Auf der Flucht vor dem Klima

Die Verbindung zwischen Umweltproblemen und Migration liegt zwar auf der Hand, weil sie durch die schockierenden Bilder von Menschen, die beispielsweise vor den Fluten fliehen, hautnah vermittelt wird. Dabei sind die Zusammenhänge in der Tat sehr komplex. Insgesamt finden bei den Gründen, warum Menschen ihre gewohnte Umgebung verlassen müssen und zu Flüchtlingen werden, eine Vermischung von politischen, sozialen, kulturellen oder religiösen Faktoren statt. Oft spielen dabei selbstverständlich auch Umweltprobleme eine wichtige Rolle. Die auslösenden „Push-Faktoren“ lassen sich aber nicht auf einen einzigen Grund reduzieren.

Unter den Flüchtlingen und Arbeitsmigrant:innen befinden sich natürlich auch Menschen, die aufgrund von Umweltschäden ihre Heimat verlassen mussten. Wie soll man sie nun aber nennen? Wasserflüchtlinge, Klimaflüchtlinge, Klimamigrant, Umweltflüchtiger, Umweltmigration, klimabedingte Migration — das sind nur einige der Begriffe, die in diesem Zusammenhang auftauchen. Eine einheitliche Lesart oder gar international anerkannte Definition gibt es nicht.

Manche Fachleute plädieren dafür, den in der Tat schwammigen und irreführenden Begriff „Umweltflüchtlinge“ durch „Katastrophenflüchtlinge“ zu ersetzen. Aber auch diese Terminologie führt zu Missverständnissen, denn nicht alle Menschen, die darunterfallen, müssen vor Katastrophen wie Vulkanausbrüchen oder Überschwemmungen ihre Häuser verlassen. Kein Wunder also, dass keine verlässlichen Daten über die umweltbedingte Flucht vorliegen, im Gegensatz zu den Arbeitsmigrantinnen und -migranten sowie den „UNHCR-Flüchtlingen“.

Eingeführt hat den Begriff „Umweltflüchtlinge“ 1985 der Naturwissenschaftler Essam El-Hinnawi in seinem Bericht für das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP).

Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ — so der offizielle Titel der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) — von 1951 und das ergänzende Protokoll von 1967 werden als „Magna Charta“ der Flüchtlinge bezeichnet und sind bis zum heutigen Tage die wichtigsten internationalen Dokumente zum Schutz der Flüchtlinge. Die Konvention legt fest, wer ein Flüchtling ist und welchen Schutz er oder sie genießt, aber auch welche Pflichten er oder sie hat.

Artikel 33 enthält das Verbot, einen Flüchtling „auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde“. Laut Artikel 1 A der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Flüchtling eine Person, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will“.

Menschen, die vor der Klimaveränderung und Umweltkatastrophen ihre Heimat verlassen müssen, fallen nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention und damit nicht unter den Schutz des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Solange sie im eigenen Land als Binnenvertriebene bleiben, unterstützt sie ihr Heimatland und sie unterliegen den dort geltenden Gesetzen. Wenn sie aber die Staatsgrenzen überschreiten, klafft eine Schutzlücke.

Es besteht alles in allem also weltweit kein besonderer Schutzstatus oder eine Art von Visum für Klimamigrantinnen und -migranten. Beim internationalen Flüchtlingsschutz weist Britta Nümann allerdings auf die 1998 von den Vereinten Nationen verabschiedeten Leitlinien für Binnenvertriebene hin. Die darin enthaltene Definition von Binnenvertriebenen erfasst zwar Umweltkatastrophen („natural or man-made disasters“) als Abwanderungsgründe. Flucht aufgrund von Umweltveränderungen und dem zum Klimawandel beitragenden menschlichen Verhalten fallen in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien, sind aber nicht rechtsverbindlich und nutzen den Betroffenen somit herzlich wenig. Auf regionaler Ebene sieht es jedoch in Afrika anders aus, wie die Wissenschaftlerin unterstreicht.

In Afrika trat 2012 die „Kampala-Konvention“ in Kraft, deren Definition von Binnenvertriebenen wortwörtlich mit den Leitlinien übereinstimmt. Bei der „Kampala-Konvention“ handelt es sich also um ein verbindliches Abkommen: „Sie soll ein rechtliches Rahmenwerk in Afrika schaffen, um einen angemessenen Schutz sowie dauerhafte Lösungen für Binnenvertriebene zu erwirken. Dabei werden Umweltveränderungen aufgrund des Klimawandels ausdrücklich als Abwanderungsgrund erfasst. Die Vertragsstaaten sind zudem verpflichtet, die davon betroffenen Personen zu schützen und zu unterstützen" (Quelle: Nümann, Britta: Umweltflüchtlinge? Umweltbedingte Personenbewegungen im internationalen Flüchtlingsrecht, Baden-Baden 2014). Ansatzpunkte, Menschen, die vor Klimakatastrophen fliehen müssen, Schutz zu gewähren, sind also durchaus vorhanden, beispielsweise auch durch die sogenannten humanitären Visa für Katastrophenflüchtlinge in Zentralamerika oder durch den sogenannten temporären Schutzstatus in den USA nach Umweltkatastrophen.

Urteil des UN-Menschenrechtsausschusses
Es bestehen weitere Hoffnungsschimmer für einen besseren Schutz für Umweltmigrant:innen, beispielsweise durch eine Entscheidung des Menschenrechtsausschusses der Vereinten Nationen („UN Human Rights Committee“) vom Januar 2020. Demnach dürfen Länder solche Menschen nicht abschieben, die von Klimaveränderungen betroffen sind, die ihr Recht auf Leben verletzen. Zum ersten Mal fasste eine Menschenrechtseinrichtung der Vereinten Nationen damit eine Entscheidung, die die Beschwerde eines einzelnen Klägers im Zusammenhang mit der Klimaveränderung betraf, was der UN-Nachrichtendienst als „historisch“ bezeichnete.

Fall „Teitiota“ aus Kiribati
Ioane Teitiota von der Pazifikinsel Kiribati hatte die Beschwerde eingereicht, nachdem Neuseeland 2015 seinen Asylantrag abgelehnt und ihn mit seiner Frau und seinen Kindern abgeschoben hatte. Teitiota hatte argumentiert, seine Heimat sei unter anderem aufgrund des steigenden Meereswasserspiegels unbewohnbar geworden. Der Klimawandel führe zur Versalzung des Trinkwassers und zur Erosion des Ackerlandes. Darüber sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen über Landstreitigkeiten mit mehreren Todesopfern gekommen. Der Menschenrechtsausschuss, der als Kontrollorgan über die Einhaltung des „Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte“ wacht, wies trotzdem die Beschwerde des Klägers aus Kiribati ab. Die Gerichte in Neuseeland hätten seinen Asylantrag gründlich geprüft, um zu dem Schluss zu kommen, dass Kiribati genügend Maßnahmen ergriffen hätte, um das Leben des Klägers und seiner Familie zu schützen. Deshalb werde sein Recht auf Leben nicht verletzt.

Trotzdem, so Yuval Shany, ein israelischer Juraprofessor, der dem UN-Menschenrechtsausschuss vorsteht, setze das Urteil neue Standards, die den Erfolg von Asylanträgen erleichtern könnten, die Klimaveränderungen als Fluchtgrund betreffen. Das Komitee war ferner der Ansicht, dass der Klimawandel sowohl unmittelbar Auswirkungen beispielsweise durch Überflutungen als auch langfristig zum Beispiel durch Versalzung der Böden haben könnte. Beide Folgen des Klimawandels könnten dazu führen, dass Menschen Grenzen überqueren und Schutz vor den negativen Auswirkungen des Klimawandels suchen müssten.

Folgen des Urteils
Inwieweit diese doch etwas widersprüchliche Entscheidung wirklich Auswirkungen auf die internationale Rechtsprechung und die Anerkennung von Asyl aus Gründen des Klimawandels haben wird, bleibt abzuwarten. Nach Ansicht von Andreas Zimmermann, Mitglied im UN-Menschenrechtsausschuss und Professor für Öffentliches Recht an der Universität Potsdam, müssen jetzt Staaten eine Abschiebung in ein vom Klimawandel bedrohtes Land behandeln wie die Abschiebung in ein Bürgerkriegsland. Nach seinen Worten sind die Entscheidungen des Ausschusses zwar nur Empfehlungen, „aber verbindlich, auch wenn wir sie nicht mit Zwangsmitteln durchsetzen können“.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte in Berlin untermauert die Bedeutung der Entscheidungen der Fachausschüsse der Vereinten Nationen und stellt grundsätzlich fest, dass sie „quasi-gerichtlich“ seien: „Sie haben keine unmittelbare völkerrechtliche Verbindlichkeit, wirken jedoch über den Grundsatz „pacta sunt servanda“ (dt.: Verträge sind einzuhalten). Danach haben die Staaten die ratifizierten Abkommen einzuhalten und so entsteht eine mittelbare Verbindlichkeit der Auffassungen der Ausschüsse. Auch die politische Wirkkraft der in den Entscheidungen oder Einschätzungen (engl.: views) enthaltenen Empfehlungen ist hoch. So werden die Entscheidungen in der Regel auch akzeptiert und entfalten über den Einzelfall hinaus Wirkung, indem sie in anderen Verfahren zur Auslegung und Anwendung nationalen Rechts herangezogen werden und gesetzliche, strukturelle sowie soziale Veränderungen bewirken.

Auf der anderen Seite stellte das Bundesinnenministerium fest, dass das Votum des UN-Menschenrechtsausschusses in Sachen Klimaflucht keine unmittelbaren Auswirkungen habe. Diese Rechtsauffassung teilt auch Daniel Thym, Leiter des Forschungszentrum Asyl- und Ausländerrecht an der Universität Konstanz: „Außerhalb der Pazifikinseln hat die Stellungnahme des UN-Menschenrechtsausschusses keine juristischen Folgen, weil der Klimawandel nie als alleinige Ursache zu sehen sein wird — in anderen Fällen dürfte der Klimawandel Fluchtbewegungen verstärken, aber nicht Hauptursache sein.“

Weltweit sind 2020 die Schäden durch Naturkatastrophen gestiegen, die rund 210 Milliarden US-Dollar ausmachten und deutlich über denen des Vorjahres lagen. 8.200 Menschen kamen bei diesen Naturkatastrophen ums Leben. Die teuerste Naturkatastrophe des Jahres verzeichnet die „Munich RE“ mit dem schweren Hochwasser in China während des Sommermonsuns. Die Gesamtschäden beliefen sich auf rund 17 Milliarden Dollar, wovon aber nur zwei Prozent versichert waren.

Nordamerika verzeichnete die höchsten Schäden durch Naturkatastrophen, unter anderem durch Hurrikans, schwerste Gewitter und Waldbrände. Für 2020 verzeichneten die Versicherer eine Rekord-Hurrikansaison mit dreißig Stürmen — mehr als je zuvor. Auch diese Expert:innen gehen in ihrer Bilanz im Januar 2021 davon aus, dass bei all diesen Gefahren langfristig der Klimawandel eine zunehmende Rolle spielen wird.

Gleichzeitig unterstreicht die Organisation „Germanwatch“, die unter anderem auf der weltweit anerkannten Datenbasis der „Munich Re“ arbeitet, diese These. Die unabhängige Entwicklungs- und Umweltorganisation spricht in ihrem Bericht davon, dass im Zeitraum von 2000 bis 2019 mehr als 475.000 Menschen als direkte Konsequenz von über 11.000 Extremwetterereignissen zu Tode kamen. Die wirtschaftlichen Schäden beliefen sich auf rund 2,56 Billionen US-Dollar, wovon vor allem die ärmeren und verwundbaren Staaten wie Myanmar betroffen waren. Länder wie die Philippinen oder Pakistan werden demnach inzwischen so oft von Wetterextremen heimgesucht, dass sie kaum in der Lage seien, sich davon zu erholen (Quelle: Germanwatch (Hrsg.): Global Climate Risk Index 2021. Who suffers most from Extreme Weather Events?).

Ist schon die aktuelle Datenlage vage, so ist die Voraussage über die künftige Dimension der Katastrophen- und Umweltflucht sehr schwierig, um nicht zu sagen: „reine Kaffeesatzleserei“. Allein schon die Vielschichtigkeit der Migrationsgründe lassen keine fundierten Prognosen zu; es bleibt also bei Spekulationen. Wenn man auf die letzten Jahrzehnte zurückblickt, so bleibt festzuhalten, dass sich kein Millionenheer in Richtung der vermeintlichen Wohlstandsinseln auf der nördlichen Halbkugel in Marsch gesetzt hat, auch wenn die Zahl der Flüchtlinge, die Europa erreicht haben, gestiegen ist.

In den Jahren 2015/16 sprach man von einer „Flüchtlingskrise“, die aber keine Krise der Flüchtlinge, sondern eine Krise der Migrations- und Flüchtlingspolitik war, die noch anhält. Europa hat sich seitdem erfolgreich abgeschottet und seine Außengrenzen bis nach Afrika verlagert, wobei die Mehrzahl der Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten der Welt wie Syrien stammen und nicht aus Ländern, die von Umweltschäden heimgesucht sind wie beispielsweise Bangladesch. Die Flüchtlingszahlen haben seit 2015 stark abgenommen. Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund 76.000 grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, bei denen eine Einreise nach Deutschland vorausging. Das sind 31,5 Prozent weniger als im Vorjahr. In der EU gingen die Zahlen ebenfalls um rund ein Drittel zurück.

Für die Zukunft ist nicht damit zu rechnen, dass sich Millionen von Umweltflüchtlingen auf den Marsch machen werden. Wie soll es auch Katastrophenflüchtlingen aus den Südseestaaten oder Bangladesch gelingen, nach Europa zu gelangen, wenn man sich schon die Reisekosten nicht leisten kann? Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass beispielsweise nach einem verheerenden Taifun auf den Philippinen nicht eine Karawane von Flüchtlingen in Richtung Norden aufbricht. Woher soll auch hier das Geld kommen, wenn man gerade seine Habseligkeiten verloren hat? Außerdem hätten sie keine Chance, als Flüchtlinge anerkannt zu werden und bleiben zu dürfen. Europa würde niemals Millionen von Flüchtlingen aufnehmen, selbst wenn sie politisch verfolgt wären. So ist es zum Beispiel nicht einmal gelungen, in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ 160.000 Flüchtlinge europaweit zu verteilen, bei einer Einwohnerzahl von einer halben Milliarde in der EU.

Wie wird es nun weitergehen? Zunächst einmal gilt es festzuhalten: Auswanderungswunsch und die wirklich vollzogene Auswanderung sind zwei gänzlich verschiedene Dinge, wie Steffen Angenendt von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) feststellt. In der Zeit von 2010 bis 2015 äußerten zwar rund 27 Prozent der Menschen in Afrika den Wunsch, auszuwandern. Geplant hatten dies vier Prozent. Vorbereitungen dafür hatten zwei Prozent getroffen. Und tatsächlich ausgewandert sind unter einem Prozent, aber sie haben sich nicht auf nach Europa gemacht. Im Jahre 2017 wanderten beispielsweise 19 Millionen Afrikaner:innen in andere afrikanische Länder aus. 17 Millionen gingen in andere Länder, aber: als legale Einwanderer. Nur eine kleine Minderheit, über die es keine genauen Zahlen gibt, versuchte nach Europa oder in andere Teile der Wohlstandswelt zu gelangen.

Die Prognosen über künftige Wanderungsbewegungen sind generell schwierig. Kaum jemand hatte beispielsweise damit gerechnet, dass in den letzten Jahren so viele Menschen aus dem Bürgerkrieg in Syrien zu uns flüchten würden oder dass die Zuwanderung aus den südeuropäischen Staaten wie Italien oder Spanien nach Deutschland so stark ansteigen würde. Voraussagen über die Umweltflucht sind noch schwieriger zu treffen. Frédéric Docquier, ein international anerkannter Wirtschafts- und Migrationswissenschaftler, kommt zu dem Ergebnis, dass es durch den langfristigen Klimawandel nicht zu der oft vorausgesagten größten weltweiten Flüchtlingskrise aller Zeiten kommen wird, wie ihn in den Medien beispielsweise die britische Tageszeitung „The Guardian“ prophezeit.

Nach seinen verschiedenen Szenarien führt der Klimawandel dazu, dass im Laufe des 21. Jahrhunderts zwischen 100 bis 160 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter freiwillig oder gezwungenermaßen unterwegs sein werden. Kinder hinzugerechnet, kommt er auf rund 200 bis 300 Millionen Menschen. Nach seinen Berechnungen werden aber achtzig Prozent von ihnen als Binnenflüchtlinge im eigenen Land bleiben, entweder in ihrer Heimatregion, oder sie werden aus ländlichen Gegenden in die städtischen Regionen wandern. Nur zwanzig Prozent werden sich auch aufgrund der gegenwärtigen Migrationspolitik für eine langfristige Auswanderung in die Staaten der OECD entscheiden, in der die reichen Industrieländer sich zusammengeschlossen haben. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie aufgenommen werden, denn die Industrieländer regeln nach wie vor die Aufnahme und könnten sich mit ihrer Migrationspolitik noch weiter abschotten (Quelle: Docquier, Frédéric u.a.: Climate Change, Inequality, and Human Migration, 2019).

Im Lauf der Jahre hat es immer wieder Vorschläge gegeben, den Status der Umweltflüchtlinge zu verbessern bzw. erst einmal überhaupt zu klären. Versuche, die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) für Umweltflüchtlinge zu erweitern, sind in diesem Zusammenhang jedoch problematisch. Es wäre ein willkommener Anlass, die GFK, die schon unter Beschuss steht, aufzuweichen oder gar überhaupt die Axt an die Magna Charta des Flüchtlingsschutzes zu legen, die vielen schon jetzt zu weit geht.

In Deutschland fallen beispielsweise die Mehrzahl der Flüchtlinge, die bleiben dürfen, unter den Schutz dieser Flüchtlingskonvention. Artikel 16 des Grundgesetzes — „politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ — spielt schon seit Langem praktisch überhaupt keine Rolle mehr. Nur rund ein Prozent und zeitweise weniger erhalten danach noch ein Bleiberecht bzw. einen Flüchtlingsstatus.

So sagt denn auch der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi: „In der gegenwärtigen politischen Situation wäre es äußerst unklug, den Geltungsbereich der Konvention zur Debatte zu stellen. Jeder Versuch, die Konvention zu reformieren, würde mit ziemlicher Sicherheit aktuell dazu führen, dass die Flüchtlingsdefinition verengt oder die gesamte Konvention infrage gestellt würde. […] Fast überall auf der Welt haben Politiker Erfolg damit, Flüchtlinge als Sicherheitsproblem oder Invasoren zu bezeichnen.“ Eine Reform erscheint schon aufgrund der Tatsache, dass die 146 Vertragspartner der Konvention Änderungen im Sinne eines neuen Schutzes für Klimaflüchtlinge zustimmen müssten, als wenig realistisch.

Verschiedene internationale Abkommen beschäftigen sich mit den Klimaveränderungen und der Umweltmigration. Nach dem Klimaabkommen von Paris aus dem Jahre 2015 sollen die Vertragspartner „beim Vorgehen gegen Klimaänderungen ihre jeweiligen Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte, das Recht auf Gesundheit, die Rechte von indigenen Völkern, lokalen Gemeinschaften, Migranten, Kindern, Menschen mit Behinderungen und besonders schutzbedürftigen Menschen [sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter], fördern und berücksichtigen“.

Im Migrationspakt (Global Compact for Migration) von 2018 sind die beiden Bereiche Klimawandel und Migration miteinander verknüpft: „Wir verpflichten uns, förderliche politische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen sowie Umweltbedingungen zu schaffen, unter denen die Menschen in ihren eigenen Ländern ein friedliches, produktives und nachhaltiges Leben führen und ihre persönlichen Ambitionen verwirklichen können, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Verzweiflung und sich verschlechternde Umweltbedingungen sie nicht dazu veranlassen, durch irreguläre Migration anderswo eine Existenzgrundlage zu suchen.“

Außerdem wird festgehalten: „Wir werden die internationale und regionale Zusammenarbeit verstärken, um die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in den geographischen Gebieten, in denen die irreguläre Migration aufgrund der konsistenten Auswirkungen von Armut, Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Katastrophen […] ihren Ursprung hat, durch geeignete Kooperationsrahmen, innovative Partnerschaften und die Einbeziehung aller relevanten Interessenträger zu beschleunigen […].“ Bislang ist es jedoch bei diesen Absichtserklärungen geblieben und es zeichnet sich auch international keine Bereitschaft ab, Umweltflüchtlingen einen eigenen Schutzstatus zu verleihen.

Mit dem Thema „Klimawandel und Migration“ haben sich im Laufe der Zeit viele Tagungen beschäftigt, so eine internationale Konferenz am 9. und 10. Dezember 2020, wobei Afrika im Mittelpunkt stand. Organisiert wurde die Tagung von einer gemeinnützigen nichtstaatlichen Plattform in Berlin, der „Global Perspectives Initiative“ (Quelle: GP Conference „Climate Change and Migration. Point of No Return?!“).

Die Corona-Pandemie wirke bei den weltweiten Naturkatastrophen wie ein Brandbeschleuniger, hieß es bei der Konferenz. Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung „überschwemmt“ die Abwanderung aus Afrika nicht Europa, die meisten Migrant:innen bleiben in Afrika, wurde (wieder einmal) hervorgehoben. Dabei wurde deutlich, wie komplex die Ursachen für Umweltmigration in Afrika sind.

So spielt die Urbanisierung eine besondere Rolle: Alle 15 Städte, die weltweit am schnellsten wachsen, liegen in Afrika, viele davon in Küstenregionen, die vom Klimawandel und dem ansteigenden Meereswasserspiegel betroffen sind. Damit ist die Bevölkerungsentwicklung nach wie vor eine wichtige Komponente im Geflecht der Migrationsgründe. Bis 2050 werden die Städte in Afrika zusätzlich um 950 Millionen Menschen anwachsen, so das Datenmaterial aus der Konferenz. Insgesamt könnte sich die Bevölkerung in Afrika bis 2050 verdoppeln.

Bekämpfung von Fluchtursachen
Um Fluchtursachen zu beseitigen, sollten nach Auffassung der Fachleute der wirtschaftliche Fortschritt der afrikanischen Staaten und die Schaffung von Arbeitsplätzen viel stärker gefördert werden. Dazu bestehe ein riesiger Energiebedarf, der sich bis 2040 verdreifachen könnte. Zurzeit wird aber meist mit Brennholz aus den Wäldern und mit Kohle geheizt oder für den häuslichen Bedarf gekocht. 600 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität. Neue Kohlekraftwerke können keine Lösung sein. „Grüne Energie“ sei deshalb für die weitere Entwicklung Afrikas besonders wichtig, wie auf der Plattform hervorgehoben wurde. An Europa wurde deshalb appelliert, seiner Verantwortung gerecht zu werden und Fluchtursachen vor Ort zu beseitigen, wie bei diesem wichtigen Austausch zwischen Expert:innen aus den Industrienationen und den besonders betroffenen Ländern in Afrika betont wurde — ein Austausch von Politik, Experten, Medien und Wissenschaft, der auch mit den Regionen im Pazifik oder in Asien kaum stattfindet.

Bei ihrem Vorschlag eines Klimapasses beriefen sich die Grünen auf ein Beratungsgremium der Bundesregierung, den „Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen“ (WBGU). Unter der Überschrift „Sicherheitsrisiko Klimawandel“ hatte dieser bereits 2007 ein Gutachten vorgelegt. Darin warnten die Fachleute davor, dass Migration „mit ungebremst steigenden globalen Temperaturen zu einem der großen Konfliktfelder der künftigen internationalen Politik“ werden könnte. In der Analyse mit Handlungsempfehlungen wird unter anderem gefordert, dass eine Energiewende in der Europäischen Union umgesetzt wird. Der Schutz von Umweltmigrant:innen sollte nach Meinung des Wissenschaftlichen Beirats im Völkerrecht verankert werden. Dabei sollte nicht der Weg über ein Zusatzprotokoll zur UN-Flüchtlingskonvention gegangen werden, sondern mit Nachdruck eine bereichsübergreifende multilaterale Konvention für Umweltmigration angestrebt werden.

2018 brachte der Wissenschaftliche Beirat in seinem Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ dann den Vorschlag des Klimapasses ein, der eine bisher einmalige Kontroverse zur Klimamigration in Deutschland auslösen sollte. Der Beirat unterstreicht in seinem Gutachten grundsätzlich, dass aus wissenschaftlicher Sicht kein Zweifel daran besteht, dass der Klimawandel stattfindet und der Einfluss des Menschen dabei unstrittig ist — und fordert erneut einen Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt sind.

Als zentrales Instrument einer menschenwürdigen Klimapolitik schlägt der WBGU einen Klimapass für Migrantinnen und Migranten vor. Der Klimapass soll nach Auffassung des Beirats in Anlehnung an den Nansen-Pass „den von der Erderwärmung existenziell bedrohten Personen die Option bieten, Zugang zu und staatsbürgergleiche Rechte in weitgehend sicheren Ländern zu erhalten. In einer ersten Phase sollte der Klimapass den Bevölkerungen kleiner Inselstaaten, deren Staatsgebiet durch den Klimawandel unbewohnbar werden dürfte, frühzeitige, freiwillige und humane Migrationswege eröffnen. Mittelfristig sollte der Pass auch massiv bedrohten Menschen anderer Staaten, einschließlich Binnenvertriebener, zur Verfügung stehen. Als Aufnahmeländer sollten sich Staaten mit erheblichen historischen wie heutigen Treibhausgasemissionen und somit großer Verantwortung für den Klimawandel engagieren. Im Gegensatz zu autoritärer oder nationalistischer Migrationsplanung wäre der Klimapass somit ein symbolkräftiges Beispiel für eine freiheitliche Anpassungspolitik.“

Bei seinen weiteren Ausführungen benutzt der WBGU den Begriff „klimabedingte Migration“, der Wanderungs- und Fluchtbewegungen betrifft, „bei deren Verursachung die Auswirkungen des Klimawandels eine bedeutende Rolle spielen“. Dabei ist sich auch der Beirat bewusst, dass klimabedingte Migration eine Vielzahl von Phänomenen umfasst, beispielsweise „freiwillige und unfreiwillige Migration, plötzliche Migration aufgrund von Extremwetterereignissen sowie langsamere Bevölkerungsbewegungen aufgrund schleichender Klimaveränderungen“.

Um die klimabedingte Migration gerecht zu gestalten, betont der WBGU die zentrale Rolle des Verursacherprinzips. Danach sollte dies die Grundlage für die Entscheidung sein, welche Nationen sich zur Aufnahme von Personen mit Klimapass verpflichten. Eine pragmatische Regelung sieht der Wissenschaftliche Beirat darin, sowohl historisch angehäufte Emissionen zu berücksichtigen, also auch die gegenwärtigen Pro-Kopf-Emissionen zu berücksichtigen.

So tragen die zehn Staaten bzw. Staatengruppen mit dem höchsten Anteil an den globalen kumulativen CO₂-Emissionen (1850 bis 2011) nach Ansicht der Fachleute eine besondere Verantwortung für den Klimawandel und damit für die durch Heimatverlust bedingte Migration. Das sind in dieser Reihenfolge: USA, Europäische Union, China, Russland, Japan, Indien, Kanada, Mexiko, Brasilien und Indonesien. Das würde bedeuten, dass die USA 27 Prozent der Klimaflüchtlinge aufnehmen müsste. Die EU-Staaten würden nach diesem Schlüssel 25 Prozent, China elf Prozent Schutz gewähren. Nicht zuletzt würde — so der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung — „der Klimapass als eine Art ‚Leuchtturm der Menschlichkeit‘ dem aktuellen moralischen Wettlauf nach unten bei der Behandlung von Migrantinnen und Migranten entgegenwirken“. In der Tat hätte die Einführung eines Klimapasses eine hohe symbolische Bedeutung.

Vorangekommen ist die internationale Völkergemeinschaft nicht, was einen besonderen Schutzstatus für die klimabedingte Flucht angeht. Noch immer gilt, was Walter Kälin, der frühere Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die Menschenrechte Binnenvertriebener, 2017 festhielt: Es ist „den UN bisher nicht gelungen, einen kohärenten Ansatz zum Umgang mit Menschen zu finden, die im Kontext des Klimawandels und seiner Auswirkungen fliehen müssen“. Der emeritierte Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Berlin hebt hervor, dass allerdings die Bereiche Katastrophenvorsorge und der Schutz für Binnenvertriebene am weitesten vorangeschritten ist. Dagegen „fehlen Konzepte und Normen zum Schutz von Menschen, die im Kontext von Katastrophen und Klimaveränderungen ins Ausland fliehen oder sich zu grenzüberschreitender Migration entschließen, um sich rechtzeitig dem Risiko von Naturgefahren und Umweltbeeinträchtigungen zu entziehen“.

Kälin verweist in diesem Zusammenhang auf die „Nansen-Initiative“, die ihren Namen ebenfalls dem legendären Norweger verdankt. Unter dem Vorsitz von Norwegen und der Schweiz führte eine Gruppe von Staaten — darunter auch Deutschland — zwischen 2013 und 2015 „zwischenstaatliche Konsultationen in besonders betroffenen Regionen durch, um das Phänomen Katastrophenflucht besser zu verstehen und bestehende bewährte Praktiken zu identifizieren“.

2015 wurde von mehr als 100 Staaten eine „Schutzagenda“ verabschiedet, die aber kein rechtsverbindliches Dokument ist, sondern — so Kälin — eine Art „Werkzeugkasten“, die bewährte Praktiken identifiziert, um den von Vertreibung bedrohten Menschen mit Maßnahmen der Katastrophenvorsorge vor Ort zu helfen. Seit 2016 arbeitet eine Plattform zu Vertreibung von Katastrophen (Platform on Disaster Displacement — PDD) als Folgeeinrichtung der „Nansen-Initiative“ an der Umsetzung der Agenda, die außerhalb der Vereinten Nationen entstanden ist. Die Plattform versteht sich als Initiative, die Menschen besser beschützen will, die (außerhalb ihrer Landesgrenzen) aufgrund von Katastrophen oder der Klimaveränderung vertrieben werden.

Wie schwierig es ist, Migration und Flucht international zu regeln und den Status von Migrantinnen und Migranten generell zu verbessern, zeigt das Zustandekommen des Internationalen Migrationspaktes. Über den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ („Global compact for safe, regular and orderly migration“) ist kurz vor seiner Verabschiedung im Dezember 2018 die belgische Regierung zerbrochen. Für Rechtspopulist:innen war das Abkommen willkommener Anlass, Ängste und Vorurteile zu schüren. Obwohl im Migrationspakt immer wieder unterstrichen wird, dass es sich nur um einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen handelt und obwohl der Globale Pakt mehrfach das „souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen“ betont, behaupteten die Gegner:innen jenseits aller Fakten immer wieder, das Gegenteil sei der Fall: Durch den Pakt würden Tür und Tor für alle Flüchtlinge und Migrant:innen der Welt geöffnet. Mit Verschwörungstheorien und professionell aufgemachten Kampagnen wurde gezielt Stimmung gemacht. Auf der Webseite der AfD war beispielsweise von einem „versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge“ die Rede.

Bereits 2017 waren die USA unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump aus den Verhandlungen für dieses international wichtige Migrationsabkommen ausgestiegen; Ungarn folgte kurze Zeit später, weil die Übereinkunft eine „Bedrohung für die Welt“ sei. Kurz vor der Verabschiedung des Migrationspakts scherten immer mehr Regierungen aus den Verhandlungen aus, darunter Österreich, Lettland, Bulgarien und die Slowakei. Brasilien kündigte nach dem Wechsel zur Regierung unter dem Rechtspopulistischen Jair Bolsonaro an, wieder aus dem Pakt auszuscheiden. Auch die Dominikanische Republik oder Chile verließen den Pakt, obwohl sie ursprünglich dafür waren.

Aufgrund dieser Erfahrungen und der Entwicklung in den letzten Jahren, in denen die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, weltweit zurückgeht, ist es geradezu illusorisch anzunehmen, man könne die umweltbedingte Migration zurzeit international durch Abkommen regeln oder eine Klärung des Status dieser Gruppe von Migrantinnen und Migranten herbeiführen. Die Industrieländer sehen die umweltbedingte Migration eher nicht als eine Herausforderung, bei der sie als Hauptverursacher in der Pflicht stehen, sondern im Zusammenhang mit dem Thema „Sicherheit“.

So warnen sogar militärische Organisationen, beispielsweise das Pentagon 2019, vor der Bedrohung der USA durch die Klimaveränderungen und dadurch ausgelöste Konflikte sowie Migrationsbewegungen. In diesem Zusammenhang mag auch die Aussage von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stehen, der in seiner Ansprache vor den Vereinten Nationen am 25. September 2019 deutlich machte, vor welcher Herausforderung wir beim Klimawandel stehen. Er sagte: „Wenn die Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben, ganze Ernten wegen Dauerdürren ausfallen und Konflikte um die wenigen verbleibenden Ressourcen beginnen, werden die Kriege der Zukunft Klimakriege sein.“ Ein Sicherheitsrisiko ist die umweltbedingte Migration vor allem für die betroffenen Länder selbst und für ihre Nachbarregionen, also für die armen und ärmsten Länder der Welt — und nicht für die reichen Industrieländer.

Sicher ist, dass wir in Europa oder in Amerika nicht Millionen von Umweltflüchtlingen aufnehmen könnten, was bisher auch niemand gefordert hat. Es geht nach wie vor darum, Fluchtursachen wie eine Klimakatastrophe zu beseitigen. Wir brauchen eine radikale Energiewende, die Reduzierung der Emissionen und Gelder für die betroffenen ärmsten Länder, die sich nicht wie wir, beispielsweise durch den Bau von Dämmen und Deichen, auf die Auswirkungen des Klimawandels einstellen können. Eine solche neue Klimapolitik ist der wichtigste Ansatz, um Klimaflucht zu verhindern. Wer Umweltflucht bekämpfen will, der muss sich dafür einsetzen und diese auch im Alltag mittragen. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die Menschheit auf eine globale Krise reagieren und kurzfristig rasch Maßnahmen ergreifen und umsetzen kann, die viele Milliarden Euro kosten. Der Klimawandel und die dadurch verursachten Fluchtbewegungen sind noch größere langfristige Herausforderungen, die ähnliche Anstrengungen erfordern.

Gebetsmühlenartig erklingt es immer wieder: Beseitigung der Fluchtursachen! Bereits 1990 hat die Bundesregierung diesen Grundsatz in ihrer Flüchtlingskonzeption verankert. An Ideen und guten Vorschlägen fehlt es also schon lange nicht, auch nicht an vollmundigen Versprechungen und hoffnungsvoll verkündeten Plänen. Das gilt für den Klimaschutz und die dadurch entstandenen Probleme wie Umweltflucht insgesamt. Nur die Umsetzung lässt auf sich warten. Das gilt vor allem auch für die immer wieder erhobene Forderung, den Schlepperbanden, die mit ihrem Geschäftsmodell weltweit mehr Geld verdienen als mit dem Drogenhandel, das Handwerk zu legen. Nicht nur deshalb, in der Migration insgesamt müssten legale Zugangswege geschaffen werden. Eine Forderung, der sich beispielsweise auch EU-Konzepte anschließen, denen aber praktisch keine Taten folgen.

Nicht nur für die Klimaflucht gilt: Die von Krisen geschüttelte Welt mit ihrer ungerechten Ordnung wird weiterhin Migrations-­ und Flüchtlingsbewegungen produzieren. Sie sind nichts anderes als der Ausdruck der wirtschaftlichen, demographischen und politischen Ungleichgewichte. Hier müsste eine langfristig orientierte Politik ansetzen, der es darum geht, nicht nur die Fluchtrouten nach Europa zu verbauen, sondern die Probleme an der Wurzel zu packen.

Stattdessen erklärt die europäische Politik zwar die Bekämpfung der Fluchtursachen zum wichtigen Ziel, versteht darunter aber im Wesentlichen Entwicklungshilfe und Zusammenarbeit bei der Ausbildung von Sicherheitskräften. Da wo es wirklich weh täte, bei den Rahmenbedingungen einer ungerechten Weltwirtschaftsordnung, will niemand ansetzen. Nicht nur die Kirchen fordern seit Langem „eine neue Kultur des Teilens“ und betonen, dass es nicht möglich ist, dauerhaft auf Kosten der Länder der sogenannten Dritten Welt zu leben. Hier wären aber einschneidende Maßnahmen nötig, wenn die Absicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht nur leeres Gerede bleiben soll.

Doch müssen natürlich auch die Entwicklungsländer selbst in die Pflicht genommen werden. Dazu gehört die Korruptionsbekämpfung ebenso wie die unbedingte Einhaltung der Menschenrechte im eigenen Land sowie eine gute Regierungsführung („Good Governance“). Die Bekämpfung bzw. Vermeidung von selbstverschuldeten Umweltschäden im eigenen Land — auch das ist ein wichtiger Punkt.

Seit Jahrzehnten wird über das „Ausländerproblem“, die „Flüchtlingskrise“ oder über „Umweltflucht“ geredet. Aber das eigentliche Problem wird nicht benannt. Wenn man das täte, würde es zwar unbequem, man würde aber zu den eigentlichen Fluchtursachen vorstoßen, wie die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten auf der Welt, die zu beseitigen ein grundsätzliches Umdenken und Handeln erfordert.

Optimistisch stimmt, dass das Bewusstsein in der Zivilgesellschaft für eine andere Umweltpolitik gestiegen ist. Dabei rückt das Thema „Umweltflucht“ wieder verstärkt auf die Agenda. „Einwanderung und Klimaschutz“ — das sind auf jeden Fall laut ARD-Deutschlandtrend vom Januar 2020 aus Sicht der Deutschen die drängendsten Themen für die Politik.

Nach diesen Daten von „infratest dimap“ ist knapp ein Drittel der Meinung, dass vordringlich die Probleme in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik sowie bei der Integration gelöst werden müssen. An zweiter Stelle der zu lösenden Probleme kommen Umweltschutz und Klimawandel, die von gut jedem Vierten genannt werden.

Der Zusammenhang zwischen diesen beiden für die Deutschen wichtigsten Problemen liegt auf der Hand und lässt sich sicher vermitteln, nach dem Motto: Es lohnt sich schon im eigenen Interesse, mehr gegen den Klimawandel zu tun, um diese Fluchtursache und unkontrollierte Zuwanderung zu bekämpfen.

Die Bekämpfung von Hunger und Armut auf der Welt ist eines der wichtigsten Ziele, auf die sich die internationale Staatsgemeinschaft bei den 17 Zielen im Jahre 2015 geeinigt hat und mit denen sich Fluchtursachen bekämpfen lassen. Auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel im September 2019 wurden zwar Fortschritte bei der Umsetzung bis 2030 festgestellt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte aber, dass wir „weit hinter dem vorgegebenen Zeitrahmen interherhinken“. Weltweit stünden die notwendigen Investitionen nicht zur Verfügung, während gleichzeitig die Rüstungsausgaben stiegen. Müller wörtlich: „Das ist ein besorgniserregender Trend, den wir umkehren müssen.“