Ausweg aus der Staatsverschuldung

Griechenland ist mit seinen Schulden nicht allein. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hatte die Verschuldung in den meisten Staaten der Europäischen Union in die Höhe getrieben. Die Bankenstützungen, die Konjunkturförderung, die Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit und sinkende Steuereinnahmen führten dazu, dass viele Mitgliedsländer einzelne Maastricht-Kriterien nicht einhalten konnten.

Die Euro-Krise

Der Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union) schreibt mehrere Bedingungen für die Teilnahme der Staaten an der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Auch die Gesamtverschuldung der einzelnen Staaten darf die Marke von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Am stärksten verletzten Griechenland und Italien dieses Kriterium. Aber auch die Schulden Deutschlands liegen seit mehreren Jahren über dem Grenzwert.

Staatsverschuldung in der Europäischen Union

Statistik: Griechenland: Staatsverschuldung von 2004 bis 2014 (in Milliarden Euro) | Statista
Graphik: Statista

Die Griechen haben in den vergangenen Jahrzehnten Rekordschulden angehäuft. Lange Zeit wurden die Zahlen offenbar gezielt verschleiert. Erst im Herbst 2010 wurde bekannt, dass das Defizit 2009 nicht bei 3,7 Prozent, sondern bei 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen werde. Im November 2010 legt Eurostats nach: Die Neuverschuldung lag 2009 Jahr sogar bei 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, fast drei Punkte höher als bisher angegebenen. Ende 2013 stieg die Schuldenlast Griechenlands auf 179,5 Prozent des BIP. Athen hatte damit das Sparziel von acht Prozent weit verfehlt, welches die Bedingung für die Kreditgarantien von IWF, EZB und Euroländern war. 2014 konnte Griechenland mit 175,5 Prozent des BIP schließlich erstmals wieder weniger Schulden verbuchen. 

Der EU-Stabilitätspakt erlaubt nur eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP. Die Griechen haben diesen Grenzwert seit Jahren nicht so genau genommen. Bei den Manipulationen hatte die US-Bank Goldman Sachs geholfen. Sie gewährte Griechenland mittels sogenannter Cross Currency Swaps (Währungstausch) verdeckte Kredite. Griechenland verkaufte seine Schulden in Fremdwährung - zum Beispiel in Schweizer Franken oder in Yen - an Goldman Sachs. Die Investmentbanker tauschten die Schulden dann zu einem fiktiven Kurs in Euro. Griechenland war scheinbar die Schulden los und verfügte über frisches Geld. Aber Athen verpflichtete sich, die Schuldenpapiere in einigen Jahren zurück zu kaufen.

Dazu kam, dass die Rating Agentur Standard & Poor's Anfang 2010 die Kreditwürdigkeit des hoch verschuldeten Landes um drei Noten auf "Ramschstatus" herabgestuft hatte. Damit war erstmals seit Beginn der Währungsunion ein Mitgliedsland nicht mehr in der höchsten Bewertungskategorie. Was finanztechnisch klingt, trifft die Griechen empfindlich. Die Herabstufung bedeutet nichts anderes, als dass die Ratingagenturen nicht mehr daran glauben, dass das Land seinen Schuldenberg von schätzungsweise insgesamt 350 Milliarden Euro abtragen kann.

Die Zinssätze für griechische Staatsanleihen explodierten daraufhin. Die Griechen mussten für ihre Staatsanleihen mit 16 Prozent rund fünfmal so viel Zinsen zahlen wie etwa Deutschland. Die Regierung in Athen hatte klar gestellt, dass sie kein Geld mehr auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen könne. Die in Aussicht gestellten Nothilfen der Euro-Staaten und des IWF mussten daher bis zum 19. Mai 2010 bereitstehen, sonst wäre Griechenland schon damals Pleite gewesen.

Die anderen Euroländer müssen Griechenland offiziell nicht helfen. Denn um den Euro sicher zu machen, um jedes Land zu Haushaltsdisziplin und solidem Wirtschaften anzuspornen, hatte man sich auf eine sogenannte No-Bailout-Klausel verständigt: Sie besagt, dass weder die anderen Mitgliedstaaten noch die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall mit Krediten zur Seite springen müssen.

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Drei Dimensionen der griechischen Staatsschuldenkrise
  • Jahrelang gab es nur mangelhafte Statistiken, die von Athen auch noch systematisch frisiert wurden. Das hängt auch mit den innergriechischen Strukturen zusammen. Ein großes Problem ist, dass die Regierung ihre Finanzen nicht im Griff hat. Es gelingt ihr nicht, Einnahmen und Ausgaben richtig zu planen, zu überwachen und vorherzusagen. Bis heute gibt es keine funktionierenden Finanzbehörden. Keine Regierung hat es bisher geschafft, die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.
  • Über Nacht zeigte sich, dass das griechische Haushaltsdefizit nicht ein-, sondern zweistellig ist und bei über 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das hat damit zu tun, dass der Vollzug des Haushalts bislang nicht wirklich überwacht wurde - weder von griechischen noch von externen Institutionen wie Eurostat oder der EU- Kommission. Noch immer weiß kein Außenstehender, wie prekär die Lage wirklich ist.
  • Griechenland hat seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Lohnstückkosten waren in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Griechen haben sich einen Lebensstandard geleistet, der über ihrer Produktivität liegt. Um bei den Lohnstückkosten auf das deutsche Niveau zu kommen, müssten die Griechen die Löhne um 25 Prozent reduzieren. Durch eine sehr großzügige Ausgabenpolitik hatte Griechenland das lange überdeckt. Über Lohnerhöhungen im Staatssektor wurde zum Beispiel der private Konsum stimuliert. Über ein Viertel der griechischen Beschäftigten arbeiten im öffentlichen Dienst.

Das ursprüngliche und ehrgeizige Ziel der Sparbemühungen war es, mit Reformen die Neuverschuldung bis 2012 wieder unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Doch davon ist Hellas immer noch weit entfernt. Griechenlands damaliger Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sagte für die nächsten drei Jahre ein Sparprogramm im Umfang von 30 Milliarden Euro zu. Die Einschnitte waren Bedingung für die Freigabe der Kredite der Euro-Staaten und des IWF. Doch reichten die Bemühungen bei Weitem nicht aus, um das Ziel zu erreichen.

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Maßnahmen zur Krisenbewältigung

Nachdem Griechenland offiziell im April 2010 EU-Hilfe beantragt hatte, beschlossen die Europäische Union (EU), die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) in Übereinkunft mit der griechischen Regierung am 2. Mai 2010 ein erstes Hilfspaket. Dieses erste Rettungspaket enthielt Hilfen in Form von Krediten und Bürgschaften. Das zweite Paket wurde im Februar / März 2012 beschlossen und enthielt neben Krediten und Bürgschaften durch den europäischen Rettungsfonds ESFS unter anderem eine Reduzierung der Kreditzinssätze und eine Umschuldung (letztendlich ein Schuldenerlass). An der Umschuldung beteiligten sich auch private Gläubiger.

EZB

Die Europäische Zentralbank unterstützt Griechenland seit Monaten mit einem Notfallprogramm für Banken mit Milliardensummen. Athen legt Anleihen auf und zwingt griechische Banken, diese zu kaufen. Die Banken, die nur dank der EZB-Notfallhilfe am Leben gehalten werden, reichen die Papiere, die sonst keiner haben will, sofort bei der EZB ein, um sich Ersatz für das Geld zu holen, das sie gerade in Athen abgeben mussten. Rund 90 Milliarden Euro hat die EZB bisher schon an ELA-Krediten
(Emergency Liquidity Assistance) der griechischen Zentralbank genehmigt. Die Ela-Hilfen sind als vorübergehende Unterstützung für Banken gedacht, die im Grunde gesund sind. Es bestehen Zweifel, ob dies bei den griechischen Banken der Fall ist.

Ohne die Notfallhilfe ELA wären griechische Banken zahlungsunfähig. In den vergangenen Wochen und vor allem Tagen hat die Bevölkerung aus Angst vor der Staatspleite immer mehr Bargeld abgehoben. Nur mithilfe der Notkredite werden die Geldhäuser am Leben erhalten.
Auf die EZB kommen im Falle eines Austritts Griechenlands aus dem Euro, dem sogenannten Grexit, riesige Verluste zu.

IWF

Keine andere internationale Organisation hat mehr Erfahrung im Umgang mit von der Pleite bedrohten Staaten. Der Internationale Währungsfond  war vor 70 Jahren mit dem Ziel gegründet worden, weltweit Länder mit Zahlungsproblemen zu stabilisieren. Die Organisation springt dann ein, wenn ein Staat seine Verbindlichkeiten im Ausland nicht mehr bedienen kann – und verlangt im Gegenzug harte Reformen.

Im Juni 2015 muss die griechische Regierung 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds überweisen, weitere Ratenzahlungen folgen. Außerdem hat der IWF noch ein Hilfsprogramm mit Athen laufen. Das endet erst 2016, und bisher sind noch Auszahlungen an Griechenland in Höhe von rund 16 Milliarden Euro vorgesehen.

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Zukunftszenarien

Selbst wenn Griechenland pleiteginge, hieße das nicht zwangsläufig, dass das Land auch aus dem Euro ausscheiden müsste. Die Eurozone wurde für die Ewigkeit gegründet. In den Verträgen der Währungsunion ist deshalb keine Regel für den Ausstieg eines Landes vorgesehen. Niemand kann Griechenland aus dem Euro rauswerfen.

Ob eine Pleite trotzdem einen Grexit nach sich ziehen würde, hängt maßgeblich von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Die hält bislang das griechische Bankensystem am Leben, in dem sie es der nationalen Notenbank (Bank of Greece) erlaubt, die heimischen Kreditinstitute mit Notfallhilfen zu versorgen (Emergency Liquidity Assistance - kurz: Ela). Mittlerweile erhöht die EZB den Rahmen für diese Hilfen täglich - er liegt schon bei knapp 90 Milliarden Euro.

Spiegel.de: Fünf Gründe für den Grexit und fünf dagegen.

Alternativen

Neben den Milliardenhilfen für Griechenland gibt es leider wenig Alternativen. Eine Staatsinsolvenz kann ein weiteres finanzwirtschaftliches Erdbeben auslösen, wobei die Gefahr 2015 nicht mehr so groß ist wie 2010. Beim im März 2012 beschlossenen Schuldenschnitt wurden die Lasten zwar umverteilt, da Griechenland seine Verbindlichkeiten vorerst nicht mehr bedienen musste. Im Falle einer Umschuldung erhalten aber alle griechischen Staatsanleihen ein sogenanntes "Default-Rating". Institutionelle Investoren dürfen die Papiere nicht mehr kaufen, damit verliert Griechenland den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt und müsste weiterhin alimentiert werden.

Gläubiger hatten wegen dem Schuldenschnitt 2012 schon über 50 Prozent ihrer Forderungen aus den Büchern gestrichen, Finanzkonzerne, Versicherungen, Fondsgesellschaften, Privatleute und die Eurostaaten, alle die Athen Geld geborgt haben, müssten weitere milliardenschwere Ausfälle verbuchen. Dies wird viele gerade genesende Banken belasten und könnte die Risikoaufschläge anderer Schuldenstaaten in die Höhe treiben. Die defizitären Haushalte der Euroländer würden dadurch zusätzlich belastet

Möglichkeiten:

  • Die griechische Regierung, Eurostaaten und IWF einigen sich auf ein Reformpaket: Ein einsichtiger gewordener griechischer Staat einigt sich mit den anderen Euro-Regierungen, EZB und dem IWF auf ein moderates Reformpaket. Die Bürokratie müsste abgebaut, die Korruption bekämpft, das Steuersystem modernisiert werden, so der Frankfurter Ökonomie-Professor Volker Wieland.
  • Andauernde Schwebelage Griechenlands: Das Land bleibt weiter von seinen Kreditgebern abhängig. Es empfängt Hilfen von anderen Ländern.
  • Zahlungsausfall: Die Euro-Partner bleiben hart und verweigern ohne Reformen Hilfszahlungen. Wenn die griechische Regierung offiziell die Zahlungen einstellt, wäre der Staatsbankrott da - und potenziell eine Kettenreaktion: Es droht auch griechischen Banken die Pleite. Aber auch nach einem Zahlungsausfall kann Griechenland im Euro bleiben.

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Grexit

Der Grexit (Greek Euro exit), ein Austritt Griechenlands aus dem Euro, ist auch keine wirkliche Alternative. Hellas könnte dann zwar die neue Drachme abwerten und so wettbewerbsfähig werden. Nur - die Griechen würden vorher ihre Banken stürmen, um Ihre Euroguthaben abzuheben. Das griechische Bankensystem könnte zusammenbrechen und andere europäische Banken mitreißen. Da Griechenland keine nennenswerte Exportindustrie hat, entfällt der wesentliche Vorteil eines solchen Schritts. Griechenland müsste sich auf eine Pleitewelle gefasst machen. Nicht nur der Staat Griechenland, auch viele Unternehmen und Privatpersonen haben sich in Euro verschuldet. Laut der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hatten europäische Banken Ende 2014 Forderungen von knapp 33 Milliarden Dollar gegenüber griechischen Schuldnern. Im Falle eines Grexits würde die Kreditaufnahme und die Schuldentilgung erheblich schwerer werden, da die Hellenen mit der inflationären Drachme bezahlen müssten. Firmenpleiten und Privatinsolvenzen wären die Folge.

Die bisherigen Schulden wären weiterhin Euroschulden, die Griechenland nicht zurückzahlen könnte. Mehr als 280 Milliarden Euro - 80 Prozent der griechischen Gesamtschuld - tragen vor allem die Steuerzahler der Länder der Eurozone. Im Falle eines Austritts Griechenlands aus dem Euro wären diese (Steuer-)Gelder vermutlich verloren. Die verantwortlichen Politiker der Eurostaaten würden bei den nächsten Wahlen die Quittung erhalten.

Die inflationäre Währung Drachme würde die unentbehrlichen Importe und damit auch das Leben in Griechenland extrem verteuern. Athen könnte im Fall der Pleite seine Beamten, Angestellten und Pensionäre nicht mehr bezahlen, die Sozialleistungen müssten entweder stark gekürzt oder sogar eingestellt werden - Unruhen wären programmiert.

Die griechischen Regierungen der letzten Jahrzehnte haben zweifellos unverantwortlich gehandelt und das Land in die Pleite getrieben. Ohne Unterstützung durch die Euro-Länder, die EZB und den IWF wäre der Schaden für den Euro jedoch unabsehbar. In Europa könnte Griechenland andere Länder mitreißen. Wenn deutlich wird, dass die Euro-Länder nicht mehr gewillt sind, schwächelnde Partner aufzufangen, käme die Bonität von immer mehr Teilnehmerländern unter Druck. Italien, Portugal, Spanien, Irland und vielleicht auch Frankreich würden folgen. Die Spekulationen auf steigende Kreditversicherungen würden die Abwärtsspirale Land für Land beschleunigen. Am Ende wären ein erheblicher Wachstumseinbruch und steigende Arbeitslosigkeit für ganz Europa die Folge.

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