Was die Stuttgarter vor der Wahl wirklich interessiert

Beim Bürgerfoyer gaben die Zuhörer die Themen vor

von links nach rechts: Franz Untersteller, Marion von Wartenberg, Axel Graser, Dr. Reinhard Löffler, Gabriele Heise, Quelle: SWR

Zwei Wochen vor der Landtagswahl lud die Volkshochschule Stuttgart in Kooperation mit dem Südwestrundunk und der Landeszentrale für politische Bildung die Landtagskandidaten des Wahlkreises Stuttgart I - Reinhard Löffler (CDU), Marion von Wartenberg (SPD) und Gabriele Heise (FDP) sowie den grünen Umweltminister Franz Untersteller (Wahlkreis III) zum Bürgerfoyer ein.

Die Themenwahl lag in Bürgerhand: Auf Stellwänden mit Themenvorschlägen konnten die Gäste über ihre Prioritäten abstimmen. Das Ergebnis dürfte wohl niemanden überraschen: Das Thema Flüchtlinge erreichte 19 Punkte. Darauf folgten Verkehr und Sicherheit (16), Bildung und Schule (14) und Wohnen (12).

Zu Beginn der Diskussion stellte Moderator Axel Graser die Frage, wer im Publikum sich schon für eine Partei entschieden habe. Von den etwa 70 Besucher/innen bejahten das zehn. Die Zahl der Entschlossenen stieg während der zweistündigen Diskussion um vier.

Flüchtlinge: Abschiebung oder freiwillige Rückkehr?

Beim Thema Flüchtlinge waren sich die Politiker einig, die Krise bewältigen zu können. CDU-Kandidat Reinhard Löffler wiederholte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel und sagte ausdrücklich: „Wir schaffen das!“. Die SPD-Kandidatin von Wartenberg forderte „bundeseinheitliche und europarechtliche Regelungen“ zur Krisenbewältigung und betonte gleichzeitig, wie handlungsfähig die baden-württembergische Regierung und Verwaltung sich in jeder Hinsicht zeige.

Zwar beanstandete FDP-Kandidatin Gabriele Heise, dass nicht alle Flüchtlinge fehlerfrei und eindeutig registriert seien, dennoch hielt sie die bisherigen Anstrengungen bei der Registrierung von Menschen, die in Baden-Württemberg ankommen, für einen „Schritt in die richtige Richtung.“ Zugleich kritisierten die Kandidaten von CDU und FDP die Aufnahme sogenannter „Wirtschaftsflüchtlinge“ vom Balkan und forderten eine schnellere Abschiebung der Menschen ohne Bleibeperspektive. Dem hielt Umweltminister Untersteller (Grüne) entgegen, dass die von seiner Regierung verfolgte „freiwillige Rückkehr“ wesentlich effektiver sei und dasselbe koste.

Mehr Wohnungen: Mietpreisbremse oder bessere Anreize für Anleger?

Sollten mehr Flüchtlinge kommen und auch länger im Land bleiben, müsse der soziale Wohnungsbau verstärkt werden, darin waren sich alle einig. Vor allem in einer Stadt wie Stuttgart sei es zu schwierig, freigegebene Bau- und Wohnflächen zu finden, bemängelten die Kandidaten von CDU und FDP. Gabriele Heise kritisierte zudem die Mietpreisbremse, weil sie „keine Anreize für private Anleger“ schaffe und die Wohnungsnot erhöhe.  Zugleich warf CDU-Kandidat Reinhard Löffler der grün-roten Landesregierung mangelndes aufrichtiges Interesse an der Schaffung sozialen Wohnraums vor. Als Beleg nannte er den Verkauf von LBBW-Immobilien an einen privaten Investor. Die Kandidaten von Grünen und SPD erwiderten, dass weniger der Platz fehle, sondern eher die Bereitschaft der privaten Grundstückeigentümer, die Flächen für den sozialen Wohnungsbau freizugeben.

Im Anschluss ging das Gespräch über zur Diskussion um die innere Sicherheit. Alle Parteien waren sich einig, dass sich die Flüchtlinge an die geltende Gesetze halten und bei Straftaten mit der „vollen Härte“ des Rechtsstaates bestraft werden sollten. Daher sprachen sich die Diskussionsteilnehmer/innen dafür aus, dass mehr Polizisten eingestellt werden sollten. Um die Kommunikation zu erleichtern, sollten insbesondere auch „Polizeibeamte mit Migrationshintergrund “ beschäftigt werden, sagte SPD-Kandidatin von Wartenberg.

Gemeinschaftsschulen: bremsen oder Gas geben?

Abschließend ging es um die grün-rote Bildungsreform, zunächst mit der Frage nach den Gemeinschaftsschulen. Aus Sicht von CDU und FDP solle man die bereits bestehenden nicht abschaffen, aber die Zahl der Gemeinschaftsschulen nicht zwingend ausbauen. Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung will keine Partei wieder einführen, stattdessen aber eine verbindliche Beratung für Eltern. Zur Frage der Bildungsplanreform in Bezug auf diversitätsorientierte Familienformen bezog Reinhard Löffler eindeutig Stellung: er sagte, die Schüler sollen stattdessen lieber „etwas Vernünftiges“ lernen.

Zuletzt kam die Frage auf, was das Bildungssystem unternehme, um die in Baden-Württemberg lebenden geflüchteten Menschen zu integrieren. Vorrang habe die Sprachförderung, forderten SPD und Grüne. Das sei laut FDP auch im Interesse der Industrie, weil Flüchtlinge durch Praktika in die Arbeitswelt und das soziale Leben eingebunden werden könnten. Für die CDU stehe die Vermittlung von Werten an erster Stelle, sagte CDU-Kandidat Löffler.

Die Gäste erlebten zwei Stunden engagierter, teils emotionaler, teils sachlicher Diskussion zwischen Politik–Profis. Auch wenn sich danach noch nicht alle zu einer Wahlentscheidung durchgerungen hatten: unterhaltsam war die Debatte auf jeden Fall.

Auch der SWR hat über die Veranstaltung berichtet.

Zitate-Quiz zu den Positionen der Parteien:

Vor der Podiumsdiskussion baten die Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung die Teilnehmern, bei einem kleinen Quiz bestimmte Positionen Grünen, CDU, SPD oder FDP zuzuordnen.

Wie viele Aussagen können Sie richtig zuordnen?

Quiz zur Frage der Abschiebung von Flüchtlingen

Quiz zur Frage, ob Flüchtlinge Sachleistungen bekommen sollten

Quiz zur Residenzpflicht von Flüchtlingen

Quiz zur Familienpolitik

Quiz zur Bildungspolitik

Quiz zum Freihandelsabkommen TTIP

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