Archiv Dossiers

11. September 2001

9/11 - Tag des Terrors

Niemand wird die apokalyptischen Bilder wohl jemals vergessen können, die weltweit von den Fernsehsendern am 11. September 2001 übertragen werden. Fassungslos sitzt die Welt vor den Bildschirmen. Eine riesige Boeing 767 bohrt sich wie ein Projektil in den nördlichen 411 Meter hohen Tower des World Trade Center in New York und explodiert, 18 Minuten später schlägt eine weitere Boeing 767 in den südlichen Tower des WTC ein. Mehr als 3.000 Menschen sterben an diesem Tag.

Folgen der Terrorangriffe auf die USA

Wer sind die Hintermänner der apokalyptischen Anschläge vom 11. September 2001? Die Passagierlisten der entführten Flugzeuge machten rasch klar, dass es sich bei den Tätern um radikale Islamisten handeln musste. Sehr bald fällt der Verdacht auf den saudischen Radikalislamisten Osama bin Laden, der sich unter dem Schutz der Taliban in Afghanistan aufhielt. Nur ihm traut man zu, sowohl finanziell als auch logistisch in der Lage zu sein, die Drähte einer solchen Terroraktion zu ziehen.
Knapp vier Wochen nach den Attentaten von New York und Washington haben die USA und Großbritannien mit dem Militärschlag gegen das Taliban-Regime in Afghanistan begonnen.  Mit den Terroranschlägen von Madrid im März 2004,  den Anschlägen in London im Juli 2005 und den misslungenen Anschlägen in den Bahnhöfen in Dortmund und Koblenz im Juli 2006 erreichte der Terror auch Europa. Die Welt ist unsicherer geworden.

Schlichtung Stuttgart 21

Alle an den Tisch, alles auf den Tisch

"Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt präsentierte Geißler seinen Schlichterspruch. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner müssten in die Planungen für S21 einbezogen werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden.

G7 Gipfel auf Schloss Elmau - 7.- 8. Juni 2015

An morgen denken. Gemeinsam handeln

Es war das Politikereignis des Jahres: Am 7. und 8. Juni 2015 trafen sich sieben Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Es war ein Gipfel in Zeiten von Wirtschaftskrise, Krieg und Terrorgefahr. "An morgen denken. Gemeinsam handeln" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G7-Präsidentschaft 2015. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda beraten.

50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen

Für immer besonders

Im Jahr 2015 feiern Deutschland und Israel das 50-jährige Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern – am 12. Mai 1965 waren diese aufgenommen worden. Besonders. Einzigartig. Freundschaftlich. So werden die Beziehungen zwischen Israel und Deutschland heute von den Regierungen der beiden Länder beschrieben. Allerdings war es nach dem Holocaust alles andere als selbstverständlich, dass sich die beiden Staaten überhaupt annähern konnten und später daraus eine Freundschaft zwischen Israel und Deutschland möglich wurde.

Entscheidung in Schottland

Schottland stimmt gegen die Unabhängigkeit

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung hat das Referendum über die Loslösung von Großbritannien verloren. Die Mehrheit der Schotten stimmte am 18. September 2014 für den Verbleib im Vereinigten Königreich. 4,2 Millionen Schotten konnten entscheiden, ob ihr Land nach mehr als 300 Jahren Zugehörigkeit zu Großbritannien ein eigener Staat wird oder britisch bleibt. Der Regierung in London bleibt eine schwere Niederlage erspart. Brüssel, Berlin und Washington können also aufatmen.

Brasilien

Fußballzauber trifft Proteste

Vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 blickte die Welt auf die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Ein Land der Superlative und der großen Kontraste, das für schöne Landschaften, Leichtigkeit, Musik, Lebenslust und Fußball bekannt ist. Im Gegensatz dazu stehen die seit 2013 anhaltenden massiven Proteste der Brasilianer gegen soziale Missstände in ihrem "Brasil".

Wählen ab 16 in Baden-Württemberg

Grün-Rot beschließt Absenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene

Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen. Das Kabinett der grün-roten Landesregierung hatte am 6. November 2012 eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen, nach der das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Am 7. März 2013 hatte die Landesregierung den Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, am 11. April 2013 wurde das Gesetz vom Landtag verabschiedet. Die Opposition lehnte die Reform als parteitaktisch motiviert ab.

Joachim Gauck ist neuer Bundespräsident

Bundesversammlung wählt Gauck im ersten Wahlgang

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Christian Wulff hat die Bundesversammlung am 18. März 2012 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Erwartungsgemäß wurde Joachim Gauck, der gemeinsame Kandidat von Union, SPD, FDP und Grünen schon im ersten Wahlgang mit großer  Mehrheit der Stimmen gewählt. Gauck erhielt 991 von 1.228 gültigem Stimmen, Beate Klarsfeld, die Kandidatin der Linken kam auf 126 Stimmen, der Kandidat der rechtsextremen NPD Olaf Rose auf drei Stimmen. 108 Delegierte der Bundesversammlung enthielten sich.

Bundespräsident Christian Wulff tritt zurück

Zweiter Rücktritt eines deutschen Staatsoberhaupts binnen zwei Jahren

Am Ende war der Druck doch zu groß gewesen. Bundespräsident Christian Wulff hat am 17. Februar 2012 seinen Rücktritt erklärt, nachdem am Vorabend die Staatsanwaltschaft in Hannover bekannt gab, gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme zu ermitteln. Deutschland brauche einen Präsidenten, der uneingeschränkt das Vertrauen der Bevölkerung habe und sich den gewaltigen nationalen und internationalen Herausforderungen widmen könne, sagte Wulff. Nun muss die Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen.

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Wahlkrimi in der Bundesversammlung

Einen Monat nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler hat die Bundesversammlung am 30. Juni 2010 einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Die Wahl war doch spannender als erwartet. Erst nach neun Stunden erreichte Christian Wulff im dritten Wahlgang die absolute Mehrheit von 625 Stimmen. Joachim Gauck, der Kandidat von SPD und Grünen, kam auf 494 Stimmen. 121 Wahlmänner und -frauen enthielten sich der Stimme, nachdem die Linke Luc Jochimsen nicht mehr angetreten war. Die Koalitionsparteien Union und FDP hatten zuvor ihre absolute Mehrheit nicht auf ihren Kandidaten vereinigen können. Die Opposition sprach von einer schweren Niederlage für die Koalition.

Der grün-schwarze Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

Grüne und CDU haben am 2. Mai 2016 in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Dieser soll die Leitlinien für die baden-württembergische Politik in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgeben. Die Parteitage von Grünen und CDU haben dem Vertrag am Wochenende zugestimmt. Nun stehen auch die Ministerinnen und Minister fest. Wir haben die wichtigsten Inhalte aus den Bereichen Bildung, Inneres, Integration und Finanzen zusammengefasst.

Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident

Historische Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg

Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai 2011 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD, nachdem die beiden Parteien die Landtagswahl am 27. März 2011 für sich entscheiden konnten. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.

Der grün-rote Koalitionsvertrag steht

Der Wechsel beginnt.

Sechs Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Lothar Späth ist tot

Baden-Württemberg trauert um seinen ehemaligen Ministerpräsidenten.

Lothar Späth war von 1978 bis 1991 Ministerpräsident einer CDU-Alleinregierung. Ruhelos, kreativ und pragmatisch, wie er wahrgenommen wurde, erhielt der gebürtige Sigmaringer Lothar Späth als Visionär und Modernisierer in Politik und Wirtschaft rasch den Spitznamen „Cleverle“. Die Bilanz der Vielzahl von Projekten, die er im Land initiierte, ist trotz mancher Idee, die scheiterte, und trotz manches Plans, der liegen blieb, durchaus positiv. Am 18. März 2016 ist Lothar Späth mit 78 Jahren gestorben.

Atom-Laufzeiten werden gestaffelt

Schwarz-Gelb einigt sich auf neues Energiekonzept

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September 2010 auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen nach monatelangem koalitionsinternen Atomstreit von einem "Durchbruch". Die Staffel-Lösung sieht vor, dass ältere Kernkraftwerke acht Jahre, neuere Kernkraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen zur Kasse gebeten. Für Opposition und Umweltverbände ist es ein "schwarzer Tag für Deutschland".

Krieg im Kaukasus

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

Soziale Gerechtigkeit?

Populismus oder Politik? Soziale Gerechtigkeit oder Stimmenfang? Bürgernähe oder Bürgerblendung? Die Politik in Deutschland leidet momentan an ihrer Glaubwürdigkeit. Sie begibt sie sich auf einen schmalen Grad zwischen Wahlkampf und konstruktiv mutigen Entscheidungen. Nach der Wahl ist vor der Wahl, doch zu welchem Preis? Egal ob Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Rentenerhöhung oder Arbeitslosengeld. Das Füllhorn wird wieder geöffnet. Ist den Volksvertretern beim kurzsichtigen Wählerfang jedes Mittel recht oder ist Flexibilität in der heutigen Politik notwendig? Darf die Politik heute alles über Bord werfen, was gestern noch galt?

Gesundheitsreform 2010

Kassenbeiträge werden 2011 erhöht

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Erst 2007 war die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Jetzt steht schon wieder die nächste ins Haus, da den gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro fehlen. Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen von Union und FDP am 6. Juli 2010 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück.
Die Pläne der Bundesregierung stießen bei Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auf breite Ablehnung, selbst in den eigenen Reihen rumort es.

Sparpaket der Bundesregierung 2010

Ausgabenkürzungen in Höhe von 80 Milliarden Euro.

Das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte ist von der Koalition am 7. Juni beschloßen worden. Bis 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Der Kürzungsbedarf fällt damit weit höher aus als erwartet. Von Einschnitten besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr, Bund und Kultur. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Von Seiten der Opposition, den Gewerkschaften, Kommunen und auch Ökonomen formiert sich heftiger Protest. Der Hauptvorwurf: Das Sparpaket sei sozial unausgewogen.

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