Beim LpB-Podcast POLITISCH BILDET geht es regelmäßig um eine gesellschaftliche, politische oder historische Kontroverse - bearbeitet mit den Handwerkszeugen der politischen Bildung. Wissenswerte Fakten, das Für und Wider, gesellschaftliche Hintergründe und die Bedeutung demokratischer Werte kommen zur Sprache. Mit dem Podcast sollen Sie einen Gedankenanstoß bekommen, sich ihre eigene Meinung bilden können, und für einen themenbezogenen Konflikt gewappnet sein.

Die LpB hat viele Expert*innen zu den unterschiedlichsten Themen der politischen Bildung von Kommunalwahl, Rechtsextremismus bis Friedensbildung. In diesem Podcast besucht LpB-Fachreferentin und vormals Hörfunkredakteurin Bianca Braun sie in ihrem Büro und spricht mit ihnen.

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Folge 2:

70 Jahre Grundgesetz trifft Independence Day. Ist ein Hype um Verfassungen gerechtfertigt?

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Ein bisschen „Grundgesetz-Hype“ liegt dieses Jahr zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes in der Luft. Unsere Verfassung ist in aller Munde und wird groß gefeiert. Zum 4. Juli, dem amerikanischen Independence Day blicken wir auf die USA. An diesem Tag wird die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die den Weg zur Verfassung ebnete, mit viel Tamtam gefeiert.

Würde es Deutschland gut tun, auch in Zukunft, das Grundgesetz mehr zu feiern? Was unterscheidet uns verfassungstechnisch von den Amerikanern und welche Auswirkungen hat das? Darum geht es in der zweiten Podcast-Folge von POLTISCH BILDET, dem Podcast der LpB.

Bianca Braun spricht diesmal mit Politikwissenschaftler und Leiter der LpB-Außenstelle in Freiburg, Professor Dr. Michael Wehner.

  • Das Grundgesetz

    Grundgesetz. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.
    Grundgesetz. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.

    Am 8. Mai 1949 nahm der Parlamentarische Rat in Bonn nach langen Verhandlungen den Entwurf des Grundgesetzes an. Am 23. Mai wurde es verkündet und trat am nächsten Tag in Kraft. Die Bezeichnungen "Parlamentarischer Rat" und "Grundgesetz" statt "Nationalversammlung" und "Verfassung" sollten den provisorischen Charakter unterstreichen. Spätestens mit der deutschen Vereinigung 1990 wurde das Provisorische dauerhaft.

  • Die amerikanische Verfassung

    Constitution of the United States. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.
    Constitution of the United States. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.

    1776 schlug die Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika. Die neuen Kolonien in Nordamerika erklärten ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone und kämpften für eine eigene Republik. Diese wurde 1789 mit einer Verfassung Realität. Die amerikanische Verfassung ist eine der ältesten republikanischen Verfassungen, die heute noch in Kraft sind.

  • Independence Day

    Independence Day. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.
    Independence Day. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.

    Am 4. Juli, dem amerikanischen Independence Day wird die amerikanische Unabhängigkeitserklärung, die den Weg zur Verfassung ebnete, mit viel Tamtam bejubelt. Am "4th of july", wie der Jahrestag auch oft genannt wird, finden im ganzen Land patriotische Paraden und Konzerte statt. Am Abend gibt es große Feuerwerke.

  • Meer aus Deutschlandfahnen

    Fahnenmeer. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.
    Fahnenmeer. Foto: Pixabay. Gemeinfrei.

    Würde es Deutschland gut tun, auch in Zukunft, das Grundgesetz mehr zu feiern? So nationalbewusst wie in den USA feiern die Deutschen höchstens bei einer Fußball-WM.

  • 70 Jahre Grundgesetz
    Dossier der LpB BW zu 70 Jahren Grundgesetz.
    lpb-bw.de
  • Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Ausführliches Dossier zum Grundgesetz von der Bundeszentrale für politische Bildung.
    bpb.de
  • Verfassungspatriotismus und politische Bildung
    Thomas Schölderle
    Richtig verstanden eignet sich der Terminus Verfassungspatriotismus auch heute noch, fast 20 Jahre nach Herstellung der nationalen Einheit, als integratives Konzept für die innere Einheit der Bundesrepublik. Die dezidiert rationale Ausrichtung des Konzepts prädestiniert den Begriff darüber hinaus als zentrale Leitkategorie für die politische Bildungsarbeit.
    Download des Textes von der Akademie für politische Bildung Tutzing
  • Wir brauchen demokratischen Patriotismus – was Sie tun können
    Wenn Pegida, AfD & Co sich als deutsche Patrioten aufputzen, fühlen sich viele herausgefordert, den rechten Schreihälsen diesen Anspruch streitig zu machen. Dem Zerrbild eines altbackenen, sich gegen Fremde abgrenzenden, kulturell homogenen Deutschlands setzen sie ein anderes, weltoffenes, tolerantes Deutschland entgegen. Darin klingt ein neuer, demokratischer Patriotismus an.
    abgerufen auf welt.de, Stand: 09.03.2017
  • Deutsch - eine Frage des Bekenntnisses
    Wir brauchen einen zeitgemäßen Begriff der Nation. In seinem Gastbeitrag schlägt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans die „Bekenntnisnation“ vor: Eine Nation, die alle einschließt, die sich zu ihr bekennen – gleich welcher Herkunft.
    abgerufen auf faz.net, Stand: 06.06.2019

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Folge 1:

Wählen ab 16 - sind Jugendliche politisch mündig?

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16-Jährige dürfen in Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 ihre Stimme abgeben. Wahlmündigkeit also ab 16 Jahren, Volljährigkeit aber erst ab 18. Was sagt das über unsere Gesellschaft aus? Wie gehen wir damit um? Darum geht es in unserer ersten Podcastfolge. Wir versorgen Sie mit Fakten, Pro- und Contra-Argumenten, Experten-Infos und weiten ihren Blick im Sinne der politischen Bildung.

LpB-Fachreferentin Bianca Braun spricht mit Karl-Ulrich Templ, dem stellvertrendenden Direktor der LpB und Leiter der Erstwählerkampagne "Wählen ab 16" darüber, ob 16-Jährige wirklich reif für die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg sind.

In dem Gespräch geht es um die Entscheidung der baden-württembergischen Landesregierung für das Wahlrecht ab 16 und die gesellschaftliche Entwicklung diesbezüglich. Welche Pro- und Contra-Argumente zum Wählen ab 16 gibt es? Warum spielen bei diesem Thema Emotionen eine Rolle? Wie zum Teufel sollen Jugendliche wissen, was die unechte Teilortswahl ist? Was kann politische Bildung für Jugendliche tun? Und warum sollten wir uns alle für die Demokratie einsetzen?

"Ich merke bei vielen Veranstaltungen, dass Jugendliche sehr kritisch nachfragen, manchmal kritischer nachfragen als ältere Erwachsene."

"Wenn die Entwicklung so weiter geht, werden Jugendliche natürlich immer früher mit gesellschaftlichen Herausforderungen konfrontiert."

"Jugendliche haben ein anderes Verständnis von Politik. Institutionelle Formen spielen da weniger eine Rolle. (...) Viele Jugendliche neigen dazu, sich konkret mit Projekten zu identifizieren und dafür auch zu engagieren. Fridays for future oder die ganzen anderen Aktivitäten, die vor Ort mit Klimapolitik zusammenhängen mit Integrationsspolitik zusammenhängen, die sprechen da ein deutliches Bild."

Karl-Ulrich Templ, Leiter der Erstwählerkampagne "Wählen ab 16".
Er kann Argumente gegen das Wahlalter ab 16 mühelos entkräften.

Deswegen haben wir hier noch ein paar Stimmen der Gegenseite aufgeführt:

"Es ist auffällig, dass auch die Befürworter einer Absenkung des Wahlalters nicht vorschlagen, dass an diesen Alterseinschränkungen etwas geändert wird. Sie plädieren nicht für eine Absenkung der Voll­jährigkeit. So ge­sehen ist die Wahlberechtigung für Minderjährige ein Widerspruch in sich, weil es das Wahlrecht von der Le­bens- und Rechtswirklichkeit abkoppelt."

Stephan Eisel, Autor


"Im Falle einer Senkung des Wahlalters dürfte ein 16-Jähriger den Oberbürgermeister der Stadt X zwar wählen, könnte aber nicht wie ein Erwachsener bestraft werden, wenn er dem gleichen Oberbürgermeister eine Ohrfeige verpasst, weil der 16-Jährige strafrechtlich als unreif angesehen würde."

Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister


"Die Pubertät ist eine Zeit, in der sich ein junger Mensch geschützt entwickeln soll. In der sich Jugendliche ausprobieren, reifer werden. Eine Zeit, in der sich junge Menschen erst eine Meinung bilden - und manches Mal auch besonders extremen Meinungen anhängen, auch um das mal auszuprobieren. Eine Zeit also, in der sich junge Menschen auch leichter manipulieren ließen - keine gute Phase fürs erste Wählen."

Juliane Fliegenschmidt, WDR

Steigendes Interesse an Politik - nicht aber an Parteien

Immer mehr Jugendliche zeigen politisches Interesse. Im Vergleich zu nur 30 Prozent im Jahr 2002 bezeichnen sich 2015 rund 41 Prozent der Jugendlichen als „politisch interessiert“. Männliche Jugendliche sind häufiger an Politik interessiert als weibliche. Mit dem politischen Interesse ist die Bereitschaft zur Beteiligung an politischen Aktivitäten verbunden. Die etablierten Parteien profitieren davon jedoch nicht, denn die Politikverdrossenheit bleibt weiter hoch. Jugendliche bringen den Parteien wenig Vertrauen entgegen, genauso wie großen Unternehmen, Kirchen und Banken. Das größte Vertrauen genießen Polizei, Gerichte sowie Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen.

Politische Teilhabe

Fast sechs von zehn Jugendlichen haben sich schon einmal an einer oder mehreren politischen Aktivitäten beteiligt. An der Spitze stehen dabei der Boykott von Waren aus politischen Gründen und das Unterzeichnen von Petitionen. Online-Petitionen sind beliebter als Unterschriftenlisten. Jeder Vierte hat bereits an einer Demonstration teilgenommen, und jeder zehnte engagiert sich in einer Bürgerinitiative.

aus der Shell Jugendstudie 2015

  • Neue Jugendbewegungen. Von der Straße an die Wahlurne?
    Immer mehr Jugendliche zeigen politisches Interesse und damit auch die Bereitschaft zur eigenen Beteiligung an politischen Aktivitäten. Die Politikverdrossenheit bleibt jedoch hoch, denn Jugendliche bringen den Parteien wenig Vertrauen entgegen. Das größte Vertrauen genießen Polizei, Gerichte sowie Menschenrechts- und Umweltschutzgruppen.
    abgerufen auf tagesschau.de , Stand: 12.04.2019
  • Absenkung des Wahlalters : Zu jung zum Wählen?
    Viele Jugendliche sind politisch interessiert, dürfen bei der Bundestagswahl aber noch nicht wählen. Wirkt sich das negativ auf ihr späteres Wahlverhalten aus?
    abgerufen auf faz.net , Stand: 08.09. 2017
  • Cicero-Umfrage - Mehrheit der Deutschen gegen Wahlrecht ab 16
    Bei der Landtagswahl Schleswig-Holstein durften erstmals auch 16- und 17-Jährige wählen, Jugendliche in NRW dürfen das am Sonntag nicht. SPD und Grüne fordern die Absenkung des Wahlalters auch für die Bundestagswahl. Die Mehrheit der Deutschen ist aber dagegen.
    abgerufen auf cicero.de, Stand: 12.05.2017
  • Wahlrecht für Jugendliche 16 oder 18 Jahre – ab wann soll man wählen dürfen?
    Die Klimastreiks an Schulen zeigen ein wachsendes politisches Interesse. Justizministerin Barley fordert ein Wahlrecht ab 16. Ist das machbar und was bringt es?
    abgerufen auf tagesspiegel.de , Stand: 04.03.2019
  • Widerspruch in sich: Wahlrecht ab 16 und Volljährigkeit ab 18
    Artikel 38 des Grundgesetzes legt in Absatz 2 zur Wahlberechtigung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag fest: „Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
    aufgerufen auf Bürgerbeteiligung.wordpress.com , Stand: 05.06.2012

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Landesweite Studie zur Jugend- und Kinderbeteiligung in Baden-Württemberg 2018, 3. Auflage.
Angebote in 53 Prozent der Kommunen vorhanden – Tendenz seit Mitte der neunziger Jahre deutlich steigend

53 Prozent der Kommunen in Baden-Württemberg bieten Jugendbeteiligung an. Und fast ein Viertel der Städte und Gemeinden im Land hat eine Kinderbeteiligung (23 Prozent). Dies gehört zu den Ergebnissen der Studie „Kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung in Baden-Württemberg 2018“, die die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) vorgelegt hat. Erstmals liegt damit ein landesweiter Überblick vor. Da von 1.101 Städten und Gemeinden 1.068 an der Studie teilgenommen haben (97 Prozent), kann die Studie als repräsentativ gelten.

Download der Studie als PDF ( 4,1 MB) oder über den LpB-Shop: Bestellen

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Zeitschrift: Das Grundgesetz

 

Die aktuelle Ausgabe der LpB-Zeitschrift „Bürger & Staat“ bietet zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes einen Streifzug entlang wichtiger Aspekte zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
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