Archiv Dossiers

Diskussion über Jugendstrafrecht

Jugend und Kriminalität ist seit Jahrzehnten ein gesellschaftliches, kriminalpolitisches und wissenschaftliches Dauerthema. Der schreckliche Überfall auf einen Münchener U-Bahn-Gast durch einen 17-jährigen Griechen und einen 20-jährigen Türken hat jetzt eine heftige Diskussion ausgelöst. Unionspolitiker stellen fest "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer" und fordern eine Verschärfung des Jugendstraf- und Abschieberechts sowie Erziehungskamps für straffällig gewordene Jugendliche. Da schallt aus der SPD zurück, bei der Forderung handele es sich um Populismus, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern allenfalls Handlungsdefizite. Neben dem Wahlkampfgetöse wird aber endlich auch über Missstände in der Integrationspolitik, über Gründe und Prävention von Jugendgewalt, über Trainingslager für orientierungslose, gewaltbereite junge Menschen und über Alternativen zu deren bloßer Wegschließung in Haftanstalten ernsthaft nachgedacht.

Sicherheitsdebatte in Deutschland

„Keine Denkverbote“ fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf den Antiterrorkampf. Nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das am 9. Juli 2007 veröffentlicht wurde, geriet der Innenminister selbst in die Schusslinie. Vor allem Schäubles Gedankenspiele zur gezielten Tötung von Terroristen durch den Staat sowie die Pläne zu Online-Durchsuchungen wurden von anderen Politikern und Datenschützern zum Teil scharf kritisiert.
 

Atomstreit mit dem Iran

Iran werde sein Atomforschungsprogramm fortsetzen und die Kernenergie zu friedlichen Zwecken nutzen, erklärte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad immer wieder. Das iranische Volk werde sich "nicht einschüchtern lassen und entschieden auf dem Weg des Fortschritts und der Entwicklung voranschreiten". Diese Erklärung hatte in der ganzen Welt Furch vor einer iranischen Atombombe ausgelöst.
In einer in Washington veröffentlichten Einschätzung der 16 US-Geheimdienste heißt es nun, die Regierung in Teheran sei inzwischen "weniger entschlossen", ein Nukleararsenal aufzubauen. Das Atomwaffenprogramm des Irans sei bereits 2003 unterbrochen und zumindest bis Mitte dieses Jahres nicht wieder aufgenommen worden, hauptsächlich wegen der zunehmenden internationalen Überwachung und wegen des internationalen Drucks. Noch vor zwei Jahren hatten die Geheimdienste die Lage deutlich kritischer eingeschätzt. Damals war Iran nach Einschätzung der US-Geheimdienste entschlossen, die Bombe zu bauen.

Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.  Bereits im ersten Wahlgang erhielt er in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votierten 503 Wahlmänner und -frauen, der Kandidat der Linken, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen, vier Stimmen gingen an den rechtsextremen Frank Rennicke. Es gab 10 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
"Demokratie, das sind wir alle", bedankte sich Köhler nach seiner Wahl, "jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihm in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie stark dieses Land sei. Deutschland werde auch durch die aktuelle Krise kommen. Die zweite Amtzeit beginnt offiziell am 1. Juli 2009.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Europa gelingt gemeinsam

Im ersten Halbjahr 2007 übernahm Deutschland zum zwölften Mal seit 1958 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Von Europa-Euphorie ist hierzulande wenig zu spüren. Die EU steckt in ihrer größten Reformkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte dennoch den Einigungsprozess vorantreiben. Die Wiederbelebung der europäischen Verfassung hatte für Berlin absoluten Vorrang. Die Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft waren hoch.

G8-Gipfel in Heiligendamm

6. - 8. Juni 2007

Die Gruppe der Acht (G8) ist eines der wichtigsten internationalen Foren globaler Verantwortung. Auf Grund seiner lockeren Strukturen spielt die jeweilige G8-Präsidentschaft eine besonders wichtige Rolle. Mit Übernahme des Vorsitzes am 1. Januar 2007 hatte Deutschland die inhaltliche Verantwortung über die Beratungen der G8. Der G8 gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Russland an. Außerdem ist die Europäische Kommission bei allen Treffen vertreten. Vom 6. bis 8. Juni trafen sich die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Industriestaaten im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern.

Kosovo erklärt sich für unabhängig

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.

Erdbebenkatastrophe in Haiti

Verzweiflung nach dem Beben - Cholera ist ausgebrochen

Große Teile des Karibikstaates Haiti lagen nach dem Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala am 13. Januar 2010 in Trümmern. In manchen Regionen waren bis zu 90 Prozent der Häuser zerstört. Die Katastrophe traf einen der ärmsten Staaten der Welt: Haiti ist übervölkert, leidet unter korrupten Machthabern und wird immer wieder von Naturgewalten heimgesucht. Millionen Menschen kämpfen ums Überleben. Jetzt breitet sich die Durchfallerkrankung Cholera rasant aus.

Flutkatastrophe in Pakistan

Die Pegel sinken, die Not wächst

2010 war der Monsun in Pakistan zur Katastrophe geworden. Allein seit Juli fielen 600 Liter Regen pro Quadratmeter. Im Land war eine Fläche so groß wie Italien überschwemmt. Fast zweitausend Menschen sind umgekommen, fast 4,6 Millionen sind obdachlos, 20 Millionen sind von der Katastrophe betroffen. Die internationale Hilfe ist zwar angelaufen, erreicht aber bisher nur ein Drittel der Opfer. Pakistan ist mit den Fluten völlig überfordert. Das Urteil der Pakistaner über das Krisenmanagement der Regierung ist vernichtend.

Unruhen in Tibet

Vom "Dach der Welt" kommen am 10. März 2008 die ersten Meldungen über Protestmärsche von Mönchen, die Richtung Lhasa führen, dem politischen und religiösen Zentrum Tibets. In den folgenden Tagen häufen sich Nachrichten über demonstrierende Mönche, Nonnen und Laien, es wird von Verhaftungen, Übergriffen und Toten gesprochen. Über Hintergründe, Umfang und Folgen werden von den verschiedenen Seiten widersprüchliche Angaben gemacht.
In einer Stellungnahme gibt die Chinesische Regierung als Ursache "zerstörerische Aktionen von Randalierern" aus der "Clique um den Dalai Lama" an. Die Unruhen haben auch die Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aufgeworfen.

Myanmar (Birma)

Myanmar, eines der ärmsten Länder der Welt, liegt am Boden. Die Militärdiktatur, die das Land seit 1962 beherrscht, hat das südasiatische Land heruntergewirtschaftet, die Korruption blüht. Unter der Führung Zehntausender Mönche und Nonnen begehrte das Volk im Herbst 2007 gegen die Machthaber auf - und riskiert einen blutigen Gegenschlag. Auslöser der Rebellion war eine massive Erhöhung der Benzin-, Erdgas- und Lebensmittelpreise. Das blutige Vorgehen der Militärs löste weltweit Entsetzen aus. Nun wurden durch den verheerenden Wirbelsturms "Nargis" mehrere zehntausend Menschen in den Tod gerissen, Straßen und Brücken zerstört und weite Küstenteile von aller Kommunikation abgeschnitten. Während das Regime in Birma immer höhere Opferzahlen bekannt geben muss, bekommen die Generäle die Auswirkungen der Katastrophe kaum in den Griff.

EU-Beitritt der Türkei

Mehr als vier Jahrzehnte nach dem ersten Beitrittsantrag der Türkei verhandelt die Europäische Union seit dem 3. Oktober 2005 mit dem Land am Bosporus über eine EU- Vollmitgliedschaft. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den formellen Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen als "riesigen Schritt" gewürdigt. "Das ist ein Erfolg für die Türkei, das ist ein Erfolg für alle, das ist ein Erfolg für unser Volk", sagte der Regierungschef in Ankara. Der türkische Außenminister Abdullah Gül sprach von einem "wichtigen Wendepunkt" und betonte: "Jetzt beginnen die Gespräche für eine Vollmitgliedschaft der Türkei."

EU-Osterweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 war eine einmalige historische Chance und gleichzeitige eine enorme politische Herausforderung. Durch die Aufnahme mittel- und osteuropäischer Staaten wurde ein Beitrag zur dauerhaften Überwindung der Teilung Europas geleistet. Mit der Erweiterung wurde die EU jedoch vor ihre bisher größten Herausforderungen gestellt. Die Probleme der Handlungsfähigkeit und Regierbarkeit einer EU mit 25 und mehr Mitgliedern nehmen zu.

Landtagsreform Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

Der Karikaturenstreit - Streit der Kulturen?

"Was darf die Satire? Alles." Kurt Tucholsky.
Das ist jedoch nicht überall akzeptiert. So sorgt eine Karikaturen-Serie einer dänischen Zeitung zum Islam, die inzwischen in einigen europäischen Zeitungen veröffentlicht wurde, gerade in Teilen der arabischen Welt für gewalttätigen Protesten und Boykott-Aufrufe. In Afghanistan kamen bei den Protesten jetzt fünf Menschen ums Leben.

Der Kopftuchstreit 2003

Das muslimische Kopftuch ist umstritten: Einige sehen in dieser Bekleidung ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, die anderen einen Ausdruck individueller Frömmigkeit. Die Motive muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, können unterschiedlicher Art sein. Für viele ist die Verhüllung des Kopfes eine selbstverständliche Tradition, die nicht hinterfragt wird. Andere legen sich das Kopftuch als bewusstes Zeichen des Glaubens an. Am Beispiel „Kopftuch für Lehrerinnen“ entbrannte ein noch immer währender Rechtsstreit. Der Fall der Fereshta Ludin in Baden-Württemberg ist das bekannteste Beispiel.

Zuwanderungspolitik

Das Verwirrspiel im endlosen Streit um die Zuwanderung ist vorbei. Regierung und Opposition haben in einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am 25. Mai 2004 einen Durchbruch bei der Zuwanderung erzielt. Nach fast drei Jahren Ringen um ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz haben sich die Koalition und die Union auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben eine politische Einigung erzielt", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Gesundheitsreform 2006

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Am 1. April 2007 ist die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten an. Es ist die achte seit 1989. Nach monatelangen Beratungen hatten sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Juli 2006 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Am 5. Oktober wurde der Streit um die Reform mit einem Kompromiss beigelegt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück. Schon im Vorfeld hatte sich die Union von der Idee einer Gesundheitsprämie und die SPD vom Plan einer Bürgerversicherung verabschiedet. Der Kompromiss von Union und SPD zum Gesundheitsfonds bedeutet für Versicherte: Es wird erneut teurer. 

Reformen

Zu viele Arbeitslose, eine lahmende Wirtschaft und leere Kassen: Deutschland braucht dringend Reformen, da sind sich im Prinzip alle einig. Aber wo sollen die ansetzen?
In seiner Regierungserklärung vom 14. März 2003 kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder spürbare Einschnitte ins soziale Netz an - und trat damit eine erbitterte politische Auseinandersetzung los, die bis heute anhält.

Neue Steuerreformkonzepte

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

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