Präsidentschaftswahl in Russland 2018

Russian presidential elections.Foto: Andrey Pronin. Picture alliance/ZUMAPRESS.com.

Wladimir Putin bleibt Russlands Präsident

Wie erwartet erreichte Putin bei der Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 die meisten Stimmen. Den ersten Hochrechnungen zufolge entfielen 76 Prozent der Stimmen auf Putin. Es ist sein bisher bestes Wahlergebnis. Bei einem Auftritt nahe des Kreml sagte er am Wahlabend: "Ihr seid unsere Mannschaft. Ich bin Mitglied eures Teams und alle, die heute gewählt haben, sind Teil unseres gemeinsamen Teams."

Pawel Grudinin, der von der Kommunistischen Partei aufgestellt wurde, kam den Angaben der Wahlkommission zufolge auf 13,3 Prozent, der Nationalist Wladimir Schirinowski auf 6,3 und die unabhängige Kandidatin Xenia Sobtschak auf 1,4 Prozent. Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte erst gar nicht zur Wahl antreten dürfen.

Die Wahlbeteiligung lag ersten Ergebnissen zufolge bei rund 67 Prozent. Kein besonders gutes Ergebnis, galt sie doch als wichtiger Indikator für Putins Rückhalt in der Bevölkerung.

Von 140 Millionen Menschen im größten Land der Erde galten 109 Millionen als wahlberechtigt. Dass der alte Präsident auch der neue sein würde, galt als relativ sicher. Denn Amtsinhaber Wladimir Putin hatte russischen Umfragen zufolge die mit Abstand höchste Zustimmung im Volk. Keiner der Herausforderer kam auch nur auf zehn Prozent der Wählerstimmen. Putin ist seit dem Jahr 2000 mit einer Unterbrechung im Amt. Er bewarb sich vorerst um seine letzte Amtszeit. Nach der aktuellen Verfassung sind nur zwei Amtsperioden in Folge möglich. Auf eine weitere Verfassungsreform angesprochen erklärte der Präsident nach der Wahl, diese solle es nicht geben.

Die Kandidierenden

Die Zentrale Wahlkommission Russlands ließ acht Kandidierende bei der Präsidentschaftswahl 2018 in Russland ins Rennen gehen:

Sergej Baburin

Sergey Baburin. Foto: Serge Serebro, Vitebs Popular News. Wikimedia Commons. CC BY-SA 3.0.

Sergj Baburin ist ein russischer nationalistischer Politiker und stellvertretender Sprecher der russischen Staatsduma. Die Russische Volksunion ernannte ihn zum Präsidentschaftskandidaten. Der am 31. Januar 1959 geborene Baburin studierte Rechtswissenschaften und diente in der sowjetischen Armee.

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Pawel Grudinin

Pavel Grudinin. Foto: A.Savin. Wikimedia Commons.

Pawel Grudinin ist Kandidat der Kommunistischen Partei. Der ehemalige stellvertretende Direktor für Handel an der Lenin Sowchose war 2000 Teamchef des Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin. Bis 2010 war er Mitglied der Vereinigten Russland-Partei. 2010 gewann er den nationalen Preis  des besten Managers.

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Grigori Jawlinski

Grigori Jawlinski. Foto: Skipaddle. Wikimedia Commons. CC BY 3.0.

Grigori Jawlinski ist von der liberalen Oppositionspartei Jabloko. Unter Michail Gorbatschow wurde er 1989 in den Ministerrat der UdSSR berufen, wo er die Wirtschaftsreformen mitgestaltete. Jawliniski kandidierte  1996 und 2000 schon für das Präsidentenamt. 2012 blieb seine Kandidatur blieb erfolglos. Die Wahlkommission wollte 25% seiner insgesamt rund zwei Millionen gesammelten Unterschriften nicht anerkennen.

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Wladimir Putin

Wladimir Putin. Foto: Kremlin Pool. Dpa picture alliance.

Lange ließ der Kremlchef die Öffentlichkeit im Ungewissen, ob er wieder zur Wahl antritt. Am 6. Dezember 2017 kündigte er schließlich seine Kandidatur für eine vierte Amtszeit als russischer Präsident an. Der 65-Jährige  war schon von 2000 bis 2008 Präsident Russlands gewesen. Nach einer Wahlperiode als Regierungschef unter Präsident Dmitri Medwedew ließ er sich 2012 wieder in das höchste Staatsamt wählen und tauschte dabei mit Medwedew den Posten.

Wikipedia: Wladimir Wladimirowitsch Putin

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Wladimir Schirinowski

Wladimir Schirinowski. Foto: A. Savin. Wikimedia Commons.

Der Ultranationalist der Liberaldemokratischen Partei gilt als Provokateur und Populist auf der politischen Bühne Russlands. Schirinowski tritt für einen starken Staat ein, in dem Recht und Ordnung herrschen. Er war bereits mehrfach Präsidentschaftskandidat.

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Xenia Sobtschak

Xenia Sobtschak. Foto: Thomas Körbel/ dpa picture alliance.

Die 36-Jährige Journalistin zeigt sich als Protestkandidatin für junge Leute. Bevor Sobtschak Journalistin wurde, war sie als TV-Star und Glamour-Girl bekannt. Seit 2010 positioniert sie sich als liberale Regierungskritikerin. 2012 übernahm sie eine Talkshow beim oppositionellen Internetsender Doschd.

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Maksim Suraikin

Maxim Suraikin. Foto: DGeise. Wikimedia Commons.

Maksim Suraikin wurde von der kleinen linken Partei Kommunisten Russland als Präsidentschaftskandidat nominiert. Seit 2012 ist er deren Parteivorsitzender. Das Zentralkomitee der Partei kündigte seine Nominierung als Kandidat für die Wahl schon im Februar 2017 an. Suraikin erklärte, dass er zumindest auf den zweiten Platz kommen will. Der 39-jährige Kommunist tritt für eine Abspaltung der Kommunistischen Partei an. Er bezeichnet  sich selbst als „Leninist-Stalinist“ und fordert eine vollständige Abkehr vom Kapitalismus sowie eine Rückkehr zur Sowjetunion.

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Boris Titow

Boris Titow: Foto: Photoagency Interpress/ dpa picture alliance.

Boris Titow ist Chef der Wachstumspartei und Präsidentenbeauftragter für Unternehmerrechte. Der 57jährige Milliardär und ehemalige Vorsitzende des Unternehmerverbands „Delowaja Rossija“ will sich für eine wirtschaftsfreundlichere Politik speziell für Klein- und Mittelständler einsetzen. Er gilt als neo-liberaler Vertrauter Wladimir Putins. Die Außenpolitik des Kremls trägt er weitgehend mit.

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Wahlen in Russland

Im größten Land der Erde gelten Wahlen vor allem als Möglichkeit, die Macht der Elite zu legitimieren. Obwohl Russland sich 1993 mit seiner neuen Verfassung zur Demokratie bekannte, hat noch keine Wahl im Land zu einem von der Staatsmacht nicht geplanten Machtwechsel geführt.

Seit Präsident Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 die Regierungsgeschäfte an seinen damaligen Ministerpräsidenten Wladimir Putin übergab, lenkt dieser die Geschicke des Landes. Von 2000 bis 2008 war er Russlands Präsident. Putin hatte Ende 2007 angekündigt, er werde nach dem Ausscheiden im Frühjahr 2008 - eine dritte Amtszeit war nicht möglich - eine Ernennung zum Ministerpräsidenten zu akzeptieren, sollte Dmitri Medwedjew die anstehende Präsidentenwahl gewinnen. Damit blieb Putin weiterhin der starke Mann Russlands.

Foto: Presidential Press and Information Office www.kremlin.ru. CC-A 3.0 Unported

Wie erwartet hatte Medwedjew die russischen Präsidentenwahlen 2008 mit 70  Prozent der Stimmen haushoch für sich entschieden und Putin zum Ministerpräsidenten ernannt. Allerdings behielt Putin auch als Regierungschef mit seiner Hausmacht im Kreml und im Parlament weiter großen Einfluss. So blieben auch trotz des Wechsels im Präsidentenamt viele der Schlüsselfunktionen in der Regierung unverändert. Medwedew wurde von vielen nur als Präsident von Putins Gnaden angesehen. Putin selbst sprach von einem Tandemherrschaft zwischen ihm und Medwedew, wobei er letzteren als Juniorpartner bezeichnete.

Nach nur einer Amtsperiode Medwedews stand wieder ein Ämtertausch der beiden an. Im September 2011 erklärte Medwedew beim Parteitag der Partei „Einiges Russland“, nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren zu wollen und schlug Putin als Kandidat für das Präsidentschaftsamt vor. Nach seinem Sieg im ersten Wahlgang übernahm Putin im Mai 2012 wieder das Amt des Präsidenten. Putin führte die Atom- und Energiegroßmacht dann erstmals sechs und damit zwei Jahre länger als bisher.

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Das russische Wahlsystem

Der russische Präsident wird laut der russischen Verfassung (Art. 81 der russischen Verfassung) durch eine Direktwahl gewählt. Ein Präsidentschaftskandidat muss Bürger der Russischen Föderation, älter als 35 Jahre sein und seit mindestens 10 Jahren ständig in Russland leben.

Die Amtszeit beträgt seit der Wahl 2012 sechs Jahre, eine Wahl in das Amt ist nur zweimal hintereinander möglich.

Das aktive Wahlrecht haben in Russland alle Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation, außer denjenigen, die von einem Gericht entmündigt worden sind, oder, die aufgrund eines Gerichtsurteils in Haftanstalten einsitzen.

Aufstellung der Kandidierenden

Die Kandidatinnen und Kandidaten können von politischen Parteien oder von Wählervereinigungen aufgestellt werden. Kandidierende von registrierten Parteien, die nicht in der Staatsduma vertreten sind, müssen mindestens 100.000 Unterschriften sammeln, um bei der Wahl antreten zu dürfen. Unabhängige Kandidaten – die zuerst von einer notariell beglaubigten Gruppe von mindestens 500 Personen vorgeschlagen werden müssen, um überhaupt die zur Zulassung für die Unterschriftensammlung geforderten Dokumente einreichen zu dürfen – benötigen 300.000 Unterschriften. Diese Zahl wurde im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2012 um einiges verringert. Damals musste ein unabhängiger Kandidat in kürzester Zeit ganze 2 Millionen Unterschriften sammeln

Wahlergebnis

Gewählt ist derjenige der registrierten Kandidaten, der mehr als die Hälfte der Stimmen der Wähler, die an der Wahl teilgenommen haben, erreicht hat. Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es zwischen den beiden erfolgreichsten Kandidaten eine Stichwahl.

Gelingt es keinem Kandidaten, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu erreichen, findet am 8. April 2018 eine Stichwahl statt.

Wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen haben, ist die Wahl ungültig.

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Das Amt des Präsidenten

Das Amt des Präsidenten ist die höchste Position im russischen Regierungssystem. Der Status des russischen Präsidenten ist in Kapitel 4 der russischen Verfassung festgesetzt.

Der Präsident

  • bestimmt die Richtlinien in Außen- und Innenpolitik
  • ernennt und entlässt Ministerpräsidenten, wobei das Parlament zustimmen muss
  • ernennt und entlässt Minister
  • ihm unterstehen die Schlüsselressorts Verteidigung, Äußeres, Justiz und Inneres
  • kann Gesetze durch sein Veto verhindern, sofern es nicht durch eine Zweidrittelmehrheit der Duma überstimmt wird
  • kann sich über ein spezielles Dekret über die Duma hinweg setzen. Einzige Bedingung: Die Dekrete dürfen nicht der Verfassung widersprechen
  • kontrolliert als Oberster Kommandeur der Streitkräfte das russische Atomwaffen-Arsenal
  • kann den Ausnahmezustand verhängen und das Kriegsrecht ausrufen
  • Geheimdienste berichten direkt an den Präsidenten
  • ernennt den Chef der Zentralbank
  • hat Amtssitz und Verwaltung im Moskauer Kreml

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Putin forever? Russland nach der Präsidentschaftswahl

 

Vortrag

von Dr. h.c. Gernot Erler, Staatsminister a. D.; Bundestagsabgeordneter von 1987 bis 2017; Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftlichen Beziehungen mit Russland

Donnerstag, 19. April 2018, 20:00 - 22:00
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg

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Der Bürger im Staat

 

Russland unter Putin
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