Rechtsstaat

1. Dezember 2009: Vertrag von Lissabon

Aktuelle Rechtsgrundlage der EU

Das Handeln und Wirken der Europäischen Union ist in Verträgen vereinbart, die von allen Mitgliedstaaten verhandelt und verabschiedet werden. Die aktuelle Vertragsgrundlage für die Europäische Union bildet der Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat. Was regelt der Vertrag?

22. August 1818: Badische Verfassung

Grundfeste badischer Freiheit und Ordnung

Modernste Verfassung im Deutschen Bund: Das einstige Großherzogtum Baden verabschiedete die erste Verfassung im deutschen Südwesten. Am 22. August 1818 unterzeichnete Großherzog Karl Ludwig Friedrich von Baden die erste konstitutionelle Verfassung im Südwesten, die die Macht des Regenten begrenzte – und für Historiker den Auftakt auf dem Weg zur Demokratie markiert.

9. November 1918: Novemberrevolution

Das Ende des Kaiserreichs

Die Novemberrevolution fand in der Endphase des Ersten Weltkrieges statt, der fast zehn Millionen Todesopfer forderte. In dieser hoffnungslosen Lage breitete sich eine Meuterei von Matrosen über Soldaten und Arbeiter aus. Republiken wurden ausgerufen, die Monarchen dankten ab. Die Revolution führte das Deutsche Reich von einer konstitutionellen Monarchie in eine parlamentarisch-demokratische Republik - die sogenannte Weimarer Republik.

25. April 1952: Gründung Baden-Württemberg

Ein "Glücksfall der Geschichte"

Die Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 hat sich als "Glücksfall der Geschichte" (Theodor Heuss) erwiesen. Bis zum heutigen Tag ist Baden-Württemberg das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung eines Bundeslandes abgestimmt hat. Der Trennungsstrich zwischen den beiden Landesteilen im Namen Baden-Württemberg ist zum echten Bindestrich geworden – ohne dass die regionale Vielfalt des Landes eingeebnet wurde.

17. Juni 1953: Volksaufstand in der DDR

Vom Arbeiterkonflikt zum politischen Aufstand

Niemand konnte damals ahnen, welchen hohen Stellenwert der 17. Juni 1953 in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmal gewinnen sollte: Aus einem Arbeiterkonflikt entwickelte sich in wenigen Stunden ein politischer Aufstand, aus einem Arbeiterprotest wurde ein Volksaufstand – ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Wir müssen den 17. Juni als herausragendes Ereignis unserer demokratischen Entwicklung in Deutschland seit 1848 begreifen. Mit Hilfe von Panzern und der Volkspolizei schlug das sowjetische Militär die Erhebung blutig nieder. Tausende büßten ihren Mut hinter Gittern, mindestens fünfzig mit ihrem Leben.

23. Mai 1949: Happy Birthday Grundgesetz!

Am 23. Mai ist Verfassungstag

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Wir feiern dieses Jahr 68-jähriges Jubiläum. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun mehr als sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

Der Kopftuchstreit 2003

Das muslimische Kopftuch ist umstritten: Einige sehen in dieser Bekleidung ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, die anderen einen Ausdruck individueller Frömmigkeit. Die Motive muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, können unterschiedlicher Art sein. Für viele ist die Verhüllung des Kopfes eine selbstverständliche Tradition, die nicht hinterfragt wird. Andere legen sich das Kopftuch als bewusstes Zeichen des Glaubens an. Am Beispiel „Kopftuch für Lehrerinnen“ entbrannte ein noch immer währender Rechtsstreit. Der Fall der Fereshta Ludin in Baden-Württemberg ist das bekannteste Beispiel.

Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2004

Nachdem Bundespräsident Johannes Rau auf eine zweite Amtszeit verzichtet hat, wählte die Bundesversammlung am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetz-Geburtstags, den neunten Bundespräsidenten Deutschlands. Der neunte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland heißt Professor Horst Köhler. Der Kandidat von CDU/CSU und FDP wurde am Sonntag in Berlin von der Bundesversammlung im ersten Wahlgang mit hauchdünner Mehrheit zum Nachfolger von Johannes Rau gewählt. Der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) setzte sich mit 604 zu 589 Stimmen gegen die Koalitionskandidatin Professor Gesine Schwan durch. Damit lag er nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. Zum siebenten Mal wurde die Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang entschieden.

Neue Steuerreformkonzepte

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

Die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009

Horst Köhler wurde am 23. Mai 2009 erneut zum Bundespräsidenten gewählt.  Bereits im ersten Wahlgang erhielt er in der Bundesversammlung die absolute Mehrheit von 613 Stimmen. Für die SPD-Kandidatin Gesine Schwan votierten 503 Wahlmänner und -frauen, der Kandidat der Linken, Peter Sodann, kam auf 91 Stimmen, vier Stimmen gingen an den rechtsextremen Frank Rennicke. Es gab 10 Enthaltungen, zwei Stimmen waren ungültig.
"Demokratie, das sind wir alle", bedankte sich Köhler nach seiner Wahl, "jeder soll erfahren, dass es auf ihn ankommt." Die Bürgerinnen und Bürger hätten ihm in den vergangenen fünf Jahren gezeigt, wie stark dieses Land sei. Deutschland werde auch durch die aktuelle Krise kommen. Die zweite Amtzeit beginnt offiziell am 1. Juli 2009.

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