Die Hartz-Gesetze

Peter Hartz. Foto: Alexander Kowalski. Lizenz:CC BY-SA 2.5
Peter Hartz Foto: Alexander Kowalski. Lizenz:CC BY-SA 2.5

Mit den Hartz-Gesetzen hatte der Bundestag eine Fülle von Reformen verabschiedet, von denen sich der Gesetzgeber mittelfristig eine deutliche Belebung des Arbeitsmarkts, aber auch Einsparungen bei den Sozialausgaben  verspricht.
Das Gesetzespaket Hartz I und II zur Arbeitsmarktreform lehnte sich an die Vorschläge der Hartz-Kommission an, ohne die Ergebnisse Eins-zu-Eins umzusetzen. Mit den Gesetzesreformen Hartz III und IV wurden zwei wichtige Komplexe geregelt: Der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit und die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

30 Jahre lang versorgte die Bundesrepublik ihre Arbeitslosen mit milliardenschweren Unterstützungszahlungen deutlich über dem europäischen Durchschnitt. 30 Jahre lang stiegen die Arbeitslosenzahlen dennoch unvermindert an. Auch deshalb, weil sich die diversen Lohnersatzleistungen bei manchen Arbeitslosen zu einer teils stattlichen Alternative zum Lohn entwickelten. Das so genannte Abstandsgebot, nach dem Arbeit stets mehr eintragen muss als Nichtarbeit, war verletzt. Mit den von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Reformen von Hartz IV kam es seit 2005 zu schmerzhaften Einschnitten in der Arbeitslosenhilfe, was bei Gewerkschaften und Sozialverbänden immer noch auf Widerstand stößt.

tagesschau: Hartz I und II: Die zentralen Punkte
tagesschau: Hartz III und IV: Die zentralen Punkte

Nach fünfmonatiger Arbeit hatte die Hartz-Kommission unter dem Titel "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" 13 Module präsentiert.

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Als Kernelemente schlugen die 15 von der Bundesregierung berufenen Kommissionsmitglieder aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik Folgendes vor:

  • Ältere: Arbeitslose, die älter als 55 Jahre sind, und nicht mehr vermittelt werden wollen, sollen aus der Betreuung durch die Jobzentren herausgenommen werden.
  • Arbeitslosengeld:  Die Bezugsdauer des aus Beiträgen finanzierten Arbeitslosengeldes wird nach einer 25-monatigen Übergangsfrist mit Wirkung vom 1. Februar 2006 an auf grundsätzlich zwölf Monate verkürzt. Lediglich Arbeitnehmer, die älter sind als 55 Jahre, sollen dann noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld bekommen. Derzeit liegt die Höchstbezugsdauer bei Arbeitslosigkeit für über 57-Jährige noch bei 32 Monaten. Arbeitslosengeld II (bisher: Arbeitslosenhilfe) soll unbefristet - allerdings auf Sozialhilfeniveau -  bezahlt werden, das vorangegangene höhere Arbeitslosengeld I gibt es maximal 32 Monate, ab 2006 nur noch 12 Monate. Alleinstehende haben Anspruch auf den so genannten Regelsatz von derzeit 345 Euro (Ost: 331 Euro). Zusätzlich übernimmt der Staat die Unterkunftskosten von derzeit durchschnittlich 306 Euro. Familien erhalten zusätzliche Pauschalen (Amtsdeutsch: "Regelleistungen") für Ehepartner oder Kinder. Unter dem Strich bekommen langzeitarbeitslose Singles damit künftig im Westen rund 651 Euro pro Monat vom Staat. Eine Familie mit zwei Kindern bringt es auf 1251 Euro. In vielen Fällen wird die neue Leistung damit um mehrere hundert Euro im Monat unter der heutigen Arbeitslosenhilfe liegen. Vorhandenes Vermögen wird oberhalb bestimmter Freigrenzen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Diese Grenzen liegen bei 200 Euro pro Lebensjahr. So bleiben bei einem 50-Jährigen 10.000 Euro unangetastet. Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, soll ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr geschützt bleiben. Verschont bleiben auch Betriebsrenten, die Riester-Rente oder weitere gesetzliche Förderungen zur Rente sowie selbst genutztes Wohneigentum.
  • Arbeitslosenhilfe: Ein kompletter Zweig des traditionellen Sozialstaats, die aus Steuermitteln finanzierte Arbeitslosenhilfe, wird abgeschafft und mit der Sozialhilfe zusammengelegt.
  • Arbeitgeber: Um Arbeitgebern einen Anreiz zur Schaffung neuer Stellen zu geben, ist ein Bonussystem vorgesehen.
  • Bundesanstalt für Arbeit: Sie soll sich künftig als Bundesagentur für Arbeit auf ihre Kernaufgaben - Arbeitslosenversicherung, Vermittlung und Qualifizierung von Arbeitslosen - konzentrieren. Kern der im Fachterminus "Hartz III" getauften Reform ist die Modernisierung der Arbeitsämter, deren Beschäftigte als "Fallmanager" künftig erfolgsabhängig bezahlt und wesentlich stärker auf die Vermittlung statt auf die Administration ausgerichtet werden sollen. Durch den Abbau von Bürokratie sollen nach einer Übergangszeit bundesweit zusätzlich die Kapazitäten von 3000 Sachbearbeitern für die Betreuung der Jobsucher zur Verfügung stehen. Damit soll künftig auf 75 Arbeitslose (bisher 700) ein Arbeitsvermittler kommen.
  • Ich-AGs: Schwarzarbeit soll abgebaut und in eine Existenzgründer- Welle umgelenkt werden. So will man Arbeitslose durch finanzielle Anreize ermuntern, sich in "Ich-AGs" oder "Wir-AGs" als Dienstleister selbstständig zu machen. Wer einen Antrag auf Gründung stellt, erhält im ersten Jahr 600 Euro monatlichen Zuschuss, 360 Euro im zweiten und 240 im dritten. Davon müssen noch Sozialbeiträge gezahlt werden. Auf die Förderung besteht für Empfänger des Arbeitslosengeldes ein Rechtsanspruch, eine Überprüfung der Firmenidee findet nicht statt. Eine Ich-AG darf maximal auf 25.000 Euro Jahresumsatz kommen. Derzeit werden 225.000 Ich-AGs gefördert. Ich-AG-Unternehmer werden in der offiziellen Arbeitslosenstatistik nicht mehr gezählt. Noch bis zum 30. Juni 2006 kann die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit mit einem Existenzgründerzuschuss (ICH-AG) gefördert werden. Danach läuft diese Förderleistung aus. Für Existenzgründer, deren Förderung bis 30. Juni 2006 begonnen hat, gelten die jetzigen Regelungen unverändert weiter.
  • JobCenter: Aus den bisherigen Arbeitsämtern werden JobCenter, deren Aufgabe vorrangig in der effizienten und raschen Vermittlung der Stellensuchenden besteht. Sie sollen die Arbeitslosen motivieren, fördern und fordern.
  • Job Floater: Eine Job Floater genannte verzinsliche Anleihe im Volumen von 20 Milliarden Euro soll das Geld aufbringen, um damit in strukturschwachen Regionen Firmen zinsgünstige Kredite zur Schaffung einer Million neuer Arbeitsplätze zu geben.
  • Jugendliche: Jugendliche sollen von den Jobzentren gezielt gefördert und vermittelt werden. Kein Jugendlicher, der sich darum bemüht, soll ohne Job oder Ausbildungsstelle bleiben.
  • Masterplan: 6 Millionen "Profis der Nation" - etwa Politiker, Unternehmer, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Lehrer, Geistliche und Journalisten - sollen bei der Lösung des Arbeitslosenproblems mit anpacken.
  • Personal-Service-Agenturen: Die bei Jobzentren oder Privatvermittlern angesiedelten Personal-Service-Agenturen (PSA) bieten jedem Arbeitslosen eine Beschäftigung als Leiharbeiter an. Diese erhalten während der Probezeit einen Nettolohn in Höhe des Arbeitslosengeldes, bei Übernahme werden sie nach PSA-Tarif bezahlt.
  • Schnellvermittlung: Beschäftigte, denen der Verlust des Arbeitsplatzes droht, müssen dem Jobcenter die Kündigung sofort mitteilen. Damit kann die Kündigungsfrist bereits für Vermittlungsbemühungen genutzt werden, so dass im günstigen Fall Arbeitslosigkeit gar nicht erst eintritt.
  • Zumutbarkeit: Neue Zumutbarkeitsregeln sollen dafür sorgen, dass vor allem Ledige und Verheiratete ohne Kinder schneller als bisher einen neuen - auch geringer bezahlter - Job fernab ihres Wohnsitzes annehmen müssen. Langzeitarbeitslose sollen ab Januar 2005 verpflichtet werden, nahezu jeden Job anzunehmen - auch Minijobs. Um Lohndumping zu verhindern, sollte sich der Verdienst nach ortsüblichen Löhnen und Gehältern richten. Aber auch eine Bezahlung unterhalb dieser Grenzen gilt als zumutbar. Wer Jobangebote ablehnt, muss Kürzungen beim Arbeitslosengeld von 30 Prozent hinnehmen.

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Hartz IV - Arbeitlosengeld II

Viertes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II) ist der Kernpunkt im "Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz IV).

Die im Bundestag und Bundesrat von Regierung und Opposition beschlossene, gleichwohl seither heftig umstrittene Neuregelung, trat zum 1. Januar 2005 in Kraft.

BMWA: www.arbeitmarktreform.de

Das deutsche System der Sozialversicherungen ist bereits vor über hundert Jahren vom Staat aufgebaut worden. Der damalige Reichskanzler Otto von Bismarck versuchte sowohl mit Verboten, den  Sozialistengesetzen von 1878 (Verbot der damaligen sozialdemokratischen Partei), als auch mit sozialen Zugeständnissen, der erstarkenden sozialistischen Arbeiterbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Bereits 1883 wurde die Krankenversicherung, ein Jahr später die Unfallversicherung und 1889 die Invalidenversicherung (Arbeiterrentenversicherung) eingeführt.
Das Prinzip war recht einfach: Arbeitnehmer und Unternehmen sind per Gesetz verpflichtet, einen bestimmten Betrag in eine Kasse zu zahlen, Bedürftige erhalten dann z.B. im Krankheitsfall die notwendige medizinische Unterstützung, im Falle der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld.
Angespart wird bei diesem System nichts. Einnahmen werden für sofort für laufende Ausgaben verwendet.
Dieses so genannte Solidaritätsprinzip funktionierte in den letzten einhundert Jahren mehr oder weniger gut. Doch durch grundlegende gesellschaftliche Entwicklungen insbesondere in den letzten zwei Jahrzehnten kam dieses System immer weiter in Schwierigkeiten. Zunächst verschob sich die nach dem Alter geordnete Bevölkerungsverteilung, die so genannte Alterspyramide, immer weiter zugunsten der älteren, nicht mehr arbeitenden Menschen. Damit steigen zunehmend die Ausgaben der Rentenversicherer.
Verschärft wurden die Probleme durch die steigende Arbeitslosigkeit. Beispielsweise wirken sich die Absenkung der Bemessungsgrenzen für Bezieher von Entgeltersatzleistungen (ALG I und ALG II) in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit enormen Mindereinnahmen aus. Das heißt, dass immer weniger Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen in die Sozialversicherung das System finanzieren. Nur noch 26 Millionen von 82 Millionen Menschen in Deutschland sind  sozialversicherungspflichtig beschäftigt (2004). Sie tragen die Hauptlast des Sozialversicherungssystems.
Die steigenden Aufwendungen für die sozialen Sicherungssysteme können auch nicht durch zusätzliche allgemeine Steuern - die Kassen sind leer - ausgeglichen werden. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 sollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf dann 4,5 Prozent gesenkt werden.  Schon jetzt ist der Etat für Gesundheit und Soziales mit einem Anteil von 33 Prozent der mit Abstand größte Einzelplan des Bundeshaushalts, der ein Gesamtvolumen von 248 Milliarden Euro hat. Die großen Ausgabenblöcke sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung mit 77 Milliarden Euro und die Arbeitslosenhilfe mit 13,3 Milliarden Euro.

Bundestag: Wo geht das Geld hin?

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Die Reform sieht für Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erstmals eine einheitliche, steuerfinanzierte Grundsicherung vor.  Durch die Hartz-IV-Reform sollen sie "gefördert und gefordert" werden.

  • Ziel ist, Arbeitslose besser zu beraten und zu betreuen und schneller in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Dazu soll beitragen, dass sich künftig ein Vermittler, der Fallmanager, statt derzeit um 700 nur noch um 75 Arbeitslose kümmern soll. Von diesem Verhältnis ist man aber noch weit entfernt.
  • Jeder Arbeitsuchende schließt mit dem Fallmanager für sechs Monate eine Eingliederungsvereinbarung ab. Falls die Arbeitsvermittlung innerhalb dieser Zeit nicht gelingt, werden andere Maßnahmen (Trainingsmaßnahmen, Weiterbildung…) angeboten.
  • Die JobCenter berücksichtigen die persönlichen Lebensumstände der Arbeitslosen. Zu ihren Leistungen können beispielsweise auch Schuldnerberatungen oder Kinderbetreuung gehören.
  • Kein Arbeitsuchender muss mehr zum Sozialamt. Die JobCenter sind zentrale Serviceeinrichtungen für alle arbeitsuchenden Arbeitnehmer, also auch für 900.000 erwerbsfähige bisherige Sozialhilfeempfänger, die heute weitgehend von den Möglichkeiten aktiver Arbeitsförderung ausgeschlossen sind.
  • Jeder erwerbsfähige Arbeitsuchende – auch diejenigen, die bislang ausschließlich Sozialhilfe bekommen haben – erhält die Leistungen, die für seine Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sind.
  • Wer jünger als 25 Jahre ist und einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, soll künftig unverzüglich in Arbeit oder Ausbildung, berufsvorbereitende Qualifizierung oder Praktika vermittelt werden.
  • Wer durch eine - wenn auch nicht bedarfsdeckende - Erwerbstätigkeit selbst etwas verdient, kann davon mehr behalten als bisher in der Sozialhilfe.
  • Neu ab dem 1.1.2005 ist auch die Möglichkeit eines Lohnzuschusses ("Einstiegsgeld"). Die Leistung können erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten, wenn sie eine Arbeit annehmen, deren Bezahlung zur Deckung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

Für Bezieher von Arbeitslosenhilfe - insbesondere für ehemals gut verdienende - bringt die Reform finanzielle Einbußen: Die Leistungen werden innerhalb einer zweijährigen Übergangsfrist auf Sozialhilfeniveau abgeschmolzen. Dieses wurde allerdings durch Pauschalbeträge leicht angehoben. Viele Vorschriften, die jetzt Schlagzeilen machen, gelten für Sozialhilfeempfänger bereits seit langem:

  • Wenn bestimmte Freigrenzen überschritten werden, wird Vermögen - wie bei der bisherigen Sozialhilfe - angerechnet. Von einigen Ausnahmen abgesehen, zählen dazu alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Die Höhe des Freibetrages richtet sich nach dem Alter des Arbeitslosen und dessen Partner. Der Freibetrag erhöht sich pro Lebensjahr um 200 Euro. Er beträgt mindestens 4100 Euro, höchstens jedoch 13.000 Euro pro Person. Für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, gilt ein anderer Freibetrag: Hier beträgt der Grundfreibetrag 520 Euro pro vollendetem Lebensjahr, höchstens jedoch 33.800 Euro pro Person.
  • Bei der Berechnung des ALG II werden stärker als bisher auch Einkommen und Vermögen eines Lebenspartners herangezogen. Etwa 500.000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe werden daher vorerst kein ALG II erhalten.
  • Für die private Altersvorsorge gibt es einen besonderen Freibetrag in Höhe von 200 Euro pro vollendetem Lebensjahr jeweils für den Arbeitslosen und seinen Partner. Dieser Freibetrag ist aber an eine hohe Hürde gekoppelt: Den Freibetrag gibt es nur, wenn vertraglich festgelegt ist, dass man bis zum Rentenalter nicht an die Rücklage herankommt. Herkömmliche Lebensversicherungen erfüllen diese Bedingung nicht. Produkte der Riester-Rente sind grundsätzlich geschützt. Sie werden in keinem Fall in die Vermögensanrechnung einbezogen.

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Wichtige Stichworte:

  • Zumutbarkeit
    Die Zumutbarkeit regelt die Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Grundgedanke ist: Wer Hilfe erhält, muss selber alles tun, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung so schnell wie möglich zu beenden. In der sozialen Grundsicherung für Erwerbsfähige gibt es - wie in der Arbeitslosenhilfe - keinen Berufsschutz. Für sie ist deshalb generell jede Arbeit zumutbar.
    Langzeitarbeitslose sollen ab Januar 2005 verpflichtet werden, nahezu jeden Job anzunehmen - auch Minijobs. Um Lohndumping zu verhindern, sollte sich der Verdienst nach ortsüblichen Löhnen und Gehältern richten. Aber auch eine Bezahlung unterhalb dieser Grenzen gilt als zumutbar. Wer Jobangebote ablehnt, muss Kürzungen beim Arbeitslosengeld von 30 Prozent hinnehmen. Arbeitsunwilligen Jugendlichen bis 25 Jahren kann die Leistung für drei Monate komplett gestrichen werden. Dafür soll es aber ergänzende Sachleistungen geben. Um den Übergang zum Arbeitslosengeld II für bisherige Empfänger abzumildern, wird ein auf zwei Jahre befristeter Zuschlag gezahlt, der nach einem Jahr halbiert wird. Zudem ist ein Kinderzuschuss geplant.
  • Angemessene Wohnung
    In der Regel ist durch die kommunalen Träger in einer so genannten "Richtlinie" bestimmt, welche Kosten angemessen sind. In einer Großstadt wird oft eine höhere monatliche Kaltmiete als auf dem Land akzeptiert.
    Als Richtwerte für angemessenen Wohnraum werden ca. 45-50 m2 für eine Person, zwei Personen ca. 60 m2 oder zwei Wohnräume, drei Personen ca. 75 m2 oder drei Wohnräume, vier Personen ca. 85-90 m2 oder vier Wohnräume sowie für jedes weitere Familienmitglied ca. 10 m2 oder ein Wohnraum mehr angesetzt.
    Allerdings gibt es auch viele kommunale Träger, die die Wohnfläche nicht als Kriterium für die Angemessenheit heranziehen; in diesen Fällen sind Höchstmieten oder Quadratmeterpreise bestimmt. Bitte wenden Sie sich im Einzelfall an Ihren örtlichen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
  • Vermögensanrechnung
    Vorhandenes Vermögen wird oberhalb bestimmter Freigrenzen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Diese Grenzen liegen bei 200 Euro pro Lebensjahr. So bleiben bei einem 50-Jährigen 10.000 Euro unangetastet. Der Mindestfreibetrag liegt bei 4.100 Euro, der Höchstfreibetrag bei 13.000 Euro. Für Vermögen, das der Altersvorsorge nach dem 60. Lebensjahr dient, bleibt ein zusätzlicher Betrag von 200 Euro pro Lebensjahr geschützt.  Verschont bleiben auch Betriebsrenten, die Riester-Rente oder weitere gesetzliche Förderungen zur Rente sowie selbst genutztes Wohneigentum. Zum Vermögen zählt nahezu alles, was verwertet, also zu Geld gemacht werden kann, wie Bargeld, Sparguthaben, Lebensversicherungen, Wertpapiere, Aktien, Fonds, Immobilien, Grundstücke, Zweitauto.
  • Hinzuverdienst
    Künftig kann mehr hinzuverdient werden als bisher in der Sozialhilfe. Freibeträge sorgen dafür, dass ab einem monatlichen Bruttoeinkommen von mehr als 1500 Euro jeder erarbeitete Euro in voller Höhe auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird.
  • Altersvorsorge
    Während die Riester-Rente oder Ansprüche auf Betriebsrenten nicht angerechnet werden, ist Vermögen zur Altersvorsorge, etwa eine Lebensversicherung, nur zum Teil geschützt. Der Freibetrag liegt auch hier bei 200 Euro je vollendetem Lebensjahr des Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch bei jeweils 13.000 Euro.
    Diese Grenzen gelten nur, wenn vertraglich festgelegt ist, dass das Geld erst mit Beginn des Ruhestands ausgezahlt wird. Viele Politiker halten die Freigrenzen für zu gering und fordern eine Anhebung. Wer bisher nichts gespart hat, wird vom Staat alimentiert, wessen Altervorsorge über dem Freibetrag liegt muss diesen zur Finanzierung seines Lebensunterhalts beisteuern. Liegt der Rückkaufwert der Lebensversicherung jedoch um mehr als 10 Prozent unter der Summe der eingezahlten Beiträge, ist es dem Arbeitslosen nicht zuzumuten, die Versicherung aufzulösen.
  • Ausbildungsversicherungen
    Das Sozialgeld für Kinder wird beim Arbeitslosengeld II nur gewährt, wenn das Vermögen des Kindes unter der Freigrenze liegt.
    Sie beträgt für Kinder 4850 Euro. Für die Kinder abgeschlossene Ausbildungsversicherungen über dieser Grenze müssten dann aufgelöst werden. Auch hier wären eine Erhöhung der Freigrenze oder Ausnahmen für Verträge denkbar, bei denen das Sparen eindeutig der Bildung der Kinder dienen soll.
  • Unterhaltsrückgriff
    Das Einkommen des Partners/Ehegatten, der im Haushalt lebt, wird herangezogen. Unterhaltsrückgriff ist auch gegenüber dem geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten möglich.
    Eltern, deren volljährige Kinder langzeitarbeitslos sind, werden nur in wenigen Fällen herangezogen. Minderjährige Hilfeempfänger, die jünger als 25 Jahre sind, müssen von den Eltern unterstützt werden, wenn die Erstausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Eltern sind auch unterhaltspflichtig, wenn sie von ihren erwerbsfähigen Kindern auf Unterhalt verklagt wurden. Volljährige Kinder, deren Eltern ALG II beziehen, sind nicht unterhaltspflichtig.

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Sozialhilfe

2003 wurde das Sozialhilferecht grundlegend reformiert und als Zwölftes Buch in das Sozialgesetzbuch eingegliedert (SGB XII). Es trat zum 1. Januar 2005 in Kraft.

Die Änderung des Sozialhilferechts steht in engem Zusammenhang mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zur neuen Leistung Arbeitslosengeld II. Das Arbeitslosengeld II ist Bestandteil des als Hartz IV bezeichneten Gesetzgebungsverfahrens zur Einführung des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB II).
Auf Sozialhilfe im engeren Sinn haben seit dem 01.01.2005 nur noch Erwerbsunfähige auf Zeit, Vorruheständler mit niedriger Rente, längerfristig Erkrankte und hilfebedürftige Kinder mit selbst nicht hilfebedürftigen Eltern einen Anspruch. Rechtsgrundlage ist das Sozialgesetzbuch - Zwölftes Buch - (SGB XII). Daneben sind im SGB XII auch die Regelungen für Grundsicherungsleistungen für dauerhaft Erwerbsunfähige enthalten. (Sie waren zuvor im GSiG (Grundsicherungsgesetz) niedergelegt.
Ist die Leistungsfähigkeit auf Dauer auf weniger als 3 Stunden eingeschränkt und ist das 18. Lebensjahr vollendet, so besteht Anspruch auf Grundsicherung (im Alter und) bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII.
Ist das 65. Lebensjahres vollendet, so besteht (ebenfalls) ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter (und bei Erwerbsminderung) nach dem SGB XII.
Für die grundlegende Sozialhilfe, d.h. die Hilfe zum Lebensunterhalt sind die Landkreise, kreisfreien Städte und Sonderstatusstädte zuständig.
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um vier Prozent auf 18,3 Milliarden Euro gestiegen. „Je Einwohner wurden in Deutschland 2006 für die Sozialhilfe rechnerisch 222 Euro ausgegeben“, erklärte das Statistische Bundesamt am Donnerstag
Die höchsten Ausgaben je Einwohner hatten die drei Stadtstaaten Bremen mit 363 Euro, Hamburg mit 346 Euro und Berlin mit 331 Euro. Am wenigsten Sozialhilfe wurde im Schnitt in Bayern gezahlt: 162 Euro pro Kopf.
Rund die Hälfte des Geldes ging dabei an behinderte Menschen, auch an alte Mesnchen wurde mehr ausgezahlt.
Um den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt von Menschen im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung sicherzustellen, wurden zwölf Prozent mehr ausgeschüttet als ein Jahr zuvor. Insgesamt waren es 3,1 Milliarden Euro. Menschen, die im täglichen Leben auf fremde Hilfe angewiesen sind, wurden mit 2,6 Milliarden unterstützt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe
(Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

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Ein-Euro-Jobs

Das Ziel von Hartz IV ist unter anderem, mehr Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Im Zuge der Ein-Euro-Jobs sollen Arbeitslose ihre Arbeitskraft für gemeinnützige Tätigkeiten einsetzen. mehr

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58er Regelung

Ältere Arbeitnehmer weisen im Vergleich zu jüngeren Erwerbsgruppen eine weit unterdurchschnittliche Beschäftigung auf: In Deutschland sind nur 40 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig. Bei den 25- bis 54-Jährigen liegt die Erwerbstätigenquote bei 80 Prozent, also doppelt so hoch.

Bei der 58er Regelung handelt es sich um Regelungen im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 428 SGB III) und Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (65 Abs. 4 SGB II). Danach können 58-Jährige und ältere Personen Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II beziehen, ohne sich den Vermittlungsbemühungen des jeweils zuständigen Leistungsträgers zur Verfügung zu stellen und sich selbst um die Beendigung der Arbeitslosigkeit bemühen zu müssen. Die alte 58er-Regelung läuft Ende 2007 aus. Danach mussten ältere Arbeitslose bislang erst in Rente gehen, wenn sie dies abschlagsfrei tun konnten.

Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen nun auch künftig nicht fürchten, im Alter von 58 Jahren in Frührente geschickt zu werden. Union und SPD haben einen Kompromiss im Streit um die Zwangsverrentung älterer ALG-II-Empfänger erzielt.

ALG-II-Empfänger können nun erst ab dem 63. Lebensjahr auf die Vorrangigkeit ihrer Rentenansprüche verwiesen werden - und das nur, wenn dies keine unzumutbare Härte mit sich bringt. ALG-II-Bezieher können sich ab 58 Jahren als "nicht mehr arbeitssuchend" bei der Arbeitsagentur melden und trotzdem die staatlichen Zahlungen erhalten, wenn ihnen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann. Sie tauchen dann in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr als Arbeitslose auf. Der zuständige Arbeitsvermittler hat zudem alle sechs Monate zu prüfen, ob nicht doch ein Maßnahme- oder Arbeitsangebot gemacht werden kann.

Frauen und Menschen mit einer Schwerbehinderung können unter bestimmten Voraussetzungen vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen und damit früher als andere Versicherte. Damit bleibe zumindest Frauen und Behinderten ein lebenslanger Abschlag auf die Rente von bis zu 18 Prozent erspart. Der Abschlag beträgt künftig maximal 7,2 Prozent.

Die 58er-Regelung war im Zuge der Arbeitsmarktreformen unter Gerhard Schröder als Übergangsregelung – aufgrund der damals sehr schwierigen Arbeitsmarktlage – eingeführt worden. Die Regelung sieht vor, dass kaum noch vermittelbare Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen müssen, gleichwohl aber bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder -hilfe erhalten, eine Art subventionierter Vorruhestand. Paragraph 428 des Sozialgesetzbuches III (SGB III) macht diese Regelung möglich. Mit der Vereinbarung wurden in den vergangenen Monaten die Arbeitslosenstatistik "bereinigt" und die Arbeitsvermittler entlastet. Wer die Regelung unterzeichnet hat, wird nicht mehr als arbeitslos gezählt, aber auch nicht mehr über die Arbeitsagenturen gefördert. Von Januar 2005 an sollen die 164.000 Betroffenen, die bis dahin Arbeitslosenhilfe beziehen, aber nur noch das niedrigere Arbeitslosengeld II erhalten.

Nach Erfahrungen der Bundesagentur für Arbeit beantragten die meisten Menschen lieber Rente als Arbeitslosengeld II (ALG II), weil die Altersbezüge häufig höher seien.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schätzt, dass weitere 229 000 Empfänger von Arbeitslosengeld hinzukommen. Die Bundesagentur bestätigte, dass die Unterzeichner der "58er-Regelung" mit Einbußen zu rechnen haben. Eine Sprecherin wies aber darauf hin, dass die Betroffenen die Vereinbarung rückgängig machen könnten.

Eingeführt worden war die "58er-Regel" noch zur Zeit der CDU/FDP-Koalition. Wer im 58. Lebensjahr seinen Job verlor, bekam fast drei Jahre Arbeitslosengeld und konnte sich mit 60 in den Vorruhestand verabschieden - mit Garantie auf volle Rente. Im Gegenzug mußen sie sich verpflichten, zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Rente zu gehen, ab dem sie eine Rente ohne Abschläge erhalten können. Die Regierung vertraute darauf, dass Unternehmer die frei werdenden Stellen durch Jüngere besetzen. Viele Firmen jedoch missbrauchten den Mechanismus, um auf Kosten der Allgemeinheit ihr Personal abzubauen. Die Belebung auf dem Arbeitsmarkt blieb aus.

Bisher nahmen jährlich 300.000 ALG I-Empfänger die "58er-Regelung" in Anspruch. Die Regierung hat diese Regelung seit 1986 stets verlängert, weil sie auch der Politik Vorteile bietet: Die Älteren bekommen zwar weiter Bezüge, fallen aber aus der Statistik. Vorerst läuft zum 31. Dezember 2007 aus.



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Was bedeuten ALG I und ALG II?

Betroffen von Hartz IV sind die Menschen, die zur Zeit Arbeitslosen- oder Sozialhilfe beziehen, also mindestens zwölf Monate arbeitslos und bedürftig sind, sowie jene, die künftig aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I herausfallen.Das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I (ALG I) ist eine befristet gewährte Versicherungsleistung, die Arbeitnehmer bei Verlust ihres Arbeitsplatzes vor dem völligen Einkommensausfall schützen soll. Ziel ist nicht die Daueralimentation, sondern die möglichst rasche Rückkehr ins Berufsleben. Das steuerfinanzierte Arbeitslosengeld II ist dagegen als Fürsorgeleistung das unterste Auffangnetz der Solidargemeinschaft für all jene, die nicht aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten können. ...mehr

800.000 bis 900.000 der zwischenzeitlich 2,8 Millionen Sozialhilfeempfänger galten als erwerbsfähig und erhalten statt der Sozialhilfe das neue Arbeitslosengeld II. Erwerbsfähig sind alle, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können. In Westdeutschland sind 43% der ALG-II-Bezieher vormalige Sozialhilfebezieher. In Ostdeutschland ist der Anteil dieser an den zukünftigen ALG-II-Bezieher niedriger. Aber: Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl gibt es hier fast genauso viel Sozialhilfeempfänger – Tendenz steigend. Die nicht erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger erhalten das neue Sozialgeld, das etwa der Sozialhilfe entspricht. Außerdem erhalten die 2,6 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe das neue Arbeitslosengeld II, sofern sie erwerbsfähig sind.Die bisherige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe für Erwerbsfähige wurden zum steuerfinanzierten Arbeitslosengeld II zusammengelegt. Der Regelsatz beträgt für Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe im gesamten Deutschland  347 Euro monatlich (seit dem 1. Juli 2007) - Wohngeld, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen. Ein (Ehe-)Paar erhält zwei Mal 90 Prozent der jeweiligen Summe, also 624 Euro. Für Kinder und sonstige Mitglieder der so genannten Bedarfsgemeinschaft gibt es noch einmal zwischen 60 und 80 Prozent des Grundbetrags, d.h. für Kinder unter 15 Jahren 208 Euro, für Kinder ab 15 Jahre 278 Euro.Alle fünf Jahre soll dieser Betrag entsprechend der Rentensteigerung angeglichen werden. Verwandte ersten Grades (Eltern und Kinder) sollen nicht zu Unterhaltungszahlungen verpflichtet werden, bevor Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Unterhaltspflichtig in diesem Fall sollen künftig nicht nur Ehe-, sondern auch Lebenspartner sein, die in einer gemeinsamen Wohnung leben.

tagesschau: Arbeitslosengeld II - Beispielrechnungen im Überblick

Das Arbeitslosengeld gab es bisher maximal 32 Monate, das neue Arbeitslosengeld I ab 2006 nur noch 12 Monate. Personen, die mindestens 50 Jahre alt sind, erhalten Arbeitslosengeld I für 15 Monate, ältere noch länger.

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