Dossiers

America first!

Inauguration von Präsident Donald Trump

Die feierliche Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten (Inauguration) markiert den Beginn der Amtszeit des Präsidenten. Donald Trump ist am 20.01.2017 in Washington als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden und tritt damit die Nachfolge von Barack Obama an, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr gewählt werden konnte. Die Welt hatte mit Spannung darauf gewartet, ob er nun, da er offiziell Präsident der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt ist, einen anderen Ton als im Wahlkampf anschlagen würde.

Sicherheit - mehr als ein Gefühl?

Sicherheit in Baden-Württemberg

Sicherheit geht jeden etwas an. Denn die Frage, ob etwas als "sicher" oder im Gegensatz dazu als "unsicher" gilt, betrifft fast alle Lebensbereiche. Es gibt gefährliche Orte, gefährliche Hobbys und manchmal auch einfach die Unberechenbarkeit der Natur. Aber damit nicht genug: Auch in der Politik fällt der Begriff Sicherheit immer wieder. Oft steht er dabei im Zusammenhang mit den Ausdrücken "Innerer Sicherheit" und "Äußerer Sicherheit", oder "öffentlicher Sicherheit". Was aber ist damit gemeint?

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Kontroverse um geplante Vereinbarung

Mit dem TTIP-Abkommen will die Europäische Union den freien Handel von Waren und Dienstleistungen mit den USA erleichtern. Befürworter erhoffen sich Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, Kritiker befürchten die Aushöhlung von Sozial-, Kultur- und Umweltstandards. Unser Dossier erläutert die Hintergründe und nennt die wichtigsten Argumente für und gegen das TTIP-Abkommen.

Frauen in den Länderparlamenten

Erhebliche Unterschiede in den Ländern

Jahrzehntelang war Baden-Württemberg Schlusslicht – von allen Landesparlamenten in Deutschland wies es den geringsten Anteil weiblicher Abgeordneter auf. Auch bei den Landtagswahlen 2016 wurden nur knapp 25 Prozent Frauen in das Stuttgarter Parlament gewählt. Inzwischen sind unter den 143 Parlamentarierinnen und Parlamentariern 38 von derzeit Frauen – 26,6 Prozent.

PEGIDA

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

Auf ihren Plaktaten prangen Aufschriften wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden", "Wir sind das Volk" oder "Keine Sharia in Europa". Die Protestbewegung PEGIDA ist spätestens seit ihrer ersten Demonstration im Oktober 2014 in Dresden mit hunderten Teilnehmern in aller Munde. Mittlerweile hat das Demonstrationsbündnis tausende Anhänger. Diese eint vor allem eine diffuse Angst vor der Zukunft. In vielen Städten formiert sich Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung.

Mehr Frauen in die Chefetagen

Frauenquote wird Gesetz

Frauen sind auch 2014 immer noch nicht in angemessener Zahl in Führungspositionen vertreten. „Vor diesem Hintergrund besteht zwingender politischer Handlungsbedarf, wenn der verfassungsrechtliche Auftrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erfüllt werden soll“, heißt es im Referentenentwurf zum Gesetz. Am 6. März 2015 hat der Bundestag nun das „Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ beschlossen. Ab 2016 wird das Gesetz in Kraft treten.

Anschlag auf "Charlie Hebdo"

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" wurde am 7. Januar 2015 Ziel eines Terrorangriffs. Zwölf Menschen starben – mutmaßlich durch die Hand islamistischer Extremisten. Der Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat Entsetzen und Bestürzung ausgelöst, Medien werten ihn weltweit als "Angriff auf unsere Zivilisation". Er war auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und das Berufsethos der politischen Karikaturisten. Die Anteilnahme nach dem Anschlag ist riesig. Hunderttausende sind weltweit auf die Straßen gegangen und solidarisieren sich mit "Je suis Charlie"-Plakaten.

Euro-Krise

Ist der Euro noch zu retten?

Die Staatsschuldenkrise der Euroländer lenkt den Blick auf Europa. Die Lösung der aktuellen Krise erfordert dabei weitreichende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen in der EU und in den Euro-Mitgliedstaaten. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, immer mehr verschuldete Länder suchen Schutz unter dem Rettungsschirm. Die verabredeten Hilfsprogramme lassen viele Menschen angesichts der Risiken und Lasten am Sinn und Wert der europäischen Integration zweifeln. Nach der Fast-Pleite Griechenlands ist jetzt das Steuerparadies Zypern vom Staatsbankrott bedroht.

Gedenken an die Krawalle von Rostock-Lichtenhagen

"Lichtenhagen bewegt sich"

Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Im Sommer 1992 hatten rechte Randalierer tagelang ein überfülltes Asylbewerberheim belagert. Unter dem Applaus von Anwohnern warfen sie schließlich Brandsätze auf das dort ebenfalls untergebrachte Ausländerwohnheim. Die Ereignisse zählen zu den schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte und hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. 150 Menschen zumeist vietnamesischer Herkunft entkamen damals knapp dem Feuertod.

Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011

Klare Mehrheit für den Weiterbau

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 haben sich 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,2 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Damit war das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.

Energiewende

Ja zu beschleunigtem Atomausstieg bis 2022

Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie. Das ist der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Die Bundesregierung hat sich am 30. Mai 2011 auf einen Atomausstieg bis 2022 geeinigt. Die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Doch bisher ist unklar, wie die konkrete Umsetzung aussehen und was sie kosten wird.

Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011

Vom Erdbeben zur atomaren Katastrophe

Nach einem der stärksten jemals gemessenen Erdbeben und einem dadurch ausgelösten Tsunami mit einer zehn Meter hohen Welle waren am 11. März 2011 vier der sechs Kühlsysteme im japanischen Atomkraftwerk Fukushima kollabiert. Die Brennstäbe drohten zu überhitzen, es kam zu einer Kernschmelze mit unabsehbaren Folgen für das dicht besiedelte Japan. Die Atomkatastrophe von Fukushima führte zur Energiewende in Deutschland. Bis 2022 sollen alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. 

2011: Stuttgart 21 - Stresstest - Kombi-Lösung

Heiner Geißler legt überraschend Kompromiss vor

Die Stresstest-Ergebnisse wurde am 29. Juli der Öffentlichkeit präsentiert. Der Streit um Stuttgart 21 ging damit in die nächste Runde. Gegner und Befürworter des Projekts diskutierten über den Stresstest und seine Bewertung durch das Schweizer Gutachterbüro SMA. Nach einer fast achtstündigen hitzigen Debatte legt Schlichter Heiner Geißler für alle überraschend eine "Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21" vor. Nun soll ein Kombi-Bahnhof den Frieden bringen und schafft zunächst einmal weitere Auseinandersetzungen.

PISA, IGLU, OECD-Jahresberichte und nationale Kompetenzvergleiche

ISA, IGLU und die OECD Jahresbildungsberichte: Bei internationalen Vergleichen schneidet das deutsche Bildungssystem bei weiterführenden Schulen bisher regelmäßig durchschnittlich oder unterdurchschnittlich ab. Auch bei nationalen Vergleichsuntersuchungen wie beim jüngsten Kompetenzvergleich zwischen den Bundesländern 2009 offenbaren sich acht Jahre nach PISA I weiterhin Schwächen. Bei Schlüsselkompetenzen gibt es teilweise Wissensfortschritte der Südländern gegenüber den Nordländern von über einem Jahr. Die Befunde der PISA-Studien wurden jetzt erneut bestätigt: In keinem anderen vergleichbaren Staat der Welt ist der Schulerfolg so stark von Einkommen und Vorbildung der Eltern abhängig wie in Deutschland. Schüler aus bildungsfernen Familien haben - bei gleicher Intelligenz - eine ungleich geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen als Akademikerkinder. Migrantenkinder, die nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, sind im deutschen Schulsystem und damit auch im späteren Berufsleben so gut wie ohne Chancen.
Das nur leicht verbesserte Abschneiden Deutschlands bei der jüngsten internationalen Pisa-Studie 2009 hat wie bei allen Schulstudien zuvor eine erneute Bildungsdebatte ausgelöst

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