Kinder- und Jugendbeteiligung in der Gemeindeordnung

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, wurden 2015 ausgebaut. Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche in angemessener Weise beteiligen. Wie dies ausgestaltet wird, ist abhängig von dem jeweiligen Vorhaben und liegt im Ermessen der Gemeinde. Sie soll geeignete Maßnahmen entwickeln.

Die Gemeinde kann dafür zum Beispiel einen Jugendgemeinderat oder eine andere Form der Jugendvertretung einführen. Jugendliche können dies auch beantragen. In Gemeinden mit bis zu 20.000 Einwohnern muss dieser Antrag von 20 Jugendlichen unterzeichnet werden, in Gemeinden mit bis zu 50.000 Einwohnern von 50 Jugendlichen, mit bis zu 200.000 Einwohnern von 150 und in Gemeinden mit über 200.000 Einwohnern von 250 Jugendlichen.

Die Gemeindeordnung regelt nun auch, dass eine Gemeinde, die eine Jugendvertretung einrichtet, ihr Rede-, Anhörungs- und Antragsrechte im Gemeinderat einräumen muss. Zudem muss der Gemeinderat der Jugendvertretung angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.

§ 41 a Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

(1) Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln. Insbesondere kann die Gemeinde einen Jugendgemeinderat oder eine andere Jugendvertretung einrichten. Die Mitglieder der Jugendvertretung sind ehrenamtlich tätig.

(2) Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen. Der Antrag muss

  • in Gemeinden mit bis zu 20 000 Einwohnern von 20,
  • in Gemeinden mit bis zu 50 000 Einwohnern von 50,
  • in Gemeinden mit bis zu 200 000 Einwohnern von 150,
  • in Gemeinden mit über 200 000 Einwohnern von 250

in der Gemeinde wohnenden Jugendlichen unterzeichnet sein. Der Gemeinderat hat innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags über die Einrichtung der Jugendvertretung zu entscheiden; er hat hierbei Vertreter der Jugendlichen zu hören.

(3) In der Geschäftsordnung ist die Beteiligung von Mitgliedern der Jugendvertretung an den Sitzungen des Gemeinderats in Jugendangelegenheiten zu regeln; insbesondere sind ein Rederecht, ein Anhörungsrecht und ein Antragsrecht vorzusehen.

(4) Der Jugendvertretung sind angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Über den Umfang entscheidet der Gemeinderat im Rahmen des Haushaltsplans. Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.