Flüchtlinge und Schutzsuchende in Baden-Württemberg

Schutzsuchende aus Syrien am Stuttgarter Hauptbahnhof, 2015. Foto: picture alliance / Wolfram Kastl.
Schutzsuchende aus Syrien am Stuttgarter Hauptbahnhof, 2015. Foto: picture alliance / Wolfram Kastl.

Nachdem der Zustrom Vertriebener und Schutzsuchender nach Baden-Württemberg Ende 2015 seinen Höhepunkt erreicht hatte, ist die Lage inzwischen weitaus entspannter. Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ist merklich ruhiger, provisorische Unterkünfte wie Turnhallen oder aufblasbare Zelte sind inzwischen wieder geschlossen.

Die Anstrengungen von Land und Kommunen fokussieren sich jetzt darauf, für anerkannte Asylbewerber/-innen geeigneten Wohnraum zu finden und die Menschen in das Bildungssystem und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer, die in der Flüchtlingshilfe aktiv sind.

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Kurz & knapp: Die wichtigsten Fakten

Schutzsuchende in Baden-Württemberg

Wie viele Schutzsuchende leben in Baden-Württemberg?
Ende 2018 lebten rund 200 000 Schutzsuchende in Baden-Württemberg, 136 500 bekamen einen befristeten oder unbefristeten Schutzstatus zugesprochen, 22 370 haben einen abgelehnten Schutzstatus, rund 2000 davon müssen ausreisen oder abgeschoben werden. 28 Prozent aller Schutzsuchenden stammen aus Syrien.


Wie viele Geflüchtete kamen 2018 in Baden-Württemberg an?
Laut Innenministerium stellten 2018 10 738 Personen ihren Asylerstantrag. Im Schnitt kamen 2018 rund 30 Asylsuchende pro Tag. Zum Vergleich: In den Hochzeiten 2015 kamen täglich über 500 Schutzsuchende täglich. Anfang des Jahres 2019 waren 4500 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes untergebracht. 


Kommen weniger oder mehr Vertriebene und Schutzsuchende?
Weniger. (2017: 16 000 / 2016: 56 000 / 2015: 185 000)


Woher kommen die meisten Menschen?
Die meisten Menschen, die 2018 hier Schutz suchten, kommen aus Nigeria mit rund 1.900 Personen. Weitere Herkunftsländer waren Syrien (1.400), Türkei (1.000), Irak (900) und Iran (800). 


Fakten zu den Schutzsuchenden

  • 23,7% der Schutzsuchenden in Baden-Württemberg waren 2018 minderjährig. 
  • Sie sind im Durchschnitt 29,8 Jahre alt. 
  • Durchschnittlich bleiben Schutzsuchende mehr als sieben Jahre in Baden-Württemberg.

Quellen: Pressemitteilung Innenministerium / Asylerstanträge 2015-2019 / Statistisches Bundesamt: Schutzsuchende 2018.

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Politischer Aschermittwoch - Bündnis 90/Die Grünen.Foto:Felix Kästle. Picture alliance/dpa.
Flüchtlinge demonstrieren nach dem Politischen Aschermittwoch der
Grünen in Baden-Württemberg am 01.03.2017 vor der Stadthalle in Biberach
gegen die Abschiebungen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hört sich das Anliegen an. Foto: Felix Kästle. Picture alliance/dpa.

Wie viele Geflüchtete und Vertriebene kommen nach Baden-Württemberg?

2019:

Auch 2019 ging die Zahl der Asylsuchenden bisher zurück. Während im Januar 2019 noch 1.328 Menschen Zuflucht in Baden-Württemberg suchten, waren es im Mai nur noch 758. Das Hauptherkunftsland der Erstantragsteller ist im Jahr 2019 stand Juli mit 22 Prozent Nigeria. Weitere Länder sind die Türkei (12 Prozent) , Syrien (10 Prozent) und der Irak (9 Prozent) (Quelle).


2018:

2018 sind 11.000 Geflüchtete in Baden-Württemberg angekommen (Quelle). Insgesamt haben im Jahr 2018 10.126 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt (Quelle). Im Vergleich zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 bis Anfang 2016 sind die Flüchtlingszahlen somit dramatisch gesunken.


2015-2017:

Schon seit dem Jahr 2016 kommen wieder wesentlich weniger Menschen im Südwesten an. Das hängt u.a. mit der Schließung der Balkanroute zusammen.

  • Im Jahr 2017 sind rund 16.000 Schutzsuchende nach Baden-Württemberg gekommen. Die größte Gruppe mit rund 2.700 Personen kam dabei aus Syrien.
  • Im Jahr 2016 hat Baden-Württemberg gut 56.000 Schutzsuchende aufgenommen, von denen knapp 33.000 einen Asylantrag gestellt haben.
  • Im Jahr 2015 hat Baden-Württemberg insgesamt 185.000 Menschen aufgenommen, von denen knapp 98.000 einen Asylantrag gestellt haben (die anderen sind auf andere Bundesländer weiterverteilt worden, weitergereist oder konnten erst später einen Asylantrag stellen).

Auch lohnt sich ein Blick in die Vergangenheit, denn während des Jugoslawien-Krieges kamen im gesamten Jahr 1992 rund 52.000 Menschen in den Südwesten Deutschlands.

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Infobox: Flüchtling, Asylsuchend, Schutzsuchend - ein Überblick über die Begriffe

Wie das Asylrecht funktioniert und welche Formen einer Bleibemöglichkeit es gibt, erfahren Sie hier.

Warum sagen wir "Schutzsuchende" und nicht "Flüchtlinge"?

Ausländerinnen und Ausländer, die aus humanitären Gründen in Deutschland sind, kurz gesagt alle geflüchteten Menschen, sind Schutzsuchende. Die Begriffe Flüchtling, Asylbewerber oder Asylberechtigter beschreiben im Ausländer- und Asylrecht nur bestimmte Gruppen der Schutzsuchenden. 

Es gibt: 

  • Schutzsuchende mit offenem Schutzstatus (= Asylbewerber)
    Sie machen ein Asylverfahren mit und über ihren Asylantrag wurde noch nicht entschieden.  
  • Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus (= Flüchtlinge, Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte)
    Ihr Asylverfahren ist entschieden und sie dürfen für immer oder für eine bestimme Zeit in Deutschland bleiben. 
  • Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus
    Ihr Antrag auf Asyl wurde abgelehnt oder sie müssen Deutschland aus anderen Gründen verlassen. Sie sind ausreisepflichtig.

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Wie viele kehren zurück oder werden abgeschoben?

"Refugees". Zeichnung von Jean-Louis Forain. Quelle: wikimedia/national gallery of art; CC0 1.0 Universell public domain.
"Refugees". Zeichnung von Jean-Louis Forain. Quelle: wikimedia/national gallery of art; CC0 1.0 Universell public domain.

Das Thema Abschiebung ist mit vielen Emotionen besetzt. "Unmenschlich" bezeichneten die Grünen Innenminister Strobls Vorstöße, Personen wieder grundsätzlich nach Afghanistan abzuschieben, der Flüchtlingsrat kritisiert zuletzt Abschiebungen, bei der Schülerinnen und Schüler aus den Klassenzimmern geholt werden, scharf. Auf der anderen Seite tauchten 2018 knapp 6000 Menschen, die nicht mehr in Baden-Württemberg bleiben dürfen und abgeschoben werden sollten, unter (Quellen: SWR / Pressemitteilung / Südkurier).

Personen mit abgelehntem Schutzstatus in Baden-Württemberg

Wie ist der aktuelle Stand? In Baden-Württemberg lebten 2018 22370 Menschen mit einem abgelehnten Schutzstatus. Davon gibt drei Varianten:

  • latent ausreisepflichtig
  • vollziehbar ausreisepflichtig
  • geduldet ausreisepflichtig.
latent ausreisepflichtiggeduldet ausreisepflichtigvollziehbar ausreisepflichtigausreisepflichtig (gesamt)
20181 48018 810 2 080 22 370

Freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor der Abschiebung. Nur vollziehbar ausreisepflichtige Personen dürfen abgeschoben werden. Diesen Status erhalten Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Aufenthaltsstatus ausgelaufen ist und alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft sind. Sie können freiwillig gehen oder müssen, falls sie das Land nicht freiwillig verlassen, abgeschoben werden.

Weitere Informationen: Informationsblatt des Innenministeriums zur Abschiebepraxis / Glossar Statistisches Bundesamt

Erklärung des Begriffs von destatis:

"Zu den latent ausreisepflichtigen Schutzsuchenden gehören jene Schutzsuchenden, denen im Asylverfahren keine der vier Schutzformen

  • Asylberechtigung,
  • Flüchtlingseigenschaft nach Genfer Konvention,
  • subsidiärer Schutz 
  • nationale Abschiebehindernisse

anerkannt wurde. Latente Ausreisepflicht besteht auch nach dem gesetzlichen Erlöschen eines Aufenthaltstitels (z.B. bei abgelaufenen Aufenthaltstiteln) oder nach Anwendung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Ausweisung, Widerruf oder Rücknahme).

Gegenüber latent ausreisepflichtigen Schutzsuchenden wurde eine Ausreiseaufforderung mit zeitlicher Befristung ausgesprochen. Diese gibt den Betroffenen die Möglichkeit der Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen. Die Ausreisepflicht wird hier als „latent“ definiert, weil die Ausreisepflichtigen noch Rechtsmittel gegen die Begründung ihrer Ausreispflicht einlegen können. Die Entscheidung im Asylverfahren bzw. die Entscheidung zur Anwendung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme ist somit noch nicht rechtskräftig."

Der Begriff wirkt widersprüchlich. Stehen einer Abschiebung rechtliche oder tatsächliche Abschiebehindernisse entgegen, besteht ein Anspruch auf eine Duldung. Bei einer Duldung wird die Abschiebung für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt - langfristig muss die Person trotzdem ausreisen und bleibt vollziehbar ausreisepflichtig. Hindernisse sind zum Beispiel eine Krankheit, fehlende Reisedokumente oder der Zielstaat verweigert die Aufnahme.

Wie viele Abschiebungen gab es?

Anzahl der Abschiebungen
20163638
20173450
2018

3018

Die Zahl der Abschiebungen ging in den vergangenen Jahren demnach zurück. Wie das Innenministerium gegenüber dem SWR erklärte, sei dies darin begründet, dass weniger erfolglose Asylanträge aus Balkanstaaten gestellt würden und es daher weniger Abschiebungen dorthin gäbe. 2019 veranlassten die Behörden im ersten Halbjahr in 1368 Fällen, dass Geflüchtete aus Baden-Württemberg gehen mussten. 

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Wie ändert sich Baden-Württembergs Bevölkerung durch die Zuwanderung?

Wir werden mehr - aber nicht mehr lange

Erstmals seit der Gründung Baden-Württembergs leben hier mehr als 11 Millionen Menschen. Der Zuwachs der Bevölkerung liegt einerseits an der Zuwanderung aus Osteuropa und dem Zustrom Schutzsuchender der vergangenen Jahre, aber auch an der gestiegenen Geburtenrate. 

Allerdings hält der Trend nicht ewig an: Laut statistischem Landesamt geht das Bevölkerungswachstum in Baden-Württemberg frühestens 2026, spätestens 2035 wieder zurück. 

Wir werden älter - aber weniger schnell

Zuwanderung und Schutzsuchende mindern ebenso wie die höhere Geburtenrate zwar ab, dass unsere Bevölkerung immer älter wird. Stoppen können auch sie den demografischen Wandel jedoch noch lange nicht. 

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Wo werden Geflüchtete untergebracht?

Eine Asylbewerberin aus Syrien steht mit ihrer Tochter  in der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten vor einem geschmückten Weihnachtsbaum, Dezember 2016. Foto: picture alliance / Thomas Warnack.
Eine Asylbewerberin aus Syrien steht mit ihrer Tochter in der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten vor einem geschmückten Weihnachtsbaum, Dezember 2016. Foto: picture alliance / Thomas Warnack.

Ablauf

  1. Ankunft im Ankunftszentrum Heidelberg & Aufnahme in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)
  2. Vorläufige Unterbringung (maximal zwei Jahre, durch die Stadt- und Landkreise)
  3. Anschlussunterbringung (in den Kommunen)

1. Das Regierungspräsidium Karlsruhe koordiniert eine Aufnahme in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung. Schutzsuchende werden zunächst in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, wo sie registriert und medizinisch untersucht werden. Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg gibt es zum Beispiel in Karlsruhe, Sigmaringen, Ellwangen, Freiburg und Mannheim (Übersicht Innenministerium). Die LEA Ellwangen bleibt bis 2022 bestehen, beschloss der Ellwanger Gemeinderat. Da die Zahl der Asylsuchenden zurückgeht, gibt es auch weniger Einrichtungen, so wurden zum Beispiel bereits Standorte in Mannheim geschlossen.

2. Von den Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) werden die Asylsuchenden auf die Land- und Stadtkreise weiterverteilt. Dort bleiben sie, bis ihr Asylverfahren abgeschlossen ist ("vorläufige Unterbringung"), längstens jedoch zwei Jahre. Asylsuchende bekommen zur vorläufigen Unterbringung einen Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in Wohnungen, in denen mindestens sieben Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche vorhanden sein müssen.

3. Danach werden sie auf die Kommunen verteilt, die für ihre sogenannte Anschlussunterbringung verantwortlich sind. Die Flüchtlinge können sich jedoch auch eine private Unterkunft suchen. Kreise und Kommunen versuchen häufig, für die Unterbringung leerstehende Wohnhäuser oder Hotels anzumieten.


Gesetzliche Regelungen

Geregelt wird die Unterbringung in Baden-Württemberg im Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen (FlüAG). Darüber hinaus gilt das Asylgesetz (AsylG) und das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). In welchem Bundesland die Asylsuchenden ihren Antrag stellen und auf die Entscheidung warten müssen, wird nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel entschieden.

Weitere Informationen: regierungspräsidien-bw: Unterbringung

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Was macht die Politik? Wer ist für was zuständig?

Plenarsitzung im Landtag Baden-Württemberg
Plenarsitzung Landtag Baden-Württemberg. Foto: Landtag von Baden-Württemberg.

Politische Beschlüsse auf Landesebene:

Nach der baden-württembergischen Landtagswahl am 13. März 2016 haben Grüne und CDU am 2. Mai 2016 ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Darin finden sich auch mehrere Beschlüsse, die sich mit der Situation von Flüchtlingen in Baden-Württemberg beschäftigen:

Sachleistungskarte: Zukünftig sollen Geflüchtete und Vertriebene in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Bargeld mehr erhalten, um ihren persönlichen Bedarf zu decken, sondern eine Sachleistungskarte. Diese soll monatlich aufgeladen werden können, ihre Nutzung soll räumlich begrenzt werden.Die Sachleistungskarte stellt einen Kompromiss zwischen den Positionen von Grünen und CDU dar: die Grünen hatten sich für eine Bargeldauszahlung eingesetzt, die CDU für Sachleistungen.

Gesundheitskarte: Die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete und Vertriebene, mit denen diese medizinische Leistungen in Anspruch nehmen können, wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Die Grünen hatten sich für eine Gesundheitskarte eingesetzt. Die CDU war dagegen, weil sie zusätzliche Anreize für Asylbewerber/innen befürchtete, nach Deutschland zu kommen. Momentan können Schutzsuchende Gesundheitsleistungen nur auf Antrag und vor allem in Notfällen in Anspruch nehmen.

Integrationsministerium: Das bundesweit einmalige Integrationsministerium, das 2011 unter der grün-roten Landesregierung auf Betreiben der SPD eingerichtet worden war, wird aufgelöst. Die Aufgaben werden auf das Sozial- und das Innenministerium verteilt.

Um für die wachsende Zahl an Schutzsuchenden an angemessene Unterbringung und Betreuung zu gewährleisten, hat sich die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zweimal zu Flüchtlingsgipfeln mit den maßgeblichen Akteuren getroffen.

In einem Nachtrag zum Doppelhaushalt von 2015/16 versucht die Landesregierung, das Flüchtlingsproblem zu regeln. 365 Millionen Euro mehr als bisher geplant gibt Baden-Württemberg für diesen Komplex aus. Darunter fallen höhere Erstattungen an die Landkreise, Investitionen in neue Erstaufnahmestellen in Freiburg, Mannheim und Schwäbisch Hall von insgesamt knapp 80 Millionen Euro. Es sind aber auch zusätzliche Senate für die Verwaltungsgerichte, damit dort Klagen von abgewiesenen Asylbewerbern schneller behandelt werden können. Und es ist auch ein Mehr fürs Innenministerium zur „Verstärkung des Aufgabenbereichs Abschiebung".

Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 1.10.2015:
Integration fordern und Integration fördern
„Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen“, betonte Kretschmann. Er sei unendlich stolz auf die unglaubliche Hilfsbereitschaft, mit der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs die Flüchtlinge begrüßten und unterstützten. Gleichzeitig verurteilte er Hass und Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen.
„Wir wollen die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, integrieren“, sagte Kretschmann. Das verlange viel ab, von uns wie auch von den Flüchtlingen. Dabei sei klar, dass die Integration nur auf der Basis des Grundgesetzes stattfinden könne. „Wir können es schaffen, wenn wir die Sache mutig, pragmatisch und realistisch angehen."

Regierungserklärung

Mehr Aufnahmeplätze, eine Task-Force und konsequentere Abschiebungen. So will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg der wachsenden Zahl von Schutzsuchenden begegnen. Ministerpräsident Kretschmann stellte das Maßnahmenpaket nach dem zweiten Flüchtlingsgipfel vor.

Seit dem Flüchtlingsgipfel im Herbst 2014 sind die Zahlen der Geflüchteten und Vertriebenen so rasant gestiegen, dass die damals beschlossenen Maßnahmen zum Teil schon längst überholt sind. Deswegen berieten Vertreter von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft am 27. Juli 2015 erneut über Maßnahmen im Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen.

Ergebnisse:

  • Die Zahl der Erstaufnahmeplätze  soll von derzeit rund 9.000 auf rund 20.000 im nächsten Jahr steigen. Die ursprünglich für Anfang 2016 beschlossene Regelung, nach der die Mindestwohnfläche für Schutzsuchende von 4,5 auf 7 Quadratmeter steigen soll, wird für zwei Jahre ausgesetzt.
  • Die Landesregierung will darauf hinarbeiten, dass Schutzsuchende mit guten Chancen auf ein Bleiberecht wie zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien möglichst gar nicht erst in Landeserstaufnahmestellen (LEA) kommen, sondern gleich in die Kommunen verteilt werden. Auf diese Weise könnten die Einrichtungen entlastet werden, hieß es. Das Land kläre derzeit mit dem Bund ab, ob und wie solche Asyl-Schnellverfahren für Syrer möglich sein können. Flüchtlinge ohne Aussicht auf ein Bleiberecht sollen dagegen möglichst nicht auf die Kommunen verteilt, sondern schon aus der LEA heraus abgeschoben werden. Damit kommt die Landesregierung unter anderem Forderungen des baden-württembergischen Städtetags entgegen.
  • Abgelehnte Asylbewerber sollen stärker zu einer freiwilligen Rückkehr bewegt werden. Man werde auch über Restriktionen reden, so Ministerpräsident Kretschmann.
  • Bis zum Winter 2015 sollen laut Integrationsministerin Bilkay Öney rund 5.700 neue Plätze zur Erstaufnahme geschaffen werden. Zudem will die grün-rote Landesregierung innerhalb weniger Tage eine Lenkungsgruppe mit Vertretern aus Staats-, Innen-, Integrations- sowie Wirtschafts- und Finanzministerium für alle Fragen der Flüchtlingsproblematik einrichten.
  • Finanzminister Nils Schmid will zudem 2016 mindestens 30 Millionen Euro für ein Wohnraumprogramm zur Unterbringung von Schutzsuchenden auflegen. Die Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete und Vertriebene sollen ausgeweitet und Integrationsmaßnahmen gestärkt werden. Das Land fordert den Bund auf, für Schutzsuchende vom Westbalkan legale Zugangsmöglichkeiten zum deutschen Arbeitsmarkt zu schaffen.

Vor dem Hintergrund fremdenfeindlicher Anschläge haben am 23. September 2015 sämtliche im baden-württembergischen Landtag vertretene Fraktionen einstimmig eine Resolution gegen Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge verabschiedet. Der komplette Text lautet:

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU
der Fraktion GRÜNE,
der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP/DVP

Demokratie und Rechtsstaat verteidigen – Extremismus und Hass gegen Flüchtlinge haben in Baden-Württemberg keinen Platz!

Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Tod und suchen Schutz in Europa, vor allem in Deutschland. Die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und politischer Verfolgung zu uns fliehen, gehört zu unserer Rechts und Werteordnung. Flüchtlinge zu schützen und ihnen zu helfen, ist grundlegendes Selbstverständnis unseres Gemeinwesens und gelebter Ausdruck christlicher Nächstenliebe.

Auch in Baden-Württemberg gibt es Brandanschläge auf geplante und bewohnte Flüchtlingsunterkünfte und wer den Kriegswirren entronnen ist, wird dadurch erneut von Gewalt bedroht.

Auch in Baden-Württemberg versuchen Rechtsradikale, aus rassistischen Hassparolen gegen vertriebene und geschundene Menschen politischen Profit zu ziehen und hetzen gegen den demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Unsere demokratische und rechtsstaatliche Kultur verteidigen wir mit aller Entschlossenheit gegen Extremismus und Fremdenhass. Wir lassen nicht zu, dass einige Wenige das Klima in unserem Land vergiften. Wir verurteilen jede Form ausländerfeindlicher Straftaten aufs Schärfste. Wir stehen an der Seite aller Bürgerinnen und Bürger, die Verfolgten im ganzen Land helfen.

Gleichzeitig nehmen wir die Sorgen der Menschen ernst und lassen sie mit ihren Befürchtungen nicht alleine. Denn sonst werden radikale Kräfte profitieren. Zuwanderung und Integration stellen unsere Gesellschaft vor erhebliche Herausforderungen. Diese wollen wir meistern und gemeinsam lösen.

Der Landtag von Baden-Württemberg erklärt daher Folgendes:

  • Der Rechtsstaat wird mit seinen Sicherheitsbehörden und seiner Justiz alles ihm Mögliche tun, damit rassistische Gewalttaten so rasch als möglich aufgeklärt und geahndet werden. Straftaten im Umfeld von Flüchtlingsaufnahmestellen muss durch eine erhöhte Polizeipräsenz begegnet werden. Angesichts der Zunahme der Bevölkerung muss die Polizeistärke entsprechend angepasst werden.
  • Das Schicksal der Flüchtlinge und ihre Integration in unsere Gesellschaft dürfen nicht im Wahlkampf missbraucht werden.
  • Wer nicht bedroht ist an Leib und Leben, wer ein Auskommen hat, der bleibt in seiner Heimat. Deshalb sind auf allen politischen Ebenen Anstrengungen zur Beseitigung der Fluchtursachen unerlässlich. Die Abwanderung von Fachkräften lähmt die Wirtschaft in den Herkunftsstaaten. Deshalb müssen Fehlanreize im hiesigen Asylsystem abgebaut werden.
  • Die Menschen, die sich ehrenamtlich und auch beruflich der Aufnahme- und Integrationsaufgabe stellen, haben unsere hohe Anerkennung und Unterstützung. Baden-Württemberg ist ein weltoffenes und freundliches Land. Wir haben keinen Platz für rechtsradikales Verführertum, Hass und Gewalt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist die Grundlage des Zusammenlebens und die Voraussetzung gelungener Integration. Diese Grundsätze zu achten fordern wir nicht nur von denjenigen, die bereits hier leben, sondern auch von den Flüchtlingen, die zu uns kommen.

23. 09. 2015

Wolf und Fraktion
Sitzmann und Fraktion
Schmiedel und Fraktion
Dr. Rülke und Fraktion

Zusätzlich 30 Millionen Euro will Baden-Württemberg bis 2016 für die Unterbringung von Schutzsuchenden bereitstellen. Verfolgte Mädchen und Frauen sollen verstärkt aufgenommen werden. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel am 13. Oktober 2014 im Neuen Schloss in Stuttgart beschlossen.

Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingshilfsorganisationen kamen zu dem Gipfel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zusammen. Sie diskutierten über den richtigen Weg bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Geflüchteten und Vertriebenen in Baden-Württemberg. Es war der erste Flüchtlingsgipfel, den ein Bundesland abgehalten hatte.

Ergebnisse
  • Künftig sollen 1.000 Mädchen und Frauen aus Syrien und dem Nordirak, die Opfer sexueller Gewalt geworden sind, zusätzlich im Land Zuflucht erhalten. Dazu gebe es Gespräche mit dem Bundesinnenministerium.
  • Das Land will zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen, um den steigenden Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten und Jahren gerecht zu werden. Beim Innenministerium soll ein interministerieller Verwaltungsstabs („Task-Force“) eingerichtet werden.
    Außerdem sollen 3.000 zusätzliche Notunterkünfte eingerichtet werden, um die Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe und die in Meßstetten entstehende vorübergehende Aufnahmestelle zu entlasten. Eine Arbeitsgruppe sucht nach Gebäuden, die man dafür vorübergehend nutzen kann.
  • Den Kreisen wird eine Erhöhung der Pauschale (derzeit 12.566 Euro pro Flüchtling in 18 Monaten) in Aussicht gestellt.
  • Auch die Kommunen, die Unterkünfte für Geflüchtete suchen, sollen besser unterstützt werden. Die Landesregierung zahlt in den kommenden beiden Jahren 30 Millionen Euro Zuschüsse für den Bau von Flüchtlingswohnungen.
  • Was die Soziale Integration der Schutzsuchenden angeht, sollen sie einen unkomplizierten Zugang zu Deutschkursen erhalten. Für die Sprachförderung in den Unterkünften der Kreise soll es 200 zusätzliche Lehrerstellen für Vorbereitungsklassen an Schulen und Berufsschulen geben und zusätzlich 2,4 Mio. Euro für den vorschulischen Bereich. Das Wissenschaftsministerium will Stipendienprogramme ausbauen für Flüchtlinge, die entsprechende Voraussetzungen mitbringen. Bereits an den Landesaufnahmestellen sollen schulische und berufliche Qualifikationen der Flüchtlinge erhoben werden. So könne man eine zielgerichtete Förderung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Wer ist für Geflüchtete politisch zuständig?

Für Geflüchtete sind in Deutschland verschiedene Ebenen zuständig. Grundsätzlich ist in Deutschland der Bund für die Asylverfahren verantwortlich. Die Bundesländer müssen eine angemessene Unterbringung und Betreuung der Schutzsuchenden gewährleisten.

Die Bundesebene ist für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Die verantwortliche Behörde ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Einzelheiten sind im Asylverfahrensgesetz geregelt.

Auf Landesebene werden in Baden-Württemberg die Themen Flüchtlingspolitik und das Flüchtlingsrecht hauptsächlich vom Innenministerium und dem Ministerium für Soziales und Integration abgedeckt. Die Zuständigkeiten für das Aufenthaltsrecht und des Asylverfahrensrecht liegen beim Innenministerium Baden-Württemberg. Die Einzelheiten sind im Flüchtlingsaufnahmegesetz geregelt:

" Aufnahmebehörden sind

  1. das Innenministerium als oberste Aufnahmebehörde,
  2. die Regierungspräsidien als höhere Aufnahmebehörden und
  3. die unteren Verwaltungsbehörden als untere Aufnahmebehörden.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist als Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (Landeserstaufnahmeeinrichtung) Aufnahmeeinrichtung im Sinne des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG)."

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Wie kann ich helfen?

Ehrenamtliches Engagement

Das ehrenamtliche Engagement der Baden-Württemberger ist enorm. In vielen Orten gibt es Initiativen und Organisationen, die sich um Asylsuchende, Asylberechtigte und Flüchtlinge kümmern. Sie rufen neue Asylfreundeskreise ins Leben, veranstalten Sprachcafés oder Gottesdienste für Asylbewerber.

Portalseite der Arbeits- und Helferkreise Asyl in Baden Württemberg: www.asyl-bw.de

Schutzsuchende bei sich aufnehmen

Wer eine entsprechende Wohnung anbieten möchte, kann sich an das Sozialamt in seiner Kommune wenden. Falls Asylbewerber noch nicht für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen, übernimmt das Sozialamt die Miete.

Hinweis: Neu in Baden-Württemberg eingetroffene Flüchtlinge dürfen allerdings keine Privatunterkunft beziehen. Sie werden nach der Erstaufnahmestelle auf Kommunen und Landkreise verteilt, wo sie solange bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden worden ist - oder bis 24 Monate seit ihrer Ankunft vergangen sind. Nur anerkannte Asylbewerber oder Menschen, die bereits seit zwei Jahren in Deutschland leben, dürfen sich eine private Unterkunft suchen. 

Kontaktdaten der baden-württembergischen Sozialämter 

Wer sich ehrenamtlich für die Geflüchtete engagieren oder etwas spenden will, hat dafür zahlreiche Möglichkeiten. Fast in allen Kommunen haben sich inzwischen Helferkreise gegründet, die Geflüchtete  bei Behördengängen unterstützen, Deutschkurse geben oder Kleiderkammern unterhalten. Die Kontaktdaten erhält man in der Regel von der Kommune.

Der baden-württembergische Flüchtlingsrat hat eine Übersicht erstellt, in der die Ansprechpartner nach einzelnen Landkreises geordnet sind. Hier findet man sowohl die Adressen der zuständigen Behörden (rechte Spalte) als auch ehrenamtliche Helferkreise (linke Spalte).

Baden-württembergischer Flüchtlingsrat: Lokale Übersicht zur Flüchtlingshilfe

Wie kann ich Kleidung, Spielzeug oder Fahrräder spenden?

Viele Menschen wollen Schutzsuchende mit nicht mehr benötigter Kleidung, Spielzeug oder Fahrrädern helfen. Der Bedarf ist sehr unterschiedlich: an vielen Standorten quellen die Kleiderkammern über, an anderen Standorten wird noch einiges gebraucht. Wer helfen will, sollte sich auf jeden Fall vor Ort erkundigen, was genau gebraucht wird - und nur saubere, gut erhaltene Kleidung abgeben. Wenn eine Kleiderkammer geschlossen ist, sollte man auf keinen Fall die Tüten einfach vor die Eingangstür stellen - das verursacht den Helfern nur zusätzliche Arbeit.

Baden-württembergischer Flüchtlingsrat: Lokale Übersicht zur Flüchtlingshilfe

Übersicht für verschiedene Regionen

Stuttgart:

In der Landeshauptstadt ist der Bedarf an Sachspenden für die nächste Zeit überwiegend gedeckt. Behörden und Helfer nehmen keine weitere Kleidung oder Spielzeug mehr an, weil sie mit dem Sortieren nicht mehr nachkommen. Beim Secondhand-Kaufhaus der Caritas kann man gebrauchte Kleidung, Spielzeug und Fahrräder weiterhin abgeben - diese kommen zum Teil Geflüchtete zugute, zum Teil anderen bedürftigen Menschen.

Kontaktdaten: Fairkauf - Secondhand-Kaufhaus, Steiermärkerstraße 53, 70469 Stuttgart, Telefon: 0711/657060. Sachspenden können von Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr angeliefert werden. Die Caritas-Mitarbeiter können leider nichts zu Hause abholen. Unterwäsche kann man nicht abgeben

Im sozialen Netzwerk Facebook gibt es die Gruppe "Refugees, welcome to Stuttgart". Wer diese Seite mit einem "Like" versieht, bekommt angezeigt, was in Stuttgart gerade benötigt wird - beispielsweise Fußballschuhe und ehrenamtliche Schiedsrichter für ein Turnier für Kinder von Geflüchteten.

Südbaden

Die Badische Zeitung hat eine Übersicht für Freiburg und Umgebung zusammengestellt:

Wie kann man Flüchtlingen in Südbaden helfen?

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Wo gab es in Baden-Württemberg Anschläge auf Flüchtlingsheime?

Einsatzkräfte sichern am 29.01.2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen einen Tatort ab. Unbekannte hatten einen Anschlag mit einer Handgranate verübt. Foto: Marc Eich/dpa.
Einsatzkräfte sichern am 29.01.2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in Villingen-Schwenningen einen Tatort ab. Unbekannte hatten einen Anschlag mit einer Handgranate verübt. Foto: Marc Eich/dpa.

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Flüchtlingsheime nur im Osten Deutschlands angegriffen werden. Auch in Baden-Württemberg gibt es immer wieder Übergriffe. Diese Liste zeigt einige Beispiele, ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die Anschläge auf Asylunterkünfte gingen zuletzt zurück

01. Januar 2019: In Hebsack, Remshalden haben Unbekannte Feuer auf dem Balkon des Hauses einer geflüchteten Familie gelegt. Die Familie konnte sich in Sicherheit bringen, drei Personen wurden wegen Lungenreizung im Krankenhaus ambulant behandelt. Die Familie hatte sich schon im Vorjahr aufgrund von Drohungen an die Polizei gewandt. Ein rassistisches Tatmotiv ist daher nicht ausgeschlossen (Polizeibericht). 

Am 18. September 2018 hat in Bad Überkingen eine 32-Jährige die Tür des Technikraums einer bewohnten Asylunterkunft angezündet. Im Technikraum befanden sich Gasanschluss und Heizungen. Die Täterin gestand zudem am Brand vor einem türkischen Geschäft  beteiligt gewesen zu sein. Sie wurde wegen versuchten Mordes, Brandstiftung und versuchter Brandstiftung zu fünfeinhalb Jahren verurteilt.

20. Januar 2017: In Neuenstein geriet in zwei geplanten Asylunterkünften die Außenfassade in Brand und es entstand ein Sachschaden von etwa 20.000 Euro. Zwei Tatverdächtige im Alter von 24 und 33 Jahren gestanden die Tat. Es soll sich dabei um ein rassistisches Motiv gehandelt haben.

17. September 2016: In Erbach hat ein 24-Jähriger stark alkoholisiert im Flur einer Asylunterkunft einen Turnbeutel und  Plastikreste angezündet. Weiterhin soll er die Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft dazu aufgefordert haben, das Gebäude zu verlassen. Eine Woche später zündete er eine Scheune an, vermutlich um von der ersten Brandstiftung abzulenken. Der Täter wurde im Landgericht Ulm zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

23. März 2016: In Pfaffenhofen wurde im Dach einer Scheune, die zu einer Flüchtlingsunterkunft gehört, ein erloschener Brandsatz gefunden. Die Dachlatten um den Brandsatz brannten zwar teilweise durch, das Feuer erlosch aber von selbst. Laut Polizeiangaben wurde der Brandsatz wohl bereits vor dem Einzug der Geflüchteten platziert und erst später bemerkt.

Am 18. Februar 2016 haben in Unterensingen (4700 Einwohner, bei Nürtingen, Landkreis Esslingen) Unbekannte am frühen Morgen im Rohbau einer geplanten Asylunterkunft Feuer gelegt. Laut Polizei wurde mutmaßlich Brandbeschleuniger eingesetzt.

10. Januar 2016: In Bad Waldsee warfen Unbekannte zwei Feuerwerkskörper durch ein geöffnetes Fenster der Asylunterkunft im Ortsteil Reute. Der Bewohner des Zimmers konnte den Brand löschen. Zwei Männer wurden zu zwei Jahren und drei Monaten (Hauptverantwortlicher) sowie zu einem Jahr und zehn Monaten (Mitläufer) verurteilt. 

Am 25. Dezember 2015 brannte in Schwäbisch Gmünd (59.000 Einwohner, Ostalbkreis) ein Gebäude, das im Frühjahr 2016 als Asylunterkunft eingeweiht werden sollte. Der Brand wurde schnell entdeckt und konnte deshalb nicht viel Schaden anrichten. Die Polizei geht „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Feuer gelegt wurde.

Am 20. Oktober 2015 wurde in Remseck am Neckar (23.000 Einwohner, bei Stuttgart) ein leerstehendes Gasthaus durch ein Feuer beschädigt. Im Nebengebäude waren etwa 50 Geflüchtete untergebracht, die unverletzt blieben. Der Besitzer des leerstehenden Gebäudes hatte den Behörden das Gasthaus als mögliche Unterkunft für Asylbewerber angeboten. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, ein Täter ist bislang nicht gefunden.

Am 29. September 2015 hat in Oberteuringen (4.500 Einwohner, Bodenseekreis) eine Lagerhalle gebrannt, in dem bald  70 Flüchtlinge untergebracht werden sollten. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Brandstifter von außen ein Feuer an die Fassade gelegt haben. Eine zwölfköpfige Sonderkommission soll das Feuer aufklären.  

Am 20. September 2015 ist in Wertheim (22.000 Einwohner, Main-Tauber-Kreis) eine geplante Flüchtlingsunterkunft abgebrannt. In der Turnhalle einer Polizeiakademie waren einen Tag vorher Betten aufgestellt worden, damit das Gebäude als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann. Es gibt Hinweise auf Brandstiftung. Die Halle ist einsturzgefährdet und kann nicht mehr benutzt werden.

Am 24. August 2015 haben bislang unbekannte Brandstifter in Weissach am Tal (7000 Einwohner, Rems-Murr-Kreis, nordwestlich von Stuttgart) eine frühere Druckerei angezündet, die komplett niederbrannte. Die Täter sind bislang (18. September 2015) nicht gefunden worden. Der Weissacher Gemeinderat hat am 17. September 2015 beschlossen, das Gebäude an der gleichen Stelle wieder aufzubauen.

Am 18. Juli 2015 ist in Remchingen (12.000 Einwohner, Enzkreis, nordwestlich von Pforzheim) ein Gebäude abgebrannt, das als Flüchtlingsunterkunft vorgesehen war. Verletzt wurde niemand, doch das Gebäude kann nicht mehr genutzt werden.

2016 hatten sich die Anschläge auf Flüchtlinge in Baden-Württemberg fast vervierfacht.

Am 1. Oktober 2015 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Angriffe auf Flüchtlingsheime in einer Regierungserklärung vor dem Landtag verurteilt.

Wir gehen dagegen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats vor. Diese Menschen, die Hass und Gewalt säen, sollen wissen: Die ganz überwältigende Mehrheit in diesem Land ist gegen euch.

Brandanschläge auf Flüchtlingswohnheime in Baden-Württemberg, Stand 2016

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Wie hoch sind die Kosten?

Regelleistungen für Asylbewerber

Asylsuchende haben Anspruch auf Geld. Die Details klärt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Am Jahresende 2018 unterstützte das Land laut Statistischem Landesamt 46 497 Personen mit Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Damit ist die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen im Vergleich zum Vorjahr (mit 57 210 Personen) um 18,7 % – und damit um fast ein Fünftel – erneut zurückgegangen. Zum Vergleich: Zu Hochzeiten des Zuzugs Vertriebener und Geflüchteter 2015 bekamen mehr als 121 000 Menschen Regelleistungen. Netto, als nach allen Abzügen, gab das Land damit im Jahr 2018 für Regelleistungen an Asylbewerber 396,5 Millionen Euro aus.

(Pressemitteilung)

Kosten der Erstaufnahmeeinrichtungen

12,7 Millionen Euro gab das Land laut Innenministerium 2018 monatlich dafür auf, die Erstaufnahmeeinrichtungen zu betreiben. 2017 lagen die monatlichen Kosten noch bei 11,6 Millionen Euro.

Weitere Kosten

Die Regelleistungen sind auf Landesebene klar bezifferbar. Aufgrund der verschiedenen beteiligten politischen Ebenen (Bund, Land und Kommunen) lassen sich die tatsächlichen Kosten jedoch nicht so einfach herausfinden. Da 2015 viele Schutzsuchende in Baden-Württemberg ankamen, mussten zum Beispiel mehr Personen Sozialhilfe leisten, Asylanträge bearbeiten oder mehr Richter eingestellt werden, die sich um Verfahren bei Klagen gegen Asylantragsentscheidungen kümmern. Auch die Kosten, die den 1101 Kommunen in Baden-Württemberg entstanden sind, sind nicht gebündelt aufgelistet.

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Unterrichtsmaterial & Publikationen der LpB BW

Flüchtlinge, Asyldebatte und Fremdenfeindlichkeit -  die Themen der bei der Landeszentrale erschienenen Zeitschriften und Unterrichtsmaterialien könnten aktueller nicht sein. Die Zuwanderung und die damit verbundenen Diskussionen um Fremdenfeindlichkeit und Populismus sind nach wie vor in der Diskussion der öffentliche Meinung. Diese Diskussion muss sich selbstverständlich auch im Unterricht widerspiegeln. 

Unterrichtsmaterial für Orientierungs- und Sprachkurse
(8. Auflage 2019)
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miteinander lernen

Demokratiebildung in Vorbereitungsklassen

„Zusammenleben – ein Hasen-Cartoon“

Zielgruppe: Grundschule Klasse 3 und 4, SEK I Klasse 5

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Einfach verständliches Unterrichtsmaterial für Grundschulen und Sekundarstufe 1, 2015.

Vier Seiten informieren über die Fluchtzahlen weltweit, Gründe der Flucht und regen zur eigenen Urteilsbildung an. Begriffe wie politische Verfolgung, Asyl, Duldung oder Genfer Flüchtlingsabkommen erklärt ein Glossar.

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Basiswissen für Orientierungskurse mit Flüchtlingen. Alle Texte sind in einfacher Sprache verfasst und mit einer Vielzahl von Fotos und Zeichnungen kombiniert.
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Planspiel

Festung Europa.
Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU. Ein Planspiel.
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Planspiel

Flüchtlinge willkommen?
Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in der Kommune. Ein Planspiel.
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Weiteres Material

zum Durchklicken

  • Ankommen - Klarkommen

    Ankommen - Klarkommen.

    Anregungen zum Gespräch mit Geflüchteten für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe

    Die neue Publikation soll auf besondere Weise dazu beitragen, unsere Werte und Regeln des Zusammenlebens der Gesellschaft zu vermitteln. Als Vorlage dienen dabei skizzierte Alltagssituationen, die zusammen mit Haupt- und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern, Geflüchteten, Nachbarn von Unterkünften und anderen Beteiligten ausgesucht wurden. Die Zeichnungen und Darstellungen sind gedacht als Anregung für interkulturelle Gespräche und Diskussionen im ganzen Land.

    Bestellen und Download

       

  • Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe

    Handbuch für ehrenamtliche Helfende

    Viele Menschen in Baden-Württemberg engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und überlegen sich, es zu tun. Für sie hat das Staatsministerium ein Handbuch zusammengestellt, das die wichtigsten Fragen beantwortet: wie gründe ich einen Helferkreis? Wie kann ich mich mit Menschen verständigen, die nur arabisch reden? Wie sammle ich Spenden?

    Das Handbuch wurde zusammen mit ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfenden erstellt und enthält zahlreiche Tipps für die Praxis, Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner mit Adressen und gute Beispiele.

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  • Flüchtlinge begleiten (Handreichung)

    Flüchtlinge begleiten (Handreichung und Arbeitshilfe)

    Informationen für Ehrenamtliche und Hauptamtliche in Baden-Württemberg

    Um Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen bei der Arbeit mit Flüchtlingen zur Seite zu stehen, haben die Spitzenverbände der Caritas und der Diakonie in Baden-Württemberg eine neue Broschüre aufgelegt. Unter dem Titel „Flüchtlinge begleiten“ werden auf mehr als 50 Seiten ausdifferenziert Informationen zum Thema geboten. Von den Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsarbeit, Übersichten über Unterstützungs- und Förderungsangeboten bis hin zu Beschreibung des Asylverfahrens und Definitionen und Erklärungen finden sich alle Facetten des Themas.

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Leben in Deutschland - aus der Sicht von Flüchtlingen



Film-Projekt der VABO-Klasse der Jakob-Friedrich-Schöllkopf-Schule, Kaufmännische Schule Kirchheim unter Teck (April 2015), 40 Minuten, Standard-YouTube-Lizenz

Kamera, Schnitt, Postproduktion: Jan Hanicz ( www.hotroad-promotion.de )
Ton: Alexander Flick ( www.lastsalvationrecords.de )

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Selim!

Selim ist ein kleiner Junge auf der Flucht. Er flüchtet vor dem Krieg in Syrien, vor den Bombenangriffen, vor der Gewalt. Die Flucht nach Deutschland bestreitet der Kleine mit seiner Mutter und seinem Teddybären. Der Weg hierher ist unbeschreiblich schwer – über das Meer in einem kleinem Boot, über Grenzzäune und gefährliche Grenzübergänge und schlussendlich auch über die ersten Hürden und Probleme in Deutschland. Doch schließlich helfen ihm andere Kinder dabei, in der neuen Heimat anzukommen.



Seit spätestens Herbst 2015 ist das Thema „Flucht“ überall präsent. In diesem Zuge entstand an der Hans-Thoma-Grundschule Rheinfelden abseits des regulären Bildungsplans das Projekt der Klasse 4a: „Friends4Hands“. Im Rahmen dessen fand ein reger Austausch zwischen geflüchteten Kindern des Flüchtlingsheims Rheinfelden und der Klasse 4a statt. Gemeinsam ihrem Klassenlehrer Sebastian Heinricht und dem Filmemacher Simon Schneckenburger aus Freiburg entstand aus den gewonnenen Eindrücken und Emotionen die Idee, einen animierten Legofilm zu produzieren. Die Schüler*Innen überlegten sich gemeinsam die Geschichte eines Kindes, das von Syrien nach Deutschland flieht: „Selim!“
„Selim!“ gewann 2018 den Schülermedienpreis Baden-Württemberg in der Kategorie „6 bis 12 Jahre”.

Weitere Informationen

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Behörden und Institutionen, Medien und Nicht-Regierungsorganisationen informieren fortlaufend darüber, wie sich die Situation der Flüchtlinge entwickelt. Neuigkeiten findet man unter anderem hier:

09. März 2016: Baden-Württemberg als Modell für Geldkarte in Erstaufnahmeeinrichtungen?

Baden-Württemberg könnte bundesweites Modell für die Einführung einer Geldkarte für Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen werden. Bei der Karte geht es um das Taschengeld von 143 Euro im Monat für den persönlichen Bedarf. Bis zum Frühsommer ist die Einführung in Baden-Württemberg geplant, auch Bayern, Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen die im neuen Asylrecht favorisierte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen angehen. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Hamburg wollen an der Auszahlung des Taschengeldes festhalten.

13. Januar 2016: Mehr Asylbewerber als je zuvor

2015 haben laut dem Baden-Württembergischen Integrationsministerium rund 98 000 Flüchtlinge erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Asylanträge damit fast verdreifacht.

28. November 2015: 200 000 Flüchtlinge für 2015 erwartet

In den Baden-Württembergischen Landeserstaufnahmestellen (Lea) sind nsch Informationen der Badischen Zeitung zwischen dem 1. Januar und dem 26. November rund 160 000 Flüchtlinge angekommen. Bis Jahresende dürfte sich die Zahl auf 200 000 erhöhen. Das zuständige Bundesamt für Migration hatte am Jahresanfang für 2015 100 000 Flüchtlinge prognostiziert. Das Land verhandelt momentan über mehrere neue Lea-Standorte, die Zahl der Erstaufnahmeplätze wurde bisher auf rund 43 000 ausgebaut.

28. November 2015: Baden-Württemberg erwartet 3700 minderjährige Flüchtlinge

Baden-Württemberg muss 3700 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Verwandte gekommen sind, aus anderen Bundesländern aufnehmen. Das ergibt sich aus der bundesweit geltenden Neuregelung der Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer. Deren Zahl ist seit Anfang des Jahres gravierend gestiegen, in der Stadt Freiburg beispielsweise von 192 im Jahr 2014 auf rund 500 im Jahr 2015.

23. September 2015: Mannheim wird zum Drehkreuz für Flüchtlingsverteilung

Der Großteil der Flüchtlinge kommt über die sogenannte Balkanroute über Grenzübergänge in Bayern nach Deutschland. Anfang September haben Bund und Länder gemeinsam beschlossen, Bayern stärker zu entlasten und die ankommenden Flüchtlinge analog dem Königsteiner Schlüssel rasch auf ganz Deutschland zu verteilen. Dafür richtet Baden-Württemberg ab Ende September am Mannheimer Hauptbahnhof ein Drehkreuz ein. In Mannheim sollen Sonderzüge mit Flüchtlingen aus Bayern ankommen und von dort aus weiter nach Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und in die Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg verteilt werden.

16. September 2015: Heidelberg soll zum Drehkreuz für Flüchtlinge werden

In Baden-Württemberg ankommende Flüchtlinge sollen zukünftig alle in Heidelberg registriert und  gesundheitlich untersucht werden. In einem neuen, zentralen Aufnahmezentrum sollen sie auch ihren Asylantrag stellen können, bevor sie auf weitere Einrichtungen im Land verteilt werden. Das neue Drehkreuz soll auf dem Gelände einer früheren Wohnsiedlung für amerikanische Soldaten, dem Patrick-Henry-Village, eingerichtet werden.

Nach den Plänen der Landesregierung sollen neu ankommende Flüchtlinge nur zehn Tage im Heidelberger Aufnahmezentrum bleiben und in dieser Zeit alle notwendigen Schritte durchlaufen. Danach sollen sie auf Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes verteilt werden, die sich unter anderem in Karlsruhe, Ellwangen und Meßstetten befinden.

3. September 2015: Zahl der illegal eingereisten Menschen steigt

Die Bundespolizei hat in den ersten sieben Monaten rund 5900 illegal eingereiste Menschen in Baden-Württemberg aufgegriffen. Das waren rund 1700 Menschen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, bestätigte am Donnerstag ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart einen Bericht der „Heilbronner Stimme“. Im selben Zeitraum nahm die Bundespolizei 63 mutmaßliche Schleuser fest - im Vergleich zu 89 in den ersten sieben Monaten des Vorjahres. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf, forderte in der Zeitung ein härteres Vorgehen gegen Schleuser, die Flüchtlinge nach Deutschland bringen. „Jeder Lkw, der Richtung Europa rollt, muss an den EU-Außengrenzen kontrolliert werden“, sagte er.

31. April 2015: Wieder Flüchtlinge in der Sigmaringer Kaserne

Die letzten Flüchtlinge verlassen die Bundeswehrkaserne in Sigmaringen. Nach rund zehn Wochen wird die Kaserne als Flüchtlingsunterkunft wieder geschlossen, so das Regierungspräsidium Tübingen. Wegen zurückgehender Flüchtlingszahlen und der neuen Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen sei die Unterbringung in Sigmaringen nicht länger notwendig. In der Sigmaringer Kaserne standen seit Mitte Februar 343 Betten bereit - die Bundeswehr nutzte das Areal parallel weiter. Im Schnitt lag die Belegungszahl im Februar bei 280, im März bei 188 und im April bei 78 Bewohnern. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Kosovo.

Anfang August 2015 sind wieder Flüchtlinge in der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen eingetroffen. Damit wurde wegen der steigenden Zahlen von Asylbewerbern eine neue Erstaufnahmestelle von der Landesregierung eröffnet. Bis Anfang 2016 könnten die Kapazitäten bei einer Anzahl von 1.000 Asylsuchenden liegen.

29. März 2015: Aufnahme von traumatisierten Frauen

In Baden-Württemberg läuft das Sonderprogramm für traumatisierte Frauen aus dem Nordirak an. Die ersten 23 Frauen und Mädchen sind bereits angekommen. Ihr Aufenthaltsort wird jedoch geheim gehalten. Bis zum Jahresende sollen insgesamt rund 650 Frauen und Mädchen nach Baden-Württemberg gebracht werden. Der Großteil von ihnen wird wohl der religiösen Minderheit der Jesiden angehören.

Die Frauen und Mädchen werden auf Einrichtungen im ganz Baden-Württemberg verteilt. So hatten sich die Kirchen bereiterklärt, einige von ihnen vorübergehend aufzunehmen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, dass die Unterbringungsorte der Frauen und Mädchen auch aus Sicherheitsgründen nicht bekanntgegeben würden. Finanziert werden soll das Sonderprogramm aus finanziellen Rücklagen des Landes. Wie hoch die Kosten tatsächlich sein werden, ist noch offen. Zunächst kalkuliere das Land aber mit rund 30.000 Euro pro Person - erst mal für einen Zeitraum von zwei Jahren. Das Land verhandelt mit den kommunalen Spitzenverbänden darüber, inwieweit die Kreise für Kosten dieses Sonderprogramms mit aufkommen können.

Flüchtlinge aus dem Kosovo

Vier von fünf neu eintreffenden Asylbewerbern in Baden-Württemberg kommen zurzeit aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zunehmend Sorgen macht der Anstieg der Asylbewerber insbesondere aus dem Kosovo. Bis Mitte Februar 2015 haben allein in Baden-Württemberg über 4.000 Kosovaren einen Asylantrag gestellt. Damit kam im Januar jeder dritte Flüchtling in Baden-Württemberg aus dem Kosovo, seit Anfang Februar jeder zweite. Nahezu alle Asylanträge werden abgelehnt.

Als Reaktion sollen die Asylverfahren in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen auf 14 Tagen verkürzt werden. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Um die Verfahren zu beschleunigen, soll das Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt werden. Um die in Baden-Württemberg laufenden Asylverfahren schneller zum Abschluss bringen zu können, will das Land die Stellen in den vier Verwaltungsgerichten aufstocken.

Der Landkreistag in Baden-Württemberg sowie Bayern haben sich angesichts der geringen Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem Kosovo dafür ausgesprochen, den Balkanstaat zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

Mehr Platz für Flüchtlinge

12. Februar 2015: Baden-Württemberg hat kurzfristig zwei weitere Einrichtungen für Flüchtlinge eingerichtet. In einer Bundeswehrkaserne in Sigmaringen können bis April 350 Flüchtlinge unterkommen. 200 bis 300 finden Platz in einer ehemaligen Wohnsiedlung der französischen Streitkräfte in Villingen-Schwenningen.

Die Kapazitäten des zunehmend dezentralen Netzes für die Erstaufnahme von Flüchtlingen sind nach Angaben des Integrationsministeriums nahezu erschöpft. In der Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen soll nun so lange Platz für Asylbewerber geschaffen werden, bis im April die nächste Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Ellwangen (Ostalbkreis) eröffnet werden kann. Die ebenfalls kurzfristig nutzbare Unterkunft in Villingen-Schwenningen soll als „Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung“ (BEA) geführt werden. Eine erste solche BEA gibt es bereits in Heidelberg.

Nach dem Flüchtlingsgipfel: Aufnahme von Opfern gestaltet sich schwierig

Circa 1.000 Frauen und Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt im Nordirak und Syrien wurden, sollen Zuflucht in Baden-Württemberg erhalten. Dieses Vorhaben vom Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 gestaltet sich nun als schwierig. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Probleme bei der geplanten Aufnahme eingeräumt.

Die Landesregierung tue alles, damit die Aufnahme klappe, sagte Kretschmann bei einer Pressekonferenz am 16.12.2014 in Stuttgart. Es seien schwierige Angelegenheiten, da der Bund und internationale Stellen miteinbezogen werden müssten. Der Grünen-Politiker wies Vermutungen zurück, er habe das Sonderkontingent aus rein taktischen Motiven angekündigt, um nach seiner umstrittenen Zustimmung zur schwarz-roten Asylrechtsreform im Bundesrat den linken Parteiflügel der Grünen ruhigzustellen.

Laut Kretschmann sind bislang 150 Opfer sexueller Gewalt ausgemacht, die besonders dringend behandelt und deshalb nach Baden-Württemberg gebracht werden sollen. Weitere 500 würden genauer überprüft. Dabei gestalte sich die Ausstellung der Visa schwierig. Einen Zeitplan für die Ankunft der ersten Frauen und Mädchen im Südwesten gebe es nicht.

Die Städte Stuttgart, Freiburg und Schwäbisch Gmünd haben sich laut Kretschmann bereit erklärt, Menschen aus dem Kontingent aufzunehmen.

Archivtext zur Aufnahme

Das Heidelberger Drehkreuz ist der erste Anlaufpunkt für die meisten Flüchtlinge, die in Baden-Württemberg ankommen. Die ehemalige US-Kaserne "Patrick-Henry-Village" wurde im Herbst 2015 zum Ankunftszentrum für Asylbewerber*innen im Südwesten umgebaut. Sie werden hier registriert, medizinisch untersucht und können einen Antrag auf Asyl stellen.

Das Heidelberger Drehkreuz ist eine der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEAs) in Baden-Württemberg. Menschen, die gute Chancen auf die Bewilligung ihres Asylantrages haben, werden von hier auf andere Landeserstaufnahmeeinrichtungen oder im Rahmen der sog. Anschlussunterbringung auf Kommunen und Landkreise verteilt. Menschen aus einem sicheren Herkunftsland, die keine Chance auf die Bewilligung ihres Asylantrages haben, werden von hier abgeschoben.

Neben dem Heidelberger Drehkreuz gibt es in Baden-Württemberg weitere Erstaufnahmeeinrichtungen: Die älteste (und bis 2015 einzige) befindet sich in Karlsruhe. Im Verlauf der Flüchtlingskrise wurden zahlreiche weitere Erstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet, um den plötzlichen gestiegenen Bedarf decken zu können (siehe Infokasten). 


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Letzte Aktualisierung: 30. September 2019 durch die Internetredaktion.
 

Auf der Flucht - Ist das unser Problem?

 

Einfach verständliches Unterrichtsmaterial für Grundschulen und Sekundarstufe 1, 2015. 
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(8. Auflage, 2019)
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Leben in Deutschland

 

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