% 7872731
    Spanien 43,758 8,88%5450544
    Polen 38,157 7,74% 5450511
    Rumänien21,614,38%353333
    Niederlande16,334 3,31%2725261
    Griechenland 11,125 2,26% 242222
    Portugal 10,572,14% 242222
    Belgien 10,511 2,13% 242222
    Tsch. Republik 10,2512,08% 242222
    Ungarn 10,077 2,04% 242222
    Schweden 9,0481,84%1918202
    Österreich8,266 1,68% 1817192
    Bulgarien 7,7191,57% 1817181
    Dänemark5,428 1,10% 141313
    Slowakei5,389 1,09% 141313
    Finnland5,256 1,07%141313
    Irland 4,209 0,85%131212
    Litauen 3,403 0,69% 131212
    Lettland2,295 0,47% 9891
    Slowenien 2,0030,41% 7781
    Estland1,344 0,27% 666
    Zypern 0,766 0,16% 666
    Luxemburg 0,46 0,09% 666
    Malta0,404 0,08%5561
    EU-27 492,881100,00% 785 736 750

    Künftig verzichtet der EU-Parlamentspräsident auf sein Stimmrecht.

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    Von der "Verfassung für die Europäische Union" zum "Vertrag von Lissabon"

    Eine Verfassung für Europa

    Der historische Text machte es einem nicht leicht. 448 Artikel auf 480 Seiten umfasst die erste Verfassung der EU. Was in einem mehrjährigen Prozess von Vertretern der nationalen Parlamente, Regierungen und der Kommission erarbeitet wurde, durchschauen nur wenige Bürger. Mit überwältigender Mehrheit hat der Bundestag am 12. Mai und der Bundesrat am 27. Mai 2005 der Verfassung der Europäischen Union zugestimmt. Frankreich und die Niederlande haben sich mit einem klaren Nein in Volksabstimmungen gegen das Vertragswerk ausgesprochen. Damit war die Verfassung gescheitert.

    Mit überwältigender Mehrheit hatte der Bundestag am 12. Mai 2005 der Verfassung der Europäischen Union zugestimmt. Für die EU-Verfassung votierten in namentlicher Abstimmung 569 Abgeordnete. Dagegen stimmten 23 Parlamentarier und zwei enthielten sich. Die Gegenstimmen kamen vor allem aus der Union, deren Parlamentarier einen Kompetenzverlust der Nationalstaaten zu Gunsten der EU befürchten. Das Votum des Bundestags war der erste Teil der Ratifizierung, die mit der Zustimmung des Bundesrats am 27. Mai 2005 abgeschlossen wurde.
    Die Bundestagsfraktionen hatten sich auf einen Ausbau der Mitwirkungsrechte des Parlaments bei EU-Fragen verständigt. So muss die Bundesregierung künftig den Bundestag umfassend und rechtzeitig über EU-Entscheidungen informieren. Die Fraktionen haben auch ein Klagerecht gegen Kompetenzverletzungen der EU. Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Vertragswerk fast einhellig zu. Nur Mecklenburg-Vorpommern enthielt sich der Stimme. Nahezu alle Redner in der Länderkammer würdigten die Verfassung als historisches Werk.

    Zeitschrift Deutschland & Europa 51 - 2006

    Zeitschrift Quo Vadis?

    EU - quo vadis? - Die Diskussion um die europäische Verfassung
    Europa ist nicht nur eine geographische, wirtschaftliche oder politische Größe, die unser Leben entscheidend beeinflusst, es ist vor allem eine kulturelle Gemeinschaft. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir eine abgewogene Antwort auf die Frage suchen, wie sehr der europäische Einigungsprozess mit den gescheiterten Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ins Trudeln geraten ist. Sicher wird manches schwieriger, vieles wird länger dauern, aber vor einem Scherbenhaufen stehen wir nicht. ...mehr

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    Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder warb nachdrücklich für eine Ratifizierung der Europäischen Verfassung. In seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte der Kanzler, die Verfassung der EU verdiene das große Wort „historisch“. Zwar erfülle der Verfassungstext nicht alle Hoffnungen, dennoch stelle sie einen „sehr guten und fairen Kompromiss“ dar. Die Verfassung werde dem europäischen Integrationsprozess einen „neuen Schub, eine neue Dynamik“ verleihen.

    Auch die Unionsvorsitzende Angela Merkel sprach sich für die Verfassung aus. Sie könne zu der Verfassung „aus vollem Herzen Ja sagen, auch wenn mir nicht alles gefällt“. Mit Blick auf die europäische Einigung sagte sie: „Diese Ratifizierung ist ein weiterer historischer Schritt.“ Europa als „Werte- und Friedensgemeinschaft zu stärken – dazu gibt es keine Alternative“, sagte sie.
    Obwohl eine Mehrheit der Deutschen sich in Umfragen für die EU-Verfassung aussprachen, konnten sich Regierung und Opposition nicht auf eine Volksbefragung wie in anderen EU-Ländern einigen. Dazu wäre eine Grundgesetzänderung notwendig gewesen, für die es keine Mehrheit gab.

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    Volksabstimmungen in Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg

    Mit einem klaren Nein zur EU-Verfassung haben die Franzosen am 29. Mai der Einigung Europas einen schweren Rückschlag versetzt. 54,87 Prozent der Wähler stimmten beim Referendum gegen das Vertragswerk, nur 45,13 Prozent dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei hohen 70 Prozent. Frankreichs Präsident Jacques Chirac, der das Referendum aus innenpolitischen Gründen selbst angesetzt hatte, stellte eine rasche Regierungsumbildung in Aussicht. Frankreich sagt damit nicht "Nein" zu Europa, sondern stimmt gegen den Präsidenten Jacques Chirac und dessen ungeliebtem Premier Jean-Pierre Raffarin. Zugleich stürzt das französische Votum die Europäische Union eine Krise. Schon im Frühjahr 2004 hatten die Französinnen und Franzosen, zuerst bei den Regional- und dann bei den Europawahlen, ihren Staatschef wissen lassen, dass sie mit der Politik der von ihm berufenen Regierung alles andere als einverstanden sind.

    Nach Frankreich haben sich auch die Niederlande als zweites Gründungsmitglied der EU am 1. Juni gegen die EU-Verfassung ausgesprochen. Mit 62 Prozent Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 63 Prozent fiel das Ergebnis deutlich aus. Ministerpräsident Balkenende sprach von einem Signal, das es ungeachtet des nicht bindenden Charakters zu respektieren gelte. Das Parlament wird den Vertrag nicht ratifizieren.
    Während die Kampagne gegen das Vertragswerk von den Gegnern bereits Anfang Jahr in die Wege geleitet worden war, zeigten sich die Befürworter siegessicher und entsprechend wenig kämpferisch. Alle großen Parteien, inklusive der oppositionellen Arbeitspartei, befürworten die Verfassung. Da auch Umfragen anfänglich auf einen positiven Ausgang hinwiesen, fanden es viele Befürworter in Den Haag kaum nötig, sich für die Sache zu engagieren. Erst vor etwas mehr als einem Monat begann die Politik damit, sich um die Gunst der Stimmberechtigten zu bemühen. Selten wurde in den Debatten auf die Vorteile der komplexen Materie hingewiesen. Stattdessen konterten einige Minister die von den Gegnern ins Spiel gebrachten Unwahrheiten mit ihren eigenen Horrorszenarien. Von einem möglichen Krieg, von einer neuen Flut von Asylbewerbern und von großem wirtschaftlichem Schaden war die Rede.

    Die Luxemburger haben in einem Referendum klar für die EU-Verfassung gestimmt. 56,52 Prozent der Stimmberechtigten befürworteten laut vorläufigem Ergebnis die Verfassung. 43,48 Prozent stimmten dagegen. Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hatte nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden seine politische Zukunft an den Ausgang des Referendums im eigenen Land geknüpft und im Falle eines negativen Votums seinen Rücktritt angekündigt.

    Die EU rief zur Fortsetzung der Ratifizierung in den anderen Staaten auf. Der Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen sieht nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. "Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat", sagte Verheugen. Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende 2006 Bilanz ziehen. "Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht." Der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plädierten für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. "Alle europäischen Bürger müssen die Gelegenheit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen", sagte Borrell.

    In den Parlamenten der EU sind die Verfassungsgegner einsame Außenseiter, im deutschen Bundestag waren es z.B. gerade mal zwei Dutzend. In der Bevölkerung sieht es anders aus. Die Beschwörungsformeln von der europäischen Einigung kommen da kaum noch an - das Projekt einer immer engeren Union, eines Europa, das Schritt für Schritt zusammenwächst, ist längst nicht mehr unumstritten. Da wird die Verfassung zum Blitzableiter - viele Wähler wollen neben dem innenpolitischen Frust auch den Unmut über das neue, größere Europa auslassen. Ängste vor unkontrollierter Einwanderung, Abwanderung von Arbeitsplätzen kommen hinzu.

    Nach dem klaren Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung gibt es einen neuen Rückschlag. Die britische Regierung wollte kein Referendum mehr über die EU-Verfassung abhalten. Die Ablehnung des Vertragswerkes in Frankreich und den Niederlanden habe Zweifel an der Zukunft der EU-Verfassung geweckt, hatte Außenminister Jack Straw vor dem Parlament in London gesagt.
    Die Stimmung hatte sich in vielen Ländern in Umfragen zuletzt gegen die EU-Verfassung gedreht. Auch die Polen, die nach ihrem EU-Beitritt eigentlich große Sympathien für die Union hegen, waren gegenüber dem EU-Verfassungsvertrag skeptischer eingestellt. Für die Regierungen der Staaten in denen noch Volksabstimmungen anstanden, wuchs damit die Sorge vor einer innenpolitischen Niederlage. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen kündigte eine Verschiebung der für den 27. September geplanten Volksabstimmung in seinem Land an. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek sagte, er werde empfehlen, die Entscheidung über ein Referendum in seinem Land auf Ende 2006 oder Anfang 2007 zu verschieben. Auch Portugal wollte das Referendum verschieben.
    Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 16. Juni 2005 bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf eine Auszeit im Ratifizierungsprozess für die Verfassung verständigt, das Vertragswerk konnte somit - wenn überhaupt - frühestens Mitte 2007 ratifiziert werden. Dazu sollte es nicht mehr kommen.

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    Wie konnte es weitergehen?

    Wen immer man auch in Brüssel fragte, was denn passiert, wenn die Verfassung in einem EU-Land durchfällt: Eine klare Antwort bekam man nicht. Das Nein aus Frankreich und den Niederlanden bedeutete tatsächlich das Ende für die Verfassung. Denn zum einen ist Frankreich eines der großen EU-Länder. Was aber noch schwerer wiegt ist, dass Frankreich und die Niederlande Mitglieder der EU-Gründerländer sind - gemeinsam mit Italien, Deutschland, Belgien und Luxemburg. Auch Dänemark, Polen, Tschechien und Großbritannien zählten zu den Wackelkandidaten auf der Liste der Volksabstimmungen. Ein Nein aus Großbritannien galt bei Experten nicht als Katastrophe. Die Briten sind besonders EU-skeptisch - dort sind nur zwanzig Prozent der Bevölkerung für die Verfassung. Abgestimmt wurde nicht mehr.
    Die Ratifizierung der EU-Verfassung gilt formal als gescheitert, wenn nur ein einziger Mitgliedsstaat sie ablehnt. Wie in einem Zusatzprotokoll vereinbart, kann die Lage jedoch neu erörtert werden, wenn mindestens 20 von 25 Staaten Ja gesagt haben.

    Die Mehrheit des Europaparlaments wollte am liebsten den unveränderten Verfassungstext noch einmal in Frankreich und den Niederlanden abstimmen lassen. Österreich plädierte dafür, in allen EU-Staaten mit einer Volksabstimmung über die Verfassung abstimmen zu lassen. Angenommen wäre die Verfassung, wenn eine Mehrheit der EU-Bevölkerung und eine Mehrheit der EU-Staaten zustimmen.

    Wäre die Ratifizierung der Europäischen Verfassung endgültig gescheitert, bliebe in diesem Fall die neue Rechtsgrundlage der EU die alte:

    Der Vertrag von Nizza war geschlossen worden, um die Erweiterung der EU zu ermöglichen. Seine Bestimmungen, vor allem was die Entscheidungen im Ministerrat betreffen, sind erst seit 1. November 2004 geltendes EU-Recht. Bleibt es beim Vertrag von Nizza, dann bleibt es auch beim Prinzip der Einstimmigkeit der Entscheidungen im Rat bei vielen Schlüsselfragen der Union. Die Europäische Verfassung sieht dagegen den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen auf dem Feld der Innen- und Justizpolitik vor. Bleibt es beim Prinzip der Einstimmigkeit in den meisten Bereichen, droht in einer EU der 25 die permanente Blockade durch mindestens eine Vetostimme.
    Nach dem Vertrag von Nizza gilt eine Art dreifache Mehrheit - Mehrheit der Bevölkerung in der EU, Mehrheit der Mitgliedsstaaten und Mehrheit der so genannten gewichteten Stimmen. Letztere stehen jedoch teilweise in einem Missverhältnis zur Größe des Landes: So hat Deutschland 29 gewichtete Stimmen, Spanien und Polen jeweils 27. Dieses Abstimmungsmodell ist hoch kompliziert und führt gerade in einer erweiterten EU zu einer politischen Schieflage. Zudem öffnet es die Pforten für taktische Blockaden und machtpolitisch motivierte Koalitionen. Die EU-Verfassung will statt dessen das Prinzip der doppelten Mehrheit einführen - 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der durch sie vertretenen EU-Bevölkerung.

    Berliner Erklärung - Wende in der Verfassungskrise

    Beim Jubiläums-Gipfel zum 50. Geburtstag der EU haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs am 26. März 2007 in der "Berliner Erklärung" verpflichtet, bis 2009 einen neuen Vertrag über die politischen Spielregeln in Kraft zu setzen. In einer feierlichen Zeremonie hatten die Staats- und Regierungschefs der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 50 Jahren gedacht.
    Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem Präsidenten des EU-Parlamentes, Hans-Gert Pöttering, unterzeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel stellvertretend für die Staats- und Regierungschefs zu den Klängen von Beethovens 9. Symphonie die dreiseitige Deklaration. Mit der Erklärung vollzog die EU die Wende in der fast zweijährigen Verfassungskrise.

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    Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zum Europäischen Rat

    Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion
    Foto: CDU/CSU-Fraktion

    Es geht um Europa

    Ende Juni 2007 ging die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Ende. Die Bundesregierung habe viel erreicht, bilanzierte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat am 21. und 22. Juni in Brüssel. Der wichtigste Punkt blieb allerdings auf dem Gipfel noch zu klären: Wie geht es weiter mit dem Europäischen Verfassungsvertrag?
    Im Frühjahr 2005 sind die Volksabstimmungen über die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Der Verfassungsprozess wurde gestoppt, die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen eine Denkpause. Der deutschen Präsidentschaft stellte sich im vergangenen halben Jahr die Aufgabe, einen Fahrplan für den neuen Verfassungsprozess zu entwickeln.
    Bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahre 2009 sollte eine neue, gemeinsame Grundlage erarbeitet werden. Ein neuer Vertrag soll dafür sorgen, dass die EU auch mit 27 und mehr Mitgliedstaaten handlungsfähig bleibt.
    Einen möglichen Kompromiss deutete die Bundeskanzlerin bereits an: Eine Reform der europäischen Verträge durch einen Änderungsvertrag zu unterlegen. Damit bliebe die Substanz des Verfassungsentwurfs erhalten, gleichzeitig würde der Angst vieler Bürgerinnen und Bürger Europas vor einem "Superstaat" entsprochen. Angela Merkel sprach in der Regierungserklärung auch einen der problematischsten Punkte an: den künftigen Abstimmungsmodus in der EU. Diese Frage wurde insbesondere in Polen diskutiert. "Eine Lösung ist noch nicht in Sicht", sagte Merkel. "Nach zwei Jahren Denkpause und einem halben Jahr intensiver Diskussionen wollen wir nun einen großen Schritt nach vorne machen", sagte Merkel. "Gelingt das nicht, ist das nicht der Untergang Europas." Allerdings müsse die EU mit schwerwiegenden Folgen rechnen, warnte die Bundeskanzlerin.

    Vor diesem Hintergrund appellierte der Bundestag mit breiter Mehrheit an Polen, den europäischen Verfassungsprozess nicht zu blockieren. Polen habe "eine große Verantwortung dafür, dass die Europäische Union vorankommt", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Scharfe Worte kamen auch von FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Sollte der neue Vertrag wieder an einigen EU-Mitgliedsländern scheitern, müsse sich "Deutschland mit den Ländern, die dies wollen, auch zu einer vertieften Integration im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit" entschließen.

    Polens Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski forderten für ihr Land ein größeres Stimmengewicht in der EU und drohten mit einem Veto, wenn das System der Stimmgewichtung nicht grundlegend verändert wird. Zugeständnisse hier waren nach dem extrem mühsam gefundenen Stimmenkompromiss der so genannten doppelten Mehrheit - Entscheidungen können nur mit Zustimmung von mindestens 55 Prozent der Staaten gefällt werden, die zugleich 65 der Bevölkerung repräsentieren - aber kaum vorstellbar.

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    Durchbruch auf dem EU-Gipfel

    Merkel, Steinmeier und Barroso. Foto: Der Rat der Europäischen Union.
    Foto: Der Rat der Europäischen Union.

    Eineinhalb Tage lang war in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 verhandelt worden. Dann konnte Bundeskanzlerin Angela Merkel  den Durchbruch verkünden: "Wir haben erreicht was wir wollten", sagte die EU-Ratspräsidentin . Die EU sei aus dem "Stillstand herausgekommen", die nun vorliegende Einigung ein "Gemeinschaftswerk".
    Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf die Grundlagen einer weitgehenden Reform der Union geeinigt. Der Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde nach zähem Ringen von allen 27 Mitgliedstaaten akzeptierten.

    Die größten Widerstände kamen von Polen und Großbritannien. Polen fühlte sich durch das geplante neue Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit gegenüber größeren Staaten wie Deutschland und Frankreich zurückgesetzt, weil deren Stimmen in der EU ein größeres Gewicht bekommen sollen.
    Die Briten wiederum hatten Bedenken gegen die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechts-Charta. Sie solle nicht verbindliches britisches Recht werden, war das Argument. Deshalb sollte sie auch nicht im reformierten Vertragswerk erscheinen.
    Es folgten stundenlange Verhandlungen in deren Verlauf es fast zu einer Eskalation mit der Regierung Kaczynski kam. Merkel drohte Polen notfalls auch ohne sie eine Einigung anzustreben. Diese Androhung brachte Bewegung in die stockenden Debatten. Danach kam es zu einem komplizierten Kampf um die Kompromissdetails.

    Der Kompromiss - Grundzüge des neuen Reformvertrags

    Die neuen Grundlagenverträge sollen rechtzeitig zur Europawahl ab 2009 gelten und die EU-Verfassung ersetzen, die 2005 bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.

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    Im Detail sollen dabei folgende Punkte reformiert werden:

    Das neue Abstimmungssystem
    Bei EU-Abstimmungen soll künftig die neue "doppelte Mehrheit" gelten. Dies wird aber nicht schon 2009 eingeführt, sondern auf polnischen Druck erst ab 2014.
    In Streitfällen können sich Staaten außerdem noch bis 2017 auf den geltenden Nizza-Vertrag berufen und den Aufschub einer unliebsamen Entscheidung fordern. Unter dem System der "doppelten Mehrheit" versteht man, dass ein Beschluss in der EU künftig als angenommen gilt, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen und diese mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

    Der neue EU-Präsident
    Der Europäische Rat soll für jeweils zweieinhalb Jahre von einem dafür bestimmten Präsidenten geleitet werden. Die Präsidentschaft des normalen Ministerrates rotiert dagegen weiter wie bisher alle sechs Monate zwischen den EU-Staaten.

    "Europa der zwei Geschwindigkeiten"
    Staaten wie Großbritannien können aus EU-Beschlüssen über engere Zusammenarbeit in Fragen der Justiz- und Polizeizusammenarbeit aussteigen. Auch in der Sozialpolitik können Staaten aus der gemeinsamen Politik ausscheren. Wenn innerhalb von vier Monaten keine Einigung erreicht wird, können jene Staaten, die das wollen, vorangehen.  (Begriffserklärung Lexika bpb)

    Die Außen- und Sicherheitspolitik
    Dieser Bereich wird nach wie vor anders geregelt als die übrige EU-Arbeit. EU-Kommission und Europaparlament bekommen keine erweiterten Zuständigkeiten in der Außenpolitik.
    Der Außenminister der EU, der im Einvernehmen mit den Regierungen arbeitet, heißt auf Wunsch der Briten offiziell "Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik". Er ist auch Vizepräsident der EU-Kommission. Der große Vorteil dieser Regelung: Bisher ist für EU-Außenpolitik sowohl die Kommission als auch der Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zuständig – diese Doppelstruktur wird nun beseitigt. Der neue Chefdiplomat erhält außerdem einen eigenen Machtapparat: Die EU baut einen eigenen diplomatischen Dienst auf.

    Weniger EU-Kommissare
    Die Zahl der EU-Kommissare wird von derzeit 27 auf 15 im Jahr 2014 reduziert. Bisher ist jeder EU-Staat immer mit einem Kommissar vertreten - das ist dann nicht mehr der Fall, künftig wird ausgewählt.

    Mehr Rechte für die Parlamente
    Binnen acht Wochen können nationale Parlamente gegen geplante EU-Gesetze Einspruch erheben, falls sie meinen, dass sie die nationale Zuständigkeit verletzen. Das Europaparlament entscheidet künftig gleichberechtigt mit dem Rat der EU-Staats- und Regierungschefs über den EU-Haushalt.

    EU-Bei- und Austritt neu geregelt
    Erstmals erlaubt der EU-Vertrag offiziell den freiwilligen Austritt eines Staates - inoffiziell war dies schon bisher möglich. Beitrittswillige Staaten müssen die Werte der EU respektieren und sich verpflichten, diese zu fördern. Mit diesen Formulierungen wird Forderungen aus Frankreich und den Niederlanden nach strikteren Beitrittskriterien entsprochen.

    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
    Die Grundrechte-Charta ist nicht mehr Teil der eigentlichen EU-Verträge. Durch einen Verweis wird sie jedoch für ebenso bindend erklärt wie der Vertrags selbst - allerdings wird Großbritannien ausgenommen, das keine Verfassung hat und deshalb fürchtete, durch die europäische Grundrechte-Charta eine Verfassung von außen aufgezwungen zu bekommen.

    Keine Fahne, keine Hymne, keine Verfassung, keine Gesetze
    Die in der EU-Verfassung einst vorgesehenen Symbole der EU - Fahne und Hymne – sollen in den jetzt geplanten Verträgen nicht mehr auftauchen. Sie werden aber faktisch beibehalten. Das Wort "Verfassung" ist ebenfalls gestrichen, es ist nur von neuen EU-Grundlagenverträgen die Rede. Auch "Gesetze" erlässt die EU künftig nicht, sondern weiter nur so genannte Richtlinien und Verordnungen.

    (Quelle: Spiegel-Online)

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    Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union

    Präambel

    Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

    In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

    Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.

    Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission haben zum Auftakt des Europäischen Rats von Nizza am 7. Dezember 2000 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert. Damit sind die auf Unionsebene geltenden Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Die 54 Artikel lange Charta der Grundrechte wird mit dem geplanten Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 erstmals rechtsverbindlich.      

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    Vertrag über eine Verfassung für Europa

    Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedstaaten und der drei Kandidatenländer den Vertrag über eine Verfassung für Europa, den sie am 18. Juni 2004 einstimmig angenommen hatten.

    Dieser Vertrag konnte jedoch erst in Kraft treten, wenn er von jedem Unterzeichnerstaat nach dem in seiner Verfassung vorgeschriebenen Verfahren angenommen (ratifiziert) wurde. Je nach juristischer und geschichtlicher Tradition der einzelnen Länder unterscheiden sich die hierfür von den Verfassungen vorgesehenen Verfahren:

    • Parlamentarisches Verfahren: Der Text wird mit einem Gesetz zur Ratifizierung einer mehrseitigen Übereinkunft von den nationalen Parlamenten angenommen.
    • Volksabstimmung: Die Bürgerinnen und Bürger werden in einer Volksabstimmung direkt aufgefordert, sich für oder gegen den Vertragstext auszusprechen.

    Je nach Land kann es Abweichungen von diesen beiden Verfahren oder aber Kombinationen derselben geben, beispielsweise wenn die Ratifizierung des Vertrags vorab eine Änderung der einzelstaatlichen Verfassung erforderlich macht.

    Wenn der Vertrag ratifiziert ist und alle Unterzeichnerstaaten dies offiziell mitgeteilt haben (Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden), sollte der Vertrag am 1. November 2006 in Kraft treten. Inzwischen haben 15 der 25 EU-Mitgliedsstaaten die Verfassung ratifiziert - es sind Belgien, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Luxemburg, Italien, Griechenland, Malta, Österreich,  Slowakei, Slowenien, Spanien, Ungarn und Zypern. In Frankreich und den Niederlanden wurde die EU-Verfassung in einem Referendum abgelehnt, in den anderen Ländern verschoben.

    • Belgien: Ratifizierung im Parlament
    • Dänemark: Referendum verschoben
    • Deutschland: Ratifizierung am 12. (Bundestag) und 27. Mai 2005 (Bundesrat)
    • Estland: Ratifizierung im Parlament, 9. Mai 2006
    • Finnland: Ratifizierung im Parlament, Datum noch unklar
    • Frankreich: Referendum am 29. Mai 2005 (54,9 % Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 70 %)
    • Griechenland: Ratifizierung durch Parlament am 19. April 2005
    • Großbritannien: Ratifizierung im Parlament, Referendum vorerst abgesagt
    • Irland: Referendum, Datum noch ungewiss
    • Italien: Ratifizierung durch Parlament am 25. Januar und 6. April 2005
    • Lettland: Ratifizierung durch Parlament am 2. Juni 2005
    • Litauen: Ratifizierung im Parlament am 11. November 2004
    • Luxemburg: Referendum am 10. Juli 2005 (56,52 Ja-Stimmen)
    • Malta: Ratifizierung im Parlament am 7. Juli 2005
    • Niederlande: Konsultatives Referendum* am 1. Juni 2005 (62 % Nein-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 63 %)
    • Österreich: Ratifiziert durch Parlament am 11. Mai 2005
    • Polen: Referendum, verschoben
    • Portugal: Referendum, verschoben
    • Ungarn: Ratifizierung durch Parlament am 20. Dezember 2004
    • Schweden: Ratifizierung im Parlament vermutlich Ende 2005
    • Slowakei: Ratifizierung durch Parlament am 11. Mai 2005
    • Slowenien: Ratifizierung durch Parlament am 1. Februar 2005
    • Spanien: Konsultatives Referendum am 20. Februar 2005 (76,7% Ja-Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 42 %). Ratifizierung im Parlament am 28. April, Ratifizierung im Senat am 18. Mai 2005.
    • Tschechien: Referendum verschoben auf Ende 2006/Anfang 2007
    • Zypern: Ratifizierung im Parlament 30. Juni 2005

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    Der lange Weg zur EU-Verfassung

    Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa" soll den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Römische Verträge oder EG-Vertrag) und den Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) ersetzen und der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben.

    Zur Reform der Europäischen Union beauftragten die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten im Dezember 2001 einen Konvent (Europäischer Konvent) aus Parlamentariern und Regierungsvertretern unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing mit der Ausarbeitung eines neuen Europavertrages. Dieser Vertrag über eine Europäische Verfassung wurde im Sommer 2003 fertig gestellt. Dabei ging es u.a. um die Machtfrage in Europa: Wer wird in Zukunft wie viel Gewicht haben? Im Dezember vergangenen Jahres war die europäische Verfassung an der Frage der Stimmengewichtung im Ministerrat gescheitert.

    Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich am 18. Juni 2004 in Brüssel auf den Text einer gemeinsamen Verfassung. Die Verabschiedung einer europäischen Verfassung ist ein historischer Schritt. Die Regierungskonferenz hat einen Kompromiss gefunden, der die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt. Das europäische Grundgesetz soll das Fundament der am 1. Mai 2004 um zehn Staaten erweiterten Union sein. Entscheidungen sollen demokratischer und für die Bürger verständlicher werden. Die Verfassung soll garantieren, dass die 2007 auf 27 Mitglieder und später vermutlich noch weiter wachsende EU politisch handlungsfähig bleibt.

    Gut vier Monate nach dem Beschluss des EU-Gipfels über Europas erste gemeinsame Verfassung wurde der Vertragstext offiziell am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Angereist waren die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der 25 EU-Mitgliedsstaaten. Nach der Unterzeichnung begann in der EU der auf zwei Jahre veranschlagte Ratifikationsprozess. Die Bundesregierung setzte auf eine zügige Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat. In anderen Ländern sind Volksabstimmungen vorgesehen.

    Mindestens neun EU-Staaten wollen dies per Referendum tun, darunter auch die euroskeptisch eingestellten Dänen und Briten sowie die Franzosen. Die erste Volksabstimmung war am 20. Februar in Spanien. Die Spanier stimmten mehrheitlich zu.
    Unklar ist, was passiert, sollte die Verfassung von einem EU-Staat nicht ratifiziert werden. In einem Zusatzprotokoll ist für diesen Fall nur festgeschrieben, dass sich dann die EU-Staats- und Regierungschef mit dem Problem befassen müssen.

    Mit deutlicher Mehrheit hatte auch das Europäische Parlament in Straßburg die erste EU-Verfassung ratifiziert. Für den neuen EU-Vertrag stimmten am 12. Januar 2005 500 Abgeordnete, 137 votierten dagegen, 40 enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von rund 74 Prozent. «Dieses Ergebnis lässt keinen Zweifel an der Unterstützung für die Verfassung», sagte Parlamentspräsident Josep Borrell.

    Der EU-Vertrag

    Mit dem neuen Vertrag soll die Europäische Union zwar demokratischer und transparenter werden. Im Ergebnis bleiben die Entscheidungsmechanismen aber kompliziert: Eine Entscheidung im Ministerrat ist dann gefallen, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten dafür sind, die zugleich 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Eine Sperrminorität muss mindestens aus vier Mitgliedstaaten bestehen.

    Die Ausweitung von Mehrheitsentscheidung soll verhindern, dass in einer EU mit 25 und mehr Mitgliedstaaten einzelne Länder Beschlüsse blockieren. In sensiblen Fragen wie die Außen-, Innen-, Justiz-, Wirtschafts- und Finanzpolitik sollen Mehrheitsentscheidungen allerdings nur möglich sein, wenn mindestens 72 Prozent der Mitgliedstaaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung vertreten. Großbritannien setzte durch, dass in der Steuerpolitik das Vetorecht erhalten bleibt.

    Die Kritik an dem Verfassungswerk reichte bis in die Bundestagsparteien hinein. Der Bundestag sei in Teilbereichen nicht mehr als Gesetzgeber tätig, während das Europaparlament nicht das Recht zur Gesetzesinitiative habe. In einem Aufruf der globalisierungskritischen Bewegung Attac heißt es hierzu, "das parlamentarische Grundrecht auf eigene Gesetzesinitiativen bleibt den Abgeordneten weiterhin vorenthalten". Auch habe das Europaparlament, dessen Abgeordnete von den EU-Bürgern gewählt werden, kein Entscheidungsrecht in der Außen- und Sicherheitspolitik. In vielen Bereichen habe das Parlament lediglich Anhörungsrecht. Die Unterstützer der Verfassung heben hingegen hervor, dass das Parlament künftig bei rund 80 Prozent der EU-Gesetzgebung ein Veto-Recht besitzt und gemeinsam mit dem Ministerrat als Gesetzgeber tätig sein wird. Insbesondere stoßen die im dritten Teil des Verfassungsentwurfs festgelegte wirtschaftspolitische Ausrichtung auf Ablehnung. Dort wird der "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" formuliert. Damit, so die Kritik, erhielten neoliberale Bestimmungen Verfassungsrang. Die Beschäftigungs- und Sozialpolitik würde, so die Befürchtung der Verfassungsgegner, den wirtschafspolitischen Grundzügen untergeordnet.
    Dem Vorwurf der Militarisierung der EU-Außenpolitik (die programmatische Aufforderung der Mitgliedstaaten, "ihre militärischen Fähigkeiten zu verbessern" - Artikel I-40) und der Sorge vor einer europäischen Aufrüstung halten die Verfassungsbefürworter Artikel I-41 entgegen. Darin wird klargestellt, dass die EU ihre zivilen oder militärischen Operationen nur "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen" tätigen darf. Die Selbstverpflichtung der EU, entsprechend dem UN-Gebot auf eine "mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt" zu verzichten, erhält damit Verfassungsrang.

    Auf Vorschlag des damaligen irischen EU-Ratspräsidenten Bertie Ahern hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf folgende Kompromisse geeinigt:

    • Einen direkten Gottesbezug wird es in der Verfassung nicht geben. Vielmehr hat man sich auf einen allgemeinen Verweis auf die religiösen und kulturellen Traditionen Europas geeinigt. Die Präambel der EU-Verfassung beginnt mit den Worten: "Schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas …" Grundrechte: Die »Charta der Grundrechte der Europäischen Union« ist Bestandteil der EU-Verfassung.
    • An der Spitze der EU stehen künftig drei Personen: Der Kommissionspräsident, der Außenminister und der Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs. Dessen Amtszeit dauert nicht mehr nur sechs Monate, sondern zweieinhalb Jahre und kann ein Mal verlängert werden.
    • Im Ministerrat werden Beschlüsse in Zukunft nach dem Prinzip der Doppelten Mehrheit angenommen: Eine qualifizierte Mehrheit liegt vor, wenn 55 Prozent der Länder zustimmen, die gemeinsam 65 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung repräsentieren. Um eine Entscheidung zu verhindern, bedarf es mindestens vier Staaten (so genannte Sperrminorität).
    • Bis 2014 soll jedes Land einen Kommissar stellen. Danach wird die Zahl auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten beschränkt.
    • Um die künftige gemeinsame Außenpolitik zu koordinieren und in der Welt zu vertreten, soll es einen EU-Außenminister geben.
    • Die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament wird auf 750 begrenzt, wobei die kleineren Länder nicht weniger als sechs und die großen nicht mehr als 96 Abgeordnete entsenden. Deutschland verfügt gegenwärtig über 99 Sitze im Europäischen Parlament und wird künftig drei weniger haben. Gestärkt wird die Kompetenz des Europaparlaments. Mehr Rechte erhält es in der Agrar-, Struktur-, Justiz- und Innenpolitik.
    • Erheblich ausgeweitet wurde der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens, das künftig Legislativverfahren heißt. (Etwa 95 Prozent der europäischen Gesetze werden vom Europaparlament und vom EU-Ministerrat gemeinsam verabschiedet.) Es gibt künftig mehr Politikbereiche, in denen mit Mehrheit entschieden werden kann. Das Vetorecht gilt weiter für die Steuerpolitik, weitgehend auch für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
    • Wenn eine Million EU-Bürger ein Gesetz verlangen, muss die EU-Kommission tätig werden.
    • Beim Stabilitäts- und Wachstumspakt hat man sich darauf geeinigt, dass auf Vorschlag der EU-Kommission der Rat der EU ein übermäßiges Defizit in einem Land feststellt. Die Einleitung des Defizitverfahrens soll dann auf Empfehlung der EU-Kommission eine qualifizierte Mehrheit der Länder beschließen, die über drei Fünftel der gesamten EU-Bevölkerung verfügt.

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    Links:

    Verträge:

    • Vertrag zur Gründung der Europäischen Union - Römische Verträge (1957)
      (Text in der ursprünglichen Fassung vom 25. März 1957 mit Anmerkungen zu den jeweiligen Änderungen bis zum Vertrag von Amsterdam)
      Der Vertrag von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurde am 25. März 1957 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1958 in Kraft.
    • Vertrag von Nizza
      zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte. (2001)
      Mit dem Vertrag von Nizza bereitet sich die Europäische Union für die Aufnahme der Beitrittsländer vor. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich in Nizza im Jahre 2000 auf einen tragfähigen Kompromiss geeignet, der die Integrationsfähigkeit in der Union auch während der kommenden Erweiterungsphase erhält und die Legitimität ihrer Entscheidungen stärkt.      
    • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (PDF)
      Die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rats und der Kommission haben zum Auftakt des Europäischen Rats von Nizza am 7. Dezember 2000 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamiert. Damit sind die auf Unionsebene geltenden Grundrechte erstmals umfassend schriftlich und in einer verständlichen Form niedergelegt. Die 54 Artikel lange Charta der Grundrechte wird mit dem geplanten Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon 2009 erstmals rechtsverbindlich.

           

    • Verträge
      Diese Seite enthält die grundlegenden Texte der Union und der Europäischen Gemeinschaften:
      Die Gründungsverträge (in ursprünglicher und in aktualisierter Fassung), die Verträge zur Änderung der Gründungsverträge, die Beitrittsverträge für die während der fünf Erweiterungen beigetretenen Mitgliedstaaten sowie weitere grundlegende Texte, darunter den Vertrag für die Verfassung.

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    EU Osterweiterung

    LpB-Spezial: EU-Osterweiterung
    Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 ist eine einmalige historische Chance und gleichzeitige eine enorme politische Herausforderung. Durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten wird ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas geleistet. Mit der Erweiterung wird die EU jedoch vor ihre bisher größten Herausforderungen gestellt. Die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern werden zunehmen. ...mehr

    Zeitschrift Quo Vadis

    Landeszentrale: Zeitschrift Deutschland & Europa 51 - 2006
    EU - quo vadis? - Die Diskussion um die europäische Verfassung

    Europa ist nicht nur eine geographische, wirtschaftliche oder politische Größe, die unser Leben entscheidend beeinflusst, es ist vor allem eine kulturelle Gemeinschaft. Das müssen wir uns vor Augen führen, wenn wir eine abgewogene Antwort auf die Frage suchen, wie sehr der europäische Einigungsprozess mit den gescheiterten Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden ins Trudeln geraten ist. Sicher wird manches schwieriger, vieles wird länger dauern, aber vor einem Scherbenhaufen stehen wir nicht. ...mehr

    EU Erweiterung

    Landeszentrale: Zeitschrift Der Bürger im Staat 1/2004
    Die Osterweiterung der EU

    Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 ist eine einmalige historische Chance und gleichzeitige politische Herausforderung. Durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten wird ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas geleistet. Jedoch werden auch die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern zunehmen ...mehr

    Die baltischen Staaten

    Zeitschrift Der Bürger im Staat 2/3 2004
    Die baltischen Staaten

    haben knapp 15 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ihren Platz in der Mitte Europas eingenommen. Nachdem die Fesseln eines totalitären Systems erfolgreich abgeschüttelt werden konnten und die drei ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben, erhielten sie mit ihrem Beitritt in die Europäische Union am 1. Mai 2004 die vollberechtigte Mitgliedschaft in der europäischen Staatengemeinschaft. Das Interesse an Informationen über unsere östlichen Nachbarn ist groß. Hier will das vorliegende Heft ansetzen. ...mehr

     

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