Wahlen 2012

Präsidentschaftswahl in den USA

Barack Obama bleibt Präsident der USA - "four more years"

Barack Obama bleibt für weitere vier Jahre Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Amerikaner haben ihn in seinem Amt bestätigt. Der Präsident wird in den USA allerdings nicht direkt aufgrund des nationalen Stimmenanteils gewählt, sondern von einem Wahlmännergremium gekürt. Dort spiegeln sich die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten wider. Nach einer dramatischen Wahlnacht entschied sich daher im Bundesstaat Ohio mit seinen 18 Wahlmännerstimmen die Wahl und damit auch der Sieg Obamas. Obama erhielt bisher 303 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen. Sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney kam auf 206 Wahlmännerstimmen. Erst nach langem Zögern gestand Romney seine Niederlage öffentlich ein. Mindestens 270 Wahlmännerstimmen benötigt ein Kandidat, um zum Präsidenten gekürt zu werden.

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012

Nordrhein-Westfalen, das industriestärkste und bevölkerungsreichste Bundesland, hat nach nur zwei Jahre wieder gewählt und die bisherige rot-grüne Landesregierung bestätigt. Damit wird Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin bleiben. Für die CDU in NRW bedeutet die Wahl die bisher größte Niederlage. Sie rutschte unter 30 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen trat als Landeschef zurück. FDP und Piraten werden in den Landtag einziehen, während Die Linke an der Fünfprozenthürde gescheitert ist. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.

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Präsidentschaftswahl in Frankreich 2012

Präsidentschaftswahl Frankreich 2012

François Hollande ist Frankreichs neuer Präsident

Frankreich hat gewählt und sich für einen Wechsel an der Spitze der Grande Nation entschieden. François Hollande wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 52 Prozent im zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 zum Präsidenten Frankreichs gewählt. Damit gibt es einen Macht- und Politikwechsel und zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Nicolas Sarcozy kam nur auf 48 Prozent der abgegebenen Stimmen und gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent.

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Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012

Schleswig-HolsteinSchleswig-Holstein hat gewählt, doch klare Machtverhältnisse herrschen im Norden noch nicht. Die CDU ist mit hauchdünnem Vorsprung wieder stärkste Kraft geworden. Allerdings ist ihre Koalition mit der FDP eindeutig abgewählt. Die SPD muss sich mit dem zweitbesten Ergebnis begnügen, will aber mit den Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband eine sogenannte Dänen-Ampel schmieden. Die Grünen sind zur drittstärksten Fraktion aufstiegen. Die Linke verlort deutlich und flog aus dem Landtag, während die Piraten den Einzug in das dritte Landesparlament locker schafften. Der FDP gelang der Wiedereinzug in den Landtag klar.

Nach dem vorläufigen amtlichen Wahlergebnis erreicht die CDU 30,8 Prozent. Die SPD ist mit 30,4 Prozent immer noch nur zweit stärkste Fraktion im Norden. Die Grünen liegen bei 13,2 Prozent. Die Piraten sind erstmals im schleswig-holsteiner Parlament vertreten, sie kommen auf 8,2 Prozent. Auch die FDP kam auf 8,2 Prozent. Sie verlor damit zwar deutlich an Wählerstimmen im Vergleich zu 2009, schaffte es aber klar in den Landtag und stoppte damit den Negativtrend der Partei bei den letzten Landtagswahlen. Auch die Linke musste deutliche Verluste hinnehmen und scheiterte mit 2,2 Prozent an der 5-Prozenthürde. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erhielt 4,6 Prozent. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit.

Das Wahlergebnis macht mehrere Regierungsbündnisse möglich. SPD, Grüne und SSW könnten die sogenannte Dänen-Ampel mit einer haarscharfen Mehrheit (35 von 69 Sitzen) bilden. Auch ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit. Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre - wie auch eine Große Koalition - ebenfalls rechnerisch machbar. SPD, Grüne und SSW haben angekündigt, über ein gemeinsames Bündnis verhandeln zu wollen.

Egal welche Parteien sich zu einer Koalition zusammenschließen, Schleswig-Holstein wird einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Der bisherige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte im September 2010 den Landesvorsitz der CDU in Schleswig-Holstein abgegeben und angekündigt nicht mehr als Spitzenkandidat zur Verfügung zu stehen. Diesem Schritt vorangegangen war ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Es ordnete im August 2010 Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 an. Die Richter hatten damit auf eine Klage der Landtagsfraktionen von Grünen und SSW reagiert. Diese hatten gegen die Auslegung des Wahlgesetzes im Bezug auf die Mandatsverteilung geklagt. Hintergrund war die Landtagswahl 2009, bei der CDU und FDP drei Mandate mehr erhielten als SPD, Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW), obwohl diese zusammen etwa 27.000 Stimmen mehr Stimmen bekommen hatten. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig erklärt das Wahlrecht in Schleswig-Holstein für verfassungswidrig und ordnete neben einer Änderung des Wahlgesetzes auch Neuwahlen an.

Die Wahlbeteiligung lag mit rund 60,4 Prozent so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein. Bei der Wahl 2009 waren noch 74 Prozent zur Wahl gegangen. Allerdings durften auch noch nie so viele Menschen in Schleswig-Holstein an einer Landtagswahl teilnehmen. Die Zahl der Stimmberechtigten lag mit 2,24 Millionen um knapp 19 000 höher als bei der letzten Landtagswahl.

Ergebnisse der Landtagswahl 2012

Wahlergebnis
 

CDU

SPD

GRÜNE

Piraten

FDP

Linke


SSW

Andere

2012 30,8 % 30,4 % 13,2 % 8,2 % 8,2 %2,2 % 4,6 %2,5 %
2009 31,5 %  25,4 % 12,4  % 1,8 % 14,9 %6 % 4,3 %3.7 %

Spitzenkandidaten:

Parteien:

Institutionen:

Medien:

Wahl-O-Mat für Schleswig-Holstein:

Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten?

Wahl-O-Mat


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Landtagswahl im Saarland am 25. März 2012

Nachdem im Januar die schwarz-gelb-grüne Koalition - das erste Jamaika-Bündnis auf Landesebene - von  Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer wegen Querelen in der FDP aufgelöst wurde, konnte sie sich bei den Neuwahlen deutlich gegen die SPD durchsetzen. Damit bleibt die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin im Saarland.

"Die Saarländer wollten stabile Verhältnisse. Dass wir es erreicht haben, macht uns unglaublich glücklich" - "Die Saarländer wollen deutliche Verhältnisse, sie wollen eine Große Koalition und sie wollen Annegret Kramp-Karrenbauer als Ministerpräsidentin." Das sagte Frau Kramp-Karrenbauer in einem Interview mit der ARD.

Nach den Wahlen stehen nun alle Zeichen auf einer großen Koalition mit der CDU an der Spitze und der SPD als Juniorpartner. Sowohl Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Heiko Maas haben sich nach Bekanntgabe des Ergebnisses noch einmal für ihre Bereitschaft zu einem gemeinsamen Bündnis ausgesprochen.
Die Piraten schafften auch im Saarland ihren Einzug in den Landtag und werden gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Opposition bilden. Sowohl Linke als auch Grüne mussten bei dieser Wahl Verluste hinnehmen. Vernichtend erwischte es zum wiederholten Male bei einer Wahl die FDP, mit nur 1,2 % ist sie nun auch im Saarland nicht mehr im Landtag vertreten.

Nach dem vorläufigen amtlichen Amtsergebnis erreichen die CDU 35,2 Prozent. Die SPD schneidet dagegen schwach ab mit 30,6 Prozent. Die Linkspartei kommt auf 16,1 Prozent. Die Grünen liegen bei 5,0 Prozent und schaffen damit knapp den Einzug in den Landtag. Die Piraten sind erstmals im Parlament an der Saar vertreten, sie kommen auf 7,4 Prozent. Nicht wieder einziehen werden die Liberalen. Die FDP kam auf nur 1,2 Prozent.

Die Wahlbeteiligung von 61,6% der Stimmberechtigten lag diesmal unter der von 2009 mit 67,6%.

Vorläufiges amtliches Endergebnis 2012:

Wahlergebnis
 

CDU

 SPD

Linke

FDP

GRÜNE

Piraten

Sonstige

2012 35,2 %
30,6 % 16,1 %
1,2 %  5 %7,4 % 4,5 %
2009 34,5 %
24,5 % 21,3 %
9,2%  5,9 %0 % 4,6 %


Die Sitzverteilung im neuen Landtag sieht wie folgt aus:

Etwa 800.000 Bürger haben am Sonntag über die Vergabe der 51 Sitze im Landesparlament entschieden.

  • CDU 19 Sitze (0)
  • SPD 17 Sitze (+4)
  • Die Linken 9 (-2)
  • FDP 0 Sitze (-5)
  • Grünen 2 Sitze (-1)
  • Piraten 4 Sitze (+4)

spiegel online: Grafiken zur Landtagswahl 2012

Wahl-O-Mat für das Saarland:

Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes im Saarland. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten?
Alle 11 zur Wahl zugelassenen Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.


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Präsidentschaftswahl in Russland 2012

Wladimir Putin, Credit © European Union, 2012

Wladimir Putin hat die russischen Präsidentenwahl gewonnen
Am 4. März hat Russland einen neuen Präsidenten gewählt. Das Ergebnis fiel wie erwartet aus: Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat mit deutlichem Abstand gewonnen. Beobachter der OSZE berichten von Unstimmigkeiten in jedem dritten Wahllokal. Die Opposition spricht von Wahlfälschung und kündigt Massenproteste an.
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Rückblick auf die Wahlen 2005 - 2011

Die Landeszentrale erstellt zu den wichtigsten Wahlen eigene Portale, die vielfältige Informationen rund um die Wahlen bieten. Hier finden Sie einen Rückblick auf die Wahlen 2005 - 2011.

Wahlen 2011

Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011

BerlinNach dem vorläufigen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 28,3 Prozent und haben - trotz leichter Verluste - ihre Position als stärkste politische Kraft in der Hauptstadt erhalten können. Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nun die Möglichkeit sowohl mit der CDU als auch mit den Grünen eine Koalition einzugehen. Die bisherige rot-rote Koalition wird es damit nicht mehr geben.
Die CDU konnte ihr Wahlergebnis verbessern. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Frank Henkel erreichten 23,4 Prozent. Die Linkspartei kam nur noch auf 11,7 Prozent und sind damit nach voraussichtlichem Endergebnis nicht mehr in der Regierung mit der SPD. Die Grünen legten zwar kräftig auf 17,6 Prozent zu, konnten jedoch ihr Ziel - mit ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast die Regierende Bürgermeisterin zu stellen - nicht erreichen.
Für die FDP endete der Wahlabend in Berlin mit einer herben Niederlage. Sie erreichte nur knapp die 2 Prozentmarke und sind somit nicht mehr im Abgeordnetenhaus vertreten.
Für die Sensation an diesem Abend sorgten jedoch die Piraten. Ihnen gelang es erstmals in einen Landtag einzuziehen. 8,3 Prozent der Wählenden gaben der neuen Partei ihre Stimmen. Nach ersten Analysen kamen die Stimmen für die Piraten vor allem von Wechselwählerinnen u. Wähler der GRÜNE, SPD und die Linke und von vielen Jungwählenden.
Die Wahlbeteiligung in Berlin lag Hochrechnungen zufolge knapp über 60 Prozent der Wahlberechtigten. 2001 lag die Wahlbeteiligung noch knapp unter der 60.

Ergebnis zur Wahl des Abgeordnetenhaus  von Berlin 2011

Wahlergebnisse
  SPD CDU Linke FDP Grüne PiratenSonstige
2011 28,3 23,4 11,7 1,8 17,6 8,98,3
2006 30,8 21,3 13,4 7,6 13,1 013,8

Parteien

Spitzenkandidaten

Links

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011

Mecklenburg-Vorpommern

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern geht die SPD klar als Siegerin hervor. Sie konnte ihren Vorsprung noch ausweiten, bleibt stärkste Partei im Land und kann sich nun den Koalitionspartner aussuchen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPD 35,7 Prozent der Stimmen und somit 5,6 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl. Den Grund für diesen hervorragenden Wahlerfolg sehen die Wahlforscher bei der Person des Ministerpräsidenten Erwin Sellering. Er hat 2008 während der laufenden Legislaturperiode das Amt von dem damaligen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff übernommen. Der aus Westfalen stammende Sellering musste sich jedoch  die Sympathien der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erst erarbeiten und schaffte es nach 3 Jahren der SPD das zweitbeste Ergebnis in diesem Bundesland zu bescheren.

Die CDU verlor fast 5 Prozent und kam auf 23,1 Prozent. Die Linkspartei konnte ihr Wahlergebnis leicht verbessern und kommt auf 18,4 Prozent.
Großer Verlierer dieser Landtagswahl ist die FDP. Mit nur 2,7 Prozent scheitert sie an der Fünf-Prozent-Hürde und wird im neuen Landtag damit nicht mehr vertreten sein.
Dagegen konnten die Grünen jubeln und sich neben der SPD als klarer Gewinner der Wahl sehen. Mit 4 Prozent mehr Stimmen bauten Sie ihr Wahlergebnis auf 8,4 Prozent aus und ziehen zum ersten Mal in den Landtag ein.
Die NPD ist trotz leichter Verluste mit 6,0 Prozent der Stimmen wieder im Landtag vertreten.

In Mecklenburg-Vorpommern waren 1,42 Millionen Wahlberechtigte am 4. September zur Wahl über den Schweriner Landtag aufgerufen. Die Wahlbeteiligung war mit 51,5 Prozent nochmals geringer als bei der letzten Landtagswahl 2006. Damals gingen rund 59 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.

Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 4. September 2011

Wahlergebnisse
  SPD CDU Linke FDP Grüne NPD
2011 35,7 23,1 18,4 2,7 8,4 6,0
2006 30,2 28,8 16,8 9,6 3,4 7,3

Parteien

Spitzenkandidaten

Links


Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011

Knapp 500.000 Bremer und Bremerhavener entschieden am 22. Mai 2011 über die Bremische Bürgerschaft. (Stadt Bremen 412.000 und Stadt Bremerhaven 87.000 Wahlberechtigte) und damit über die Zusammensetzung des neuen Landesparlaments im „Zwei-Städte-Staat”. Gewählt wurden 83 Abgeordneten, davon entfallen 68 Sitze auf den Wahlbereich Bremen und 15 Sitze auf den Wahlbereich Bremerhaven.
Am selben Tag fanden auch die Kommunalwahlen statt: In der Stadt Bremerhaven wurden die 48 Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und im Gebiet der Stadt Bremen die 328 Beiratsmitglieder in den 22 Stadtteilbeiräten gewählt.

Aufgrund eines Volksbegehrens der Initiative "Mehr Demokratie beim Wählen - Mehr Einfluss für Bürgerinnen und Bürger" gab es bei dieser Wahl Änderungen im Wahlrecht:

  • Die Wahlen wurden nach dem Mehrstimmenwahlsystem durchgeführt. Die Wahlberechtigten konnten bei der Landtagswahl bzw. bei der Kommunalwahl jeweils bis zu fünf Stimmen vergeben und diese beliebig auf Parteien/Wählervereinigungen und/oder Personen verteilen. Zudem können Einzelbewerber/innen zu den Kommunalwahlen antreten.
  • Erstmals wurde auch das aktive Wahlrecht für die 16- und 17-Jährigen eingeführt.

In Bremen bleibt für die nächsten vier Jahre alles beim Alten mit einer klaren Rot-Grünen Mehrheit und mit Bürgermeister Jens Böhrnsen weiterhin im Amt. Die SPD erhielt 38 Prozent der Stimmen und verbesserte sich damit um 1,3 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl.

Überraschend ist jedoch das Ergebnis der Grünen, die erstmals mit 22,7 Prozent vor der CDU liegen - ein Plus von 6,3 Prozent.
Die Union erhielt gerade mal 20,1 Prozent der Wählerstimmen. Die FDP musste ebenfalls Verluste hinnehmen und ist mit knappen 3 Prozent nicht mehr im Parlament vertreten.
Die rechtskonservative Wählervereinigung "Bürger in Wut" (BIW) ist den Hochrechnungen zufolge in der Bürgerschaft vertreten, weil sie in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnte. Durch eine Besonderheit des Wahlrechts genügt für den Einzug in die Bürgerschaft der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in einer der beiden Städte.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 53,6 Prozent nochmals unter der von vor vier Jahren (58 Prozent).

Im auf 83 Abgeordnete verkleinerten Parlament verfügt die SPD damit über 35 Sitze. Die Grünen über 22 Sitze, die CDU hat 19 Sitze. Die Linke kommt auf 6 Sitze, die BIW (Bürger in Wut) ist mit 1 Abgeordneten vertreten. Die FDP ist nicht mehr im Parlament vertreten.

Parteien

Spitzenkandidaten

Links

Politische Bildung 

  • Bundeszentrale für politische Bildung:
    Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
  • Wahl-O-Mat Bremen
    Wahl-O-Mat BremenDer Wahl-O-Mat ist ein Programm, das dem Nutzer oder der Nutzerin eine Reihe von Thesen zum aktuellen Wahlkampf vorstellt, zu denen er/sie sich zustimmend, ablehnend oder neutral positionieren kann. Am Ende liefert der Wahl-O-Mat ein "Wahl-O-Mat Ergebnis": Er zeigt die Nähe der eigenen Positionen zu den Positionen der Parteien. Die Thesen wurden von einem Redaktionsteam aus 12 Jung- bzw. Erstwählerinnen und -wählern auf der Basis der Wahlprogramme der Parteien entwickelt. 


Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März 2011

Rheinland-PfalzDie SPD bleibt nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zwar stärkste Kraft, musste aber einen Rekordverlust von 9,9 Prozent hinnehmen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit wird die SPD künftig nicht mehr alleine regieren können. Will Kurt Beck Regierungschef in Rheinland-Pfalz bleiben, muss er sich nun auf eine rot-grüne Koalition stützen. Mit einem Stimmenzuwachs von 10,8 Prozent auf nun 15,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gehören die Grünen zu den großen Wahlgewinnern des Abends. Sie können nun den erneuten Einzug ins Mainzer Landesparlament und ihr bisher bestes Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz feiern.

Die CDU hat mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner eine gute Aufholjagd hingelegt und ist mit 35,2 Prozent knapp zweitstärkste Partei hinter der SPD.

Die FDP kommt nur auf 4,2 Prozent und scheitert an der 5-Prozent-Hürde - damit ist sie nicht mehr im Landtag vertreten. Die Linken erreichen 3,0 Prozent und sind damit ebenfalls nicht im Landesparlament.  Der Mainzer Landtag besteht somit aus nur drei Parteien.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27. März waren nach Angaben des Landeswahlleiters rund 3,1 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. 12 Parteien stellten sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler und bewarben sich auf einen der 101 Abgeordnetensitze. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit etwa 61,8 Prozent höher als 2006. Bei der letzten Landtagswahl gingen nur 58,2 Prozent wählen, so wenige wie nie zuvor.

Im Vordergrund der Wahlthemen stand bei allen Parteien die Sanierung des Landeshaushalts, die Infrastruktur auf dem Land und die Bildung. Die katastrophalen Ereignisse in Japan stellten dann jedoch auch in Rheinland-Pfalz alles auf den Kopf.

Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 27. März 2011

Wahlergebnisse

SPD
CDU
FDP
Grüne
2011
35,7
35,2
4,2
15,4
2006
45,6 %
32,8 %
8,0 %
4,6 %
2001
44,7 %
35,3 %
7,8 %
5,2 %

Parteien


Spitzenkandidaten

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  • Wahl-O-Mat Rheinland-Pfalz
    Wahl-O-Mat Rheinland-PfalzDer Wahl-O-Mat bietet Ihnen spielerisch anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige landespolitische Themen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Am Ende erhalten Sie Ihre persönliche Wahlhilfe




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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011

In Sachsen-Anhalt wird es mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit eine Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und SPD geben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis musste die CDU zwar Verluste hinnehmen, bleibt jedoch mit 32,5 Prozent stärkste Kraft im Land und wird damit aller Voraussicht nach mit Reiner Haseloff als Nachfolger von Wolfgang Böhmer weiter den Ministerpräsidenten stellen.

Klarer Verlierer dieser Wahl ist die FDP. Sie verlor fast die Hälfte der Stimmen und kommt nur noch auf 3,8 Prozent der Stimmen und wird im kommenden Landtag nicht mehr vertreten sein. Ein demütigendes Ergebnis, zumal sie damit noch unter dem Ergebnis der rechtsextremen NPD (4,6 Prozent) liegen.

Die Grünen sind der Gewinner des Abends. Sie sind nach  13 Jahren wieder im Magdeburger Landtag vertreten. Mit 7,1 Prozent können sie ihr Ergebnis nahezu verdoppeln.

Die SPD hält mit 21,5 Prozent ihr Ergebnis, die Linke verzeichnen leichte Verluste von 0,4 Prozent.

Rund 51,2 Prozent der knapp 2,1 Millionen Stimmberechtigten waren zur Wahl gegangen. Die Beteiligung noch war damit höher als in beiden vergangenen Landtagswahlen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 20. März waren nach Angaben des Landeswahlleiters rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 105 Abgeordneten des Landtags neu zu wählen. 13 Parteien stellen sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen Bildung, Ganztagsbetreuung, Kindergarten-Gebühren und kostenloses Schüleressen, Arbeitsmarktpolitik mit Schwerpunkt Niedriglohnsektor, die Problematik der Abwanderung, Haushaltspolitik und der Kampf gegen Rechts.

Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 20. März 2011

Wahlergebnisse
CDU SPD Linke.PDS FDP Grüne
2011 32,5 21,5 23,7 3,8 7,1
2006 36,2 21,4 24,1 6,7 3,6
2001 38,2 21,3 21,0 13,1 2,1

Parteien

Spitzenkandidaten 

Links


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Bürgerschaftswahl Hamburg 2011


HamburgOlaf Scholz, Spitzenkandidat der SPD, hat die Bürgerschaftswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen und wird damit als künftiger Bürgermeister ohne Koalitionspartner regieren können.
In der Bürgerschaft werden 5 Parteien vertreten sein: Die SPD kann mit einem der besten Ergebnisse seit 30 Jahren aufwarten - ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz erreicht 48,3 Prozent (62 Sitze) und hat damit die alleinige Regierungsverantwortung. Die CDU erlebte mit ihrem Spitzenkandidaten Christoph Ahlhaus ein Wahldebakel und erreicht gerade mal 21,9 Prozent (28 Sitze). Die Grünen/GAL bleiben mit 11,2 Prozent (14 Sitze) dritte Kraft. Die Linke hält ihre von der letzten Wahl gewonnenen 6,4 Prozent (8 Sitze). Neben der SPD kann auch die FDP einen Erfolg für sich verbuchen. Nach 7 Jahren kann sie mit 6,6 Prozent (9 Sitze) wieder in die Bürgerschaft einziehen.

Am 20. Februar 2011 wählten die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft und 7 neue Bezirksversammlungen. Insgesamt 12 Parteien und eine Wählervereinigung mit 323 Bewerberinnen und Bewerbern kandidierten bei der Bürgerschaftswahl am 20. Februar für die 121 Sitze im Rathaus. Die Wahlbeteiligung ging nach einer vorläufigen Prognose des Landeswahlleiters nochmals von 62,2 auf bisher nur noch 57,2 Prozent zurück.

Zu den vorgezogenen Bürgerschaftswahlen kam es durch den Bruch der bislang einzigen schwarz-grünen Koalition auf Landesebene am 29. November 2010. Die letzte Bürgerschaftswahl in Hamburg war 2008 und nach dem normalen Zyklus hätte die nächste Abstimmung 2012 stattgefunden.

Ole von Beust als regierender Bürgermeister wertete den durch  Bürgerbegehren eingeleiteten Entscheid gegen die Verlängerung der Grundschulzeit von 4 auf 6 Jahre („Primarschule“) als Ablehnung seiner Politik. Dementsprechend trat er im Sommer 2010 zurück und überließ dem damaligen Innensenator Christoph Ahlhaus sein Amt.
Zum endgültigen Bruch der Koalition kam es durch den Rückzug des grünen Koalitionspartners am 28. November 2010. Als Grund für das Ende der Koalition nannte die Partei das Fehlen von Stabilität und Verlässlichkeit innerhalb des Bündnisses.

Die wichtigsten Wahlthemen waren die Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie Soziale Gerechtigkeit, Bürgerbeteiligung und Klimaschutz.

Wer steht zur Wahl: Kurzprofil der Parteien (Bundeszentrale f. politische Bildung)

Neues Wahlrecht: Die Wahlen werden nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht durchgeführt. Deshalb erhält jeder Wahlberechtigte vier Stimmzettel: einen gelben und einen roten Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl und einen grünen und einen blauen Stimmzettel für die Wahl der jeweiligen Bezirksversammlung.
Auf jedem Stimmzettel können die Wähler maximal 5 Stimmen abgeben – kumuliert (angehäuft auf eine Partei oder einen Kandidaten) oder panaschiert (verteilt).

Vorläufiges Amtliches Endergebnis der Bürgerschafswahl in Hamburg 2011

  Wahl 2011
%
Differenz
%
Sitze 2011
Wahl 2008
%
CDU 21,9 -20,7 28 42,6
SPD 48,3  14,2 62 34,1
Grüne/GAL 11,2    1,6 14 9,6
FDP 6,6    1,8 9 4,7
Linke 6,4    0 8 6,4
Sonstige 5,6    3,1 0 2,5


Weiterführende Links:


Parteien

Spitzenkandidaten:

  • Wahl-O-Mat

    Wahl-O-Mat HamburgDer Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes in Hamburg. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Im Wahl-O-Mat der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar 2011 sind 11 der 13 zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen vertreten.


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Wahlen 2010

Landtagswahl NRW 2010

Landtagswahl NRWNordrhein-Westfalen hat gewählt. Die bisher regierende Schwarz-Gelbe Koalition wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis deutlich abgewählt. Trotz erdrutschartiger Verluste von 10 Prozent bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste Kraft in NRW und kommt nun auf 34,6 Prozent. Die SPD verlor gegenüber der letzten Landtagswahl noch einmal und liegt jetzt bei 34,5 Prozent. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihr letztes Wahlergebnis nahezu verdoppeln, die FDP stagniert bei 6,7 Prozent. Die Linke zieht mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag von NRW ein. Die Wahlbeteiligung sank von 63,5 (2005) auf 59,3 Prozent. SPD und Grüne haben angekündigt, eine gemeinsame Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden.

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Kongresswahlen in den USA 2010

Obama verliert Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama haben bei den Kongresswahlen am 2. November 2010 eine herbe Niederlage erlitten. Zwar konnte die Partei ihre Mehrheit im Senat knapp halten, verliert aber im Repräsentantenhaus mehr als 60 Sitze an die Republikaner. Schwierige Wirtschaftslage, hohe Arbeitslosigkeit, umstrittene Gesundheitsreform: Barack Obama und seine Demokraten sind von den Wählern abgestraft worden.

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Wahlen 2009

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27. September 2009

Schleswig-Holstein CDU und FDP können dank der schleswig-holsteinischen Überhangsmandatregelung die neue Regierung stellen. Peter Harry Carstensen (CDU) kann trotz der starken Verluste seiner Partei Ministerpräsident bleiben. Seine Macht verdankt er dann einer deutlich erstarkten FDP und einer Sonderregelung bei den Überhangsmandaten in Schleswigholstein. Schwarz-Gelb hat nur eine hauchdünne Mehrheit von 3 Stimmen und diese auch nur durch Überhangsmandate. Ohne Überhangsmandate würde dem bürgerlichen Lager eine Stimme fehlen.

Übergangmandate erhalten Parteien, wenn sie über die Erststimme mehr Wahlkreissieger stellen, als ihnen nach Zweitstimmen Abgeordnete zustehen. Das Besondere in Schleswig-Holstein ist, dass die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate bekommen. Bei diesem Ausgleich gibt es zwei Varianten, die sogenannte kleine Lösung mit weniger Ausgleichsmandate oder die sogenannte große Lösung, mehr Ausgleichsmandate. Welche Lösung angewendet wird bestimmt der Landeswahlausschuss, in dem alle Parteien sitzen.

Die SSW, die Partei der dänischen Minderheit, hat nun angekündigt im Landeswahlausschuss für die kleine Lösung zu stimmen, womit es für Schwarz-Gelb reicht wird. Die Parteichefin erklärt, dass es den Wählern sei nicht vermittelbar sei, wenn die Zusammensetzung des Landtags und damit der Regierung im Landeswahlausschuss beschlossen würde. So bekommt Ministerpräsident Carstensen knapp seine Wunschkoalition und muss nicht noch die Grünen mit in die Regierung nehmen. Diese haben bei der Landtagswahl, genau wie die Linke und SSW deutlich zugelegt. Für die SSW gilt die Fünfprotzenhürde nicht, darum zieht sie auch mit 4,3 Prozent in den Landtag ein. Die SPD, die vor der Wahl noch in einer großen Koalition an der Regierung beteiligt war, verlor deutlich an Stimmen und muss jetzt in die Opposition.

Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent, das sind 8 Prozent mehr als bei der Wahl 2005.

Ergebnisse der Landtagswahl 2009

Wahlergebnis
 

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

Linke

SSW

Andere

2005 40,2 %  38,7 % 6,6 % 6,2 %
0,8 %
3,6 % 4,7 %
2009 31,5 %
25,4 % 14,9 %
12,4 % 6 %
4,3 % 5,5%

Spitzenkandidaten:

Parteien:

Links:

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Landtagswahl in Brandenburg am 27. September 2009

Die SPD in Brandenburg hat sich vom Abwärtstrend der Bundes-SPD nicht anstecken lassen. Mit 33 Prozent ist sie in Brandenburg weiterhin die stärkste Kraft und konnte sogar leicht zulegen (1,1 %). Jetzt kann sich Ministerpräsident Mathias Platzeck aussuchen mit wem er die Regierungskoalition bilden will. In den letzten zehn Jahren regierte die SPD mit der CDU. Diese würde natürlich gerne weiterhin mitregieren und fühlt sich mit 19,8 Prozent der Stimmen, was ein Plus von 0,4 bedeutet, bestätigt. Die zweit Stärkste Partei im brandenburgischen Landtag bleibt allerdings die Linke mit 27,2 Prozent (-0,8 %). Auch sie würde gerne mit der SPD eine Koalition bilden. Ministerpräsident Platzeck kündigte an mit beiden Parteien reden zu wollen.

FDP und Grünen schafften den Einzug in den Landtag. Dagegen verlor die DVU deutlich an Stimmen, verpasste mit 1,2 Prozent klar die Fünfprotzenhürde und schaffte den Widereinzug nicht.

Die Wahlbeteiligung lag bei 68 Prozent, damit gingen 12 Prozent mehr zur Wahl als 2004.

Ergebnisse der Landtagswahl 2009

Wahlergebnis
 

SPD

 Linke

CDU

FDP

GRÜNE

DVU

Andere

2004 31,9 %  28 % 19,4 % 3,3 %
 3,6 %
8 % 7,7 %
2009 33 %
27,2 % 19,8 %
5,6 %  5,6 %
1,2 % 6 %

Links:

Landtag Brandenburg
tagesschau.de
Spiegel Online

Spitzenkandidaten/-innen:

Mathias Platzeck (SPD), Ministerpräsident
Johanna Wanka (CDU), MdL
Kerstin Kaiser (Linke), MdL
Hans-Peter Goetz (FDP)
Marie Luise von Halem und Axel Vogel (Grünen)

Parteien:

SPD Brandenburg
Linke Brandenburg
CDU Brandenburg
FDP Brandenburg
Grünen Bradenburg

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Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009

Die Landtagswahl 2009 bedeutet für Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine klare Bestätigung in seinem Amt. Die CDU bekam 40,2% der Stimmen und erreichte damit beinahe ihr Ergebnis von 2004 (-0,8). Zweitstärkste Kraft bleibt die Linke mit 20,6% (-3). Die SPD konnte sich kaum verbessern und bekam 10,4% (+0,6). Die Liberalen konnten wieder einen Erfolg im Superwahljahr 2009 verbuchen. Sie bekamen 10% der Stimmen (+4,1) und können auf eine Regierungsbeteiligung mit der CDU hoffen. Die Grünen ziehen mit leichten Zugewinnen mit 6,4% (+1,3) wieder in den Landtag ein. Auch die rechtsextreme NPD hat den Wiedereinzug  geschafft. Zwar verlor sie deutliche 3,6%, doch mit 5,6% der Stimmen war die 5-Prozent-Hürde kein Problem für sie.

Mit dem Wahlergebnis vom 30 August konnte der sächsische Ministerpräsident als einziger CDU-Regierungschef an diesem Superwahlsonntag ein ordentliches Ergebnis vorweisen. Stanislaw Tillich hat nun die Wahl, ob er die große Koalition mit der SPD weiterführen oder ob er mit der FDP ein schwarz-gelbes Bündnis eingehen will. Sondierungsgespräche wird er sowohl mit der SPD, als auch der FDP und auch den Grünen führen. Am wahrscheinlichsten scheint jedoch eine Koalition mit der FDP.
 
Enttäuschend war das Wahlergebnis vor allem für die SPD. Diese konnte sich trotz Regierungsbeteiligung kaum gegenüber ihrem schlechtesten Ergebnis aus dem Jahr 2004 verbessern. "Wir haben unser Wahlziel nicht erreicht", sagt Spitzenkandidat Thomas Jurk. Eigentlich wollte die SPD die Koalition weiterführen. Nun befürchtet die SPD, dass die CDU mit der FDP eine Koalition bildet und sie in die Opposition muss.
Die Linke hat ihr Wahlziel trotz Verlusten erreicht und bleibt klar die zweitstärkste Partei in Sachsen. Mit der Regierungsbildung wird sie allerdings auch dieses Mal nichts zu tun haben.

Zwei Enttäuschungen hielt dieser Wahlabend für alle Demokraten bereit. Zum einen die schlechte Wahlbeteiligung von nur 52,2 %, die damit auf ein neues Tief gesunken ist. Zum anderen das Wahlergebnis der NPD, die zum erstmals überhaupt den Wiedereinzug  in ein Landesparlament geschafft hat. Zwar hat die Partei deutliche Verluste hinnehmen müssen, doch scheint sie in Sachsen nicht mehr nur Protestpartei zu sein, sondern eine Stammwählerschaft zu besitzen.

Vorläufige amtliches Endergebnis 2009:
• CDU: 40,2% - ein Minus von 0,8% (2004 41,1%)
• Linke: 20,6 % - ein Minus von 3% (2004 23,6%, damals noch PDS)
• SPD: 10,4% - ein Plus von 0,6% (2004 9,8%)
• FDP: 10,0 % - ein Plus von 4,1% (2004 5,9 %)
• Grüne: 6,4 % - ein Plus von 1,3% (2004 2,6%)
• NPD: 5,6% - ein Minus von 3,6% (2004 9,2 %)

Die Sitzverteilung im neuen Landtag sieht wie folgt aus: CDU 58 Sitze (+3), die Linken 29 (-2), SPD, 14 Sitze (+1), FDP 14 Sitze (+7) die Grünen 9 Sitze (+3) und die NPD 8 Sitze (-4).

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Landtagswahl im Saarland am 30. August 2009

Am 10. August 2011 ist  Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im zweiten Wahlgang mit 26 von möglichen 51 Stimmen zur neuen Ministerpräsidentin gewählt worden. Sie folgt damit auf Peter Müller (CDU), der am selben Tag auch sein Mandat als Landtagsabgeordneter aufgegeben hatte. Müller war seit 1999 Regierungschef im Saarland und hatte im Januar seinen Rückzug aus seinen politischen Spitzenämtern angekündigt. Er wird als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gehandelt.

Am 30 August 2009 haben die Saarländer ihren Landtag neu gewählt und für einige Veränderungen gesorgt. Die CDU und ihr Ministerpräsident Peter Müller, die seit 1999 die absolute Mehrheit im Saarland hatten, bekam nur noch 34,5% (-13%) der Stimmen. Auch die SPD verlor deutlich und kam auf nur 24,5% (-6,3%). Deutlich gewonnen hat die Linke mit ihrem Chef Oskar Lafontaine. Sie wurden von 21,3% der Saarländer gewählt, was einen Zugewinn von ganzen 19% bedeuten. FDP (9,2%) und Grüne (5,9%) schafften den Wiedereinzug ins Landesparlament.

Nach der Wahl ist noch völlig unklar, wer mit welcher Koalition zukünftig das Saarland regieren wird. Ministerpräsident Müller hat zwei Möglichkeiten, um an der Macht zu bleiben. Er könnte entweder mit der FDP und den Grünen eine sogenannte Jamaika-Koalition bilden. Eine Konstellation, die bisher nur theoretisch existiert hat. Oder Müller bildet mit der SPD eine große Koalition. Gespräche will er mit allen führen. Die CDU favorisiert bisher die Jamaika-Koalition. Auch die SPD hat die Möglichkeit mit ihrem Spitzenkandidaten Heiko Maas den Ministerpräsidenten zu stellen. Dafür müsste sie eine Rot-Rot-Grün-Koalition zustanden bringen.

Die Grünen sind also in der Position der Königsmacher im Saarland. Und das nachdem sie um den Wiedereinzug bangen mussten und mit 5,9% (+0,3) die kleinste Fraktion im Landtag stellen. Favorisiert hatten die Grünen im Wahlkampf eigentlich die Ampel-Koalition, für die aber keine Mehrheit vorhanden ist. Damit stehen die Grünen vor einer schwierigen Entscheidung. Jamaika oder Rot-Rot-Grün, das sei die "Wahl zwischen Pest und Cholera" so der Grünen-Vorsitzender Hubert Ulrich. "Bei beiden Koalitionsvarianten gibt es Probleme aus ganz unterschiedlichen Gründen. Bei Jamaika betreffend der Inhalte und bei der Linkspartei vor allem aufgrund der Personen." Die FDP, die deutliche Gewinne für sich verbuchen kann, spricht Peter Müller den Regierungsauftrag zu. Sie hoffen auf eine Regierungsbeteiligung und wollen sich Gesprächen mit den Grünen nicht verschließen.

Der klare Sieger der Wahl ist allerdings die Linke mit ihrem Parteichef Oskar Lafontaine. Dieser war von 1985 bis 1998 selbst Ministerpräsident im Saarland (damals SPD) und deshalb das Aushängeschild seiner Partei im Wahlkampf. Mit den 21,3% bei der Landtagswahl hat die Linke ihr Ergebnis aus dem Jahr 2004 von 2,3% beinahe verzehnfacht. Das bedeutet ein Plus von 19 Prozentpunkten. Damit sind sie nicht nur drittstärkste Kraft hinter CDU und SPD, sondern fast auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten und haben auch noch die Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Es wäre die erste Beteiligung in einem westdeutschen Bundesland. 

Erfreulich ist, dass die Wahlbeteiligung von 55,5% 2004 auf 67,6% der Stimmberechtigten gestiegen ist.

Vorläufige amtliches Endergebnis 2009:

CDU: 34,5% - ein Minus von 13% (2004: 47,5%)
SPD: 24,5% - ein Minus von 6,3% (2004: 30,8%)
Linke: 21,3 – ein Plus von 19% (2004: 2,3%)
GRÜNEN: 5,9% - ein Plus von 0,3% (2004: 5,6 %)
FDP: 9,2% - ein Plus von 4% (2004: 5,2%)

Die Sitzverteilung im neuen Landtag sieht wie folgt aus: CDU 19 Sitze (-8), SPD 13 Sitze (-5), die Linken 11 (+11), FDP 5 Sitze (+2) und die Grünen 3 Sitze (0).

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Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009

Am 30. August wurde zum fünften mal der thüringische Landtag gewählt. Neun Parteien bewarben sich um die 88 zu vergebenden Sitze.
Bei der Landtagswahl erlitt die CDU eine empfindliche Schlappe. Mit nur noch 31,2 Prozent (-11,8 %) der Stimmen verlor sie ihre absolute Mehrheit. Nach zehn Jahren der Alleinregierung muss Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) um eine Regierungsbeteiligung bangen, die CDU bleibt allerdings weiterhin die stärkste Fraktion. Die SPD verbesserte sich zwar um vier Prozentpunkte, kam aber dennoch nur auf 18,5 Prozent. Die Linke steigerte sich um 1,3 Prozent und ist zweitstärkste Partei mit 27,4 Prozent. Die FDP hat das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte in Thüringen erzielt und zieht mit 7,6 Prozent (+ 4 %) wieder in den Thüringer Landtag ein, die Grünen erreichten 6,2 Prozent (+ 1,7 %) und sind damit erstmals seit 1990 im Landtags vertreten. Die rechtsextreme NPD verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl stieg auf 56,2 Prozent.
Miniterpräsident Althaus erklärte vier Tage nach der Wahl seinen Rücktritt.

Ein Regierungswechsel in Thüringen ist jetzt möglich. Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig, ein harter Machtkampf steht bevor. Für die von der CDU favorisierte Schwarz-Gelbe Regierung reicht es in Erfurt nicht. Eine Große Koalition mit der SPD wäre möglich, aber auch eine Regierung ohne Beteiligung der CDU könnte zum Tragen kommen: Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün könnte die künftige Regierung lauten. Bisher weigern sich allerdings SPD und Grünen, den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, zum Ministerpräsidenten zu wählen. SPD und Grüne hatten vor der Wahl eine Regierung unter Führung der Linken ausgeschlossen. Inhaltlich sind sich SPD, Linke und Grüne in Thüringen allerdings nah. In der Bildungs-, in der Sozial- und auch in der Umweltpolitik könnten sie zueinanderfinden.

Die CDU stellt künftig 30 Abgeordnete im Erfurter Landtag. Die Linke ist mit 27 Abgeordneten im Erfurter Landtag vertreten, die SPD mit 18 Parlamentariern. Damit erreichen beide Parteien zusammen die Mehrheit der Mandate. Die FDP schickt sieben Vertreter in den neuen Thüringer Landtag, die Grünen sechs.

Am Ende wird es um die Frage gehen, wie man überhaupt eine stabile Regierung in Erfurt zustande bekommt. Hier ist die CDU nach dem Wahlabend im Hintertreffen: Sie hat nur die Option Große Koalition. Die SPD dagegen kann mit Rot-Rot-Grün liebäugeln, um so mit der CDU zu pokern.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
CDU: 32,2 %, - 11,8 % (2004: 43%)
Die Linke: 27,4 %, + 1,3 % (26,1 %)
SPD: 18,5 %, + 4,0 % (14,5 %)
FDP: 7,6 %, +4,0 % (3,6 %)
Grüne: 6,2 %, + 1,7 % (4,5 %)
NPD: 4,3 %, + 2,7 % (1,6 %)
Sonstige: 4,8 %, -1,9 (6,7 %)

Links:

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Landtagswahl in Hessen am 19. Januar 2009

HessenAm 18. Januar 2009 wurden die Hessen nach nur einem Jahr erneut zu den Wahlurnen gerufen. Dieses mal sorgten die Wählerinnen und Wähler für klare Verhältnisse: CDU und FDP können jetzt eine neue Koalition eingehen. Großer Gewinner der Wahl war die FDP, die auf 16,2 Prozent der Stimmen kam (+ 7,2 Prozent) gefolgt von den Grünen mit 13,7 Prozent (+ 6,2). Die SPD stürzten auf 23,7 Prozent ab (- 13), das bisher schlechteste Ergebnis in Hessen. Die CDU konnte ihr schwaches Ergebnis von 2008 mit 37,2 Prozent kaum verbessern, die Linke zieht mit 5,4 Prozent erneut in den Landtag ein. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte noch am Wahlabend ihren Rücktritt.

In Hessen gab es den Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten, der Europawahl und der Bundestagswahl im September. Nach einem Jahr ohne klare Mehrheiten - den "hessischen Verhältnissen" - unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch gelang es der FDP mit einem Rekordergebnis eine christlich-liberale Koalition in Hessen zu sichern. Roland Kochs Hessen-CDU stagnierte beim schlechtesten Ergebnis seit 40 Jahren, die SPD verlor so stark wie noch nie zuvor in Hessen, die Grünen erzielten das beste Ergebnis überhaupt in einem Flächenland.

Der hessische CDU-Vorsitzende und geschäftsführende Ministerpräsident Koch sagte, Hessen habe mit der Mehrheit von CDU und FDP eine stabile Mehrheit, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Er nehme den Auftrag an, die nächste Regierung zu bilden. Unmittelbar nach Veröffentlichung der Prognosen erklärte Andrea Ypsilanti, die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Hessen, ihren Rücktritt von beiden Ämtern. Sie übernehme die Verantwortung für die schwere Wahlniederlage. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will jetzt neuer Landeschef werden.

Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl wirkt sich auch auf bundespolitischer Ebene aus. Im Bundesrat wird die Große Koalition ihre Mehrheit verlieren, wenn die CDU künftig gemeinsam mit der FDP regiert.

Der hessische Landtag hat Amtsinhaber Roland Koch in Wiesbaden am 5. Februar erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung in Wiesbaden erhielt er 62 von 115 abgegebenen Stimmen. Die Koalition aus CDU und FDP kommen zusammen auf 66 Abgeordnete.

Rückblick:
Am 27. Januar 2008 hatten die Hessen ein neues Landesparlament gewählt. Das Ergebnis bescherte Roland Koch und seiner CDU dramatische Verluste von 12 Prozent. Nach einem polarisierendem Wahlkampf führte die CDU knapp mit 0,1 Prozent der Stimmen. Die SPD konnte gewaltig auf 36,7 Prozent zulegen. Sowohl CDU als auch SPD kamen auf jeweils 42 Sitze im Landtag. Die FDP konnte sich mit 9,4 Prozent leicht verbessern, die Grünen wurden mit 7,5 Prozent leicht geschwächt. Die Linke zieht mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein. Aufgrund der Ergebnisse der kleinen Parteien gab es jedoch keine klare Mehrheit für eine Regierungsbildung. Durch das Wahlergebnis ergabt sich bei der Sitzverteilung ein Patt: Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne konnten eine Regierung bilden. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vor der Wahl auf Rot-Grün gesetzt und eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen, während die Linkspartei erklärte, sie würde Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Die FDP schloss eine mögliche Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen aus. Die FDP sei nicht das "Stützrad" von Rot-Grün.

Mit den Stimmen der Linken wollte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden. Diese Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen – mit der FDP, der CDU oder auch der Linken. Ypsilanti sagte, sie habe den Wählerinnen und Wählern einen Politikwechsel für Hessen, die Abschaffung der Studiengebühren, eine gerechte Bildungspolitik und eine Energiewende versprochen, gleichzeitig allerdings auch, dass sie sich nicht von den Linken wählen lasse. Bei der Abwägung dieser Lage seien ihr schließlich die Inhalte wichtiger gewesen.
Angesichts des Widerstandes von vier SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger hatte Ypsilanti ihren Plan aufgegeben, sich im Landtag mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ohne die Stimme der vier Abgeordneten konnte keine Parlamentsmehrheit bei der Wahl erreichen. Die Konsequenz sind jetzt Neuwahlen im Januar 2009. Die Konsequenzen aus dem Patt sind jetzt Neuwahlen am 18. Januar 2009. Spitzenkandidat der CDU ist erneut Ministerpräsident Roland Koch, dem 2009 größere Chancen eingeräumt werden, zusammen mit der FDP eine Koalition einzugehen. Für die SPD geht der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ins Rennen.

Am 3. November kündigten CDU, FDP, Grüne und Die Linke sowie schließlich auch die SPD an, den Landtag auflösen zu wollen und Neuwahlen im Januar 2009 anzustreben. Am 19. November wurde die Selbstauflösung vom Hessischen Landtags beschlossen.

Wahlentscheidend für das schlechte Abschneiden der CDU 2008 war vor allem die Landespolitik und weniger die Kampagne zur Jugendkriminalität. Neben dem Thema Wirtschaft spielten die Schul- und Bildungspolitik (G8-Gymnasium) sowie die soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle - Politikfelder in denen die Wählerinnen und Wähler den Sozialdemokraten inzwischen mehr zutrauen. Dass die CDU im Wahlkampf wochenlang die Jugendkriminalität zum Thema machte, verfing beim Wähler nicht: 63 Prozent hielten dies für reine Wahlkampf-Taktik und nur 19 Prozent sind der Meinung, dass Kriminalität eines der wichtigsten Probleme in Hessen ist. In allen Altersgruppen unter 60 Jahren liegt die SPD jetzt vorn. Lediglich bei den über 60-jährigen Wählerinnen und Wählern rangierte die CDU um rund 10 Punkte vor der SPD.

Endgültiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2009


2009 (%)  2008 (%) 2003 (%) Differenz Sitze 2009
Wahlbeteil.  61 64,6 64,6 -3,6  
CDU 37,2 36,8 48,8 + 0,4 46
SPD 23,7 36,7 29,1 - 13 29
Grüne 13,7 7,5 10,1 + 6,2 17
FDP 16,2 9,4 7,9 + 6,8 20
Linke 5,4 5,1 1,3 + 0,3 6
Andere 3,8 4,5 4,1 -0,7 0


Informationen

Medien

Umfragen

Parteien

Wahlprogramme

Spitzenkandidaten und -kandidatinnen

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2008

Präsidentschaftswahlen in den USA


US-Präsidentschaftswahl 2008Barack Obama hat es geschafft. Als erster Schwarzer in der Geschichte der Vereinigten Staaten wird er als Präsident in das Weiße Haus einziehen. Mit deutlicher Mehrheit gewann der Demokrat die Präsidentschaftswahl. "Change" - Wechsel, das ist die Kernbotschaft und das Programm Obamas. Das Schlüsselwort der Wahlkampagne des demokratischen Präsidentschaftskandidaten zielte geschickt auf die Sehnsucht vieler Amerikaner nach einem Neuanfang, nach einem Richtungswechsel nach acht Jahren Präsidentschaft des ungeliebten Republikaners George W. Bush. Vor rund hunderttausend jubelnden Anhängern in Chicago rief Obama: "Der Wandel ist nach Amerika gekommen." Ob Außen- oder Steuerpolitik, Gesundheits- oder Bildungswesen: Die Amerikaner hoffen, dass Obama vieles anders machen wird als sein Vorgänger. ...mehr

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Landtags- und Bezirkstagswahlen in Bayern
am 28. September 2008

BayernAm 28. September 2008 hatten rund 9 Millionen Wahlberechtigte in Bayern wieder die Wahl: Weiter wie bisher mit einer allein regierenden CSU, die ihren Ministerpräsidenten Günther Beckstein ins Rennen schickte oder neue Mehrheiten für den Freistaat.

Die CSU hat in der Landtagswahl in Bayern erdrutschartige Verluste erlitten und kann das Land nicht mehr allein regieren. Laut dem amtlichen Endergebnis kam die CSU auf 43,4 Prozent und verlor damit 17,3 Prozentpunkte gegenüber der Wahl vor fünf Jahren. Die SPD konnte davon nicht profitieren sondern verlor noch einen Prozentpunkt und erzielte mit 18,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Geschichte. Die FDP ziehen mit 8 Prozent erstmals wieder seit 14 Jahren in den Bayerischen Landtag ein. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil von 7,7 auf 9,4 Prozent verbessern. Die Freien Wähler sind mit 10,2 Prozent als größter Gewinner in den Landtag eingezogen. Die Linkspartei verfehlte mit 4,3 Prozent den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,1 Prozent.

Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, er sei "kalt erwischt worden", die Höhe der Verluste sei weit größer als vorhergesagt wurde. Trotzdem stehe er für eine Koalitionsregierung zur Verfügung. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat am 30. September seinen Rücktritt angekündigt. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem Debakel bei der Landtagswahl. Er werde sein Amt auf dem Sonderparteitag am 25. Oktober zur Verfügung stellen. "Ich gebe damit meiner Partei die Chance zu einem personellen Neubeginn", sagte Huber. Einen Tag nach Huber gab auch Ministerpräsident Beckstein seinen Rücktritt bekannt. Damit übernimmt der CSU-Spitzenkandidat die Mitverantwortung für die verpatzte Landtagswahl. Nachfolger und Parteivorsitzender wurde Horst Seehofer.

Die Bildungspolitik (G8-Gymnasium), das Scheitern des Transrapid-Projekts in Bayern, die Milliardenverluste der Bayerischen Landesbank, das hoch umstrittene Antirauchergesetz in Bayern standen der geringen Arbeitslosigkeit, dem ausgeglichenen Haushalt und der niedrigen Staatsverschuldung gegenüber. Keiner der großen Parteien war es gelungen, die politische Auseinandersetzung mit ihren Themen zu prägen. Zwischen den Forderungen der CSU nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale - mehr Netto für alle - und den Rufen der Sozialdemokraten nach einem gerechteren Bayern - Thema Mindestlohn - klaffte eine inhaltliche Lücke. Ziel der CSU war eine höhere Wahlbeteiligung und ein klarer Wahlsieg für die CSU mit 50 plus X. SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Die Linke rechnen sich im Jahr 1 nach Stoiber neue Chancen aus.

Die seit 51 Jahren regierende CSU in Bayern hatte als erste Partei in der Geschichte der Bundesrepublik bei der Landtagswahl 2003 die Zweidrittelmehrheit (der Mandate) erreicht. Mit den jetzt erzielten 43 Prozent wurde sie auf ein Normalmaß zurückgestuft und muss nun eine Koalition mit der FDP eingehen.

Ergebnisse der Landtagswahl am 28. September 2008

Partei Gesamtstimmen
2008
%
2003
%
Veränderung
%
CSU 43,4 60,7 -17,3
SPD 18,6 19,6 -1,0
GRÜNE 9,4 7,7 +1,7
FW 10,2 4,0 +6,2
FDP 8,0 2,6 +5,4
REP 1,4 2,2 -0,9
ödp 2,0 2,0 +0,0
BP 1,1 0,8 +0,3
BüSo 0,0 0,1 -0,0
BB 0,1 0,0 +0,1
DIE LINKE 4,3 . [+4,3]
VIOLETTE 0,1 . [+0,1]
NPD 1,2 . [+1,2]
RRP 0,2 . [+0,2]
Sonstige   0,4 [-0,4]

Links:

CSU  Christlich Soziale Union in Bayern (CSU)
SPD Bayern SPD (SPD) 
Grüne Bündnis 90/Die Grünen in Bayern
FDP Freie Demokratische Partei (FDP) Landesverband Bayern
Die Linke Die Linke Landesverband Bayern
 
  Freie Wähler Bayern
 

Spitzenkandidaten

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Präsidentschaftswahl in Russland

d Dimitri Medwedew, Foto: foto.mail.ru, CC-LicenseAm 2. März hat  Russland einen neuen Präsidenten gewählt. Der Ausgang der Wahl galt als sicher. In Russland hatte kaum jemand gezweifelt , dass der nächste Präsident Dimitri Medwedjew  und der nächste Premierminister Wladimir Putin heißen werden. Wie erwartet hat Medwedjew  die russischen Präsidentenwahlen mit 70  Prozent der Stimmen haushoch für sich entschieden. Die Wahlbeteiligung war mit 64 Prozent hoch. Auf dem zweiten Platz landete der Kommunist Gennadi Sjuganow mit 17,9 Prozent. Für den Nationalisten Wladimir Schirinowski stimmten 9,5 Prozent, für Andrej Bogdanow 1,3 Prozent. Sjuganow kündigte an, das Ergebnis wegen Unregelmäßigkeiten anzufechten.
Der Kreml erklärte Medwedjew  noch am Abend zum Sieger. Präsident Putin, der ihn ebenso wie die staatlichen Medien unterstützt hatte, gratulierte ihm. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Moskau kündigte Medwedjew  an, die Politik seines scheidenden Vorgängers fortsetzen zu wollen. Russland werde weiterhin eine unabhängige Außenpolitik betreiben, deren Grundlage die Sicherung der Interessen des Landes bleibe, sagte Medwedjew. Wichtigste Priorität blieben die Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. In den kommenden zwei Monaten bis zu seiner Amtseinführung am 7. Mai werde er gemeinsam mit Putin eine neue Exekutive zusammenstellen. Die Opposition sowie Wahlbeobachter kritisierten die Wahl und kündigten an, das Ergebnis anzufechten.

Wladimir Putin genießt am Ende seiner Amtszeit einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Seine ökonomische Bilanz sieht gut aus. Russland kann auch weiterhin mit einem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von 6 Prozent rechnen. Das Riesenreich profitiert von seinen gewaltigen Ressourcen an Öl und Gas, so lagert ein Drittel der weltweiten Gasreserven in Russland. Seine Gegner werfen Putin aber vor, die unter Vorgänger Jelzin gewonnenen Freiheiten zu beschneiden. Von Pressefreiheit kann in Russland kaum noch die Rede sein, unter Putin wurde sie systematisch eingeschränkt. Politische Konkurrenten sind weitgehend entmachtet. Alle wichtigen Positionen in Staat und Verwaltung sind mit Putin-Vertrauten besetzt.

Putin hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, er werde nach dem Ausscheiden im Frühjahr - eine dritte Amtzeit ist nicht möglich - eine Ernennung zum Premierminister akzeptieren, sollte Dimitri Medwedjew die anstehende Präsidentenwahl gewinnen. Damit bleibt Putin weiterhin der starke Mann Russlands.

Dimitri Medwedjew , geboren am 14. September 1965 in Sankt Petersburg wurde am 14. November 2005 vom Staatspräsidenten Wladimir Putin zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Russlands ernannt und zwei Jahre später, am 10. Dezember 2007, für die Nachfolge als Präsident der Russischen Föderation vorgeschlagen.
Medwedjew studierte Jura an der Staatlichen Universität Leningrad. 1987 machte er sein Examen, promovierte 1990 in Zivilrecht und schlug zunächst die Hochschullaufbahn ein. Bis zum Jahr 1999 lehrte er an der Juristischen Fakultät seiner Heimatstadt. Als Putin von Boris Jelzin zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, übernahm Medwedjew  das Amt des Stellvertretenden Leiters des Regierungsapparats. Mit der Übernahme des Präsidentenamtes durch Putin im Januar 2000 wechselte Medwedjew  dann in die Präsidialverwaltung, deren Stellvertretender Leiter er wurde. Im Juni 2000 stieg er zum Ersten Stellvertretenden Leiter der Präsidialverwaltung auf. Neben seiner Tätigkeit in der Präsidialverwaltung ist Medwedjew  seit Juni 2000 im Aufsichtsrat des führenden russischen Erdgaskonzerns Gazprom, an dem der russische Staat beteiligt ist. Seit dem 28. Juni 2002 ist er Vorsitzender des Gazprom-Aufsichtsrats. Am 14. November 2005 löste Präsident Putin Medwedjew  als Leiter der Präsidialverwaltung ab und ernannte ihn zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Am 10. Dezember 2007 wurde Medwedjew  von vier Parteien (Partei Einiges Russland; Agrarpartei, Gerechtes Russland und Liberalen Bürgerkraft) als Präsidentschaftskandidat nominiert.

Weitere Präsidentschaftskandidaten waren der Kommunist Gennadi Sjuganow, der Nationalpopulist Wladimir Schirinowski und Andrej Bogdanow, der als selbständiger Anwärter kandidiert. Alle drei galten als Zählkandidaten ohne Chancen auf den Wahlsieg.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte keine Wahlbeobachter nach Russland entsendet , weil sie sich von den Bedingungen der Moskauer Regierung behindert fühlt. Auch das zur OSZE gehörende Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) erteilte Russland eine Absage. Der Europarat wird rund 30 Beobachter nach Russland entsenden. So wird die Wahl praktisch ohne Beobachter ablaufen, wie zuvor schon die Parlamentswahlen im Dezember.

Der Präsident Russlands
Das Amt ist die höchste Position im russischen Regierungssystem. Der Status des russischen Präsidenten ist in Kapitel 4 der russischen Verfassung festgesetzt. Der russischen Präsident wird durch eine Direktwahl gewählt. Ein Präsidentschaftskandidat muss älter als 35 Jahre sein und seit mindestens 10 Jahren in Russland leben. Die Amtszeit beträgt vier Jahre, eine Wahl in das Amt ist nur zweimal hintereinander möglich.

Der Präsident

  • bestimmt die Richtlinien in Außen- und Innenpolitik
  • ernennt und entlässt Ministerpräsidenten, wobei das Parlament zustimmen muss
  • ernennt und entlässt Minister
  • ihm unterstehen die Schlüsselressorts Verteidigung, Äußeres, Justiz und Inneres
  • kann Gesetze durch sein Veto verhindern, sofern es nicht durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Duma überstimmt wird
  • kann sich über ein spezielles Dekret über die Duma hinweg setzen. Einzige Bedingung: Die Dekrete dürfen nicht der Verfassung widersprechen
  • kontrolliert als Oberster Kommandeur der Streitkräfte das russische Atomwaffen-Arsenal
  • kann den Ausnahmezustand verhängen und das Kriegsrecht ausrufen
  • Geheimdienste berichten direkt an den Präsidenten
  • ernennt Chef der Zentralbank
  • hat Amtssitz und Verwaltung im Moskauer Kreml

Links:

LpB: Zeitschrift "Der Bürger im Staat": Russland unter Putin
(komplett online)
 
Auswärtiges Amt: Russische Föderation
DW: Putin und die Präsidentenwahl 2008
POLIXEA: Präsidentschaftswahl in Russland
Sueddeutsche: Wahlen in Russland
tagesschau: Präsidentenwahl in Russland
ZDFheute: Präsidentenwahl in Russland

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Bürgerschaftswahl Hamburg 2008


HamburgOle von Beust hat die Bürgerschaftswahl mit seiner CDU klar gewonnen, die absolute Mehrheit allerdings verloren. Für Hamburgs Bürgermeister kommen künftig eine Große Koalition oder ein schwarz-grünes Bündnis in Betracht - es wäre ein Zusammengehen, das es bisher in einem Bundesland noch nicht gegeben hat. In der Bürgerschaft werden vier Parteien vertreten sein: Die CDU bleibt trotz Verlusten gegenüber 2004 mit Abstand stärkste Partei und kommt laut vorläufigem amtlichen Teil-Endergebnis auf 42,6 Prozent (56 Sitze). Die SPD kann sich mit ihrem Spitzenkandidaten Michael Naumann gegenüber 2004 verbessern und erreicht 34,1 Prozent (45 Sitze). Die vier Prozentpunkte Zuwachs der SPD gegenüber der letzten Wahl dürften zum ganz überwiegenden Teil auf das Konto des Bürgermeisterkandidaten Naumann gehen. Die GAL verliert stark, bleibt aber mit 9,6 Prozent (12 Sitze) dritte Kraft. Die Linke schafft auf Anhieb 6,4 Prozent (acht Sitze).

Am 24. Februar 2008 wählten die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft und sieben neue Bezirksversammlungen. Insgesamt 14 Parteien mit 353 Bewerberinnen und Bewerbern kandidierten bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar für die 121 Sitze im Rathaus. Die Wahlbeteiligung ging nach einer Prognose des Landeswahlleiters deutlich von 68,7 auf nur noch 62,2 Prozent zurück.

Die wichtigsten Wahlthemen waren die Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs stand die Bildungspolitik. Die CDU will 2009 das "Zwei-Säulen-Modell" aus Gymnasien und Stadtteilschulen umsetzen und damit die Abschaffung von Haupt-, Real- und Gesamtschulen. Dagegen hat die Opposition eine Volksinitiative gestartet, um eine "Schule für alle" durchzusetzen, in der die Schüler bis mindestens zur 9. Klasse gemeinsam lernen.
Nur wenige Tage vor der Wahl hatten Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck den Wahlkampf der Hamburger Sozialdemokraten irritiert. Beck hatte den Eindruck erweckt, er erwäge doch, die hessische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl im Januar, Andrea Ypsilanti, Anfang April im Landtag antreten zu lassen. Sie könnte dann mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann sagte zum selben Thema: "Hilfreich war es sicher nicht."

Der 52-Jährige Ole von Beust amtiert seit 2001 als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt. Zuvor war er Fraktionsvorsitzender, der CDU, die seit 1957 auf eine Regierungsbeteiligung gewartet hatte. Bei der letzten Bürgerschaftswahl erzielte Ole von Beust einen überwältigenden Sieg und regiert seitdem mit der absoluten Mehrheit der CDU. Die absolute Mehrheit der CDU war bei der Wahl 2008 nicht zu halten. Schwarz-Gelb wäre die nahe liegende Alternative gewesen. Die Liberalen scheiterten aber knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. CDU und Grüne haben sich in Hamburg jetzt grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Damit ist die erste schwarz-grüne Koalition auf Länderebene so gut wie sicher.

Neues Wahlrecht: Anders als in den vergangenen Jahren konnten die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs mit mehreren Stimmen einen oder mehrere Kandidaten wählen. Die Abgeordneten wurden sowohl in Wahlkreisen als auch über Landeslisten gewählt. Grundlage bildet das neue Wahlrecht für die Hamburgische Bürgerschaft. Das Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg ist in 17 unterschiedlich große Wahlkreise eingeteilt. In ihnen werden 71 der 121 Abgeordneten gewählt, 50 Abgeordnete über die Landesliste. Die Wahlberechtigten können maximal 6 Stimmen vergeben. Eine Stimme ist für die Landesliste der Parteien. Fünf Stimmen haben sie für die Kandidatinnen und Kandidaten aus den Wahlkreisen.

Amtliches Endergebnis der Bürgerschafswahl in Hamburg 2008

  Wahl 2008
%
Differenz
%
Sitze 2008  Wahl 2004
%
CDU 42,6 -4,6 56 47,2
SPD 34,1 3,6 45 30,5
Grüne/GAL 9,6 -2,7 12 12,3
FDP 4,7 1,9 0 2,8
Linke 6,4 6,4 8 0
Sonstige 2,6 -4,6 0 7,2

Links:

  • Wahl-O-Mat

    Wahl-O-Mat HamburgDer Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes in Hamburg. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Im Wahl-O-Mat der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Februar 2008 sind Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD vertreten.

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Landtagswahl in Hessen am 27. Januar 2008

HessenAm 27. Januar 2008 haben die Hessen ein neues Landesparlament gewählt. Das Ergebnis bescherte Ministerpräsident Roland Koch und seiner CDU dramatische Verluste von 12 Prozent. Nach einem polarisierendem Wahlkampf führte die CDU knapp mit 0,1 Prozent der Stimmen. Die SPD konnte gewaltig auf 36,7 Prozent zulegen. Sowohl CDU als auch SPD kommen auf jeweils 42 Sitze im Landtag. Die FDP konnte sich mit 9,4 Prozent leicht verbessern, die Grünen wurden mit 7,5 Prozent leicht geschwächt. Die Linke zieht mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein. Aufgrund der Ergebnisse der kleinen Parteien gibt es jedoch keine klare Mehrheit für eine Regierungsbildung. Die Wahlbeteiligung blieb mit 64 Prozent im Vergleich zu 2003 gleich.

Durch das Wahlergebnis ergab sich bei der Sitzverteilung ein Patt: Weder CDU und FDP noch SPD und Grüne können eine Regierung bilden. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vor der Wahl auf Rot-Grün gesetzt und eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen, während die Linkspartei erklärte, sie würde Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen. Die FDP schloss eine mögliche Ampelkoalition mit der SPD und den Grünen aus. Die FDP sei nicht das "Stützrad" von Rot-Grün. Eine Regierung in Hessen wird es nur geben, wenn eine der Parteien an einem entscheidenden Punkt ihrer Wahlaussagen nachgibt.  Hessen droht zunächst einmal ein quälender Koalitionspoker.

Mit den Stimmen der Linken wollte die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti jetzt Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung werden. Diese Regierung werde sich wechselnde Mehrheiten suchen – mit der FDP, der CDU oder auch der Linken. Ypsilanti sagte, sie habe den Wählerinnen und Wählern einen Politikwechsel für Hessen, die Abschaffung der Studiengebühren, eine gerechte Bildungspolitik und eine Energiewende versprochen, gleichzeitig allerdings auch, dass sie sich nicht von den Linken wählen lasse. Bei der Abwägung dieser Lage seien ihr schließlich die Inhalte wichtiger gewesen.
Angesichts des Widerstandes der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger hat Ypsilanti ihren Plan aufgegeben, sich am 5. April im Landtag mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Ohne die Stimme von Metzger könne sie keine Parlamentsmehrheit bei der Wahl erreichen. Dagmar Metzger will ihr Wahlkampfversprechen, auf keine Weise mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, nicht brechen. Zudem habe sie als gebürtige West-Berlinerin den Bau der Mauer und die Folgen für eine Familie erlebt, die dadurch jahrelang getrennt worden sei. Metzger bezweifelte außerdem die politische Handlungsfähigkeit einer Rot-Grün-Regierung, die auf die Stimmen der Linken angewiesen ist.

Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat unterdessen seine Absicht bekräftigt, auch ohne parlamentarische Mehrheit zunächst geschäftsführend weiterregieren zu wollen. Er werde auch nach dem 5. April die Geschäfte wie gewohnt wahrnehmen, sagte Koch.

Wahlentscheidend für das schlechte Abschneiden der CDU war vor allem die Landespolitik und weniger die Kampagne zur Jugendkriminalität. Neben dem Thema Wirtschaft spielten die Schul- und Bildungspolitik (G8-Gymnasium) sowie die soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle - Politikfelder in denen die Wählerinnen und Wähler den Sozialdemokraten inzwischen mehr zutrauen. Dass die CDU im Wahlkampf wochenlang die Jugendkriminalität zum Thema machte, verfing beim Wähler nicht: 63 Prozent hielten dies für reine Wahlkampf-Taktik und nur 19 Prozent sind der Meinung, dass Kriminalität eines der wichtigsten Probleme in Hessen ist. In allen Altersgruppen unter 60 Jahren liegt die SPD jetzt vorn. Lediglich bei den über 60-jährigen Wählerinnen und Wählern rangierte die CDU um rund 10 Punkte vor der SPD.

Zur Landtagswahl traten 17 Parteien an. Insgesamt 702 Bewerber kandidierten auf den Landeslisten. CDU, SPD, Grüne, FDP und Die Linke waren in allen 55 Wahlkreisen in Hessen mit Direktkandidaten angetreten. Die Republikaner kandidietren in 50, die Freien Wähler in 41 und die NPD in 38 Kreisen, Tierschutzpartei in 14, GRAUE in vier, FAMILIE in drei, BüSo, Volksabstimmung und UB in zwei Wahlkreisen sowie die APPD in einem Wahlkreis.
  
Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2008

2008 (%) 2003 (%) Differenz Sitze 2008
Wahlbeteil.  64,6 64,6 0  
CDU 36,8 48,8 - 12 42
SPD 36,7 29,1 + 7,6 42
Grüne 7,5 10,1 - 2,6 9
FDP 9,4 7,9 + 1,5 11
Linke 5,1 1,3 - 5,1 6
Andere 4,5 4,1 + 0,4 0


Informationen

  • Hessischer Landtag
  • Landeswahlleiter: Landtagswahl 2008
    Der Landeswahlleiter informiert über Rechtsgrundlagen, Wahlsystem, Wahlkreise usw. und stellt nach der Wahl die Ergebnisse fest.
  • kandidatenwatch.de: Hessen

Medien

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Spitzenkandidaten und -kandidatinnen

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Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008

NiedersachsenAm 27. Januar 2008 konnten die 6,1 Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen über die neue Zusammensetzung des Landtags bestimmen. CDU-Ministerpräsident Christian Wulff kann trotz Verlusten von 5,8 Prozent mit der FDP die nächsten fünf Jahre weiterregieren. Weit abgeschlagen wurde die SPD mit dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die Grünen konnten sich auf 8 Prozent verbessern, die FDP blieb mit 8,2 Prozent nahe ihrem Ergebnis von 2003. Auch in Niedersachsen zieht die Linke überraschen deutlich erstmals in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 57 Prozent auf einem historischen Tiefststand.

Ihren Erfolg verdankt die CDU vor allem der Beliebtheit von Ministerpräsident Christian Wulff, gegen den sich Herausforderer Wolfgang Jüttner (SPD) nicht profilieren konnte. 67 Prozent der Wähler zeigten sich vor der Wahl mit Wulffs Arbeit zufrieden. Es ist der SPD nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen. Die Mehrheit der Niedersachsen war mit der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb weitgehend zufrieden und traute Rot-Grün nicht zu, das Land besser zu regieren. Die Verluste der CDU gehen vor allem darauf zurück, dass sie nicht ihre Wähler mobilisieren konnte. Viele Wähler der SPD wanderten zur Linken ab.

Bei der Landtagswahl traten 16 Parteien mit Direktkandidaten an, 14 davon mit einer Landesliste. Insgesamt stellten sich 746 Kandidaten zur Wahl. Für die CDU trat Amtsinhaber Christian Wulff an, der die Koalition mit der FDP fortsetzen will, SPD-Spitzenkandidat war Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Im Mittelpunkt der Wahlkampfthemen standen die Schulpolitik (CDU und FDP halten am gegliederten Schulwesen fest, die Opposition setzt auf die Gemeinschaftsschule), die Studiengebühren, die Krise am Arbeitsmarkt (Arbeitslosenquote 8,1%), die Energiepolitik, das Haushaltsloch von 600 Millionen (Ministerpräsident Wulff hatte angekündigt, dass spätestens 2010 keine neuen Schulden gemacht werden sollen) - das sind nur einige der großen Probleme, mit denen sich die nächste Regierung in Niedersachsen auseinandersetzen muss. Sie bestimmten die politischen Debatten der vergangenen Monate und spielten eine wichtige Rolle im Wahlkampf in Niedersachsen.

Gut vier Wochen nach der Landtagswahl am 27. Januar wählte der Landtag bei seiner konstituierenden Sitzung am 26. Februar in Hannover Christian Wulff mit 81 von 151 abgegebenen Stimmen erneut zum Regierungschef. Damit erhielt Wulff bei der geheimen Wahl genau so viele Stimmen, wie CDU und FDP im Parlament haben. 77 Stimmen waren zu seiner Wahl erforderlich. Von den 152 Abgeordneten fehlte lediglich eine SPD-Abgeordnete beim Urnengang.
 

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2008 

2008 (%) 2003 (% )Differenz Sitze 2008
Wahlbeteil. 57,0 67,0 - 10,0  
CDU 42,5 48,3 - 5,8 68
SPD 30,3 33,4 - 3,1 48
Grüne 8,0 7,6 + 0,4 12
FDP 8,2 8,1 + 0,1 13
Linke 7,1 1,0 + 6,6 11
Andere 3,9 0,5 + 1,8 0

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Wahl-O-Mat NiedersachsenDer Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes in Niedersachsen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Im Wahl-O-Mat der Landtagswahl in Niedersachsen am 27. Januar 2008 sind Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP und SPD vertreten.

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2007

Wahlen zur Staatsduma am 2. Dezember 2007

DumaBei der Wahl zur russischen Duma hat die Partei "Geeintes Russland" mit Präsident Wladimir Putin an der Spitze einen überwältigenden Sieg errungen. Mit 64,1 Prozent der Stimmen erreicht "Geeintes Russland" die Zweidrittelmehrheit. Nach Auswertung der Stimmen übersprangen drei weitere Parteien die sieben Prozent Hürde für den Einzug ins Parlament: die Kommunisten als zweitstärkste Kraft (11,6 Prozent) und die kremltreuen Parteien nationalistische "Liberaldemokratische Partei" (8,2 Prozent) und "Gerechtes Russland" (7,8 Prozent). Die unterlegene Kommunistische Partei kündigten eine Anfechtung der Wahl wegen massiven Wahlbetrugs an.

Zusammen kommen die drei Kreml-Parteien auf rund 80 Prozent der Stimmen und können damit die Verfassung ändern. Der Vorsitzende von "Geeintes Russland", Boris Gryslow, versicherte, ungeachtet des hohen Sieges beabsichtige seine Partei nicht, die Verfassung zu ändern. Eine Änderung wäre z.B. notwendig, um Putin doch noch eine dritte Amtszeit als Präsident zu ermöglichen. In einer ersten Stellungnahme begrüßte der Kreml den Wahlausgang: Die Ergebnisse würden zeigen, dass die Russen den Kurs von Präsident Wladimir Putin unterstützen und sich eine Fortsetzung dieser Politik wünschen, sagte ein Kreml-Sprecher. Die Wahlkommission räumte am Abend kleinere Unregelmäßigkeiten bei dem Urnengang ein. Diese seien aber nicht von großer Bedeutung, hieß es.

Am 2. Dezember waren rund 105 Millionen Staatsbürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Ähnlich wie in Deutschland werden die 450 Sitze der Staatsduma jeweils zur Hälfte über landesweite Kandidatenlisten der Parteien und über die Wahl von Direktkandidaten in den Wahlkreisen bestimmt. Die künftigen Mehrheitsverhältnisse im russischen Parlament sind für Präsident Wladimir Putin von großer Bedeutung, der nach seiner zweiten Amtszeit im März 2008 nicht mehr zur Wahl antreten darf.

In der Staatsduma, dem Parlament der russischen Föderation wird meist heftig gestritten - nicht nur mit Argumenten, sondern auch gelegentlich mit den Fäusten. Putin ist es in seinen zwei Amtszeiten gelungen, die Abgeordneten handzahm zu machen. Allerdings ähnelt das russische Parteiensystem nur von ferne westlichen Modellen. Volksparteien in unserem Sinne existieren nicht.

Anfang Oktober hatte sich Putin, nach fast acht Jahren als Präsident an der Macht, am Kongress der von ihm bestimmten Partei von "Geeintes Russland" bereiterklärt, die Wahlliste anzuführen. Am wahrscheinlichsten scheint, dass er künftig in das Amt des Ministerpräsidenten wechselt, das zu diesem Zweck mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden könnte. Aber dafür mussten die Voraussetzungen geschaffen werden: Die Partei "Geeintes Russland" musste die Wahl klar und deutlich gewinnen. Für dieses Ziel kämpfte Putin mit allen Mitteln. Drei Tage vor der Parlamentswahl hatte Putin die Bevölkerung zu einer hohen Wahlbeteiligung und zur Unterstützung seiner Partei aufgerufen. "Ich zähle auf Ihre Unterstützung", sagte Putin in einer mehrfach ausgestrahlten Fernsehansprache - die Opposition bekam keine Sendezeit. Andernfalls könnte das Land in wirtschaftliches und politisches Chaos zurückfallen, warnte der Staatschef.

Für den Einzug ins Parlament waren nach dem neuen Wahlgesetz sieben statt bislang fünf Prozent der Stimmen notwendig. Zur Wahl dürfen nur registrierte Parteien antreten. Die Parteien müssen landesweit 50.000 Mitglieder nachweisen, fünf Mal so viele wie bisher. Elf Parteien sind für den Urnengang zugelassen. Nicht zur Wahl zugelassen wurde das Parteienbündnis "Anderes Russland" des ehemaligen Schachweltmeisters und prominenten Putin-Kritikers Garri Kasparow. Er wurde am Donnerstag nach fünftägiger Inhaftierung aus dem Gefängnis entlassen. Auch die oppositionelle Partei "Das Volk für Demokratie und Gerechtigkeit" des früheren Regierungschefs Michail Kasjanow tritt nicht an. Sie rief zum Wahlboykott auf. Menschenrechtsaktivisten zufolge drängen die Behörden Wähler, für "Geeintes Russland" zu stimmen. Am vergangenen Wochenende ging der Kreml massiv gegen Kritiker vor. Die Polizei löste eine friedliche Demonstration auf und nahm in St. Petersburg mehrere Dutzend Oppositionsanhänger fest, darunter Kasparow.

Russland hatte die Zahl der internationalen Beobachter für die Parlamentswahlen gegenüber dem Urnengang 2003 drastisch reduziert und damit weltweit heftige Kritik hervorgerufen. Nur 300 bis 400 Wahlbeobachter waren eingeladen worden. Das entspricht rund einem Drittel der 1200 Beobachter, die vor vier Jahren eingereist waren. Aus Protest gegen das Verhalten der russischen Behörden hatte die OSZE ihre Beobachtermission bei der Parlamentswahl in Russland abgesagt.

Alles andere als ein Erdrutschsieg der Putin-Partei wäre eine Überraschung gewesen. Ein großer Teil der Bevölkerung stimmt mit dem Kurs Putins überein - siebzig bis achtzig Prozent der Russen sind mit seiner Stabilitätspolitik sehr zufrieden und wünschen sich keinen Machtwechsel. Kein Wunder: Die russische Wirtschaft wächst seit Jahren mit einer Rate von mehr als 6 Prozent, in diesem Jahr rechnen Ökonomen mit mehr als 7 Prozent. Das reale verfügbare Einkommen hat sich zwischen 1999 und 2006 mehr als verdoppelt, der Anteil der Bevölkerung, der unter dem Existenzniveau lebte, verringerte sich von 30 Prozent im Jahr 1999 auf 17 Prozent in diesem Jahr. Die Arbeitslosigkeit erreichte in diesem Jahr mit 6,3 Prozent ein niedriges Niveau.

Wie erwartet erklärte sich Putin am 17. Dezember bereit, im Fall eines Wahlsiegs seines Vertrauten Dmitri Medwedew zum Präsidenten das untergeordnete Amt des Ministerpräsidenten übernehmen zu wollen.
 

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Polen hat gewählt - 21. Oktober 2007

Sejm, Foto: Network.nt, CCA 2.5Die Polen haben bei der Parlamentswahl am 21. Oktober 2007 für einen Regierungswechsel gestimmt. Die liberale Bürgerplattform (PO) unter ihrem Chef Donald Tusk erhielt ersten Hochrechnungen zufolge über 41 Prozent der Stimmen. Die Doppelherrschaft der Zwillinge Jaroslaw und Lech Kaczynski als Premier und Präsident in Polen ist damit vorbei.
Die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit unter Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski kam auf ein Ergebnis von 32,2 Prozent. Präsident Lech Kaczynski äußerte sich zunächst nicht zu der herben Niederlage seines Bruders, die von Experten auch als Votum gegen den Staatschef angesehen wurde. Seine Amtszeit läuft noch weitere drei Jahre.
Auch im persönlichen Duell gaben die Wähler klar Tusk den Vorzug: In Warschau holte der Oppositionsführer 47 Prozent, Jaroslaw Kaczynski dagegen nur 21 Prozent der Stimmen.
Ebenfalls ins Parlament gewählt wurden das Mitte Links-Bündnis LiD mit knapp 13 Prozent der Stimmen und 52 Mandaten sowie die gemäßigte Bauerpartei PSL mit 9,2 Prozent und 36 Abgeordneten.
Die Wahlbeteiligung lag bei weit über 50 Prozent und damit hoch für polnische Verhältnisse. Nie zuvor im Nachwende-Polen hatten so viele Wähler ihren Wahlzettel abgegeben.
Die 30,5 Millionen wahlberechtigten Polen waren nur zweieinhalb Jahre nach den vorangegangenen Wahlen erneut zu den Urnen gerufen worden, weil die Koalition Kaczynskis mit der Liga Polnischer Familien sowie mit der Bauernpartei Selbstverteidigung im Sommer zerbrochen war.
Donald Tusk hat angekündigt, den von Kaczynski geförderten Ausbau von Sozialleistungen zurückzuschneiden, Steuern zu senken und ein "Wirtschaftswunder" zu schaffen, um Hunderttausende Polen, die seit 2004 das Land verlassen haben, wieder zurückzuholen. Die liberale Bürgerplattform hat für den Fall eines Wahlsieges einen grundlegenden Kurswechsel angekündigt: Nach der sprunghaften Europa- und Nachbarschaftspolitik der Kaczynski-Brüder will sie die Beziehungen zur EU und besonders zu Deutschland wieder verbessern. Zudem soll der in Polen unpopuläre Irak-Einsatz an der Seite der USA beendet werden.
Leicht wird es Donald Tusk nicht haben. Denn Lech Kaczynski bleibt noch zwei Jahre lang Präsident. Gegen jedes Gesetz kann er nach polnischer Verfassung sein Veto einlegen. Um das zu umgehen, braucht die Bürgerplattform drei Fünftel des Parlaments.

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Parlamentswahl in Frankreich am 17. Juni 2007

FrankreichNach dem zweiten Wahlgang am 17. Juli 2007 erreichten die französischen Konservativen einen Wahlsieg. Mit 314 der insgesamt 577 Mandate verlor die Union für eine Volksbewegung (UMP) von Präsident Nicolas Sarkozy allerdings 45 Sitze. Die oppositionelle Sozialistische Partei konnte 36 zusätzliche Mandate erringen und kam damit auf 185 Sitze in der französischen Nationalversammlung. Vertreter von zumeist mit der UMP verbündeten Rechtsparteien errangen zusammen 31 Mandate. Die stärkste der kleinen Parteien blieben die Kommunisten mit rund 15 Sitzen. Die Grünen eroberten vier, die neue Zentrumspartei Modem von Zentrumspolitiker Francois Bayrou drei Sitze. Die rechtsradikale Nationale Front von Jean-Marie Le Pen ging leer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent, der niedrigste Wert seit dem Beginn der Fünften Republik im Jahr 1958.
Nach dem ersten Wahlgang am 10. Juni zeichnete sich noch eine große Mehrheit der französischen Konservativen in der französischen Nationalversammlung ab. Die UMP landete weit vor den Sozialisten. Die Hochrechnungen sahen sie zusammen mit verbündeten Zentrumspolitikern bei 46 Prozent der Stimmen. Die Sozialisten erlitten eine Wahlniederlage. Nach Hochrechnungen kamen sie unter 30 Prozent der Stimmen. Die neue Demokratische Bewegung (MoDem) des Präsidentschaftskandidaten François Bayrou erreichte mit 7,61 Prozent einen Achtungserfolg. Die rechtsextreme Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen und die Kommunistische Partei kamen auf jeweils 4,29 Prozent.
Die Sozialisten bemühen sich um Unterstützung der Zentrumspartei MoDem. Die Sozialistenführerin Ségolène Royal sagte, sie werde mit deren Chef François Bayrou Kontakt aufnehmen, um eine "übermäßige Machtkonzentration" der Rechten zu verhindern.
Aufgrund des Mehrheitswahlrechts in Frankreich war die Berechnung der Sitzverteilung nach der ersten Runde noch ungenau und entscheidet sich erst beim zweiten Wahlgang nächsten Sonntag.
Nur noch 60 Prozent der wahlberechtigten Franzosen gingen im ersten Wahlgang an die Urnen. Das ist die schwächste Beteiligung bei einer Parlamentswahl in Frankreich seit 50 Jahren.
In Frankreich gilt das Prinzip des Mehrheitswahlrechts. Das heißt, dass pro Wahlkreis nur der Gewinner in die Nationalversammlung einzieht. Die Stimmen der Unterlegenen gehen quasi verloren. Das begünstigt die großen Parteien und schadet den kleinen. Insgesamt 577 Mandate sind zu verteilen.
 

Das französische Parlament besteht aus zwei Kammern:
 

  • Dem Senat, der seit 2003 für 6 Jahre gegenüber zuvor neun Jahren in allgemeiner indirekter Wahl gewählt wird; die Hälfte der Senatoren wird alle 3 Jahre neu gewählt. Die letzte Senatswahl fand im September 2004 statt. Dem Senat gehören 331 Senatoren an, die sich seit den Wahlen vom September 2004 folgendermaßen verteilen:
    Fraktion Union pour un mouvement populaire : 156
    Sozialistische Fraktion: 97
    Fraktion Union Centriste: 33
    Fraktion Communiste, républicain et citoyen: 23
    Fraktion Rassemblement démocratique et social européen: 15
    Fraktionslose: 7
    www.senat.fr 
     
  • Der Nationalversammlung, deren Abgeordnete in allgemeiner direkter Wahl für 5 Jahre gewählt werden; die letzten Wahlen zur Nationalversammlung fanden im Juni 2002 statt. Der Nationalversammlung gehören 577 Abgeordnete an, die sich seit den Wahlen vom 9. und 16. Juni 2002 folgendermaßen verteilen :
    Fraktion Union pour un mouvement populaire: 351 (+10 ihr nahestehende Abgeordnete)
    Sozialistische Fraktion: 141 (+8 ihr nahestehende Abgeordnete)
    Fraktion Union pour la Démocratie française: 27 (+4 ihr nahestehende Abgeordnete)
    Fraktion Députés communistes et républicains: 22
    Fraktionslose: 11
    www.assemblee-nationale.fr 

Beide Kammern kontrollieren die Regierung, erarbeiten Gesetze und verabschieden sie. Bei Uneinigkeit entscheidet die Nationalversammlung.

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Bürgerschaftswahl in Bremen am 13. Mai 2007

Knapp 500.000 Bremer hatten am 13. Mai 2007 über die Bremische Bürgerschaft zu entscheiden. In Bremen fand die einzige Landtagswahl dieses Jahr statt. Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden getrennte Wahlbereiche. Auch die Fünf-Prozent-Klausel wird getrennt angewandt.

Die Wählerinnen und Wähler in Bremen haben der Großen Koalition, die seit 12 Jahren regiert, eine klare Abfuhr erteilt. Beide Volksparteien erlitten Verluste. Die SPD verlor 5,5 Prozent der Stimmen und kommt auf 36,8 Prozent, die CDU verlor 4,2 Prozent und liegt jetzt bei 25,6 Prozent. Damit hat die SPD das zweitschlechteste Ergebnis ihrer jüngeren Geschichte eingefahren, die CDU ebenso. Profitieren konnten die kleinen Parteien: Die Grünen erreichen mit 16,43 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. Zweiter großer Gewinner der Bürgerschaftswahlen ist die Linkspartei: Sie bekam 8,4 Prozent und zieht damit erstmals in ein westdeutsches Parlament ein. Die FDP schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde mit 5,96 Prozent. Die rechtsextreme DVU scheiterte zwar mit 2,75 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, allerdings holte sie in Bremerhaven 2400 Stimmen und damit mehr als fünf Prozent. Auf Grund einer Besonderheit des Bremer Wahlrechts müssen Parteien nur in einem der beiden Wahlbereiche Bremen oder Bremerhaven mindestens fünf Prozent bekommen, um im Landesparlament vertreten zu sein. Damit zieht die DVU wieder mit einem Abgeordneten in die Bremer Bürgerschaft ein.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 58 Prozent noch unter der vor vier Jahren (61,3 Prozent).

Im auf 83 Abgeordnete verkleinerten Parlament verfügt die SPD damit über 33 Sitze. Die CDU hat 23 Sitze, die Grünen 14 Sitze. Die FDP kommt auf 5 Sitze, die DVU ist mit einem Abgeordneten vertreten.

Der SPD-Spitzenkandidat und Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte seine Partei kurz nach den ersten Prognosen zum Sieger: "Wir haben diese Wahl gewonnen. Unser Ziel war: die SPD will weiterhin stärkste politische Kraft in Bremen bleiben und wir sind es geblieben. Wer 13 Punkte vor dem nächsten Mitbewerber liegt, der ist der Sieger." Böhrnsen wollte sich wie vor der Wahl noch nicht auf einen Koalitionspartner festlegen und wird Sondierungsgespräche mit der CDU und den Grünen führen. Die CDU sprach sich für eine Fortsetzung der großen Koalition aus. Der CDU-Spitzenkandidat Thomas Röwekamp sagte: "Es gibt keine Wechselstimmung. Die Menschen wollen nicht rot-grün regiert werden." Die Bremer Grünen sehen sich gestärkt und streben in die Regierungsverantwortung. Die Spitzenkandidatin Karoline Linnert forderte umgehend eine Beteiligung ihrer Partei an der Regierung: "Bremen braucht den Wechsel." Sie habe den Anspruch, dass die Regierung in Bremen "mit uns" gebildet werde, sagte Linnert.

Die SPD in Bremen hat inzwischen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufgenommen. Damit steht die jetzige große Koalition aus SPD und CDU in dem Bundesland vor dem Aus.

Parteien

Spitzenkandidaten:
 

Links

Politische Bildung
 

  • Bundeszentrale für politische Bildung:
    Wahl zur Bremischen Bürgerschaft
  • Wahl-O-Mat Bremen
    Wahl-O-Mat BremenDer Wahl-O-Mat ist ein Programm, das dem Nutzer oder der Nutzerin eine Reihe von Thesen zum aktuellen Wahlkampf vorstellt, zu denen er/sie sich zustimmend, ablehnend oder neutral positionieren kann. Am Ende liefert der Wahl-O-Mat ein "Wahl-O-Mat Ergebnis": Er zeigt die Nähe der eigenen Positionen zu den Positionen der Parteien. Die Thesen wurden von einem Redaktionsteam aus 12 Jung- bzw. Erstwählerinnen und -wählern auf der Basis der Wahlprogramme der Parteien entwickelt. Sie wurden dabei unterstützt von der Landeszentrale für politische Bildung Bremen sowie dem Bremer Jugendring e.V. und den Wissenschaftlern Priv.-Doz. Dr. Stefan Marschall, Wolf Dittmayer, Dr. Norbert Taubken und Dr. Christian Kemper. Alle Antworten wurden von den beteiligten Parteien autorisiert. 
     
  • LpB: Zeitschrift "Der Bürger im Staat"
    Freie Hansestadt Bremen
    Ein Bundesland - Zwei Städte

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Präsidentschaftswahl in Frankreich am 6. Mai 2007

Präsidentschaftswahl in FrankreichDie Franzosen haben gewählt. Mit 53,06 Prozent der Stimmen setzte sich der Konservative Nicolas Sarkozy (UMP) bei der Stichwahl 6. Mai gegen seine Konkurtentin Ségolène Royal (SP) klar durch. Royal musste mit 46,94 Prozent die dritte Niederlage der Linken in Folge bei einer Präsidentenwahl hinnehmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 84 Prozent sehr hoch. Der künftige Präsident Nicolas Sarkozy hat das Land nach seinem Wahlsieg am Wahlabend zur Einheit aufgerufen. Er wolle Präsident aller Franzosen sein. ...mehr

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2006

Kongresswahlen in den USA am 7. November 2006

Kongresswahl USABei den Zwischenwahlen am 7. November 2006, den sogenannten midterm elections, steht einiges zur Wahl: Das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel des Senats sowie 36 Gouverneure der Bundesstaaten werden gewählt. Außerdem bestimmen die Wähler die Zusammensetzung von Staats- und Kommunalparlamenten, und sie entscheiden über die Besetzung von Wahlämtern wie das des Polizeichefs oder Staatsanwaltes. Mehr als 186 Millionen US-Bürger waren wahlberechtigt, 
Der Kongress der USA besteht aus zwei Kammern, dem Senat (United States Senate) und dem Repräsentantenhaus (United States House of Representatives). Wie in der Verfassung festgelegt, besteht der Senat aus je zwei Vertretern eines Bundesstaates. Zur Zeit sind das 100. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt, alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt. Das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder, die Wahlkreise sind entsprechend der Bevölkerungszahl zugeschnitten. Diese Kammer wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt. Wie der Senat tagt auch das Repräsentantenhaus im Kapitol in Washington, D.C.

Bei den Senatswahlen in den USA gab es bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Beobachter räumten den Demokraten aber in beiden Häusern die besseren Chancen ein - wegen der Wahlkampf bestimmenden Themen Irakkrieg, Sexskandale und Korruptionsvorwürfen. 

Ergebnisse
Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush haben bei den Kongresswahlen eine deutliche Niederlage erlitten: Den oppositionellen Demokraten gelang es nach zwölf Jahren, die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat zurück zu gewinnen. Nach dem Auszählungsstand gewannen sie im Repräsentantenhaus 233 der 435 Sitze, bisher hatten sie lediglich 200 Sitze. Die Republikaner verloren stark und kamen auf nur noch 201 Mandate, zuvor hatten sie 223.
Auch bei den Senatswahlen haben die Republikaner ihre Mehrheit im zweiten Haus des Kongresses verloren.  Im Senat, wo die Demokraten bisher 44 Mandate hielten, wird ein Patt von 49 zu 49 Sitzen erwartet. Für eine Mehrheit mussten die Demokraten sechs Sitze hinzu gewinnen. Zwei Mandate gingen an parteilose Kandidaten. Zur Wahl standen 33 von 100 Senatssitzen. Die Republikaner hatten bislang 55 Senatoren. Damit haben die Demokraten ebenso wie die Republikaner nun jeweils 49 Sitze im Senat. Da die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman und Bernie Sanders jedoch angekündigt haben, mit den Demokraten zu stimmen, haben diese nun mit 51 zu 49 Stimmen wieder eine Mehrheit im Senat.

Nach der Pleite der Republikaner bei den Kongresswahlen zieht US-Präsident Bush Konsequenzen. Er gab den Rücktritt von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekannt. Nachfolger solle der frühere CIA-Direktor Robert Gates werden. Die Demokraten hoffen nach der Ablösung Rumsfelds auf einen Kurswechsel in der Irak-Politik.

Auch bei den Gouverneurswahlen gab es demokratische Erfolge. In 20 der 36 Staaten, in denen der Posten neu besetzt wurde, siegten die Demokraten. Die Republikaner gewannen zwölf Gouverneursposten. In vier Staaten war der Wahlausgang noch offen. Der demokratische Generalstaatsanwalt Deval Patrick wurde zum ersten schwarzen Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts gewählt. In Kalifornien gewann der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger die Abstimmung.
Die Demokraten sehen in dem Wahlausgang eine klare Aufforderung der Wähler zu einem Wechsel der Irak-Politik.
 

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Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 17. September 2006

BerlinNach dem amtlichen Endergebnis kamen die Sozialdemokraten auf 30,8 Prozent und bauten ihre Position als stärkste politische Kraft in der Hauptstadt aus. Der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich in seiner ersten Stellungnahme „Ohne die SPD kommt keine Regierung zu Stande und das ist auch gut so.“
Die CDU zieht mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit Kriegsende in das Parlament ein. Die Christdemokraten mit Spitzenkandidat Friedbert Pflüger erreichten 21,3 Prozent. Die Linkspartei kam nur noch auf 13,4 Prozent, ihre Stimmenverluste im Ostteil der Stadt sind drastisch. Die Grünen legten kräftig auf 13,1 Prozent zu. Die FDP erreichte einen Anteil von 7,6 Prozent.
Die Wahlbeteiligung in Berlin lag Hochrechnungen zufolge knapp unter 60 Prozent der Wahlberechtigten. 2001 lag die Wahlbeteiligung bei 68,1.

Endergebnis

  • SPD: 30,8 (2001: 29,7)
  • CDU: 21,3 (2001: 23,8)
  • Linke:13,4 (2001:22,6)
  • FDP: 7,6  (2001:9,9)
  • GRÜNE: 13,1 (2001:9,1)
  • Sonstige: 13,8 (2001:4,6) (Darunter die Partei Die Grauen mit 3,8)

Damit wurde in der Bundeshauptstadt ein rot-rotes Bündnis aus SPD und Linkspartei möglich.

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Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 19. September 2006

Mecklenburg-VorpommernBei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD trotz schwerer Verluste ihre Stellung als stärkste Partei gehalten. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielt die SPD 30,2 Prozent der Stimmen und die CDU 28,8 Prozent. Die Linkspartei.PDS kommt auf 16,8 Prozent, die FDP ist mit 9,6 Prozent erstmals seit zwölf Jahren wieder im Landtag und die Grünen verpassen mit 3,4 Prozent den Einzug. Die NPD erzielt 7,3 Prozent der Stimmen und schafft den Einzug in den Landtag.

In Mecklenburg-Vorpommern waren 1,42 Millionen Wahlberechtigte am 17. September zur Wahl über den Schweriner Landtag aufgerufen. Rund 59 Prozent der Wahlberechtigten gingen zur Urne. Deutlich weniger als vor vier Jahren, da lag die Wahlbeteiligung bei 68 Prozent.
Die SPD mit ihrem Spitzenkandidat Harald Ringstorff verlor 10,4 Prozentpunkte der Stimmen. Auch die Union mit dem CDU-Herausforderer Jürgen Seidel konnte ihr Ergebnis von vor fünf Jahren nicht wieder erreichen und büßten 2,6 Prozentpunkte ein.
Großer Sieger der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war die FDP, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte konnte und 9,6 Prozent erreichte. Nach Meinung des Spitzenkandidat der FDP Michael Roolf hatten seine Partei vor allem durch Inhalte dieses hervorragende Ergebnis erreicht.
Die NPD zieht mit 7,3 Prozent in den Landtag ein. Ihr Spitzenkandidat Udo Pastörs kündigt eine „harte Oppositionspolitik“. Gegen das Abschneiden der rechtsextremen Partei demonstrierten schon gegen 17 Uhr mehrere Dutzend Menschen aus dem linken Lager vor dem Landtag.
Die Grünen verpassten mit 3,4 Prozent erneut den Einzug ins Parlament. 

Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 19. September 2006

Wahlergebnisse
  SPD CDU Linke FDP Grüne NPD
2006 30,2 28,8 16,8 9,6 3,4 7,3
2001 40,6 31,4 16,4 4,7,8 2,6 0,8

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Landtagswahl in Baden Württemberg

Landtagswahl 2006Baden-Württemberg hat gewählt. Günther Oettinger gewinnt mit seiner CDU die Landtagswahl am 26. März 2006 klar, auch wenn er die absolute Mehrheit knapp verpasst hat. Die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Ute Vogt verlieren erdrutschartig und kommen nur noch auf 25 Prozent. Die Grünen ereichen ihr Wahlziel und werden drittstärkste Fraktion im Landtag. Die FDP kann auf über 10 Prozent zulegen und damit die Koalition mit der CDU fortsetzen. Die WASG mit drei Prozent und die Republikaner mit 1,5 Prozent verpassen klar den Einzug in den Landtag. Dramatisch abgenommen hat die Wahlbeteiligung mit nur noch 53,4 Prozent. Nach rund vierwöchigen Verhandlungen legten CDU und FDP in Stuttgart den Entwurf eines Koalitionsvertrags vor. Am 14. Juli wurde Günther Oettinger vom Landtag mit 85 der 138 abgegebenen Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt.
www.landtagswahl-bw.de

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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006

Rheinland-PfalzDie SPD hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz klar gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erhielten die Sozialdemokraten 45,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das ist ein Gewinn von 0,9 Prozentpunkten gegenüber 2001. Damit kann die SPD künftig alleine regieren. Als Reaktion auf das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl hat CDU-Landeschef Christoph Böhr angekündigt, er werde seine Ämter zur Verfügung stellen. Die Grünen haben den Einzug in den Landtag verpasst.

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März waren nach Angaben des Landeswahlleiters rund 3 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. 14 Parteien und eine Wählervereinigung stellten sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler und bewarben sich auf einen der 101 Abgeordnetensitze. In Rheinland-Pfalz stand die letzte sozial-liberale Koalition in Deutschland auf dem Prüfstand. Kurt Beck (SPD) strebte nach zwölf Jahren Regierungszeit die Wiederwahl als Ministerpräsident an, die FDP will ihn als Juniorpartner erneut unterstützen. CDU-Herausforderer Christoph Böhr wollte dagegen den einzig verbliebenen SPD-Landeschef in einem westlichen Flächenland ablösen.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen die Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik. Beide großen Parteien setzten im Wahlkampf auf teure Wahlversprechen. Die bundesweit angestrebte Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ist in Rheinland-Pfalz bereits Realität, ebenso eine flächendeckende Sprachförderung im vorschulischen Bereich. Die Ankündigung der SPD, die Kindergartengebühren landesweit bis 2010 abzuschaffen sowie die Zuschüsse für die Schulspeisung und und den Kauf von Schulbüchern zu erhöhen, konterte die Union mit dem Kita-Nulltarif schon ab 2007. Darüber hinaus will Böhr 900 neue Lehrer und 800 zusätzliche Polizisten einstellen sowie eine neue Form von Grundschule mit perfekter Förderung für alle Kinder schaffen.

Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 26. März 2006

Wahlergebnisse

SPD
CDU
FDP
Grüne
2006
45,6 %
32,8 %
8,0 %
4,6 %
2001
44,7 %
35,3 %
7,8 %
5,2 %

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    Wahl-O-Mat Rheinland-PfalzDer Wahl-O-Mat bietet Ihnen spielerisch anhand von einfachen Thesen einen Einblick in wichtige landespolitische Themen. Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der einzelnen Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Am Ende erhalten Sie Ihre persönliche Wahlhilfe: Die Angabe der Partei, mit der die größte Übereinstimmung herrscht. Für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 26. März 2006 sind Bündnis 90/Grüne, CDU, FDP, SPD und WASG im Wahl-O-Mat vertreten.

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Sachsen-Anhalt wird es einen Regierungswechsel geben. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die christlich-liberale Koalition ihre Mehrheit. Die CDU erreichte zwar mit rund 36 Prozent der Stimmen ihr Ergebnis von 2002 und bleibt stärkste Kraft im Land. Dagegen verlor der bisherige Partner FDP fast die Hälfte der Stimmen und kommt nur auf knapp sieben Prozent der Stimmen. Damit nehmen die beiden Regierungsparteien im künftigen Landtag zusammen 47 Sitze ein. CDU und SPD wollen das Berliner Regierungsmodell der Großen Koalition rasch auf Magdeburg übertragen. Noch diese Woche sollen Verhandlungen beginnen.

Nur rund 44 Prozent der knapp 2,1 Millionen Stimmberechtigten waren zur Wahl gegangen. So gering war die Beteiligung noch nie bei einer Landtagswahl.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März waren nach Angaben des Landeswahlleiters rund zwei Millionen Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, die 115 Abgeordneten des Landtags neu zu wählen. 20 Parteien stellen sich dem Votum der Wählerinnen und Wähler.

Die Christdemokraten wollten mit Ministerpräsident Böhmer erneut stärkste Kraft werden, erhielten jedoch von Linkspartei und SPD starke Konkurrenz. Abhängig vom Ergebnis der FDP könnte es diesmal auch zu veränderten Koalitionsverhältnissen in Sachsen-Anhalt kommen.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand die Arbeitmarkt-, Wirtschafts- sowie die Finanzpolitik Mit 20,4 Prozent Arbeitslosigkeit im Januar 2006 hat das Land die jahrelang getragene Rote Laterne zwar als Letzter der Statistik an Mecklenburg-Vorpommern abgeben können, die Finanzsituation Sachsen-Anhalt zwingt die künftige Regierung aber zu massiven Einsparungen, auch in den öffentlichen Verwaltungen. Parteiübergreifend steht der Ruf nach einer Clusterpolitik, die die genannten wirtschaftlichen Schwerpunkte des Landes stärkt, und dabei auch den ländlichen Raum nicht vernachlässigt. Jahr für Jahr verlassen viele Bürger Sachsen-Anhalt. Die Parteien suchen nach Konzepten, um den Menschen im Land eine Perspektive zu geben.  Im Mittelpunkt der Bildungspolitik steht in Sachsen-Anhalt die Frage nach der geeigneten Schulform, um die Landeskinder bestmöglich zu fördern und zu qualifizieren. Die CDU tritt entschieden gegen die Einheitsschule ein. Der Vorschlag der Sozialdemokraten zielt auf die schrittweise Einführung einer "Allgemeinbildenden Oberschule", in welcher alle Kinder acht Jahre lang gemeinsam lernen und individuelle Förderung erhalten sollen.

Wahlergebnisse der Landtagswahl vom 26. März 2006

Wahlergebnisse

CDU SPD Linke.PDS FDP Grüne
2006 36,2 21,4 24,1 6,7 3,6
2001 38,2 21,3 21,0 13,1 2,1

Parteien

CDU Sachsen-Anhalt 
Die Linke Sachsen-Anhalt 
SPD Landesverband Sachsen-Anhalt
FDP Sachsen-Anhalt
Bündnis 90/Grüne Sachsen-Anhalt

Spitzenkandidaten 

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2005

Bundestagswahl 2005

Das Wahlportal der Landeszentrale zur Bundestagswahl 2005.

Bundestagswahl 2005Im Gegensatz zu allen Umfragen endete die Bundestagswahl am 18. September mit einer Überraschung. Zwar ist Rot-Grün abgewählt worden, Schwarz-Gelb konnte dennoch nicht die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen.
Die CDU-Parteivorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich im Machtkampf mit der SPD um das Bundeskanzleramt durchgesetzt. In Spitzengesprächen einigten sich Union und SPD darauf, Merkel zur ersten Bundeskanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik zu wählen. Der Weg zur Bildung einer großen Koalition ist jetzt frei. Nach langen Verhandlungen legten Union und SPD am 11. November den Koalitionsvertrag vor. ....mehr  

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Machtwechsel in NRW hat vorgezogene Bundestagswahl zur Folge

NRWCDU und FDP haben die Landtagswahl am 22.Mai deutlich gewonnen. Nach 39 Jahren an der Regierung wird die SPD abgelöst. Es ist auch das Ende der letzen rot-grünen Koalition in einem Landtag.
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU mit einem Zuwachs von 37 auf 44,8 Prozent mit Abstand stärkste Partei. In NRW hat die CDU um eine Million Stimmen auf 3,7 Millionen zugelegt. Zusammen mit der FDP, die von 9,8 auf 6,2 Prozent fiel, kann sie damit in Düsseldorf eine stabile Landesregierung bilden und das Gewicht der unionsregierten Länder im Bundesrat stärken. Die SPD sackte dagegen von 42,8 auf 37,1 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Landesergebnis seit 1954. Auch die Grünen erlitten Verluste, und zwar von 7,1 auf 6,2 Prozent. Mit einem Vorsprung von 101 zu 86 Sitzen im neuen Landtag können CDU und FDP jetzt Jürgen Rüttgers (CDU) zum Nachfolger des bisherigen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) wählen.
Dass das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die ja auch als "kleine Bundestagswahl" gilt, diese Konsequenzen für die "große Bundestagswahl" hat, konnte niemand ahnen: Zunächst der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und dann auch Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigten in Berlin an, sie wollten die regulär erst im September 2006 fällige Bundestagswahl auf diesen Herbst vorziehen. Der Vorschlag solle am Dienstag auf einer Sondersitzung der Parteigremien beraten werden. «Mit dem bitteren Wahlergebnis meiner Partei in Nordrhein-Westfalen ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt», sagte Schröder. Für die Fortsetzung seines Reformkurses halte er jedoch eine klare Unterstützung durch eine Mehrheit der Deutschen für unabdingbar.

Am 22. Mai 2005 fand im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Landtagswahl statt, eine Wahl, die von vielen als schicksalhaft angesehen wurde. Sollte Rot-Grün nach zehn Jahren Koalition abgelöst werden, könnte dies auch das Ende für Rot-Grün in Berlin bedeuten. Seit 39 Jahren war die SPD in NRW an der Macht. Allein Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte in den letzten Wochen über ein Dutzend Auftritte zu absolvieren, bei Angela Merkel (CDU) sollen es sogar 30 sein.
Die Abgeordneten des Landtages werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. Der Landtag setzt sich aus 181 Abgeordneten zusammen, die für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Von diesen Abgeordneten werden 128 Bewerber direkt in Wahlkreisen gewählt. Die restlichen 53 Abgeordneten werden über die Landesreservelisten gewählt.
Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Mit ihr wählt er den Wahlkreisbewerber und gleichzeitig die Landesreserveliste derjenigen Partei, für die der Bewerber aufgestellt ist. Im Wahlkreis ist der Bewerber ("direkt") gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit). An der Zuteilung von Sitzen aus den Landesreservelisten nehmen nur die Parteien teil, die mindestens fünf Prozent der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erhalten (5 Prozent-Sperrklausel).
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen galt auch als Stimmungstest für die Bundestagswahl 2006. CDU und FDP gelang es, die letzte Rot-Grüne Koalition auf Länderebene abzulösen und damit ein Signal für Berlin setzen.

Ein kraftstrotzender Unions-Herausforderer Jürgen Rüttgers, ein kämpferisch-optimistischer Amtsinhaber Peer Steinbrück - die Rollen waren klar verteilt bei den zentralen Wahlkampferöffnungen von CDU und SPD. "Wir können gewinnen", gab SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seinen Anhängern mit auf den Weg. "Wir werden gewinnen", sagte Rüttgers überzeugt. CDU und FDP wollen in NRW gemeinsame Sache machen. Der FDP-Landesvorstand beschloss schon einstimmig eine Koalitionsaussage zu Gunsten der CDU. Es gebe einen "großen Vorrat an Gemeinsamkeiten", sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Rüttgers mahnte allerdings vor zu viel Vorfreude: "Die Wahl ist offen bis in die letzten Tage." Sechs Wochen vor der Landtagswahl hatte sich Peer Steinbrück offen für andere Koalitionen als Rot-Grün gezeigt. Bei der Auftaktveranstaltung seiner Partei für die heiße Phase des Wahlkampfs sagte Steinbrück in Dortmund: „Die SPD macht in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf ausschließlich für sich und für niemand anderen.“ Je nach Ausgang der Wahl am 22. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland sei sie offen für Koalitionen mit anderen Partnern als den Grünen. Die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Bärbel Höhn, schließt eine andere Konstellation als Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen aus.
Wahlkampfthemen waren vor allem die Massenarbeitslosigkeit - NRW hat mehr als eine Million Arbeitslose, die Verschuldung mit über 110 Milliarden Euro, das Bildungssystem, die Kohlesubventionen, die Kriminalität und die Umweltpolitik.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2005
 

Wahlergebnisse
 

SPD

CDU

GRÜNE

FDP

Andere

2005 37,1 % 44,8 % 6,2 % 6,2 % 5,7 %
2000 42,8 % 37,0 % 7,1 % 9,8 % 3,3 %


Spitzenkandidaten:

Parteien:

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Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 27.April 2005

Schleswig-Holstein CDU und SPD einigten sich auf eine Große Koalition. Mit einem rigorosen Sparkurs will die Koalition das Land aus der Finanzkrise führen. Zudem wir ein Ministerium abgeschafft, Behörden geschlossen und Förderprogramme reduziert. Am 27. April wurde Peter Harry Carstensen (CDU) zum Ministerpräsidenten und Nachfolger von Heide Simonis (SPD) gewählt werden. Carstensen als Ministerpräsident wird vier SPD-Minister im Kabinett haben und drei von der CDU. Für ihn stimmten 54 Abgeordnete. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn, acht enthielten sich der Stimme. CDU und SPD, die nunmehr eine große Koalition bilden, haben zusammen 59 Abgeordnete, der Landtag insgesamt 69 Mitglieder.

Nach einem beispiellosen Debakel für Rot-Grün blieb die künftige Regierung von Schleswig-Holstein völlig offen. Die Wiederwahl der SPD-Politikerin Heide Simonis als Ministerpräsidentin scheiterte am 17. März in vier Wahlgängen. Grund war die Enthaltung eines Abgeordneten von SPD, Grünen oder der dänischen Minderheitspartei SSW. SPD, Grüne und der SSW als Partei der dänischen Minderheit stellten insgesamt 35 Abgeordnete. CDU und FDP kamen zusammen auf 34 Mandate. Nachdem es im vierten Wahlgang erneut zu einem Patt zwischen Simonis und CDU-Gegenkandidat Peter Harry Carstensen von 34:34 gekommen war, wurde die Landtagssitzung auf April vertagt. Heide Simonis bleibt zunächst mit ihrem rot-grünen Kabinett geschäftsführend weiter im Amt. Möglich waren Gespräche zwischen SPD und CDU über eine Große Koalition, aber auch Neuwahlen. Dazu müsste sich der auf fünf Jahre gewählte Landtag mit Zweidrittelmehrheit - also mindestens 46 der 69 Stimmen - auflösen. Gleichzeitig mit einem solchen Beschluss müsste der Termin für eine Neuwahl des Landtags festgelegt werden.

Heide Simonis hat am 18. März ihren Rücktritt als Ministerpräsidentin erklärt. Ein Auszug aus der Rückzugserklärung, die sie vor der Landtagsfraktion abgab:
"Der gestrige Tag war für uns alle einer, den wir nicht vergessen werden. Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten.
Was mich mehr als meine Niederlage trifft, ist der Schaden, den unsere Partei und unsere gemeinsame Arbeit erhalten haben. Dieses Verhalten war schäbig und rüttelt am Grundvertrauen in die Werte der Sozialdemokratie.
Ich persönlich habe noch gestern Nacht für mich Konsequenzen gezogen. Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen."

Am 20. Februar wählten die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig Holstein einen neuen Landtag. Die Regierungsbildung ist nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis weiterhin offen. Die rot-grüne Koalition erreichte zusammen 33 Mandate und die CDU/FDP-Opposition 34 Sitze im Landtag. SPD und Grüne könnten aber mit Hilfe der zwei SSW-Mandate an der Macht bleiben. Die CDU verbesserte sich nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge um 4,3 Punkte auf 40,2 Prozent. Die SPD verliert 6,5 Punkte und rutscht auf 38,7 Prozent ab. Drittstärkste Kraft wird die FDP mit 6,6 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 6,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,6 Prozent (2000 bei 69,5 Prozent).
Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen in den USA im Jahr 2000 oder der letzten Bundestagswahl zeigte sich wieder: jede Stimme zählt! Rund 745 Stimmen haben der FDP gefehlt, um ein 5. Mandat zu erringen und damit die Mehrheit für Schwarz-Gelb zu erreichen.
Nach dem Patt bei der Wahl entscheidet nun der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit seinen zwei Mandaten, wer die künftige Regierung in Schleswig-Holstein bildet. Die SPD hat eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen. Der SSW - die Vertretung der dänischen Minderheit - ist von der Fünf-Prozent-Klausel befreit und will die rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig- Holstein haben SPD und Grüne die letzten Streitpunkte ausgeräumt. Die neue Regierung will den Einstieg in die Gemeinschaftsschule nach skandinavischem Vorbild schnell angehen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben.
Einstimmig hatte ein Sonderparteitag der SPD am 16. März den Koalitionsvertrag mit den Grünen und die "Tolerierungsvereinbarung" mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) gebilligt, der Rot-Grün zu einer Ein-Stimmen-Mehrheit verhelfen sollte.

Ergebnisse der Landtagswahl 2005

Wahlergebnis
 

SPD

CDU

GRÜNE

FDP

SSW

Andere

2000 43,1 % 35,2 % 6,2 % 7,6 % 4,1 % 3,8 %
2005 38,7 % 40,2 % 6,2 % 6,6 % 3,6 % 4,7 %

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein galt auch als Stimmungstest für die kommende Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai und für die Bundestagswahl 2006.
Ministerpräsidentin Heide Simonis führte die SPD zum dritten Mal in den Wahlkampf. Für ihren Herausforderer Harry Carstensen von der CDU hingegen war es eine Premiere.
Wahlkampfthemen waren die hohe Arbeitslosigkeit, die Bildungspolitik und die Verschuldung. Waren im Dezember vergangenen Jahres noch 140.584 Menschen ohne Arbeit gemeldet, stieg die Zahl im Januar aufgrund von Hartz IV um mehr als 20 Prozent auf 178.400. Die Arbeitslosenquote von 12,7 Prozent (Vormonat: 10,5) liegt leicht über dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 12,1 Prozent. Deutlich schlechter schneidet das Land im westdeutschen Vergleich ab, wo die Quote durchschnittlich bei 9,9 Prozent (Dezember 2004: 8,9 Prozent) lag. Schleswig-Holstein liegt damit weiterhin auf dem letzten Platz. Unter dem Eindruck der Pisa-Studie setzen SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein auf eine "Gemeinschaftsschule". Sie wollen das gegliederte Schulsystem langfristig abschaffen und erhoffen sich von einer "ungeteilten Schule" unter anderem mehr Chancengleichheit für die Kinder. Die Opposition aus CDU und FDP sieht in der von ihr als "Einheitsschule" bezeichneten Idee den Versuch, flächendeckend Gesamtschulen einzuführen. Diese seien den gegliederten Schulen aber weder im Lernen noch im Sozialen überlegen. Schleswig-Holstein hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer. Mit 6800 Euro pro Kopf hatte Schleswig-Holstein 2003 eine viermal höhere Verschuldung als Bayern.

Spitzenkandidaten

  • Heide Simonis (SPD) Ministerpräsidentin
  • Harry Carstensen (CDU), MdB
  • Anne Lütkes (B90/Grüne), MdL
  • Wolfgang Kubicki, (FDP), MdL
  • Anke Sporendonk (SSW), MdL


Parteien:

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