Pariser Klimaschutzkonferenz COP21

Zum ersten Mal haben 196 Staaten am 12. Dezember 2015 in Paris einen völkerrechtlich bindenden Vertrag beschlossen, um den Klimawandel zu bremsen und seine Auswirkungen abzufedern. Das Abkommen soll dafür sorgen, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit beschränkt wird; die Staaten wollen sogar versuchen, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu beschränken.

Der Pariser Klimavertrag ist am 4. November 2016 in Kraft getreten. Voraussetzung dafür war, dass bis zum 5. Oktober 2016 mindestens 55 Staaten, die für mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgase verantwortlich sind, den Vertrag ratifiziert hatten. China und die USA, die beiden größten Kohlendioxid-Ausstoßer, haben den Klimavertrag beide am 3. September 2016 ratifiziert. Das Pariser Protokoll soll 2021 an die Stelle des Kyoto-Protokolls treten. Der internationale Vertrag ist 1997 beschlossen worden und 2005 in Kraft getreten; im Jahr 2020 läuft es aus.

Das Pariser Protokoll setzt auf nationale Selbstverpflichtungen, sogenannte "Intended Nationally Determined Contributions (INDCs)", also "geplante national bestimmte Beiträge". Jedes Land soll selber sagen, um wie viel Prozent es seine klimaschädlichen Ausstöße reduzieren möchte. Im Vorfeld des Klimagipfels haben die meisten Staaten solche Verpflichtungen abgegeben. Doch diese reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, sondern führen voraussichtlich zu einer Erwärmung um etwa drei Grad.

In der Zwischenzeit haben die USA unter Präsident Donald Trump den Rückzug aus dem Vertrag angekündigt. Sie erkennen das Zwei-Grad-Ziel nicht an.

Als letzte Länder sind 2017 auch Nicaragua und Syrien dem Abkommen beigetreten.

Text des Pariser Klimaabkommens

Originaltext: Adoption of the Paris Agreement

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Eckpunkte des Pariser Vertrags

Das Pariser Übereinkommen schlägt die Brücke zwischen den derzeitigen politischen Strategien und der vor dem Ende des Jahrhunderts zu erzielenden Klimaneutralität.

  • Abschwächung des Klimawandels: Emissionsminderung
    Die Staaten einigten sich auf ein langfristiges Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen;    das Ziel, den Anstieg auf 1,5 °C zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde; Anstrengungen dahingehend, dass die weltweiten Emissionen möglichst bald ihren Gipfel überschreiten, wobei den Entwicklungsländern hierfür mehr Zeit eingeräumt wird;  rasche nachfolgende Emissionssenkungen auf Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse.
  • Transparenz und globale Bilanz
    Die Staaten werden alle fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festlegen, wenn sich dies nach wissenschaftlichen Erkenntnissen als erforderlich erweist; sich gegenseitig und der Öffentlichkeit Bericht darüber erstatten, welche Fortschritte sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele erreicht haben;    die Fortschritte bei der Verwirklichung des Langzeitziels über ein robustes Transparenz- und rechenschaftspflichtsystem verfolgen.
  • Anpassung
    Die Staaten werden ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen;den Entwicklungsländern weiterhin und in größerem Umfang internationale Unterstützung für die Klimaanpassung zukommen lassen.
  • Verluste und Schäden
    Gemäß dem Übereinkommen sollen Verluste und Schäden im Zusammenhang mit den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels verhindert, minimiert und gegebenenfalls ausgeglichen werden;    muss die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen (z. B. Frühwarnsysteme, Notfallvorsorge und Risikoversicherung) verbessert werden, damit die Länder ihr verfügbares Wissen vertiefen, mehr unternehmen und stärkere Unterstützung leisten können.
  • Rolle der Städte, Regionen und lokalen Behörden
    In dem Übereinkommen wird anerkannt, dass nicht zu den Vertragspartnern gehörende Interessenträger bei der Bekämpfung des Klimawandels eine wichtige Rolle spielen. Dazu zählen u. a. Städte, Behörden auf regionaler und kommunaler Ebene, die Zivilgesellschaft und die private Wirtschaft. Diese sind aufgerufen, ihre Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zur Emissionsminderung zu unterstützen, ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen und ihre Anfälligkeit gegenüber den negativen Folgen des Klimawandels zu vermindern,die regionale und internationale Zusammenarbeit fortzuführen und zu fördern.
  • Unterstützung
    Die EU und andere Industrieländer werden auch künftig Klimaschutzmaßnahmen unterstützen, um in Entwicklungsländern Emissionen zu verringern und diese Länder widerstandsfähig gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu machen. Auch andere Länder werden aufgefordert, solche Unterstützung freiwillig in die Wege zu leiten oder fortzusetzen. Die Industrieländer haben ihr derzeitiges gemeinsames Ziel bekräftigt, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zu mobilisieren, und sie beabsichtigen, dieses Ziel bis 2025 fortzuschreiben. Für die Zeit danach wollen sie ein neues und ehrgeizigeres Ziel festsetzen.

Quelle: Europäische Kommission

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