Politisches System

ARTIKEL

Erstwählerkampagne zur Kommunalwahl 2019

Wählen ab 16 in Baden-Württemberg

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 in Baden-Württemberg sind Jugendliche ab 16 Jahren wahlberechtigt. Auf Landesebene hat sich das Bündnis „Wählen ab 16“ gebildet, das unter anderem eine Erstwählerkampagne auf den Weg bringt. Teamerinnen und Teamer sollen in möglichst vielen Kommunen in Baden-Württemberg Aktionstage durchführen. Begleitend zur Kampagne werden außerdem Arbeitsmaterialien, Unterrichtsmaterialien für Schulen sowie allgemeine Informationen zur Kommunalwahl in digitaler- und Papierform zur Verfügung gestellt, um über die Thematik zu informieren und Jugendliche zu motivieren. Dabei spielen auch Social Media Angebote eine wichtige Rolle.

US-Zwischenwahlen am 6. November 2018

Informationen rund um die 'Midterms'

Die Geschichte zeigt, dass die Zwischenwahlen für die regierende Partei im Weißen Haus gefährlich werden können - und auch dieses Mal bestätigt sich die Geschichte. Die Demokraten haben aktuellen Hochrechnungen zufolge im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückgewonnen, doch im Senat behalten die Republikaner die Mehrheit.

US-Zwischenwahlen am 6. November 2018

Informationen rund um die 'Midterms'

Die Geschichte zeigt, dass die Zwischenwahlen für die regierende Partei im Weißen Haus gefährlich werden können - und auch dieses Mal bestätigt sich die Geschichte. Die Demokraten haben aktuellen Hochrechnungen zufolge im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückgewonnen, doch im Senat behalten die Republikaner die Mehrheit.

1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon

Aktuelle Rechtsgrundlage der EU

Das Handeln und Wirken der Europäischen Union ist in Verträgen vereinbart, die von allen Mitgliedstaaten verhandelt und verabschiedet werden. Die aktuelle Vertragsgrundlage für die Europäische Union bildet der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Was regelt der Vertrag?

25. März 1957: Die Römischen Verträge

Geburtsurkunde der EU

Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Sie gelten als "Geburtsurkunde" der Europäischen Union. Sie beinhalten einmal den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

22. August 1818: Badische Verfassung

Grundfeste badischer Freiheit und Ordnung

Modernste Verfassung im Deutschen Bund: Das einstige Großherzogtum Baden verabschiedete die erste Verfassung im deutschen Südwesten. Am 22. August 1818 unterzeichnete Großherzog Karl Ludwig Friedrich von Baden die erste konstitutionelle Verfassung im Südwesten, die die Macht des Regenten begrenzte – und für Historiker den Auftakt auf dem Weg zur Demokratie markiert.

9. November 1918: Novemberrevolution

Das Ende des Kaiserreichs

Die Novemberrevolution fand in der Endphase des Ersten Weltkrieges statt, der fast zehn Millionen Todesopfer forderte. In dieser hoffnungslosen Lage breitete sich eine Meuterei von Matrosen über Soldaten und Arbeiter aus. Republiken wurden ausgerufen, die Monarchen dankten ab. Die Revolution führte das Deutsche Reich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische Republik - die sogenannte Weimarer Republik.

7. Oktober 1949: Staatsgründung der DDR

Geteiltes Land

Fünf Monate nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurde die Deutsche Demokratische Republik am 7. Oktober 1949 durch die von der Sowjetunion eingesetzte Regierung als „sozialistischer Arbeiter- und Bauernstaat“ proklamiert. Das politische System der DDR ähnelte sehr stark dem einer Parteidiktatur. Die zentrale Rolle übernahm dabei die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, kurz SED.

13. August 1961: Bau der Berliner Mauer

"Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

"Ich verstehe Ihre Frage so: Dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer auf zu richten, ja? Eh, mir ist nicht bekannt, dass eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten." So der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin. Am 13. August begannen die Arbeiten am Mauerbau.

25. April 1952: Gründung Baden-Württemberg

Ein "Glücksfall der Geschichte"

Die Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 hat sich als "Glücksfall der Geschichte" (Theodor Heuss) erwiesen. Bis zum heutigen Tag ist Baden-Württemberg das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung eines Bundeslandes abgestimmt hat. Der Trennungsstrich zwischen den beiden Landesteilen im Namen Baden-Württemberg ist zum echten Bindestrich geworden – ohne dass die regionale Vielfalt des Landes eingeebnet wurde.

23. Mai 1949: Happy Birthday Grundgesetz!

Am 23. Mai ist Verfassungstag

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Wir feiern dieses Jahr 68-jähriges Jubiläum. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun mehr als sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

8. März 2018: Internationaler Frauentag

Frauenrechte im Mittelpunkt

Am 19. März 1911 fanden sich hunderttausende Frauen in Dänemark, Deutschland, Österreich und der Schweiz erstmals zum Internationalen Frauentag zusammen. Im Mittelpunkt des Tages stand die Forderung nach Frauenrechten, vor allem nach dem Frauenwahlrecht, aber auch nach besseren Arbeitsbedingungen für erwerbstätige Frauen. Der Internationale Frauentag – auch Weltfrauentag genannt – wird inzwischen stets am 8. März gefeiert und ist für Frauen auf der ganzen Welt ein wichtiges Datum. Die Vereinten Nationen haben die Tradition des Internationalen Frauentags übernommen. Für jeden Weltfrauentag legen sie ein Schwerpunktthema fest. 2018 steht unter dem Motto #PressforProgress: "Auf Fortschritt beharren".

Voll in Ordnung – unsere Grundrechte

Die Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren

Das Ziel der "Grundrechtefibel" ist es, bereits Grundschulkinder an die Inhalte und die Bedeutung unserer Grundrechte heranzuführen. Mit unterhaltsamen Geschichten rund um Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit vermittelt die Autorin Christine Merz anschaulich Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes und ihre Bedeutung. Ein Glossar erklärt wichtige Begriffe altersgerecht. Nicht als klassisches Schulbuch, sondern als Lesebuch zum Nachschlagen konzipiert, eignet sich die Fibel für den Unterricht in der dritten und vierten Klasse, aber auch zur selbstständigen oder durch die Eltern begleiteten Lektüre.

Die GroKo kommt

Dossier: Der lange Weg der Regierungsbildung

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht und die Ministerien sind verteilt: Die dritte große Koalition unter Angela Merkel kann kommen, nachdem auch die SPD-Mitglieder dem Vertrag mit der Union zugestimmt haben. Mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl bekommt Deutschland eine neue Regierung.

Bundestagswahl am 24. September 2017

Deutschland hat gewählt

Am 24. September 2017 hat Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Union und SPD erlitten dramatische Verluste. Die Alternative für Deutschland zieht erstmals in den Bundestag ein. Die FDP erlebt ein Comeback: nach vier Jahren kommt sie wieder in das Parlament. Auch die Grünen und Die Linke legen leicht zu. Die Wahlbeteiligung ist auf 76,2 Prozent gestiegen.

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat gewählt

Ein Wahlergebnis der Superlative und ein politisches Erdbeben: Die Grünen fahren das beste Ergebnis bei einer Wahl überhaupt ein, erstmals in ihrer Geschichte sind sie die stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Schwarzer Tag für die Schwarzen und Roten: Die CDU und SPD sinken auf ein Allzeittief, die Alternative für Deutschland, vor einem Jahr noch totgesagt, zieht aus dem Stand in den Landtag ein und die FDP kann sich in ihrem Stammland leicht verbessern. Die Linke scheitert abermals an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Bundesversammlung wählt Gauck im ersten Wahlgang

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen schon im ersten Wahlgang mit großer  Mehrheit der Stimmen gewählt. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigem Stimmen, Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken kam auf 126 Stimmen, der Kandidat der rechtsextremen NPD Olaf Rose auf drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Bundespräsidentenwahl 2017

Neuer Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier

Der frühere Außenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands gewählt worden. Am 19. März 2017 wird er den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ablösen. Die Vereidigung Steinmeiers vor Bundestag und Bundesrat findet voraussichtlich am 22. März 2017 statt. Fragen zur Wahl des neuen Bundespräsidenten und zu seiner Rolle an der Spitze der Bundesrepublik erfahren Sie hier in unserem Dossier.

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Wahlkrimi in der Bundesversammlung

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, wählte die Bundesversammlung am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetz-Geburtstags, den neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Professor Horst Köhler. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP wurde am Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Professor Gesine Schwan durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Zum siebenten Mal wurde die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang entschieden.

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