Internationale Politik

Nervenkrieg um die Ukraine

Der Ost-West-Konflikt bricht wieder auf

Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Erst die Proteste auf dem Maidan-Platz, dann die Absetzung der Regierung, die Abspaltung der Halbinsel Krim und jetzt die schweren Kämpfe in der Ostukraine. Dem Land könnte die Spaltung, wenn nicht sogar ein Krieg drohen. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost wird damit wieder zum Politikum.

Brexit

Dossier: Austrittsverhandlungen beginnen in Brüssel

Am 23. Juni 2016 haben die Briten bei einem Referendum mit rund 52 Prozent der Stimmen für den Brexit - den Austritt aus der Europäischen Union - gestimmt. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft werden die Briten als erstes Land die EU verlassen. Befürchtet werden negative Folgen eines Brexits für die britische Wirtschaft, aber auch für die EU-Länder. Nach der Einigung zwischen EU und Großbritannien auf eine Vertragsänderung kann es zu einem geregelten Austritt am 31. Januar 2020 kommen. Alle Informationen rund um den Brexit liefert unser Dossier.

10 Jahre Vertrag von Lissabon

"Vertrag über die Europäische Union" und "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union"

Nach zähen Verhandlungen hatten die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft am 19. Oktober 2007 Einigkeit über das neue Vertragswerk erzielt. Das Dokument wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet. Der "Vertrag von Lissabon" ersetzt die im Jahr 2005 gescheiterte EU-Verfassung. Der Reformvertrag übernimmt die wesentlichen inhaltlichen Fortschritte des Verfassungsvertrags, baut aber auf der Struktur der bestehenden Verträge auf. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag endlich in Kraft.

22. November 1963: Ermordung John F. Kennedys

John F. Kennedy war ähnlich wie Barack Obama oder Bill Clinton nicht nur amerikanischer Präsident, sondern ein Popstar der Politik. Der charismatische Kennedy und seine Frau Jacqueline verbreiteten einen neuen Glanz im Weißen Haus. Seine Ermordung nach nur 1.036 Tagen im Amt am 22. November 1963 machte ihn zur Legende des kollektiven Weltgedächtnisses. 

Der Nahost-Konflikt

Das Ringen um den Frieden

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. Immer wieder erschüttern Attentate Israel, die Sorge vor einer erneuten Eskalation der Gewalt wächst.

Ursula von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Der Europäische Rat hatte Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen und stand damit in der Kritik. Dennoch hat das Europäische Parlament am 16. Juli mit 383 der 747 Abgeordneten für von der Leyen gestimmt. Damit wird erstmals eine Frau Kommissionspräsidentin. (Foto: European Union 2019 - Source: EP / Christian Creutz)

26. August 1921: Matthias Erzberger wird ermordet

Ein Wegbereiter der parlamentarischen Demokratie

Matthias Erzberger war Parteipolitiker, Parlamentarier und Reichsminister in der Weimarer Republik und ein Wegbereiter der parlamentarischen Demokratie. Mit seiner Unterschrift unter den Waffenstillstandsvertrag von Compiègne besiegelte er im November 1918 das Ende des Ersten Weltkriegs. Er schuf ein grundlegend neues Steuersystem - und wurde nach Hetze und Verleumdung gegen ihn am 26. August 1921 von Rechtsextremisten ermordet.

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948

Menschenrechte sind auch im 21. Jahrhundert kein selbstverständliches Gut. Sie sind in vielen Ländern zwar Teil der politischen Kultur, sie werden aber weiterhin auch missachtet - von einzelnen, von Gruppen und von Staaten. 67 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind sie weit davon entfernt, weltweit eingehalten zu werden. Dabei stehen sie in gleicher Weise allen Menschen zu - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Alter.

25. November: Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Jede vierte Frau wird Opfer partnerschaftlicher Gewalt

Jede vierte Frau hat mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Partnerschaftsgewalt erlebt. Auf das Jahr gerechnet ermordet jeden Tag in Deutschland ein Partner oder Ex-Partner eine Frau, oder versucht es - so die polizeilichen Kriminalstatistik. Die Zahlen zeigen, warum der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen notwendig ist. Gewalt gegen Frauen ist kein Phänomen anderer Kontinente, anderer Kulturen oder vergangener Zeiten. Es ist traurige Wirklichkeit für viel zu viele Frauen mitten in unserer Gesellschaft, in diesem Land, hier und jetzt. 

25. März 1957: Die Römischen Verträge

Geburtsurkunde der EU

Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Sie gelten als "Geburtsurkunde" der Europäischen Union. Sie beinhalten einmal den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).

6. September 1946: Stuttgarter "Rede der Hoffnung"

James F. Byrnes

Am 6. September 1946 hielt der damalige amerikanische Außenminister James F. Byrnes in Stuttgart eine Aufsehen erregende Rede, die das Verhältnis zwischen Deutschen und Amerikanern entscheidend beeinflussen sollte. Mit dieser bis heute unvergessenen "Speech of Hope" wurden die Aussöhnung und die enge Freundschaft zwischen beiden Völkern eingeleitet. 

22. Januar 1963: Der Élysée-Vertrag

"Erbfeinde" werden zu Freunden

Vor 55 Jahren sind Deutschland und Frankreich eine besondere Verbindung eingegangen. Am 22. Januar 1963 unterzeichneten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle im Pariser Élysée-Palast den "Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit" – kurz Élysée-Vertrag. Dieser Vertrag sollte die Aussöhnung zwischen den Völkern Deutschlands und Frankreichs besiegeln und legte den Grundstein für die Freundschaft zwischen den beiden Ländern und den dauerhaften Frieden in Europa.

Putin gewinnt Präsidentschaftswahl 2018 in Russland

Wladimir Putin bleibt wenig überraschend Russlands Präsident. Er bekam über 70 Prozent der Stimmen bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018. Es ist sein bisher bestes Wahlergebnis. Insgesamt traten acht Kandidatinnen und Kandidaten an.

Brasilien

Fußballzauber trifft Proteste

Vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 blickte die Welt auf die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien. Ein Land der Superlative und der großen Kontraste, das für schöne Landschaften, Leichtigkeit, Musik, Lebenslust und Fußball bekannt ist. Im Gegensatz dazu stehen die seit 2013 anhaltenden massiven Proteste der Brasilianer gegen soziale Missstände in ihrem "Brasil".

G7 Gipfel auf Schloss Elmau - 7.- 8. Juni 2015

An morgen denken. Gemeinsam handeln

Es war das Politikereignis des Jahres: Am 7. und 8. Juni 2015 trafen sich sieben Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Bayern. Es war ein Gipfel in Zeiten von Wirtschaftskrise, Krieg und Terrorgefahr. "An morgen denken. Gemeinsam handeln" - dieses Leitmotiv beschreibt die deutsche G7-Präsidentschaft 2015. Neben Fragen der Weltwirtschaft, der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik haben die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel auch über die 2015 anstehenden UN-Konferenzen zum internationalen Klimaschutz und zur Post 2015-Agenda beraten.

Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron zieht in den Élysée-Palast

Aufatmen in Europa: Emmanuel Macron ist Frankreichs neuer Präsident - mit 39 Jahren der jüngste in der Geschichte. Rund 66 Prozent der Franzosen stimmten nach Auszählung aller Stimmen der Stichwahl am 7. Mai 2017 für ihn, 34 für die rechtspopulistische Marine Le Pen. Bei seiner Antrittsrede vor dem Pariser Louvre versprach Macron, die gespaltene französische Gesellschaft zu einen und mit Liebe zu dienen. Er werde der Präsident aller Franzosen sein. Gleichzeitig warnte er, es warteten enorme Herausforderungen.

Kosovo erklärt sich für unabhängig

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg hat sich die südserbische Provinz am 17. Februar 2008 für unabhängig erklärt. "Wir, die demokratisch gewählten Führer unseres Volkes, erklären das Kosovo mit dieser Deklaration zu einem unabhängigen und souveränen Staat", sagte Ministerpräsident Hashim Thaci. Per Akklamation stimmten die Abgeordneten auf einer Sondersitzung in Pristina der Unabhängigkeitserklärung zu. Darin verpflichtet sich der neue Staat dem "Frieden" und der "Stabilität". Bis zur echten Selbständigkeit ist es aber noch ein weiter Weg.

Der Irak-Krieg 2003

Am 20. März 2003 marschierten die USA und ihre "Koalition der Willigen" in den Irak ein, um Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen. US-Präsident George W. Bush und seine Regierung gingen davon aus, dass Staatschef Saddam Hussein rasch entmachtet und eine demokratische Führung im Irak installiert werden könne. Die Hoffnung wurde enttäuscht. Zwar wurde Saddam später gefasst und hingerichtet, aber die Kämpfe gingen weiter. Von Demokratie ist der Irak auch nach 10 Jahren noch weit entfernt. Die Besetzung sollte acht Jahre dauern und über 100.000 Menschen das Leben kosten. Bombenanschläge und Gewalt sind Alltag im Irak.

Irak nach dem Krieg

Der Irak-Krieg ist entschieden, schneller und glimpflicher als vorher befürchtet. Gewonnen ist er noch nicht. Das Terror-Regime Saddam Husseins ist zusammengebrochen, der Diktator den Alliierten in die Hände gefallen. Der Irak ist noch lange nicht befriedet, der Widerstand gegen die Irak-Besetzung wächst. Der Sturz des Saddam-Regimes vor vier Jahren hat nicht der Demokratie den Weg geebnet sondern weitere Radikale hervorgebracht.

Krieg im Kaukasus

Georgien hatte in dem seit Jahren schwelenden Konflikt mit Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 seine Truppen in das abtrünnige Gebiet geschickt. Es kam zu blutigen Kämpfen. Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew hatte bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau "Gegenmaßnahmen" gegen die "Militäroffensive Georgiens" angekündigt. Medwedjew hatte gesagt, er werde den Tod seiner Landsleute "nicht ungesühnt lassen". Russland griff daraufhin Georgien mit Flugzeugen, Panzern und tausenden Soldaten an. Der Krieg dauerte fünf Tage. Der Kaukasus-Konflikt hat große Auswirkungen auf das Verhältnis von EU und USA zu Russland. Die NATO hat in der vergangenen Woche die Konsultationen im NATO-Russland-Rat ausgesetzt. Die Ost-West-Beziehungen stecken in einer tiefen und ernsten Krise.

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