Das französische Wahlsystem

Wahlkabine in Frankreich
Wahlkabine in Frankreich (Bild: Franz. Außenministerium/Frédéric de La Mure)

1. Präsidentschaftswahl

Der französische Präsident - seine offizielle Bezeichnung lautet "Präsident der Republik" - wird in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Die Amtszeit des Staatspräsidenten beträgt fünf Jahre. Eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich - allerdings dürfen höchstens zwei Amtszeiten direkt aufeinander folgen.

Wie läuft die Wahl ab?

In Frankreich findet die Wahl des Präsidenten nach dem absoluten Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen statt:

Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit (also 50 Prozent plus eine Stimme) der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht keiner der Bewerber die absolute Mehrheit, was bisher immer der Fall war, so findet zwei Wochen später ein zweiter Wahlgang statt. Es handelt sich dabei um eine sogenannte Stichwahl, da nur die beiden Kandidaten antreten dürfen, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der Präsident mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt wird. Im zweiten Wahlgang gilt der Kandidat als gewählt, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat.

Wer darf zum Präsidenten gewählt werden?

Wählbar für das Amt des Staatspräsidenten sind alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das 18. Jahrlebensjahr vollendet haben und die bürgerlichen und politischen Rechte besitzen. Ein Kandidat muss außerdem die Unterschrift von 500 Mandatsträgern aus mindestens 30 verschiedenen Departements oder Überseegebietskörperschaften vorweisen, wobei nicht mehr als 10 Prozent dieser Mandatsträger aus dem gleichen Departement oder der gleichen Überseegebietskörperschaft stammen dürfen. Diese sogenannte Kandidatenvorstellung soll Spaßkandidaturen vermeiden und Kandidaturen von nationaler Bedeutung absichern.

Wer darf wählen?

Das aktive Wahlrecht, also die Berechtigung wählen zu gehen, haben in Frankreich alle französischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sind. Eine vorherige Eintragung in ein Wählerverzeichnis ist erforderlich.

Wer kontrolliert die Wahl?

Der Verfassungsrat überwacht das Verfahren und veröffentlicht nach der Überprüfung der Zulässigkeit, spätestens 15 Tage vor der Wahl, eine Kandidatenliste. Neben der Ordnungsmäßigkeit von Präsidentschafts-, Parlamentswahlen und Volksentscheiden wacht der Verfassungsrat auch über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen. Er setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, von denen jeweils drei vom Staatspräsidenten, dem Präsidenten der Nationalversammlung und dem des Senates ernannt werden. Die Mitglieder üben ihr Mandat neun Jahre lang aus. Es ist nicht erneuerbar.


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2. Parlamentswahlen

Außer der Präsidentenwahl findet 2017 in Frankreich auch die Wahl der 577 Abgeordneten der Nationalversammlung am Sonntag, den 11. Juni (1. Wahlgang) und am Sonntag, den 18. Juni (2. Wahlgang) statt. Die Nationalversammlung beschließt Gesetze und überwacht die Regierungsarbeit.

Am 24. September 2017 wird die Hälfte der Senatsmitglieder neu gewählt. Das französische Parlament setzt sich aus den beiden Kammern Senat und Nationalversammlung zusammen. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen Nationalversammlung und Senat es wortgleich verabschieden. Kommt es zwischen beiden Kammern zu keiner Einigung, kann die Nationalversammlung den Senat überstimmen.

Wahl der Nationalversammlung am 11. und 18. Juni 2017

Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung in Frankreich werden alle fünf Jahre in allgemeiner und direkter Wahl gewählt. Wahlberechtigt sind alle Personen mit französischer Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter direkt gewählt.

Derzeit sind 14 Parteien in der Nationalversammlung vertreten. Der Sieger 2012 war die Parti Socialiste (PS) des kurz zuvor zum Präsidenten gewählten François Hollande. Die Mehrheit von 289 Sitzen verpasste sie mit ihren 280 Abgeordneten. Zusammen mit den 12 Mandaten der Parti radical de gauche (RDG) erreichte die PS aber die Mehrheit der Sitze.

Wählbar sind alle Französinnen und Franzosen, die mindestens 23 Jahre alt sind.

Die Abgeordneten werden nach einem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen in den 577 Wahlkreisen gewählt.

  • Im ersten Wahlgang ist ein Abgeordneter eines Wahlkreises gewählt, wenn er mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht hat, sofern seine Stimmenzahl mindestens 25 Prozent der Zahl der Wahlberechtigten des Wahlkreises beträgt.
  • Im zweiten Wahlgang reicht die relative Mehrheit im Wahlkreis.
    Antreten kann, wer im ersten Wahlgang mindestens 12,5 Prozent der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erhielt.

Historisches Wahlergebnis bei der Parlamentswahl am 11. Juni 2017 in Frankreich
Präsidents Emmanuel Macrons Partei "La République en Marche!", die erst vor einem Monat von einer Bewegung zu einer Partei wurde, hat in der ersten Runde der Parlamentswahl am 11. Juni 2017 gut 32 Prozent der Stimmen erreicht. 577 Sitze sind in der französischen Nationalversammlung zu vergeben. Über ihre endgültige Zuteilung wird die Stichwahl am am 18. Juni 2017 entscheiden. 
Aufgrund des französischen Wahlsystems können bis zu 440 Sitze den Prognosen nach an "La République en Marche!" gehen. Die traditionellen Volksparteien dagegen straften die Wähler ab. Die Republikaner könnten als zweitstärkste Partei in die Nationalversammlung einziehen, sie erreichten in der ersten Runde 21 Prozent, die Sozialisten von Ex-Präsident François Hollande kamen auf nur noch 9 Prozent. Die Front National mit 13 Prozent sehen die Umfrageinstitute bei nicht mehr als vier Mandaten.
Nicht einmal die Hälfte der Franzosen hat bei der ersten Wahlrunde abgestimmt.
In fast allen 577 Wahlkreisen fiel die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidatinnen und Kandidaten.

La République en marche! erringt am 18. Juni 2017 absolute Mehrheit.
Sechs Wochen nach der Präsidentschaftswahl hat Emmanuel Macron auch bei der Parlamentswahl in Frankreich gesiegt: Seine Partei La République en Marche (LREM) und die verbündete MoDem gewannen in der Stichwahl am 18. Juni 2017 mit 43 Prozent 350 von 577 Abgeordnetenmandaten. Für die absolute Mehrheit sind 289 Sitze nötig. Die in den letzten Jahrzehnten dominierenden Parteien erlitten erhebliche Verluste: Das konservative Lager erzielte 131 Mandate. Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande und verbündete linke Parteien kamen sogar nur auf 29 Sitze in der Nationalversammlung. Der rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen kommt nur auf  acht Sitze. Die Wahlbeteiligung fiel mit 43 Prozent auf ein neues Rekordtief.
Mit der Mehrheit im Parlament kann Macron nun sein umfangreiches Reformprogramm verwirklichen.


Wahl des Senats am 24. September 2017

Der Senat ist die zweite Kammer des französischen Parlaments. Er hat 348 Mitglieder, die alle drei Jahre zur Hälfte neu gewählt werden. Die letzte Wahl fand am 28. September 2014 statt. Die Amtszeit der Senatoren beträgt sechs Jahre. Das passive Wahlalter beträgt 24 Jahre. Der Senat hat vor allem Aufgaben in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der Regierung. Der Senat kann Gesetze vorschlagen oder Änderungen an bestehenden Gesetzen einbringen.

Die Senatoren werden in indirekter Wahl von einer Wahlversammlung mit rund 150.000 Mitgliedern gewählt. Auf Départementsebene treffen sich jeweils Wahlkollegien. Der Wahlversammlung gehören die

  • 577 Abgeordneten der Nationalversammlung,
  • 1.870 Regionalräte,
  • 4.000 Départementräte und
  • 142.000 Delegierte der Gemeinderäte an.

Je nach Einwohnerzahl des Départements ist der Wahlmodus unterschiedlich. In Départements, die bis zu drei Senatoren wählen (die Mehrheit der Départements), kommt die Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen zur Anwendung. Ein Bewerber ist gewählt, wenn er im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen bekommt. Im zweiten Wahlgang entscheidet die einfache Mehrheit.
In Départements, die vier und mehr Senatoren wählen (ca. 60), erfolgt die Wahl nach dem Verhältniswahlrecht.

Weitere Informationen zum französischen Wahlrecht: Infoseite der französischen Botschaft zu Wahlen und Wahlverfahren in Frankreich

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Dossier: François Hollande wird 2012 franzöischer Präsident

 

François Hollande ist mit einer deutlichen Mehrheit von 52 Prozent im zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 zum Präsidenten Frankreichs gewählt worden. Damit gibt es einen Macht- und Politikwechsel und zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten.

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Wahlparty in Freiburg

 

Sonntag, 7. Mai 2017 ab 18 Uhr

Ort: SWR Studio Freiburg,
Kartäuserstraße 45, 79102 Freiburg

Wer folgt auf François Hollande im Amt des französischen Staatspräsidenten? Wie erfolgreich wird der Front National und seine Kandidatin Marine Le Pen sein? Wird François Fillon, Emmanuel Macron, Benoît Hamon oder gar Marine Le Pen der/die neue „Erste unter den Franzosen“ sein?

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