OB-Wahl Stuttgart 2020

In der Landeshauptstadt Stuttgart wird am Sonntag, 8. November 2020, ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Der bisherige Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) tritt nicht mehr an. Mehr als ein Dutzend Bewerberinnen und Bewerber haben ihre Kandidatur angekündigt.

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Kurz & knapp: Wissenswertes über die Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister

  • Die Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister in Stuttgart findet am 8. November 2020 statt. Eine eventuell notwendige Neuwahl ist für den 29. November angesetzt.

  • Am 13. Oktober 2020 wurden 14 von insgesamt 17 eingegangenen Bewerbungen vom Gemeindewahlausschuss zugelassen.
     
  • 450.000 Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts sind wahlberechtigt.

  • Der derzeitige OB der Landeshauptstadt ist Fritz Kuhn (Grüne). Er wurde am 21. Oktober 2012 gewählt. Seine Amtszeit startete am 7. Januar 2013 und endet am 6. Januar 2021. Er verzichtet auf eine zweite Kandidatur.

  • Die bzw. der (Ober-)Bürgermeister*in ist stimmberechtigte*r Vorsitzende*r des Gemeinderats und leitet die Stadtverwaltung. Außerdem repräsentiert er bzw. sie die Kommune nach außen.

  • In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten (ab 20.000 Einwohnern) führt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeisterin bzw. Oberbürgermeister.

  • Gewählt wird jeweils auf acht Jahre. 

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Wer sind die Kandidatinnen und Kandidaten?

17 Bewerberinnen und Bewerber hatten ihre Kandidatur angekündigt. Bis zum 12. Oktober, 18 Uhr, konnten Bewerbungen eingereicht werden.

Zur Übersicht der Kandidierenden

Der Gemeindewahlausschuss hat in einer öffentlichen Sitzung am 13. Oktober um 16 Uhr in der Liederhalle darüber entschieden, welche Bewerberinnen und Bewerber in welcher Reihenfolge für die Wahl zugelassen werden. Zugelassen wurden 14 der eingegangenen Bewerbungen. Die Liste wird am 15. Oktober im Stuttgarter Amtsblatt veröffentlicht. Die zur Wahl zugelassenen Bewerber*innen stellen sich schließlich am Dienstag, 20. Oktober, in der Hanns-Martin-Schleyer-Halle vor.


"Kandidat-O-Mat" ist online

Wen wählen? Erstmals hilft das Online-Angebot "Kandidat-O-Mat" in Stuttgart bei der Wahlentscheidung. Die Landeszentrale für politische Bildung und der SWR bieten den digitalen Service zur Orientierung an. Der Kandidat-O-Mat wurde am 17. Oktober freigeschaltet  und steht zum Kandidaten-Check zur Verfügung.  zum Kandidat-O-Mat

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Veranstaltungshinweis: Wer kann Stuttgart?

OB-Kandidat*innen im Gespräch

Diskussionsrunde zur OB-Wahl in Stuttgart

Wann: Montag, 26. Oktober 2020
Wo: Porsche-Arena, Stuttgart
Uhrzeit: Einlass ab 18 Uhr, Beginn ab 19.30 Uhr, Dauer: rund zwei Stunden.


Tickets:

  • Präsensveranstaltung ist ausgebucht.
  • Live-Stream zur Podiumsdiskussion: https://youtu.be/8wsanpw_Rfs  (Wird erst zu Beginn der Veranstaltung freigeschaltet.)

Weitere Informationen:

  • 499 Sitzplätze stehen für die Veranstaltung zur Verfügung.
  • Sechs Bewerber*innen werden teilnehmen:
    Frank Nopper (CDU), Veronika Kienzle (Grüne), Martin Körner (SPD), Hannes Rockenbauch (SÖS), Malte Kaufmann (AfD) und Marian Schreier..
  • Moderiert wird die Veranstaltung von Nicole Köster (SWR) und Jan Sellner (StZ).
  • Hinweis zum aktuellen Hygienekonzept liegt der Eintrittskarte bei.Ab Eingang Porsche-Arena ist Maskenpflicht. Ab Sitzplatz ist aktuell keine Maskenpflicht.
  • Die Daten werden ca. vier Wochen lang für die Rückverfolgung Corona gespeichert.
  • Eine Garderobe steht nicht zur Verfügung.

SWR: Podiumsdiskussion zur OB-Wahl: Wer kann Stuttgart?

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Kriterien für Angebote der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg bei Wahlen

Erörterung zu Kriterien der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg für die Berücksichtigung von Kandidatinnen und Kandidaten in ihrem Angebot zu Wahlen: Download

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Was sind die Aufgaben des Stuttgarter Oberbürgermeisters?

Die (Ober-)Bürgermeisterin bzw. der (Ober-)Bürgermeister als Gemeindeoberhaupt vereinigt in seiner oder ihrer Position gleichzeitig drei Funktionen:

  • als stimmberechtigte*r Vorsitzende*r des Gemeinderats und aller seiner Ausschüsse,
  • als Chef*in einer zugeschnittenen Verwaltung mit rund 20.000 Beschäftigten,
  • als Repräsentant*in und Rechtsvertreter*in der Gemeinde.

In Stadtkreisen und Großen Kreisstädten (ab 20.000 Einwohnern) führt die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister die Amtsbezeichnung Oberbürgermeister*in. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sind Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hauptamtlich tätig. Auch in kleineren Gemeinden mit 500 bis 2.000 Einwohner*innen kann dies durch die Hauptsatzung festgelegt werden. In Stuttgart ist der Oberbürgermeister bzw. die Oberbürgermeisterin daher hauptamtlich.

Was verdient ein OB in Baden-Württemberg?

Das hängt unter anderem von der Einwohnerzahl und dem Aufwand ab. Die höchste Besoldungsgruppe „B 11“ (14.634,49 Euro) gibt es ab 500.000 Einwohnern. Oberbürgermeister Fritz Kuhn ist daher in die Beamtenbesoldungsgruppe B 11 eingestuft. Geregelt wird das im Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG).

Warum gibt es in Stuttgart neben dem Oberbürgermeister noch weitere Bürgermeister*innen?

In größeren Städten wird die Arbeit der Verwaltung auf mehrere Dezernate verteilt. An deren Spitze steht jeweils ein*e vom Gemeinderat eingesetzte*r Dezernent*in, der/die zusätzlich den Titel Bürgermeister*in tragen kann. Gibt es mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, dann ist eine*r als Erste Bürgermeisterin bzw. Erster Bürgermeister die ständige Vertretung der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters. In größeren Städten mit mehreren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern werden die einzelnen Positionen häufig nach Parteienproporz abgesprochen und dann entsprechend gewählt.

In Stuttgart gibt es neben dem aktuellen Oberbürgermeister Fritz Kuhn noch sieben weitere Bürgermeister*innen, die für spezielle Themenbereiche, sogenannte Referate, zuständig sind.

 

Hintergrund: Die bisherigen Stadtoberhäupter Stuttgarts

Das Oberhaupt der Landeshauptstadt Stuttgart trug im Laufe der Jahrhunderte verschiedene Amtsbezeichnungen. Der Begriff Oberbürgermeister, wie wir ihn heute kennen, wurde 1930 mit der Württembergischen Gemeindeordnung eingeführt. Stuttgarts Oberbürgermeister  auf einen Blick:

  • Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen)  (2013-2021)
  • Wolfgang Schuster (CDU)  (1997-2013)
  • Manfred Rommel (CDU)  (1974-1996)
  • Arnulf Klett (Parteilos)  (1945-1974)
  • Karl Strölin (NSDAP)  (1933-1945)
  • Karl Lautenschlager (1911-1933)

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Eine Rarität: die (Ober-)Bürgermeisterin

  • Unter den etwa 1.100 (Ober-)Bürgermeister*innen in Baden-Württemberg sind nur etwa 80 weiblich, das sind gerade einmal rund 8 Prozent (Stand 2020).
  • Frauen stellen sich seltener zur Wahl als Männer. Ihr Anteil unter den Bewerbern liegt bei etwa 9 Prozent.
  • Nur 7,3 Prozent der Bürgermeisterwahlen zwischen 2010 und 2017 wurden von einer Frau gewonnen.
  • Bis Beate Weber (SPD) in Heidelberg 1990 zur Oberbürgermeisterin gewählt wurde, hatte es im Land nur Männer in dieser Position gegeben. Sie wurde 1998 im Amt bestätigt, 2006 trat sie nicht mehr zur Wahl an.
  • Folgende sechs Oberbürgermeisterinnen sind aktuell im Amt:
    • Margret Mergen (CDU) in Baden-Baden
    • Cornelia Petzold-Schick (parteilos) in Bruchsal
    • Gabriele Zull (Freie Wähler) in Fellbach
    • Ursula Keck (CDU) in Kornwestheim
    • Dorothee Eisenlohr (parteilos) in Schramberg
    • Petra Becker (parteilos) in Stutensee

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Die starke Stellung des Gemeindeoberhaupts in Baden-Württemberg

Eigentlich ist der von den baden-württembergischen Bürgern gewählte Gemeinderat "Hauptorgan der Gemeinde". So steht es in der Gemeindeordnung (§ 24 Abs. 1 Satz 1). Er beschließt kommunale Rechtsvorschriften, kontrolliert Bürgermeister*in und Verwaltung, stellt Gemeindepersonal ein und befindet über Steuerhebesätze und Ausgaben. Doch die kommunale Wirklichkeit sieht oft anders aus: Zentrale*r Akteur*in auf der kommunalpolitischen Bühne ist die (Ober-)Bürgermeisterin bzw. der (Ober-)Bürgermeister. Die besten Voraussetzungen für diese starke Position schafft die Süddeutsche Ratsverfassung, das kommunale Verfassungssystem in Baden-Württemberg. 

So ist das Gemeindeoberhaupt als einziges Mitglied des Gemeinderats in allen drei Phasen des kommunalen Geschehens entscheidend mit dabei: 

  • in der Phase der Entscheidungsvorbereitung
  • in der Phase der Vorbereitung und rechtsgültigen Entscheidung im Gemeinderat
  • in der Phase der Entscheidungsausführung

Außerdem hat die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister das Recht, "in dringenden Angelegenheiten (...), deren Erledigung auch nicht bis zu einer ohne Frist und formlos einberufenen Gemeinderatssitzung aufgeschoben werden kann", an Stelle des Gemeinderats zu entscheiden (§ 43,4 GemO). Üblicherweise legt der Gemeinderat eine gewisse Summe fest, bis zu der die/der Bürgermeister*in über eine Maßnahme entscheiden kann.

Die Direktwahl von den Bürgerinnen und Bürgern sowie die Tatsache, dass die Amtszeit unabhängig von der des Gemeinderates ist (der Gemeinderat wird für fünf Jahre gewählt), unterstreicht die starke Stellung der Rathauschefin bzw. des Rathauschefs.

 

Hintergrund: Die "höhere Weihe" der Direktwahl

Unabhängig von der Gemeindegröße wird die Stellung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters als sehr stark eingeschätzt. Dieser Gestaltungsspielraum ergibt sich nicht nur aus den oben aufgeführten Kompetenzen, sondern auch aus der Direktwahl durch das Volk.

Dieses "Plebiszit" verleiht der Amtsinhaberin bzw. dem Amtsinhaber im allgemeinen Verständnis eine "höhere Weihe". Die Direktwahl bedeutet nicht nur ein Mehr an bürgerlichen Beteiligungsmöglichkeiten, sondern sie verstärkt auch die Durchsetzungskraft der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters, die als gewählte Repräsentantin bzw. als gewählter Repräsentant des Volkes vor den Rat treten und beanspruchen kann, ihre/seine Vorstellungen unter Berufung auf den Volkswillen durchzusetzen.

Gleichzeitig wird sie/er von der Bevölkerung als Ausgleich gegenüber dem Gemeinderat angesehen. Und auch wenn sie/er selbst einer Partei angehört (etwa die Hälfte), versucht die Person über den Parteien zu stehen und ausgleichend zu wirken. Deshalb ergänzen sich Volkswahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und getrennte Wahl des Gemeinderats.

Außerdem ist die Volkswahl für die/den Bürgermeister*in Verpflichtung, sich auch um Probleme einzelner Bürger*innen zu kümmern, und überhaupt um alles, was sich im Gebiet seiner Kommune ereignet. Dies bietet einen Anreiz für starke, durchsetzungsfähige Persönlichkeiten.

Erweist die Person sich dann noch als guter "Innen-, Außen- und Finanzminister", kann es sein, dass sie bei der Wiederwahl eine Traummehrheit von 90 Prozent und mehr bekommt.

Machtfülle schafft der baden-württembergischen Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister auch ihre/seine Präsenz als Polit-Profi. Die Gemeinderäte als Teilzeitpolitiker*innen geraten da bisweilen in die schwächere Position. Bei den wachsenden Aufgaben der Städte und Gemeinden sind zunehmend aber kommunale Mandatsträger*innen mit Fach- und Verwaltungskompetenz gefragt.

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Wie wird man (Ober-)Bürgermeister*in? Kandidatur und Wahl

Direktwahl durch die Bürgerinnen und Bürger

Das Stadtoberhaupt wird direkt von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Dies eröffnet zum einen Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger*innen und stärkt zum anderen die Position der*s Gewählten. Die Wahl folgt den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Im Durchschnitt lag die Wahlbeteiligung bei Wahlen zu Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in Baden-Württemberg in den Jahren 2010 bis 2017 bei 44,4 Prozent. 

Rückblick: Wahlbeteiligung bei der Stuttgarter OB-Wahl 2012

Wahlbeteiligung unter 50 Prozent – trotzdem ein Spitzenwert

Die Wahlbeteiligung bei der letzten Stuttgarter OB-Wahl 2012 repräsentiert mit 46,7 Prozent im ersten Durchgang und 47,2 Prozent im zweiten Durchgang den Spitzenwert einer Wahlbeteiligung bei einer Oberbürgermeister*in-Wahl in einer der neun Großstädte im Land in diesem Jahrzehnt. Nur Freiburg (2010: 45,2 %), Ulm 2015 (42,5 %) und Karlsruhe (2012: 42,2 %) hatten ähnlich hohe Beteiligungsquoten. Das ergibt eine Analyse des Statistischen Landesamts

Ein Erklärungsansatz laut Statistischem Landesamt ist, dass bei den Stuttgarter Wahlberechtigten ein sehr hohes Wahl- und Politikinteresse vorhanden ist. Zudem trat 2012 der Amtsinhaber nicht mehr an und das Bewerberfeld war mit 14 Kandidierenden beim ersten Wahlgang und neun verblieben bei den Neuwahlen groß und breit gefächert. In anderen Großstädten Baden-Württembergs sind zwei bis fünf Bewerberinnen und Bewerber bei OB-Wahlen üblich. 

Es gaben etwas mehr Frauen als Männer ihre Stimme ab (3 Prozent mehr), bei der Neuwahl verringerte sich der Frauenvorsprung auf 0,9 Prozent. Betrachtet man das Wahlverhalten nach Alter, wird sichtbar, dass eher ältere Wahlberechtigte wählen gegangen sind als jüngere. Das Durchschnittsalter bei der Wahl zur Oberbürgermeisterin bzw. zum Oberbürgermeister betrug 52,8 Jahre, bei den Neuwahlen 53,3 Jahre.

Bei der OB-Wahl 2012 setzte sich Fritz Kuhn (Grüne, 52,9 Prozent der Stimmen) im zweiten Wahlgang gegen den Berliner Medienunternehmer Sebastian Turner (CDU, 45,3 Prozent) durch.


Wer im Amt ist, bleibt es meist auch

Die Amtszeit einer Bürgermeisterin bzw. eines Bürgermeisters in Baden-Württemberg ist auf acht Jahre angelegt, eine Wiederwahl ist möglich, auch eine mehrmalige, sofern die Kandidatin bzw. der Kandidat nicht älter als 68 Jahre ist.

Von den 1.088 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die zwischen 2010 und 2017 eine Wahl gewonnen haben, sind nur etwa 42 Prozent neu im Amt. Es traten durchschnittlich 2,6 Kandidierende pro Stelle an, wobei das Interesse einer Kandidatur in größeren Gemeinden höher ist. Auch bewerben sich neue Kandidierende tendenziell lieber auf Stellen, bei denen die Amtsinhaberin bzw. der Amtsinhaber nicht nochmals zur Wahl antritt. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass ein Amtsinhaber bei nochmaliger Kandidatur abgewählt wird, gilt als eher gering (etwa bei einem von 12 Fällen). Eine vorzeitige Abwahl des Gemeindeoberhaupts ist rechtlich nicht möglich. 

Gestaltungsspielraum, Machtfülle und Wahlmodus haben erheblichen Einfluss darauf, wer Bürgermeister*in werden will und es auch tatsächlich wird. Das ist das Ergebnis politikwissenschaftlicher Untersuchungen. Die Machtfülle übt eine erhebliche Anziehungskraft auf starke und qualifizierte Persönlichkeiten aus. Und tatsächlich ist ihre Chance, gewählt zu werden, groß.

 

Wer kann als OB kandidieren?

Wählbar sind Deutsche und Unionsbürger*innen, die in der Bundesrepublik wohnen und zwischen 25 und 68 Jahre alt sind. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben, doch handelt es sich häufig um gelernte Verwaltungsfachleute.

Bis zum Ende der Bewerbungsfrist muss jede Bewerberin und jeder Bewerber folgende Unterlagen einreichen:

  • 250 Unterstützungsunterschriften von Stuttgarter Wahlberechtigten (§ 10 Abs. 3 KomWG),
  • eine Wählbarkeitsbescheinigung,
  • eine eidesstattliche Versicherung, dass die Bewerberin bzw. der Bewerber nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist,
  • bei Unionsbürger*innen zusätzlich eine eidesstattliche Versicherung, dass sie die Staatsangehörigkeit ihres Herkunftsmitgliedsstaats besitzen und dort ihre Wählbarkeit nicht verloren haben (§10 Abs. 4 KomWG).

Der Gemeindewahlausschuß beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 16. Tag, für die Neuwahl nach § 45 Abs. 2 der Gemeindeordnung spätestens am 9. Tag vor dem Wahltag.

In Deutschland werden eher Bewerberinnen und Bewerber von außerhalb der Gemeinde bevorzugt. Zumeist stammen sie nicht aus dem betreffenden Ort, aber aus der Region. Wählerinnen und Wähler gehen davon aus, dass auswärtige Bewerber*innen um das Amt weniger lokale Abhängigkeiten haben. Das bedeutet auch, dass sie zu den Parteien Distanz halten. Mehr als die Hälfte der Bürgermeisterinnen bzw. der Bürgermeister (59 Prozent) ist parteilos, während von den parteigebundenen fast drei Viertel ein Parteibuch der CDU haben.

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Wer ist bei der OB-Wahl wahlberechtigt?

Das aktive Wahlrecht

Das aktive Wahlrecht ist das Recht, sich an der Wahl durch Stimmabgabe zu beteiligen. Bei kommunalen Wahlen sind Deutsche im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Unionsbürger*innen wahlberechtigt, wenn sie am Wahltag

  • 16 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in der Kommune haben,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind,
  • im Wählerverzeichnis der Kommune geführt sind.

Personen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen, wenn sie

  • das Wahlrecht infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland verloren haben,
  • ihre Angelegenheiten nicht mehr alleine besorgen können und eine Betreuerin bzw. einen Betreuer für alle Angelegenheiten (Vollbetreuung) bestellt wurde.
     

Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl

In das Wählerverzeichnis werden nur wahlberechtigte Personen eingetragen. Das Wählerverzeichnis ermöglicht die Kontrolle, dass nur Wahlberechtigte wählen und dass jede bzw. jeder nur einmal wählt. Die Daten für das Wählerverzeichnis stammen aus den Daten der Meldebehörde. Wahlberechtigte werden automatisch in das Wählerverzeichnis der Stadt eingetragen – es sei denn, sie sind erst kürzlich eingebürgert worden oder europäische*r Staatsbürger*in. In diesem Fall muss sich die Person auf eigene Initiative bei der Stadt melden und einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Die 450.000 Wahlberechtigten in Stuttgart erhalten bis zum 7. Oktober 2020 eine Wahlbenachrichtigung per Post. Wer drei Wochen vor dem Wahltag noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, informiert sich am besten im Rathaus.

Wer am Wahltag nicht persönlich das Wahllokal aufsuchen kann oder möchte, kann seine Stimme im Vorfeld per Briefwahl abzugeben. Bis zum 6. November 2020 um 18 Uhr ist es möglich, Briefwahl zu beantragen: per Post, im Wahlbüro oder online. Die Unterlagen für die Briefwahl werden laut Stadt Stuttgart frühestens ab dem 19. Oktober 2020 verschickt.

Blinde und sehbehinderteBürgerinnen und Bürger können die Stimmzettelschablone beim Blinden- und Sehbehindertenverband Württemberg e.V, Lange Straße 3, 70173 Stuttgart, telefonisch unter 0711 21060?0 oder per Mail unter  vgs@remove-this.bsv-wuerttemberg.de anfordern.

Weitere Informationen: Wahlinfos der Stadt Stuttgart / Briefwahl beantragen Fragen zur OB-Wahl in Zeiten von Corona

Wahlgrundsätze

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Letzte Aktualisierung: 14.10.2020, Internetredaktion LpB BW