Die Nürnberger Prozesse

Nürnberger Prozess. Verhandlungssaal. 30. September 1946. Bundesarchiv, Bild 183-H27798. CC-BY-SA 3.0
Nürnberger Prozess. Verhandlungssaal. 30. September 1946. Bundesarchiv, Bild 183-H27798. CC-BY-SA 3.0
Die Nürnberger Prozesse gelten als der wichtigste Bestandteil des alliierten Bestrafungsprogramms gegen führende Vertreter des NS-Regimes. Sie fanden von November 1945 bis April 1949 im Justizpalast Nürnberg statt. Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, die USA, Großbritannien, die Sowjetunion und Frankreich klagten die NS-Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militär Tribunal (IMT) in Nürnberg an. Nach diesem Hauptkriegsverbrecherprozess (1945-1946)  kam kein zweites IMT mehr zustande. Die restlichen zwölf Nachfolgeprozesse (1946-1949) bestritten die USA in Alleinregie. Insgesamt wurden in den Prozessen 209 Personen aus Politik, Verwaltung, Militär und Wirtschaft angeklagt und verurteilt. Es ergingen 36 Todesurteile. Allerdings entzogen sich viele Kriegsverbrecher wie zum Beispiel Adolf Hitler, Joseph Goebbels oder Heinrich Himmler ihrer Bestrafung durch Selbstmord. Andere tauchten unter und flüchteten. Der erste Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof bereitete dem heutigen Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag den Weg. Damit gilt „Nürnberg“ als eine der wichtigsten Wegmarken für die Entwicklung des modernen Völkerstrafrechts seit dem späten 19. Jahrhundert.

Der Internationale Militärgerichtshof

Nürnberger Justizpalast. Bild: gemeinfrei.
Nürnberger Justizpalast. Bild: gemeinfrei.

Großbritannien, die USA und die Sowjetunion hatten bereits in ihrer Moskauer Erklärung vom 1.11.1943 während des Zweiten Weltkriegs bekräftigt, NS- Verbrecher zur Verantwortung ziehen zu wollen. Auf Grundlage des Londoner Abkommens vom 8.8.1945 schufen sie unter Einbeziehung Frankreichs ein IMT. Damit hatte zum ersten Mal in der Geschichte ein internationales Gericht die Vollmacht, führende Vertreter eines Staates persönlich für Verletzungen des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen.

Ursprünglich sollte das IMT in Berlin tagen, wo am 18.10.1945 auch die Eröffnungssitzung stattfand. Anschließend wurde der Prozess aber nach Nürnberg verlegt. Ausschlaggebend war Nürnbergs Rolle als Stadt der Reichsparteitage. Damit wollten die Alliierten ein Zeichen setzen.

Vorsitzender des IMT, das sich aus je einem Vertreter der vier Signatarmächte des Londoner Abkommens zusammensetzte, war der britische Lord Justice Geoffrey Lawrence. Jede Nation stellte einen Richter und einen Stellvertreter: Die USA Francis Biddle (Richter) und John J. Parker (stellvertretender Richter),  Großbritannien Sir Geoffrey Lawrence (Richter und Vorsitzender des IMG in Nürnberg) und Norman Birkett (stellvertretender Richter), Frankreich Henri Donnedieu de Vabres (Richter) Robert Falco (stellvertretender Richter) und die UdSSR Iola T. Nikitcheko (Richter) und Alexander F. Wolchkow (stellvertretender Richter). Jede der vier alliierten Siegermächte stellte auch eine eigene Anklagevertretung für das Nürnberger Verfahren. Als Hauptankläger vor Gericht fungierten für die USA: Robert H. Jackson, für Großbritannien: Sir Hartley Shawcross, für Frankreich: François de Menthon/Auguste Champetier de Ribes (ab Januar 1946) und für die UdSSR: Roman A. Rudenko.

Robert H. Jackson vertrat die Vereinigten Staaten als "öffentlicher Hauptankläger". Die Grundsätze, die ihn dabei leiteten, legte er am 21. November 1945 in seiner Einführungsrede dar:

"Die Untaten, die wir zu beurteilen und zu bestrafen suchen, waren so ausgeklügelt, so böse und von so verwüstender Wirkung, dass die menschliche Zivilisation es nicht dulden kann, sie unbeachtet zu lassen, sie würde sonst eine Wiederholung solchen Unheils nicht überleben."

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Der Hauptprozess

In dem vom 20.11.1945 - 1.10.1946 andauernden Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher mussten sich 22 führende Politiker, Beamte, Funktionäre der NSDAP und Generale verantworten. Die deutsche Partei- und Staatsführung wurde nach vier hauptsächlichen Punkten aus dem Statut für das Internationale Militärtribunal (IMT) angeklagt:

1. Gemeinsamer Plan oder Verschwörung (Grundlage: Artikel 6a IMT-Charta)
2. Verbrechen gegen den Frieden (Art. 6a IMT-Charta)
3. Kriegsverbrechen (Art. 6b IMT-Charta)
4. Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 6c IMT-Charta)

Auf der Anklagebank des "Nürnberger Prozesses" saßen 21 der ursprünglich 24 angeklagten Vertreter des NS-Regimes. Gegen Martin Bormann wurde in Abwesenheit verhandelt, das Verfahren gegen Gustav Krupp von Bohlen und Halbach wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt, Robert Ley hatte bereits vor Prozessbeginn Selbstmord begangen.

Nach neun Monaten wurden am 30. September und am 1. Oktober 1946 die Urteile im Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen: Zwölf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, drei zu lebenslanger Haft und vier zu langjährigen Haftstrafen. Drei Angeklagte sprach das Gericht frei.

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Die Nachfolgeprozesse

In Anschluss an den Hauptprozess fanden 1946-49 zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse vor amerikanischen Militärgerichten statt. Die amerikanische Anklagebehörde zog in diesen Verfahren 184 Personen zur Verantwortung. Angeklagt waren wichtige Funktionsträger des NS-Regimes vor allem in Verwaltung, Militär, Justiz, Industrie und SS.

Die rechtliche Grundlage für die Nachfolgeprozesse bildete das Gesetz Nr.10 des alliierten Kontrollrats vom 20.12.1945, das dem Statut des IMT nachgebildet war. Die zentralen Anklagepunkte lauteten, wie auch beim Hauptprozess: Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Im Unterschied zum IMT-Prozess wurden auch Annexionen Österreichs und der Tschechoslowakei durch das deutsche Reich als Tatbestände des Verbrechens gegen den Frieden definiert.

Die Anklagebehörde leitete der amerikanische Brigadegeneral Telford Tayler, der sich bereits im IMT-Prozess bewährt hatte. Es wurden sechs Militärgerichte mit jeweils drei Richtern gebildet. Die Verteidigung der Angeklagten übernahmen rund 200 zumeist deutsche Rechtsanwälte.

In insgesamt 12 Prozessen wurden 177 hochrangige Mediziner, Juristen, Industrielle, SS- und Polizeiführer, Militär, Beamte und Diplomaten angeklagt. Die Verfahren belegen, in welchem Ausmaß die deutsche Führungsschicht zum Machtsystem der NS-Gewaltherrschaft beigetragen hatte.

Von den 177 Angeklagten wurden 24 zum Tode verurteilt, 20 zu lebenslanger Haft und 98 zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen. 25 Angeklagte wurden freigesprochen. Durch Begnadigungen in den 1950er Jahren wurden viele der verurteilten NS-Verbrecher vorzeitig aus der Haft entlassen. Von den 24 Todesurteilen wurden 13 vollstreckt.

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Bedeutung von Nürnberg

Logo Internationaler Strafgerichtshof

Die Alliierten zeigten mit den Prozessen, dass sie nicht dem deutschen Volk als Kollektiv die Schuld für die grausamen Verbrechen Nazi-Deutschlands zuschrieben, sondern einzelnen Handelnden. Außerdem wollten sie den gerade erst von einer Diktatur befreiten Deutschen anhand eines fairen Gerichtsprozesses vor Augen führen, wie eine Demokratie funktioniert.

Das Konzept der US-amerikanischen Anklagevertretung sah vor, den Prozess als "Dokumentenprozess" zu führen. Neben der amtlichen Aktenüberlieferung spielten in dem Verfahren auch filmische Beweismittel eine große Rolle. Alle Siegermächte hatten beim militärischen Vormarsch eigene Filmteams damit beauftragt, die Zustände in den Konzentrations- und Vernichtungslagern für die juristische Aufarbeitung festzuhalten.

Die Nürnberger Prozesse waren auch Teil demokratischen Re-Education. Sie sollte der deutschen Bevölkerung die Augen über das Nazi-Regime öffnen. Damit waren die Prozesse allerdings überfordert, wie sich angesichts der ambivalenten Wirkung in Deutschland zeigte. Dennoch fand im Nürnberger Gerichtssaal die erste große und öffentliche Präsentation der Verbrechen des Nationalsozialismus und somit geschichtliche Aufklärungsarbeit statt.

Im Laufe der Prozesse bekam das deutsche Volk gnadenlos das ganze Ausmaß von Hitlers Wahn und dessen schreckliche Folgen gezeigt. Viele Deutsche sagten später, sie hätten erst während des Nürnberger Prozesses von den Gräueltaten an den Juden und anderen Minderheiten erfahren. Das Medieninteresse an den Prozessen war ungeheuer groß. Journalisten aus aller Welt wohnten den Gerichtsverfahren im Justizpalast in Nürnberg bei. Die Bilder der Hauptangeklagten auf der Anklagebank gingen um die Welt.

Ein Novum in der Anklage bei den Nürnberger Prozessen war es,  nicht nur einen Staat, sondern auch Einzelpersonen für den Bruch des geltenden Völkerreichts verantwortlich zu machen, so zum Beispiel im Fall von Angriffskriegen. Auch Kriegsverbrechen, Verbrechen im Krieg also, waren eindeutig definiert.

Im Prozess versuchten die deutschen Verteidiger immer wieder, auch Kriegsverbrechen der Alliierten zum Thema zu machen. Es wird eine berechtigte Kritik bleiben, dass zum Beispiel die Angriffskriege der Sowjetunion, die Bombardierung von mit Einwohnern und Flüchtlingen überfüllten Städten, der Abwurf der Atombomben auf Japan oder die Ermordung von 4.000 polnischen Offizieren durch die sowjetische Armee bei Katyn nicht wenigstens Gegenstand eines späteren Verfahrens wurden. Überdies musste sich das Gericht den Vorwurf gefallen lassen, dass es das Rückwirkungsverbot verletze (nulla poena sine lege). Es gab zuvor noch keine Strafgesetze gegen Angriffskriege und Menschlichkeitsverbrechen. Außerdem mussten sich die Ankläger den Vorwurf einer „Siegerjustiz“ gefallen lassen. Der Begriff beschreibt die nach dem Krieg durch die Siegermacht vollzogene Gerichtsbarkeit und Rechtsprechung, die möglicherweise von den Besiegten als benachteiligend empfunden wird.

Noch nie zuvor hatte es ein derartiges internationales Gericht, wie das Internationale Militär Tribunal, für die Bestrafung von Kriegsverbrechern gegeben. Ausschlaggebend war das große Ausmaß der Grausamkeiten, das durch die Deutschen im Zweiten Weltkrieg entstanden war.

Mit dem Statut für das IMT war ein Präzedenzfall für die Bestrafung von Kriegsverbrechen geschaffen worden. Die im Statut festgelegten Rechtsgrundsätze gelten als ein Meilenstein für die Entwicklung des Völkerrechts.

Bereits 1945 wurden die „Nürnberger Prinzipien“ in der UN-Charta verankert. Zugleich beauftragte die UN-Generalversammlung die damals entstehende Völkerrechtskommission, einen Entwurf für ein Völkerstrafgesetzbuch und Vorschläge für einen internationalen Strafgerichtshof auszuarbeiten. Am 29. Juli 1950 formulierte die Völkerrechtskommission ihre Fassung der „Nürnberger Prinzipien“, die seither als verbindliche völkerrechtliche Prinzipien gelten.

  1. Jede Person, welche ein völkerrechtliches Verbrechen begeht, ist hierfür strafrechtlich verantwortlich.
  2. Auch wenn das nationale Recht für ein völkerrechtliches Verbrechen keine Strafe androht, ist der Täter nach dem Völkerrecht strafbar.
  3. Auch Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sind für von ihnen begangene völkerrechtliche Verbrechen nach dem Völkerrecht verantwortlich.
  4. Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.
  5. Jeder, der wegen eines völkerrechtlichen Verbrechens angeklagt ist, hat Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
  6. Folgende Verbrechen sind als völkerrechtliche Verbrechen strafbar: a) Verbrechen gegen den Frieden
    b) Kriegsverbrechen
    c) Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  7. Die Mittäterschaft zur Begehung der genannten Verbrechen stellt ebenfalls ein völkerrechtliches Verbrechen dar. 

Im gleichen Jahr legte die Völkerrechtskommission einen ersten Entwurf für ein internationales Strafgesetzbuch für „Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit“ vor. Zugleich sprach sich die Kommission für die Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs für diese Verbrechen aus. 1954 legte sie der Generalversammlung einen überarbeiteten Entwurf dieses Strafgesetzbuches vor, der wiederum die „Nürnberger Prinzipien“ aufnahm. Allerdings vermochte die Generalversammlung damals weder, das Strafgesetzbuch zu verabschieden, noch den vorgeschlagenen Gerichtshof einzurichten. Bis in die neunziger Jahre blieben die „Nürnberger Prinzipien“ ohne Implementierung. Selbst ein erneuter Entwurf, den die Völkerrechtskommission 1991 der Generalversammlung vorlegte, scheiterte.

Erst die beiden Ad-Hoc-Gerichtshöfe zu Jugoslawien und Ruanda machten den Weg frei für einen ständigen internationalen Strafgerichtshof.

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