Landeskunde und Landespolitik

66 Jahre Baden-Württemberg

Ein "Glücksfall der Geschichte"

Die Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 hat sich als "Glücksfall der Geschichte" (Theodor Heuss) erwiesen. Bis zum heutigen Tag ist Baden-Württemberg das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung eines Bundeslandes abgestimmt hat. Der Trennungsstrich zwischen den beiden Landesteilen im Namen Baden-Württemberg ist zum echten Bindestrich geworden – ohne dass die regionale Vielfalt des Landes eingeebnet wurde.

Landeskunde Online

Landeskunde Baden-Württemberg

Wie funktioniert die Landespolitik in Baden-Württemberg? Wie viele Flüchtlinge kamen nach dem Zweiten Weltkrieg in den Südwesten?  Und wie bereitet man badischen Wurstsalat und schwäbische Kässpätzle zu? Das LpB-Landeskunde-Portal beantwortet politische, historische und auch kulinarische Fragen.

2011: Stuttgart 21 - Stresstest - Kombi-Lösung

Heiner Geißler legt überraschend Kompromiss vor

Die Stresstest-Ergebnisse wurde am 29. Juli der Öffentlichkeit präsentiert. Der Streit um Stuttgart 21 ging damit in die nächste Runde. Gegner und Befürworter des Projekts diskutierten über den Stresstest und seine Bewertung durch das Schweizer Gutachterbüro SMA. Nach einer fast achtstündigen hitzigen Debatte legt Schlichter Heiner Geißler für alle überraschend eine "Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21" vor. Nun soll ein Kombi-Bahnhof den Frieden bringen und schafft zunächst einmal weitere Auseinandersetzungen.

Der grün-rote Koalitionsvertrag steht

Der Wechsel beginnt.

Sechs Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident

Historische Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg

Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai 2011 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD, nachdem die beiden Parteien die Landtagswahl am 27. März 2011 für sich entscheiden konnten. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.

Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat gewählt

Ein Wahlergebnis der Superlative und ein politisches Erdbeben: Die Grünen fahren das beste Ergebnis bei einer Wahl überhaupt ein, erstmals in ihrer Geschichte sind sie die stärkste Kraft bei einer Landtagswahl. Schwarzer Tag für die Schwarzen und Roten: Die CDU und SPD sinken auf ein Allzeittief, die Alternative für Deutschland, vor einem Jahr noch totgesagt, zieht aus dem Stand in den Landtag ein und die FDP kann sich in ihrem Stammland leicht verbessern. Die Linke scheitert abermals an der Fünf-Prozent-Hürde. Jetzt haben sich Grüne und CDU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Happy Birthday Grundgesetz!

Am 23. Mai ist Verfassungstag

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Wir feiern dieses Jahr 68-jähriges Jubiläum. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun mehr als sechs Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie - anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

19. November 1953 - Landesverfassung Baden-Württemberg tritt in Kraft

Baden-Württemberg - ein Land in guter Verfassung

Am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, wurde die Landesverfassung von Baden-Württemberg von der Verfassungsgebenden Landesversammlung mit 102 Stimmen gegen fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Am 19. November 1953 trat sie in Kraft. Seit dieser Zeit zeigt sich das Basispapier des Landes in bester Verfassung und erheblich standfester, als damals noch gedacht. Sie ist das wichtigste politische Fundament unseres Landes

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011

Klare Mehrheit für den Weiterbau

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 haben sich 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,2 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Damit war das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

Umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger (Archiv)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther H. Oettinger hat auf den massiven öffentlichen Druck reagiert und die strittigen Passagen der Trauerrede für Ministerpräsident a. D. Hans Filbinger zurückgenommen.
Es war nur ein kleiner Satz, er hatte aber große Auswirkungen. Anlässlich des Staatsakts für den verstorbenen Ministerpräsidenten hatte Ministerpräsident Oettinger in Freiburg gesagt:
"Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."

Ministerpräsident Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit (Archiv)

Mit Erwin Teufel tritt der dienstälteste Ministerpräsident eines Bundeslandes am 20. April 2005 nach 14 Jahren Amtszeit zurück. Es ist ein unfreiwilliger Rücktritt, wie er beim offiziellen Festakt seiner Verabschiedung in Stuttgart durchblicken ließ: "Ich gehe ohne Bitterkeit, sondern mit einem Gefühl tiefer Dankbarkeit. Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt als Ministerpräsident nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben. Aber ich nehme ihn an aus drei Gründen: Ich nehme ihn an, weil die Demokratie Ämter nur auf Zeit vergibt und mir das in meinem ganzen Handeln bewusst war. Ich nehme ihn an, weil unser menschliches Leben und all unser Tun endlich ist. Und ich nehme ihn an aus der Hand Gottes, denn er hat meinen Eingang bestimmt, und er bestimmt auch meinen Ausgang."

Günther H. Oettinger - Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Am 21. April 2005 wurde der Traum von Günther Oettinger Wirklichkeit: Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn mit 76 von 126 Abgeordnetenstimmen, zwei Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Damit hatten ihn vermutlich alle 74 Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition und zwei aus dem Lager der Opposition von SPD und Grünen gewählt. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Er war damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hatte 74 Stimmen.
Fünf Jahre später, am 9. Februar 2010, trat Oettinger als Ministerpräsident zurück.

Stefan Mappus ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Günther Oettinger wechselt als EU-Kommissar nach Brüssel

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den 43-Jährigen am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.

Landtagsreform Baden-Württemberg

Um das eigene Image zu verbessern und für mehr Transparenz als bisher zu sorgen, beschloss der Landtag von Baden-Württemberg am 26. Juli 2007 mit großer Mehrheit eine Reform des Landtags. Lediglich sechs der insgesamt 139 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier weitere Abgeordnete enthielten sich. Am 11. März 2008 kam es schließlich zu einer Einigung zwischen den vier Fraktionen - die Weichen für ein modernes Landesparlament wurden gestellt. Am 30. April 2008 wurde die Parlamentsreform mit großer Mehrheit im Landtag verabschiedet.

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