Archiv Dossiers

OB-Wahl Karlsruhe 2020

Frank Mentrup bleibt Oberbürgermeister in Karlsruhe

Der amtierende Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) hat die Karlsruher OB-Wahl am Sonntag, 6. Dezember 2020, gewonnen. Der Amtsinhaber setzte sich mit 52,6 Prozent der Stimmen gegen fünf Mitbewerberinnen und - bewerber durch. Wer waren die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten? Wer durfte in Karlsruhe wählen? Und was sind die Aufgaben des Karlsruher Oberbürgermeisters?

OB-Wahl Stuttgart 2020

Frank Nopper gewinnt OB-Wahl in Stuttgart

Frank Nopper (CDU) wird neuer Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Der derzeitige OB von Backnang gewann die Wahl mit 42,3 Prozent der Stimmen. Der unabhängige Kandidat Marian Schreier, Bürgermeister von Tengen, kam auf 36,9 Prozent. Hannes Rockenbauch vom Linksbündnis im Stuttgarter Gemeinderat erzielte 17,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,7 Prozent.

Schlichtung Stuttgart 21 (Nov. 2010)

Alle an den Tisch, alles auf den Tisch

"Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt präsentierte Geißler seinen Schlichterspruch. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner müssten in die Planungen für S21 einbezogen werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden.

G7 Gipfel auf Schloss Elmau - 7.- 8. Juni 2015

An morgen denken. Gemeinsam handeln

Es war das Politikereignis des Jahres: Am 7. und 8. Juni 2015 trafen sich sieben Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Es war ein Gipfel in Zeiten von Wirtschaftskrise, Krieg und Terrorgefahr. "An morgen denken. Gemeinsam handeln" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G7-Präsidentschaft 2015. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda beraten.

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Für immer besonders

Im Jahr 2015 feiern Deutschland und Israel das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern – am 12. Mai 1965 waren diese aufgenommen worden. Besonders. Einzigartig. Freundschaftlich. So werden die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland heute von den Regierungen der beiden Länder beschrieben. Allerdings war es nach dem Holocaust alles andere als selbstverständlich, dass sich die beiden Staaten überhaupt annähern konnten und später daraus eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland möglich wurde.

Entscheidung in Schottland

Schottland stimmt gegen die Unabhängigkeit

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung hat das Referendum über die Loslösung von Großbritannien verloren. Die Mehrheit der Schotten stimmte am 18. September 2014 für den Verbleib im Vereinigten Königreich. 4,2 Millionen Schotten konnten entscheiden, ob ihr Land nach mehr als 300 Jahren Zugehörigkeit zu Großbritannien ein eigener Staat wird oder britisch bleibt. Der Regierung in London bleibt eine schwere Niederlage erspart. Brüssel, Berlin und Washington können also aufatmen.

Wählen ab 16 in Baden-Württemberg

Grün-Rot beschließt Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen. Das Kabinett der grün-roten Landesregierung hatte am 6. November 2012 eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, nach der das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Am 7. März 2013 hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet. Die Opposition lehnte die Reform als parteitaktisch motiviert ab.

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Bundesversammlung wählt Gauck im ersten Wahlgang

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen schon im ersten Wahlgang mit großer  Mehrheit der Stimmen gewählt. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigem Stimmen, Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken kam auf 126 Stimmen, der Kandidat der rechtsextremen NPD Olaf Rose auf drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück

Zweiter Rücktritt eines deutschen Staatsoberhaupts binnen zwei Jahren

Am Ende war der Druck doch zu groß gewesen. Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärt, nachdem am Vorabend die Staatsanwaltschaft in Hannover bekannt gab, gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme zu ermitteln. Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne, sagte Wulff. Nun muss die Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Wahlkrimi in der Bundesversammlung

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

Grüne und CDU haben am 2. Mai 2016 in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Dieser soll die Leitlinien für die baden-württembergische Politik in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgeben. Die Parteitage von Grünen und CDU haben dem Vertrag am Wochenende zugestimmt. Nun stehen auch die Ministerinnen und Minister fest. Wir haben die wichtigsten Inhalte aus den Bereichen Bildung, Inneres, Integration und Finanzen zusammengefasst.

Der grün-rote Koalitionsvertrag steht

Der Wechsel beginnt.

Sechs Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Lothar Späth ist tot

Baden-Württemberg trauert um seinen ehemaligen Ministerpräsidenten.

Lothar Späth war von 1978 bis 1991 Ministerpräsident einer CDU-Alleinregierung. Ruhelos, kreativ und pragmatisch, wie er wahrgenommen wurde, erhielt der gebürtige Sigmaringer Lothar Späth als Visionär und Modernisierer in Politik und Wirtschaft rasch den Spitznamen „Cleverle“. Die Bilanz der Vielzahl von Projekten, die er im Land initiierte, ist trotz mancher Idee, die scheiterte, und trotz manches Plans, der liegen blieb, durchaus positiv. Am 18. März 2016 ist Lothar Späth mit 78 Jahren gestorben.

Die Energiewende 2011

Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie

Das ist der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen.

Atom-Laufzeiten werden gestaffelt

Schwarz-Gelb einigt sich auf neues Energiekonzept

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September 2010 auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen nach monatelangem koalitionsinternen Atomstreit von einem "Durchbruch". Die Staffel-Lösung sieht vor, dass ältere Kernkraftwerke acht Jahre, neuere Kernkraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen zur Kasse gebeten. Für Opposition und Umweltverbände ist es ein "schwarzer Tag für Deutschland".

Krieg im Kaukasus

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

Soziale Gerechtigkeit?

Populismus oder Politik? Soziale Gerechtigkeit oder Stimmenfang? Bürgernähe oder Bürgerblendung? Die Politik in Deutschland leidet momentan an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie begibt sie sich auf einen schmalen Grad zwischen Wahlkampf und konstruktiv mutigen Entscheidungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, doch zu welchem Preis? Egal ob Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöhung oder Arbeitslosengeld. Das Füllhorn wird wieder geöffnet. Ist den Volksvertretern beim kurzsichtigen Wählerfang jedes Mittel recht oder ist Flexibilität in der heutigen Politik notwendig? Darf die Politik heute alles über Bord werfen, was gestern noch galt?

Diskussion über Jugendstrafrecht

Jugend und Kriminalität ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftliches, kriminalpolitisches und wissenschaftliches Dauerthema. Der schreckliche Überfall auf einen Münchener U-Bahn-Gast durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken hat jetzt eine heftige Diskussion ausgelöst. Unionspolitiker stellen fest "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer" und fordern eine Verschärfung des Jugendstraf- und Abschieberechts sowie Erziehungskamps für straffällig gewordene Jugendliche. Da schallt aus der SPD zurück, bei der Forderung handele es sich um Populismus, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Handlungsdefizite. Neben dem Wahlkampfgetöse wird aber endlich auch über Missstände in der Integrationspolitik, über Gründe und Prävention von Jugendgewalt, über Trainingslager für orientierungslose, gewaltbereite junge Menschen und über Alternativen zu deren bloßer Wegschließung in Haftanstalten ernsthaft nachgedacht.

Atomstreit mit dem Iran

Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten". Diese Erklärung hatte in der ganzen Welt Furch vor einer iranischen Atombombe ausgelöst.
In einer in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdienste heißt es nun, die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Das Atomwaffenprogramm des Irans sei bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen worden, hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und wegen des internationalen Drucks. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. Damals war Iran nach Einschätzung der US-Geheimdienste entschlossen, die Bombe zu bauen.

Euro-Krise seit 2009

Staatsschuldenkrise – Bankenkrise – Finanzkrise

Die Euro-Krise ist eine seit 2009 andauernde Krise innerhalb der europäischen Union. Sie vereint Aspekte einer Staatsschuldenkrise, einer Bankenkrise und einer  Finanzkrise in sich. In einzelnen EU-Ländern führte eine vermehrte Kreditaufnahme zu einer hohen Inflation. Diese konnte nicht mehr über eine nationale Fiskalpolitik reguliert werden, so dass dauerhafte Leistungsbilanzdefizite in hohe Staatsschulden mündeten.

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