Mehr Frauen in die Chefetagen – das Gesetz zur Frauenquote

Besprechung in der Chefetage. Photo by rawpixel on Unsplash.com.
Besprechung in der Chefetage. Photo by rawpixel on Unsplash.com.

Am 6. März 2015 hat der Bundestag ein Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen beschlossen. Das Gesetz legt eine „Geschlechterquote von mindestens 30% für Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden“ fest.

Alle weiteren Unternehmen sind dazu verpflichtet, sich ein persönliches Ziel zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Management-Ebenen zu setzen. Ein Mindestziel ist dabei nicht vorgegeben, die Zielquote darf allerdings nicht unter den aktuellen Stand sinken (Quelle: Statista).

Das Gesetz zur Frauenquote ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten, nachdem es 2014 verabschiedet wurde. Die Auswirkungen sind bisher positiv: Während der durchschnittliche Frauenanteil in Führungspositionen vor der Verabschiedung des Gesetzes bei 21,9 Prozent lag, ist er mittlerweile auf 30,9 Prozent gestiegen (Quelle: bmfsfj. Stand: 2017.). Dennoch ist der Frauenanteil in Vorständen immer noch sehr gering, nur knapp 8 Prozent der Vorstandsposten wurden 2017 von Frauen besetzt (Quelle: Süddeutsche Zeitung). 2018 ist in Deutschland die Zahl der Managerinnen im Vorstand zwar erneut von 50 auf 61 leicht gestiegen, dennoch ist noch Luft nach oben (Quelle: WAZ).

Noch 2015 bekundete der Bundestag, bis 2018 solle eine 50-Prozent-Quote angestrebt werden, um tatsächlich Geschlechterparität zu schaffen. Passiert ist seither nichts – es blieb bei einer folgenlosen Absichtsbekundung, die nicht umgesetzt wurde (Quelle: Bundestag, 2015). 

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Von Null auf 30 Prozent? - Das Gesetz

Das Quotengesetz umfasst 24 Artikel und kann inhaltlich in drei Säulen aufgeteilt werden.

Säule 1: Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte

30 Prozent. Foto: Geralt auf Pixabay.
30 Prozent. Foto: Geralt auf Pixabay.

Für Unternehmen, die sowohl an der Börse notiert als auch mitbestimmungspflichtig sind, gilt eine fixe Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte.

Beispiel: Für einen 16-köpfigen Aufsichtsrat sind das rechnerisch 4,8 Mandate, das heißt – da stets aufgerundet wird – effektiv fünf Posten für Frauen. Die Quote gilt allerdings nur für neu zu besetzende Aufsichtsratsposten; laufende Mandate bleiben unberührt. Wird die Quote nicht eingehalten, gilt die Sanktion des „leeren Stuhls“. Mandate, die eigentlich dem unterrepräsentierten Geschlecht zugestanden hätten, bleiben unbesetzt. Bisher ist noch kein Stuhl leer geblieben. (Quelle: BMFSFJ)

Säule 2: Verbindliche Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen

Drei Geschäftsfrauen. Foto: Photo by Tim Gouw on Unsplash.com.
Drei Geschäftsfrauen. Foto: Photo by Tim Gouw on Unsplash.com.

Unternehmen, die börsennotiert sind oder der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, können selbst entscheiden, wie hoch ihre Zielgrößen sein sollen. Die Zielgrößen sind allerdings verpflichtend und nicht nur für den Aufsichtsrat, sondern auch für das operative Management zu bestimmen. Für Zielgrößen und Fristen, die sich die Unternehmen setzen, gilt eine Veröffentlichungspflicht. Gemäß des Verschlechterungsverbots dürfen Unternehmen zudem nicht mehr hinter einmal erreichte Frauenanteile in Spitzenpositionen zurückfallen.

Eine "weichere" Regelung gibt es für Unternehmen, in deren Gremien Frauen bereits mehr als 30 Prozent der Posten einnehmen – sie dürfen sich verschlechtern, solange sie nicht unter die 30-Prozent-Schwelle fallen.

Den ca. 3.500 mittelgroßen Unternehmen, die unter diese Regelung fallen, bleiben Sanktionen im eigentlichen Sinne aber auch bei Nichterreichen ihrer Ziele erspart. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, dass durch Berichtspflicht und die dadurch entstehende Transparenz allein ausreichend Handlungsdruck bei den Unternehmen entsteht.

Säule 3: Novellierung der gesetzlichen Regelungen für den öffentlichen Sektor auf Bundesebene

Dritte Säule des Gesetzes zur Frauenquote. Foto: Photo by Paweł Czerwiński on Unsplash.com.
Dritte Säule des Gesetzes zur Frauenquote. Foto: Photo by Paweł Czerwiński on Unsplash.com.

Das Quotengesetz nimmt nicht nur die Privatwirtschaft, sondern auch den öffentlichen Sektor – konkret: den Bundesdienst – in die Pflicht. Gremien, in die der Bund Mitglieder wählt oder entsendet, unterliegen einer festen Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent. Neben den klassischen Verwaltungsgremien gehören zu Säule 3 auch die Aufsichtsräte von Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Auch hier wird die Quote lediglich bei Neubesetzungen wirksam.

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Frauen in Führungspositionen – Aktuelle Daten und Fakten

Wie ist es mittlerweile um Frauen in Führungspositionen bestellt? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung untersucht für das Managerinnen-Barometer jährlich die Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten der größten Unternehmen in Deutschland. Den Berichten liegen Informationen von über 500 Unternehmen in Deutschland zugrunde.

Statistik: Frauenanteil in Führungspositionen in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2016 (Stand: 30. Juni) | Statista

Infografik: 7,3 % Frauen in deutschen Vorständen | Statista

Die Frauenquote zeigt nur langsam ihre Wirkung. In Deutschland ist der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierender Unternehmen verschwindend gering gestiegen. 2018 waren nur 7,3% der Vorstände weiblich.

In den Aufsichtsräten sind Frauen besser vertreten. Im Jahr 2017 ist der Frauenanteil um mehr als zwei Prozentpunkte auf knapp 27 Prozent gestiegen. Bei den 100 größten deutschen Unternehmen liegt der Anteil bei  28 Prozent, das sind drei Prozentpunkte mehr als noch 2016. Allerdings stagniert in vielen Unternehmen, welche die 30 Prozent Vorgabe bereits erreicht haben, der Frauenanteil.

Wenn die Frauenquote weiterhin so langsam umgesetzt wird, dauert es noch 80 Jahre bis zur Geschlechterparität, also der Gleichstellung von Mann und Frau (Quelle: DIW).  Baden-Württemberg liegt bei der Frauenquote in Führungspositionen mit 18,8 Prozent an letzter Stelle, Brandenburg ist mit 28,3 Prozent Spitzenreiter (Quelle: Crifbürgel)

Der Verfassungsauftrag Gleichberechtigung ist bisher keineswegs erfüllt. Das Gesetz zur Frauenquote ist lediglich eine Krücke, um endlich eine „kritische Masse“ von Frauen in Spitzenpositionen zu bringen und so eine echte Trendwende einzuleiten.

Heribert Prantl bringt dies in seinem Kommentar für die Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2014 auf den Punkt:

Die Frauenquote ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Sie macht aber Schluss damit, dass es seit ewigen Zeiten in Spitzenpositionen der Wirtschaft Männerquoten gibt, die bei fast hundert Prozent liegen. Die Frauenquote führt also nicht die Quote ein; sie durchbricht eine bestehende Quote.


(Quelle: Heribert Prantl,Kommentar, Süddeutsche Zeitung vom 26. November 2014)

Infografik: Chefinnen in der Privatwirtschaft sind immer noch selten | Statista

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Frauen im Bundestag

Aktuell sitzen extrem wenige weibliche Abgeordnete im Bundestag

Die Frauenquote im Bundestag liegt momentan bei 30,75% - so niedrig wie seit 1999 nicht mehr. Von 709 Abgeordneten sind nur 218 Frauen, wobei sich allerdings deutliche Unterschiede in den Fraktionen feststellen lassen.

Statistik: Anteil der weiblichen Bundestagsmitglieder nach Parteien im Jahr 2008 | Statista


Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Foto: Wikimedia Commons: © Superbass / CC-BY-SA-4.0.
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Foto: Wikimedia Commons: © Superbass / CC-BY-SA-4.0.

Der Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert deswegen eine Wahlrechtsreform. Seiner Meinung nach muss der Bundestag „kleiner und weiblicher werden“. Um dies zu erreichen, möchte der SPD Politiker die 299 Wahlkreise auf 120 reduzieren. In den deutlich größeren Wahlkreisen könnten dann zwei Kandidaten gewählt werden - jeweils eine Frau und ein Mann. Zusammen mit der Wahl der Partei hätten wir somit ein Dreistimmenwahlrecht (Quelle: Welt).

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Weitere Informationen

Kurvige Straße. Foto: Photo by Jannes Glas on Unsplash.com.
Kurvige Straße. Foto: Photo by Jannes Glas on Unsplash.com.

Der Weg zur Frauenquote

Schon 2001 haben sich deutsche Unternehmen auf Drängen der Politik bereit erklärt, im Rahmen von Selbstverpflichtungen den Anteil von Frauen in Management-Positionen zu steigern. Selbstverpflichtungen bedeuten, dass sich Unternehmen ihre Ziele selbst setzten können. Sie verpflichten sich dazu, diese Ziele zu erreichen, müssen aber keine Konsequenzen fürchten, falls sie an der Umsetzung scheitern. Unternehmen nutzen die freiwillige Selbstverpflichtung auch in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel bei Umwelt-, Verbraucherschutz- und Technologiethemen (Quelle: Deutscher Bundestag).

Zum Vorbildkonzern wurde die Deutsche Telekom, die als erstes DAX-Unternehmen 2010  eine unternehmensinterne Frauenquote eingeführt hat (Quelle: Die Zeit Online). Bei fast allen anderen Unternehmen blieben die Ergebnisse der Selbstverpflichtungen deutlich hinter den Erwartungen zurück – und der gesellschaftliche Druck für eine gesetzliche Frauenquote wuchs. Auch 2019 gehen Telekommunikationsunternehmen mit gutem Beispiel voran. In ihren Chefetagen sind besonders häufig Managerinnen zu finden, gefolgt von der Finanzbranche und Logistikunternehmen (Quelle: WAZ).

Während der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013 war die Arbeitsgruppe „Frauen, Familie und Gleichstellung“ mit der Verhandlung über Konzept und Umfang der Frauenquote betraut. Der ausgehandelte Kompromiss floss in den Koalitionsvertrag im Herbst 2013 ein.

Die SPD-Verhandlungsführerin der Arbeitsgruppe, Manuela Schwesig, wurde im Dezember 2013 Bundesfrauenministerin. In dieser Funktion erarbeitete sie gemeinsam mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Die im März 2014 vorgestellten  Leitlinien wurden in den folgenden Monaten von den beiden Ministerien zu einem 122-seitigen Referentenentwurf konkretisiert. Zu Änderungen kam es unter anderem durch die Abstimmung mit anderen Bundesministerien.

Frauenorganisationen und Politik bekennen Farbe. Foto: Photo by David Pisnoy on Unsplash.com.
Frauenorganisationen und Politik bekennen Farbe. Foto: Photo by David Pisnoy on Unsplash.com.

Frauenorganisationen und Politik bekennen Farbe

Auch Frauenverbände und gesellschaftliche Organisationen konnten bis Oktober 2014 Stellung zum Referentenentwurf für gesetzliche Quotenregelungen nehmen. Der Deutsche Frauenrat, der Deutsche Juristinnenbund, die Frauenvertretung der Beamtengewerkschaft, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßten das Vorhaben, hatten zum Teil allerdings weit umfassendere Regelungen erwartet. Spitzenverbände der Industrie und Arbeitgeber hingegen, aber auch der Verband deutscher Unternehmerinnen sprachen sich gegen eine starre Quote mit der Begründung aus, diese würde einen zu starken Eingriff in die Unternehmensfreiheit bedeuten.

Im Oktober 2014 entbrannte die Quotendebatte in Parlamentskreisen erneut – als Begründung herangezogen wurde das konjunkturelle Schwächeln der deutschen Wirtschaft. VertreterInnen von CDU und CSU forderten die Aufschiebung des Quotengesetzes, um die Wirtschaft nicht zusätzlich zu belasten. Die Oppositionsparteien, aber auch die SPD reagierten darauf mit Unverständnis bis hin zu Empörung.
Auf der zweiten Konferenz „Frauen in Führungspositionen“ im Kanzleramt positionierte sich am 15. Oktober 2014 auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

[A]uch das beste Gesetz wird seine Wirkung nur zögerlich entfalten können, wenn zwar die Quote kommt, aber nicht auch der gesellschaftliche Wille dahintersteht. Aber ich sage noch einmal, auch angesichts der aktuellen Diskussionen: Es ist jetzt so beschlossen; und nun wird es auch so gemacht. Dann werden, wie man aus anderen Ländern weiß, sich die Dinge weiterentwickeln; und wir werden dann feststellen, dass das Leben auch nicht beschwerlicher geworden ist.

(Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Frauengipfel am 15. Oktober 2014, Gesamte Rede der Bundeskanzlerin).

Bei Frauenverbänden rief die neuerliche Diskussion und Verschiebung des ursprünglich für Anfang November 2014 geplanten Kabinettsbeschlusses Ungeduld hervor.

In einem offenen Brief vom 16.11.2014 forderten die Unterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ von der Bundesregierung, keine weitere Zeit mehr verstreichen zu lassen, sondern endlich zu handeln. Der Durchbruch wurde letztlich im Koalitionsausschuss am 25. November 2014 erzielt, bei dem sich die Koalitionsparteien in strittigen Punkten einigten.

So wurde das Verschlechterungsverbot im Vergleich zum Schwesig-Maas-Entwurf aufgeweicht.

Während FrauenpolitikerInnen der Regierungsfraktionen sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigten, kritisierten die Oppositionsparteien, von der Frauenquote sei lediglich ein „Miniquötchen“ übriggeblieben.

Interview des Deutschlandfunks mit Ministerin Schwesig (26.11.2014)

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Emblem von London Student Feminists für Gender-Gleichheit. Foto: Wikimedia Commons/London Student Feminists; CC BY-SA 3.0.
Emblem von London Student Feminists für Gender-Gleichheit. Foto: Wikimedia Commons/London Student Feminists; CC BY-SA 3.0.

Frauenorganisationen machen seit Langem auf die fehlende Chancengleichheit bei Führungspositionen aufmerksam. Die gesetzliche Lösung ist vor allem ihrem langjährigen Engagement zu verdanken.

Die Berliner Erklärung

Ende 2011 schlossen sich sechs große Frauenverbände und weibliche Abgeordnete aller damals im Bundestag vertretenen Parteien in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis zugunsten einer Frauenquote in der Wirtschaft zusammen. Gemeinsam verabschiedeten sie die „Berliner Erklärung  die eine fixe Quote von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte der börsennotierten, mitbestimmungspflichtigen und öffentlichen Unternehmen anmahnte. Dem Anliegen der überparteilichen und überfraktionellen Initiative schloss sich eine Vielzahl Menschen aus Politik, Verbänden, Wirtschaft und Gesellschaft an.

In der Wahlperiode 2018/2019 setzt sich die Berliner Erklärung für gleiche Teilhabe, gleiche Bezahlung, Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik ein. (Quelle: Berliner Erklärung)

Frauen in Aufsichtsräten

Die Initiative „Frauen in die Aufsichtsräte“ (FidAR) macht bereits seit 2006 Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit für eine Erhöhung des Frauenanteils in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen.
Wichtigste Argumentationshilfe ist der seit 2011 regelmäßig erhobene WOB-Index. Dieses Ranking illustriert Daten zu Frauen in Führungspositionen der 160 im DAX, MDAX, SDAX und TecDAX notierten Unternehmen und zeigt Entwicklungen der Frauenanteile im Zeitverlauf.

Als analoges Instrument für den öffentlichen Sektor hat FidAR 2014 erstmals auch den sog. Public WoB-Index veröffentlicht, der Frauenanteile in Spitzenpositionen der größten öffentlichen Unternehmen in Deutschland auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zusammenstellt.

Der Deutsche Juristinnenbund

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) wurde 1948 in Dortmund gegründet. Er umfasst heute ca. 2.900 Mitgliederinnen bestehend aus Juristinnen und Volks- und Betriebswirtinnen. Der djb setzt sich für die Gleichberechtigung und Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ein und arbeitet auch auf internationaler Ebene mit Vereinigungen zusammen (Quelle: Deutscher Juristinnenbund).

Berliner Erklärung

Bundesanzeiger Verlag

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesinitiative Gleichstellen:

Bundesregierung

Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung:

Deutscher Bundestag:

Friedrich-Ebert-Stiftung:Hans Böckler Stiftung:

Süddeutsche Zeitung:

Zeit Online

Sonstige:

(Johanna Thumm)

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2. Atlas zur Gleichstellung

 

2. Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland
Hrsg: Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2012
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