Klimaschutz in Deutschland

Titel: Kompliziert. Bild: Andreas Prüstel. dpa picture alliance.

Klimaschutz in Deutschland

Als eine der größten Volkswirtschaften der Welt hat Deutschland seit Beginn der Industrialisierung fast fünf Prozent zur globalen Erderwärmung beigetragen. Aktuell ist Deutschland für zwei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die jährlichen Pro-Kopf-CO2-Emissionen sind in Deutschland mit rund 9,6 Tonnen ungefähr doppelt so hoch wie der internationale Durchschnitt von 4,8 Tonnen pro Kopf. Deutschland ist nicht mehr Vorreiter in Sachen Klimaschutz: Im europäischen Ranking landen wir nur noch auf dem 8. Platz. Um die völkerrechtlich verbindliche 2 °C-Obergrenze bis Ende des Jahrhunderts einzuhalten, müssten die durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen weltweit auf deutlich unter zwei Tonnen pro Jahr gesenkt werden. (Quelle: BMU) 

Das Jahr 2018 stellt in den Aufzeichnungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) neue Rekorde auf. Es war nicht nur das wärmste, sondern auch das niederschlagsärmste. Mit einer Mitteltemperatur von 10,4 °C war das Jahr in Deutschland das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1850. Acht der neun wärmsten Jahre seit 1881 fielen laut DWD ins 21. Jahrhundert.

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt hat in den vergangenen Jahren wenig Fortschritte bei der Reduktion der CO2-Emissionen gemacht, obwohl Wind- und Solarkraftwerke deutlich ausgebaut wurden. Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 laut dem Klimaschutzbericht 2018 deutlich verfehlen. Um 32 Prozentpunkte unter dem Stand von 1990 werden die Treibhausgasemissionen dann liegen, angestrebt waren 40 Prozent. Die Gründe sind vielfältig: Das Wirtschaftswachstum war in den letzten Jahren deutlich höher als in den Prognosen angenommen. Die Preise für Öl, Kohle und Gas sind niedriger als erwartet. Hohe Verkehrs-Emissionen - es gibt mehr Autos als je zuvor - und geringe Fortschritte beim Heizen haben zu einem Anstieg der Emissionen geführt. Die Einwohnerzahl ist gestiegen und damit die Anzahl der Menschen, die Energie verbrauchen. Der Ausbau der Windenergie ist aus unterschiedlichen Gründen praktisch zum Erliegen gekommen. Im ersten Halbjahr 2019 wurden unterm Strich 35 neue Windräder in Betrieb genommen, 80 Prozent weniger als im Vorjahr.

Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien stammt ein großer Teil der Stromproduktion weiterhin aus mit fossilen Brennstoffen befeuerten Kraftwerken. Das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland sind die Kohle- und insbesondere die Braunkohlekraftwerke. Die Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung ist für rund 40 Prozent der jährlichen CO2-Emissionen verantwortlich. 950 g CO2 sind es bei Steinkohle pro Kilowattstunde und etwa 1.150 g CO2/kWh bei Braunkohle, Erdgas kommt dagegen auf 200 g CO2/kWh. Braunkohlekraftwerke emittieren jedes Jahr rund 160 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre. Braunkohle schneidet besonders schlecht ab, weil in der Kohle fast nur Kohlenstoff zur Verbrennungsenergie beiträgt. Daraus wird dann Kohlendioxid. Braunkohle ist ein heimischer Energieträger und im Tagebau sehr kostengünstig. Steinkohle wird nur noch importiert. Die CO2-Bilanz beider Kohlearten verbessert sich dann, wenn Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden.

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde 2018 vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit das Klimaziel für 2030 zuverlässig erreicht und die Lücke zum Erreichen des 40-Prozent-Ziels so schnell wie möglich geschlossen wird.

Am 20. September 2019 haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Klimapaket zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt. Der Bundestag hat am 15. November 2019 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wesentliche Teile des Klimaschutzpakets beschlossen.

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Mit der CO2 Steuer zu den Klimazielen 2030?

2016 wurde von der Bundesregierung der Klimaschutzplan 2050 verabschiedet. Dieser sieht für das Jahr 2030 eine Treibhausgasminderung von mindestens 55 Prozent und mindestens 70 Prozent bis 2040 gegenüber 1990 vor. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll Deutschland weitgehend treibhausgasneutral werden.

In der aktuellen Klimapolitik werden daher die Forderungen nach einer CO2 Steuer immer lauter. Regierungsberater plädieren dafür, Kerosin, Benzin und Diesel sowie Kohle, Öl und Gas zu besteuern. Wer viel fossile Energie verbraucht, zahlt mehr, wer sparsam damit umgeht, weniger. Bundesumweltministerin Svenja Schulze äußerte sich als erstes Regierungsmitglied positiv gegenüber der CO2 Steuer und löste damit eine bundesweite Debatte aus.

Wie soll die CO2 Steuer aussehen?

Eine Tonne CO2 soll mit einem vom Staat festgelegten Preis besteuert werden. Svenja Schulze schlägt eine Besteuerung von 20 Euro pro Tonne vor. Über all dort, wo Kohlendioxid entsteht, wird die Steuer zusätzlich erhoben. Vor allem Verkehr und Wärmeerzeugung wären davon betroffen. Dadurch sollen Unternehmen und Einzelpersonen dazu motiviert werden, Kohlendioxid einzusparen. Der Staat soll durch die CO2 Steuer jedoch keine zusätzlichen Einnahmen generieren. Das eingezahlte Steuergeld soll in Form einer Pro-Kopf Pauschale wieder an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden.

Vor allem einkommensschwache Familien könnten von einer CO2 Steuer profitieren, da sie im Gegensatz zu einkommensstarken Familien weniger Kohlendioxid durch verbrauchsschwächere Autos und kleinere Wohnungen erzeugen. Sie bekommen somit im besten Fall mehr Geld zurück, als sie abgeben müssen. Bei einer Steuer von 20 Euro pro Tonne läge die Pro-Kopf Pauschale bei 45 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern in einer Wohnung mit Gasheizung müsste 69 Euro CO2 Steuer abgeben und hätte somit einen Gewinn von 111 Euro im Jahr.

Verlierer der CO2 Steuer sind Bewohnerinnen und Bewohner in schlecht isolierten Gebäuden, die mit Erdöl oder Erdgas beheizt werden. Vor allem Mieterinnen und Mieter sind hier klar im Nachteil. Sie können nicht darüber entscheiden, ob ihr Haus oder ihre Wohnung saniert wird. Die Höhe ihrer CO2 Steuer läge in den Händen ihrer Vermieterinnen und Vermieter. Bei einer Steuer von 20 Euro pro Tonne müsste eine alleinstehende Person in einer Wohnung mit Heizöl 77 Euro abgeben und hätte somit ein Minus über 32 Euro (Quelle: Zeit). Verlierer sind ebenso die Berufspendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, sofern die Pendlerpauschale nicht angehoben wird.

Meinungsverschiedenheiten bei den Regierungsparteien

Darin sieht die CDU einen großen Nachteil der CO2 Steuer. Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar gegen eine Steuer ausgesprochen, da darunter vor allem die kleinen Leute zu leiden hätten. Zudem bemerken Kritiker, dass die im Jahr 2000 eingeführte Ökosteuer bisher wenig zum Klimaschutz beigetragen hat und auch eine CO2 Steuer wenig ausrichten würde (Quelle: Tagesschau).

Klare Befürworter der Steuer sind die SPD und die Grünen. Letztere haben bereits ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt, mit dem die Idee der CO2 Steuer umgesetzt werden soll. Pro Tonne Kohlendioxid wird eine Steuer von 40 Euro berechnet. Dafür soll die Stromsteuer abgeschafft werden und eine Energiepauschale von 100 Euro pro Jahr an die Bürgerinnen und Bürger abgegeben werden.

Dadurch steigt der Druck auf die CDU. Mit dem Koalitionsvertrag hat die Union einer Gesetzesverabschiedung bis Ende 2019 zugestimmt, mit welcher die Klimaziele für 2030 umgesetzt werden sollen. Die Einführung einer CO2 Steuer ist bisher die einzige erfolgsversprechende Maßnahme dafür. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir in Zukunft unsere Kohlendioxidabgaben besteuern müssen, ist daher hoch.

Die Bürgerinnen und Bürgern schauen dem mit geteilter Meinung entgegen. Von den 18 bis 34-Jährigen sind 55 Prozent gegen eine CO2 Steuer, bei den über 65-Jährigen sogar 70 Prozent. Von allen Befragten stimmen nur 34 Prozent für eine CO2 Steuer.

Große Koalition einigt sich auf Klimaschutzpaket

Am 20. September 2019 haben sich Union und SPD auf ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Einhaltung der für 2030 gesetzten Klimaziele verständigt. Für mehr Klimaschutz in Deutschland soll ein CO2-Preis Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern. Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben.
Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett das Klimaschutzpaket verabschiedet. Ebenfalls am 9. Oktober hat die Regierung den Entwurf eines Bundes-Klimaschutzgesetzes vorgelegt, in dem festgelegt ist, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

  • Beim CO2-Preis für den Verkehr und Gebäude will die Koalition mit Festpreisen auf niedrigem Niveau einsteigen. Für die Jahre 2021 bis 2025 sind Preise pro Tonne Kohlendioxid (CO2) von jeweils 10, 20, 25, 30 und 35 Euro vereinbart worden. Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden.
  • Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten werden.
  • Für den Einbau einer klimafreundlicheren Heizung soll es einen Zuschuss in Höhe von 40 Prozent geben.
  • Energetische Sanierungsmaßnahmen wie der Heizungstausch, der Einbau neuer Fenster, die Dämmung von Dächern und Außenwänden sollen ab 2020 steuerlich gefördert werden.
  • Die Pendlerpauschale soll um fünf Cent pro Kilometer von 2021 an erhöht werden.
  • Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms soll ab 2021 gesenkt werden, damit wird Strom billiger.
  • Die MwSt auf Bahnfahrten im Fernverkehr soll auf 7 Prozent abgesenkt werden. Im Gegenzug soll die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen zum 1. Januar 2020 angehoben werden.
  • Für E-Autos unter 40.000 Euro soll es eine höhere Kaufprämie geben.
  • Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Bundesregierung: Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030

Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines BundesKlimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften

Infografik: An der CO2-Steuer scheiden sich die Geister | Statista

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Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der Kohle aussteigen

Am 6. Juni 2018 wurde von der Bundesregierung die Einsetzung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" beschlossen. Nach siebenmonatigen Verhandlungen hat die Kohlekommission am 26. Januar 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Nach den Atomkraftwerken will Deutschland auch seine Kohlemeiler früher abschalten. Laut Kohlekommission soll sich Deutschland bis 2038 von der Kohle verabschieden und damit die CO2-Emmissionen deutlich reduzieren.

Die Kommission empfiehlt, dass schrittweise immer mehr Kohlemeiler abgeschaltet werden. Bis 2022 sollen nun insgesamt 12,5 Gigawatt Leistung vom Netz gehen, davon drei Gigawatt Braunkohle. Bis 2030 soll die Leistung der Kraftwerke dem auf 17 Gigawatt Braun- und Steinkohle mehr als halbiert werden. Der letzte Meiler soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Im Jahr 2032 soll geprüft werden, ob das Datum auf 2035 vorgezogen wird.

Die Kommission empfiehlt zudem, dass der Bund für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer 1,3 Milliarden Euro pro Jahr über 20 Jahre bereitstellt.

BMWI: Abschlussbericht der Kohlekommission

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Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

Die Bundesregierung muss nachbessern. Das Bundeskabinett hat am 3. Dezember 2014 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Das Programm enthält weitere Maßnahmen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das deutsche Ziel ist, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Die  bisher von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen genügen nicht, um diesen Wert zu erreichen. Durch das Aktionsprogramm soll sich der CO2-Ausstoß nun nochmal um etwa 62-82 Millionen Tonnen vermindern.

Umweltverbände kritisieren die neuen Maßnahmen als unzureichend. Studien zufolge würde das angestrebte Klimaziel verfehlt werden, vor allem ohne zusätzliche CO2-Einsparungen für Kohlekraftwerke.

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 setzt sich aus neun Bausteinen zusammen:

  • Mit dem neu beschlossenen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) soll die Energieeffizienz im Gebäudebereich gesteigert werden. Dabei geht es um Energiesparen als Rendite- und Geschäftsmodell und die Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz. Die Bundesregierung wird ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodells für Energieeffizienz einführen, Contracting fördern, existente Energieeffizienzprogramme weiter entwickeln und Energieeffizienznetzwerke initiieren.

  • Die Strategie „Klimafreundliches Bauen und Wohnen“ verbindet die im NAPE skizzierte Energieeffizienz-Strategie Gebäude mit weitergehenden klimaschutzrelevanten Maßnahmen, zum Beispiel dem Ausbau von kommunalen Klimaschutzprojekten.

  • Mit Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrssektor sollen etwa 7-10 Millionen Tonnen CO2-Emmissionen eingespart werden. Die Regierung will den Güter- und Personenverkehr klimafreundlicher gestalten und umweltfreundliche Verkehrsmittel stärken. Außerdem sollen Elektroautos gefördert werden.

  • Nicht energiebedingte Emissionen in Industrie, Gewerbe, Handel, Dienstleistungen, Abfallwirtschaft und Landwirtschaft will die Bundesregierung verringern. Dabei setzt sie auf Abfallvermeidung, Recycling, Wiederverwendung und Ressourceneffizienz.

  • Den Emissionshandel will die Bundesregierung reformieren. Er soll als Klimaschutzinstrument erhalten bleiben und wirksame Anreize zur Emissionsminderung setzen.

  • Der Ausbau erneuerbarer Energien soll fortgesetzt und der fossile Kraftwerkspark weiterentwickelt werden. Bis 2050 soll die Stromerzeugung in Deutschland weitgehend dekarbonisiert werden, um die nationalen und europä ischen Klimaziele zu erreichen.

  • Die Bundesregierung will, dass der Bund als Vorbild beim Klimaschutz handelt. So zum Beispiel, wenn es um die energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften oder die Überprüfung klimaschädlicher Subventionen geht.

  • Um weniger Kohlenstoff in der Wirtschaft zu verbrauchen, setzt die Bundesregierung auf Forschung und Entwicklung, speziell die Transformationsforschung und die Energieforschung, besonders in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

  • Beratung, Aufklärung und Eigeninitiative für mehr Klimaschutz ergänzen das Aktionsprogramm. Zahlreiche übergreifende Projekte und Programme für Kommunen, Wirtschaft oder Verbraucher – zum Beispiel in der Aus-und Fortbildung - sollen zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen, auch wenn sie sich nicht konkret beziffern lassen.

Aktionsprogramm Klimaschutz 2020

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Zweites Klimaschutzpaket

Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett das zweite Klimaschutzpaket geschnürt. Die Bundesregierung setzt auf intelligente Steuerung der Energie – und auf Anreize zum Energiesparen: mit der LKW-Maut, anspruchsvollen Energiestandards für Wohngebäude, verbrauchsorientierter Heizkostenabrechnung und modernen Stromnetzen. Dafür verabschiedete das Bundeskabinett den zweiten Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms. Der zweite Teil des Integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung (IEKP) setzt zur CO2-Reduktion an zwei Stellen an. Erstens muss Energie noch effizienter eingesetzt werden. Zweitens sollen die erneuerbaren Energien im Versorgungsmix eine größere Rolle spielen als bisher.

Das zweite Klimapaket im Einzelnen:

  • Das Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze setzt bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromübertragungsnetze. Der ist erforderlich, weil immer mehr erneuerbare Energie eingespeist wird. Zudem wächst der grenzüberschreitende Stromhandel. Zahlreiche Kraftwerksneubauten tun ein Übriges.
  • Neu- und Umbauten von Wohngebäuden müssen künftig um etwa 30 Prozent energieeffizienter sein. So sieht es das neu gefasste Energieeinsparungsgesetz und die dazugehörige Energieeinsparverordnung vor. Werden die geltenden Energiesparvorschriften nicht beachtet, drohen künftig Bußgelder. Bauunternehmen werden dem Bauherren gegenüber schadenersatzpflichtig, wenn sie sie nicht beachten.
  • Stromfressende Nachtstromspeicherheizungen sollen langfristig außer Betrieb gehen.
  • Die neu gefasste Heizkostenabrechnungsverordnung sorgt dafür, dass der tatsächliche Verbrauch künftig stärker zu Buche schlägt: und zwar mit 70 statt wie bisher 50 Prozent. Die sonstigen Betriebskosten fließen künftig mit nur noch 30 Prozent ein. Damit könnten Mieterinnen und Mieter ihre Warmmiete in höherem Maße selbst gestalten.
  • Für Verbrauchsmessungen von Strom und Gas wird der Markt geöffnet. So genannten "intelligenten Zählern" soll die Zukunft gehören. Sie zeigen den Verbraucherinnen und Verbrauchern Preisvorteile auf – und wo und wann sie noch Energie sparen können.
  • Neue Lkw-Maut-Tarife geben Anreize, schadstoffarme Lastwagen anzuschaffen – beziehungsweise alte mit Partikelminderungssystemen nachzurüsten. Die errechneten Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro jährlich sollen "eins zu eins" in die Straßenbauinvestitionen fließen.
  • Die Kfz-Steuer für Neuwagen soll sich ab 2010 am CO2-Ausstoß orientieren. Das gibt Anreiz, hocheffiziente Antriebe mit weniger Schadstoffemissionen zu entwickeln. Hierzu wurden erste Eckpunkte beschlossen. Steuerliche Einzelheiten arbeiten nun die zuständigen Ministerien aus.
CO2-Emissionen in Gg / in Prozent (Quelle: Umweltbundesamt)

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Erstes Maßnahmen-Paket des Bundeskabinetts zum Klimaschutz
Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm

Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007 und der Bundestag am 6. Juni 2008 das bisher größte Maßnahmen-Paket zum Klimaschutz beschlossen. Damit könnte Deutschland dem ehrgeizigen Ziel, bis zum Jahr 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid gegenüber dem Basisjahr 1990 um 40 Prozent zu reduzieren, sehr nahe kommen.
Klar ist: Das Klimaschutzprogramm wird es nicht zum Nulltarif geben. Der Staat und alle Bürgerinnen und Bürger werden Milliarden Euro dafür aufbringen müssen. Auto fahren, Häuser (um-)bauen, Strom und Miete, das alles wird teurer. Mittelfristig wird das Energiesparen bei steigenden Energiepreisen auch für Entlastungen sorgen. Das Wichtigste ist aber der Klimaschutz, zu dem Deutschland seinen angemessenen Beitrag liefern muss.

  1. Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes: Um Brennstoffe effizient einzusetzen, soll bis 2020 der Anteil der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen an der Stromproduktion von derzeit ca. 12 % auf ca. 25 % verdoppelt werden.

  2. Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Liberalisierung des Messwesens: Durch die Liberalisierung der Strommessung sollen innovative Verfahren der Messung sowie lastabhängige, zeitvariable Tarife ermöglicht und gefördert werden. Hierdurch können Verbraucher Energiekosten sparen und die Effizienz der Nutzung des Kraftwerksparks wird verbessert.

  3. Bericht und Entwurf der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV): Zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich werden ab 2009 die energetischen Anforderungen an Gebäude um durchschnittlich 30 % verschärft. In einem zweiten Schritt bis 2012 sollen die Effizienzanforderungen nochmals bis zur gleichen Größenordnung angehoben werden. Hierzu hat das Bundeskabinett Eckpunkte beschlossen.

  4. Saubere Kraftwerke: Durch die 37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (BImSchV) werden ambitionierte Standards für den Stickoxidausstoß neuer Kraftwerke festgelegt. Damit werden neue Kraftwerke nicht nur effizienter, sondern auch sauberer als alte.

  5. Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen: Energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen werden durch die bevorzugte Beschaffung gefördert. Darüber hinaus wird Geld für Strom und Brennstoffe gespart.

  6. Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG): Der Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich von derzeit ca. 12 % soll auf 25-30 % im Jahre 2020 erhöht werden.

  7. Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung soll bis 2020 auf 14% steigen. Hierzu werden im Wärmegesetz Pflichten für die Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten festgelegt und das Förderprogramm im Bestand von 130 Mio. 2005 auf bis zu 350 Mio. EUR im Jahr 2008 und bis zu 500 Mio. EUR ab dem Jahr 2009 aufgestockt.

  8. Novelle Gasnetzzugangsverordnung: Die Novelle der Gasnetzzugangsverordnung soll dafür sorgen dass Biogas verstärkt in das Erdgasnetz eingespeist werden kann. Bis 2030 ist ein Anteil von 10% Biogas möglich. Biogas wird damit breit verfügbar und muss nicht mehr hauptsächlich am Ort der Herstellung genutzt werden.

  9. Novelle Biokraftstoffquotengesetz: Der Anteil der Biokraftstoffe soll ausgebaut und ab dem Jahr 2015 stärker als bisher auf die Minderung von Treibhausgasemissionen ausgerichtet werden. Die Novelle des Biokraftstoffquotengesetzes führt dazu, dass der Anteil der Biokraftstoffe bis 2020 auf etwa 17% steigen wird.

  10. Nachhaltigkeitsverordnung: Durch die Nachhaltigkeitsverordnung wird sichergestellt, dass bei der Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe Mindestanforderungen an eine nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen und Mindestanforderungen zum Schutz natürlicher Lebensräume erfüllt werden.

  11. Kraftstoffqualitätsverordnung: Mit der Neufassung der Kraftstoffqualitätsverordnung werden die Beimischungsgrenzen von Bioethanol in Ottokraftstoffen von bisher 5 Volumenprozent auf 10 Volumenprozent und von Biodiesel im Dieselkraftstoff von bisher 5 Volumenprozent auf 7 Volumenprozent erhöht.

  12. Hydrierungsverordnung: Durch Zulassung von biogenen Ölen, die gemeinsam mit mineralölstämmigen Ölen in einem raffinerietechnischen Prozess hydriert werden, wird die Einhaltung der erhöhten Beimischungsquoten zukünftig deutlich erleichtert.

  13. Umstellung der Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis: Die KfZ-Steuer wird im Mai 2008 so novelliert, dass der Steuerbezug in Zukunft bei Neufahrzeugen die Emissionen des Fahrzeugs sind statt wie bisher der Hubraum.

  14. Chemikalienklimaschutzverordnung: Durch diese Verordnung werden die Emissionen fluorierter Treibhausgase aus mobilen und stationären Kühlanlagen durch Vorschriften zu Dichtheit und Kennzeichnung der Anlagen und zu Rückgewinnung und Rücknahme der eingesetzten Kältemittel verringert.

BMU: Das Integrierte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung (PDF)

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Klimaschutzindex 2017

Klimaschutz-Index 2017. GERMANWATCH&CAN.

Im  Klimaschutzindex 2017 der Nichtregierungsorganisation Germanwatch unter 58 Ländern fällt Deutschland von Platz 27 auf Platz 29. Obwohl Deutschland bei Erneuerbaren Energien in der Spitzengruppe bleibe, sei es nicht auf dem richtigen Weg, um seine Ziele für die Emissionsreduktionen bis 2020 zu erreichen. Deutsche Klimaexpertinnen und Experten kritisieren die derzeitige Debatte um eine langsfristige Klimastrategie, die die Grundlage für das Erfüllen des Paris-Abkommens von deutscher Seite aus bilden soll, heißt es im Bericht. Die Verhandlungen würden von der Kohleindustrie und anderen energieintensiven Industrien dominiert und im eigenen Interesse immer wieder vertagt. Um im Ranking aufzusteigen, müsste Deutschland sich ehrgeizigere Ziele zur Reduktion von Emissionen in allen Sektoren setzen und einen angemessenen Plan zum Ausstieg aus der Kohle vorlegen.

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LCOY: Junge Klimakonferenz

 

Vom 04.10.2019 bis zum 06.10.2019 findet in Heidelberg die erste offizielle Local Conference of Youth (LCOY) statt. Gemeinsam mit anderen Jugendlichen in deinem Alter kannst du dich über die Ursachen und Folgen des Klimawandels austauschen und Lösungswege diskutieren. Anmeldung unter www.lcoy.de

Flyer
Weitere Infos

Du willst selbst einen Vortrag halten? Hier findest du die nötigen Infos.

 
 
 
 
 

Klimahelden

 
 
 
 
 
 

25. UN-Weltklimagipfel in Madrid

 
 
 
 
 
 

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Klimarahmen-Konvention UN