Planspiel zur Gesetzgebung im Landtag

Wie läuft’s? Die Arbeit im Landtag

Planspiel 4 zum Landtag von Baden-Württemberg: Die Gesetzgebung im Landtag

  • Zielgruppe: ab Klassenstufe 9, alle Schularten
  • Zeitdauer: 6 Schulstunden
  • Teilnahmezahl: mindestens 18, maximal 35 Schülerinnen und Schüler
  • Organisatorisches: Für dieses Planspiel werden 2 Räume benötigt, einer davon sollte mit Tafel, Beamer, Laptop, Lautsprechern und ein bis zwei Pinnwänden oder Metaplanwänden ausgestattet sein
  • Bildungsplanbezug: Grundlagen des politischen Systems, politischer Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auf landespolitischer Ebene in Baden-Württemberg, Medienkompetenz
  • Zeitraum: ab 11. Januar 2021 bis Schuljahresende
  • Termin: nach Vereinbarung

INHALT UND LERNZIEL

In diesem Planspiel steht der Gesetzgebungsprozess auf Landesebene am Beispiel von Baden-Württemberg im Mittelpunkt. Dafür übernehmen die Teilnehmenden die Rollen von Abgeordneten und stimmen über eines von zwei vorliegenden Gesetzen ab.

Zum einen liegt ein Gesetz zur Absenkung des aktiven Wahlrechts auf Landesebene auf 16 Jahre vor. Zum anderen wird über ein Gesetz zur Einführung eines verpflichtenden Dienstes entschieden, bei dem es darum geht, dass alle Schülerinnen und Schüler einen sozialen Dienst an der Gesellschaft leisten sollen. Die Vorlage des Planspiels bilden dabei die Anzahl und Art der in der 16. Legislaturperiode im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien.

Ziel des Planspiels ist, dass die Teilnehmenden aus ihren Rollen als Abgeordnete heraus die verschiedenen Positionen und Interessen der Parteien kennenlernen und miteinander vergleichen können. Auf dieser Basis stimmen sie anschließend über die Gesetzentwürfe ab und erleben im Rahmen einer Simulation den Gesetzgebungsprozess des baden-württembergischen Landtags als formalen politischen Prozess auf Landesebene.

SZENARIEN UND PROFILE

Dazu stehen fünf fiktive Parteien zur Auswahl, die sich am Mehrheitsverhältnis des 16. Landtags von Baden-Württemberg und an Parteiprogrammen von realen Parteien orientieren. Gelistet nach Fraktionsstärke sind folgende Parteien dabei:

  • Partei für Ökologie und Demokratie (PÖD)
  • Partei der Christlichen Demokratie (PCD)
  • Partei der Sozialen Demokratie (PSD)
  • Partei für Andere Demokratie (PAD)
  • Partei der Liberalen Demokratie (PLD)

Die Szenarien beinhalten Profile und Rollenbeschreibungen von Abgeordneten der Parteien, die aus unterschiedlichen Wahlkreisen kommen.
Es können zwei verschiedene Szenarien gespielt werden:
Gesetzentwurf „Verfassungsänderung zur Absenkung der Altersgrenze des aktiven Wahlrechts auf Landesebene in Baden-Württemberg“

  •  Sollen bereits 16-Jährige das aktive Wahlrecht in Baden-Württemberg auf Landesebene erhalten?
  •  Kann für eine Verfassungsänderung (Zweidrittelmehrheit) die nötige Mehrheit mobilisiert werden?

Gesetzesentwurf: „Einführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft im Bereich des Sozialwesens für alle Schulpflichtigen in Baden-Württemberg“

  •  Sollen Schüler/-innen zu einem sozialen Dienst verpflichtet werden?
  • Wie lange soll dieser Dienst dauern?
  • Welche Einrichtungen, Träger, Organisationen kommen dafür in Frage?

ABLAUF

Nach einer thematischen Einführung in das Thema und den Gesetzgebungsprozess des baden-württembergischen Landtags arbeiten sich die Teilnehmenden zunächst in die eigene Rolle und die Positionen ihrer jeweiligen Partei ein, um daraufhin eine begründete Stellungnahme im Landtagsplenum vorzutragen. Danach teilen sich die Teilnehmenden in Ausschüsse auf, in welchen Details des Gesetzentwurfs diskutiert werden. Im Anschluss daran wird nach einer weiteren Plenardebatte über den Entwurf abgestimmt.
Abschließend werden die Erfahrungen der Teilnehmenden während des Planspiels besprochen und eine Verbindung zur Realität hergestellt.

PHASEN

Thematische Einführung
Überblick über die wichtigsten Begriffe der Landespolitik und dem formalen Ablauf des Gesetzgebungsprozesses, Besprechung des Szenarios und des Gesetzentwurfs.

Simulationsphase

  • Einarbeitung in die Rollen als Abgeordnete/-r und erste Fraktionssitzung
    Teilnehmende machen sich mit ihrem Rollenprofil und dem Programm ihrer Partei vertraut. Zudem verfassen sie eine erste Stellungnahme.
     
  • Erste Beratung im Landtag
    Eröffnung des Gesetzgebungsprozesses, die Teilnehmenden tragen ihre Stellungnahmen vor und werden in Ausschüsse verteilt.
     
  • Ausschüsse
    Die Teilnehmenden teilen sich in verschiedenen Ausschüssen auf und verhandeln über Details des Entwurfs.
     
  • Zweite Fraktionssitzung
    Die Teilnehmenden besprechen das Ergebnis der Ausschussarbeit, reichen ggf. Änderungsanträge ein und verfassen eine Rede.
     
  • Zweite und dritte Beratung im Landtag
    Die Reden werden vorgetragen, über Änderungsanträge und den Gesetzentwurf als Ganzes wird abgestimmt.

Auswertung
Die Auswertungsphase beinhaltet die Spielanalyse und Spielreflexion sowie den Transfer hin zur politischen Wirklichkeit. Das Zusammenspiel dieser Aspekte ist entscheidend für den Erkenntnisgewinn der Teilnehmenden.


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