Frauen in den Länderparlamenten

Plenarsitzung 2017. Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland fast unter sich. Erst ab Mitte der 1980er Jahre überstieg der Anteil von Parlamentarierinnen in den Landtagen und Parlamenten der Stadtstaaten die Zehn-Prozent-Marke. Rund um die Wiedervereinigung im Jahr 1990 wuchs der Anteil weiblicher Abgeordneter auf durchschnittlich 20 Prozent und entwickelte sich anschließend in fast allen Landtagen und Bürgerschaften kontinuierlich weiter. Seit 2015 ist die Zahl der Mandatsträgerinnen allerdings in vielen Landesparlamenten wieder rückläufig.

Mitte der 1990er Jahre waren Frauen in Berlin und in den östlichen Bundesländern stärker in den Landtagen repräsentiert als in den westlichen. Bis zum Jahr 2004 pendelte sich der Frauenanteil in deutschen Länderparlamenten schließlich auf durchschnittlich 30 Prozent ein. Nur in Baden-Württemberg wurde diese Marke noch nie erreicht.

Nicht nur die Zahl weiblicher Abgeordneter in den Länderparlamenten wuchs in den letzten Jahren – auch in die Landesregierungen wurden deutlich mehr Ministerinnen berufen.

Erste Spitzenreiter waren hier Berlin, wo 1989 acht von dreizehn Senatsposten mit Frauen besetzt wurden; in Hessen gingen 1991 fünf der zehn Ministerien in weibliche Hände.

1993 wurde Heide Simonis (SPD) zur ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt und führte bis 2004 die Regierungsgeschäfte in Schleswig-Holstein.

2009 erlangte in Thüringen mit Christine Lieberknecht (CDU) eine zweite Frau den Posten einer Ministerpräsidentin und regierte das ostdeutsche Bundesland bis 2014.

2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen gewählt und 2012 im Amt bestätigt und blieb bis 2017 Regierungschefin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) trat im August 2011 im Saarland die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller an und gewann 2012 die Landtagswahlen. Damit war sie in Deutschland die vierte Frau in diesem Amt. Nach der saarländischen Landtagswahl 2017 wurde Annegret Kramp-Karrenbauer erneut als Ministerpräsidentin bestätigt. Aufgrund ihrer Wahl zur  Bundesvorsitzenden der CDU im Dezember 2018 legte sie ihr Ministerpräsidentinnen-Amt nieder.

In Rheinland-Pfalz übernahm die damalige Sozialministerin Malu Dreyer (SPD)  im Jahr 2013 das Amt der Ministerpräsidentin von ihrem Vorgänger Kurt Beck. Bei den Landtagswahlen im März 2016 wurde sie in diesem Amt bestätigt.

Manuela Schwesig (SPD), damalige Bundesfamilienministerin, wurde im Sommer 2017 zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerns gewählt. Die derzeit jüngste deutsche Ministerpräsidentin trat die Nachfolge von Erwin Sellering an, der auf Grund seiner schweren Erkrankung vom Regierungsamt zurückgetreten war.

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Repräsentanz von Prozent Frauen im Landtag

Seit über 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht, seit gut 70 Jahren ist die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Grundgesetz verankert.

Trotz aller Fortschritte bei der Gleichberechtigung hinkt die Zahl weiblicher Abgeordneter weiterhin deutlich hinter dem Anteil von Frauen an der Gesamtbevölkerung zurück. Hätten Frauen in der Politik den Platz, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht, wären mindestens 50 % der Abgeordneten in Bundestag, Länderparlamenten und kommunalen Gremien weiblich.

Eine solche paritätische Sitzverteilung findet sich in der Bundesrepublik allerdings lediglich in einigen wenigen Gemeinderäten. In den Parlamenten auf Landes- oder Bundesebene wird nirgends eine geschlechtergerechte Verteilung der Mandate erreicht.


Frauenanteil in den Länderparlamenten

(Stand November 2019)

Bundesland Abgeordnete gesamt Abgeordnete Frauen Frauenanteil in Prozent
Sachsen-Anhalt 87 19 21,8
Mecklenburg-Vorpommern 71 17 23,9
Baden-Württemberg 143 38 26,6
Bayern 205 56 27,3
Nordrhein-Westfalen 199 55 27,6
Sachsen 119 33 27,7
Niedersachsen 137 39 28,5
Thüringen 90 28 31,0
Schleswig-Holstein 73 23 31,5
Brandenburg 88 28 31,8
Rheinland-Pfalz 101 33 32,7
Berlin 160 53 33,1
Saarland 51 17 33,3
Hessen 137 47 34,3
Bremen 84 31 36,9
Hamburg 121 46 38,0

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Frauenanteil an den Mandaten in den Landesparlamenten, 2015 © Statistisches Bundesamt, Wiesbaden 2016, 3. Gleichstellungs-Atlas, bmfsfj (16-01-01 © GeoBasis-DE/BKG 2015)

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Unter den Schlusslichtern: Baden-Württemberg

Über viele Jahre war der Landtag von Baden-Württemberg hinsichtlich des Frauenanteils Schlusslicht unter den deutschen Landesparlamenten. Auch nach den letzten Landtagswahlen am 13. März 2016 hing die rote Laterne in Stuttgart: Direkt nach der Wahl war nur knapp ein Viertel der gewählten baden-württembergischen Landtagsabgeordneten weiblich – oder anders ausgedrückt: 108 der 143 Parlamentarier/innen waren Männer.

Aufgrund von Veränderungen in der Zusammensetzung des Landtags ist die Zahl der Frauen im baden-württembergischen Landtag durch Nachrückerinnen aktuell auf 26,6% gestiegen. Auf 38 weibliche Abgeordnete kommen nun 105 männliche Kollegen.

Baden-Württemberg hat damit die langjährige Schlusslichtposition abgegeben: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sieht es bei der Repräsentanz von Frauen im Landesparlament inzwischen noch düsterer aus.

Der baden-württembergische Landtag ist allerdings das einzige deutsche Landesparlament, in dem noch nie ein Anteil von wenigstens 30% weiblichen Abgeordneten erreicht wurde.

Entwicklung der Frauenanteile im Landtag Baden-Württemberg

(1952 bis 2016)

Collage aus Grafik des Statist. Landesamtes und Symbolen (designed by Freepik (http://de.freepik.com/fotos-vektoren-kostenlos/symbole)

Dass in Baden-Württemberg nur so wenige Frauen im Landtag vertreten sind, ist kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Das baden-württembergische Landtagswahlrecht ist im Ländervergleich durch eine Besonderheit einzigartig: Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt nur über eine Stimme. Diese geht direkt an den Kandidaten oder die Kandidatin des Wahlkreises. Nachdem die Direktmandate für die 70 Wahlkreise auf diese Weise vergeben worden sind, bleiben noch 50 weitere Sitze im Landtag zu besetzen. Sie werden unter den "unterlegenen" Kandidierenden der Wahlkreise verteilt, geordnet nach Regierungsbezirk und Partei. Vergeben werden diese Mandate nach der Anzahl der Wählerstimmen: Zuerst zum Zug kommt, wer relativ gesehen den höchsten Anteil an den Stimmenzahlen aller Bewerber und Bewerberinnen pro Wahlkreis erringen konnte.

Die Einzelheiten des Wahlrechts sind komplex, aber die Konsequenzen umso klarer: Es fehlt eine Landesliste und das benachteiligt Frauen. Landesweite Listen können nämlich quotiert werden, etwa nach dem Reißverschlussprinzip: Auf jeden männlichen Bewerber folgt eine Bewerberin oder umgekehrt.

Das Landtagswahlrecht in anderen Bundesländern macht eine solche Listenaufstellung möglich und einige Parteien wenden das Reißverschlussprinzip bereits an. Eine komplette Geschlechterparität im Parlament ist freilich auch damit nicht erreichbar, da eine Quotierung nur bei der Landesliste möglich ist, nicht aber bei den Direktmandaten.

In Baden-Württemberg dagegen werden die Landtagskandidatinnen und –kandidaten direkt von den Parteimitgliedern des Wahlkreises bestimmt. Und bei dieser Wahl steht die Idee der Geschlechtergerechtigkeit nur bei wenigen Parteien im Vordergrund.

Wichtige Interessengruppen wie der Landesfrauenrat Baden-Württemberg fordern daher teilweise schon seit Jahrzehnten eine Reform des Landtagswahlrechts.
Im Koalitionsvertrag 2011 versprach die damalige grün-rote Landesregierung, zu überprüfen, wie das Landtagswahlrecht geschlechtergerecht gestaltet werden kann. Dieses Vorhaben wurde in der Legislaturperiode 2011 – 2016 jedoch nicht umgesetzt und das Landtagswahlrecht blieb unangetastet.

Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag 2016 haben die Regierungsparteien als Ziel vereinbart, „ein Personalisiertes Verhältniswahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste" einzuführen. Dieses Vorhaben ist im April 2018 am Widerstand der CDU-Fraktion und dem fehlenden Nachdruck der grünen Fraktion gescheitert.

Gesucht sind nun andere Wege, die Repräsentanz von Frauen und anderen im Parlament zu wenig vertretenen Bevölkerungsgruppen zu stärken.

Im Mai 2018 haben die Delegierten des Landesfrauenrats Baden-Württemberg einstimmig beschlossen, die Landtagsfraktionen dazu aufzufordern, ein „Bürger*innenforum“ zur Reform des Landtagswahlrechts einzusetzen und dazu Gespräche mit den Landtagsfraktionen zu führen. In der im November 2018 vom Landesfrauenrat veröffentlichten Broschüre „100 Jahre Frauenwahlrecht  – 100 Jahre Unterrepräsentanz von Frauen“ wurden die Forderungen der organisierten Frauenverbände zusammengefasst.

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50 Prozent Frauen im Landtag

Vorreiter Brandenburg

Um die Repräsentanz von Frauen im Landtag zu erhöhen und Frauen den Weg in die Politik zu erleichtern, verabschiedete der brandenburgische Landtag im Februar 2019 das sogenannten „Parité-Gesetz“ (Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes).

Sommer 2020 soll demnach in Brandenburg bei der Aufstellung der Landeslisten im Vorfeld der Landtagswahlen eine verbindliche Geschlechterquote gelten.

Bei zukünftigen Landtagswahlen in Brandenburg sind die Parteien demnach verpflichtet, auf ihren Landeslisten gleich viele Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen: Die Plätze auf diesen sogenannten „quotierten Landeslisten“ sollen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden.

Brandenburg ist damit das erste Bundesland, das ein Parité-Gesetz für den Landtag einführt. Im Juli 2019 folgte Thüringen mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes – Einführung der paritätischen Quotierung.

Beide Paritätsgesetze sollen erst 2020 in Kraft treten, deshalb kamen sie bei den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg und Thüringen noch nicht zur Anwendung.

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Links und Quellen

Quellen und Links:

Autorinnen: Beate Dörr, Annick Poirot, Laura Ilg. Redaktionelle Überarbeitung LpB BW Internetredaktion (Stand November 2019)

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3. Atlas zur Gleichstellung

 

3. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Hrsg: Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Nov. 2016
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