Europa im Griff der Mafia

Internationales Symposium der LpB

25. Oktober 1993 - Stuttgart (Rathaus/Großer Sitzungssaal)

Glossar

ausgewählte Fachbegriffe von Dr. Ralf Krüger

Anwaltsprivileg

Als Anwaltsprivileg wird eine Regelung bezeichnet, die ursprünglich im Entwurf des Geldwäschegesetzes enthalten war und durch die Rechtsanwälte von der in den §§2 und 3 des Gesetzes begründeten Pflicht freigestellt werden sollten, Personen zu identifizieren, die mit ihnen oder unter ihrer Vermittlung über einen bestimmten Mindestbetrag hinaugehende Finanztransaktionen vornehmen. Dieses Privileg ist während des Gesetzgebungsverfahrens im aus Bundestag und Bundesrat gebildeten Vermittlungsausschuß gestrichen worden und deshalb im endgültigen Text des Gesetzes vom 25.10.1993 (BGBl.1993,I,1770ff) nicht mehr enthalten.
 

Europol

Als Europol wird die institutionalisierte Zusammenarbeit von Institutionen zu einer - die Nationalstaaten übergreifenden - Kriminalitätsbekämpfung in Europa bezeichnet. Bisher gibt es trotz des fortschreitenden europäischen Integrationsprozesses keine Polizeieinrichtung, die über die Staatsgrenzen hinweg selbständig Strafverfolgungsbefugnisse ausüben könnte. Der Begriff Europol hat erstmals mit Art. K1 Ziff.9 des Vertrages über die Europäische Union (EU) vom 7.2.1992 Eingang in das Europarecht gefunden. Dort haben die EU-Staaten u.a. "die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen Drogenhandels und sonstiger schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität...in Verbindung mit dem Aufbau eines unionsweiten Systems zum Austausch von Infromationen im Rahmen eines Europäischen Polizeiamts (Europol)" zur "Angelegenheit von gemeinsamen Interesse" erklärt. Die Tätigkeit von Europol ist also zunächst auf den Informationsaustausch über bestimmte Felder der internationalen Kriminalität beschränkt.
 

Gewinnaufspürungsgesetz

Gewinnaufspürungsgesetz war die ursprüngliche Bezeichnung für den als Bundestagsdrucksache Nr. 12/2704 vom 29.5.1992 von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des am 25.10.1993 (BGBl. 1993,I,1770ff.) beschlossenen Geldwäschegesetzes. Die Regelungen dieses Gesetzes sollen dazu beitragen, Vorgänge der seit Einführung des §261 StGB durch Art. 1 Nr. 19 des "Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheingunsformen organisierter Kriminalität (OrgKG)" vom 15.7.1992 (BGBl. 1992,I,1302ff.) auch in Deutschland strafbaren Geldwäsche aufzuklären.
 

Kronzeuge

Der Begriff Kronzeuge hat seinen Ursprung im englischen Strafprozeß. Man bezeichnete damit die vom staatlichen Ankläger und damit der Krone benannten Zeugen, die mit ihrer Aussage, die in der Anklage vorgetragenen Tatsachen beweisen sollen. Im deutschen Strafprozeß hat der Begriff eine andere, wesentlich engere und speziellere Bedeutung. Er ist deshalb eigentlich unpassend. Mit ihm werden einer terroristischen Straftat gem. §129a StGB verdächtige Personen bezeichnet, die bereit sind, den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen zu offenbaren, und so dazu beizutragen, daß eine terroristische Straftat verhindert, aufgeklärt oder ein einschlägiger Täter festgenommen werden kann. Durch das am 16.6.1989 in Kraft getretene, zunächst bis 31.12.1992 gültige - durch ein weiteres Gesetz vom 16.2.1993 (BGBl.1993,I,238) aber bis 31.12.1995 verlängerte - sog. Kronzeugengesetz vom 9.6.1989 (BGBl.1989,I,1059) wurde die Möglichkeit geschaffen, das gegen einen solchen Zeugen zu führende Strafverfahren mit Zustimmung des zuständigen Gerichts einzustellen oder dem Täter Strafmilderung für die von ihm selbst begangene Tat zu gewähren. Obwohl diese Regelung rechtspolitisch in Deutschland stets umstritten blieb, wird im Hinblick vor allem auf italienische Erfahrungen z.Zt. diskutiert, ob sie nicht auch zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zugelassen werden soll.
 

Schengener Abkommen

Im Schengener Abkommen genannten Vertrag zwischen Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Frankreich und der Bundesrepublik vom 14.6.1985 (GMBI. 1986, 79ff.) wurde neben kurzfristig wirksamen Erleichterungen für den Grenzübertritt zwischen den Unterzeichnerstaaten beschlossen, politische Maßnahmen zum generellen Abbau der Grenzkontrollen zu ergreifen. Diese sollten auf die Außengrenzen des Gesamtgebietes der beteiligten Staaten konzentriert werden. Praktische Auswirkungen erlangt dieses Vorhaben durch das "Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen..." vom 19.6.1990 (BAnz. 1990, Nr. 217a, S.5ff.), das Regelungen zum Grenzübertritt, aber auch zu Fragen des Aufenthalts- und Asylrechts, der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, des Transport- und Warenverkehrs sowie des Datenschutzes enthält. Inzwischen sind dem Vertrag, der nach dem Ort Schengen im Süden Luxemburgs benannt wurde, auch Italien, Spanien, Portugal und Griechenland beigetreten.
 

Schengener Informationssystem (SIS)

Als Schengener Informationssystem (SIS) wird eine in Titel IV des Schengener Durchführungs-Übereinkommens vom 19.6.1990 (BAnz.1990, Nr. 217a, S.5ff.) beschlossene Sammlung von Daten bezeichnet. Sie soll für Grenzkontrollen, polizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen im Inland, die Erteilung von Sichtvermerken und ausländerrechtliche Verfahren genutzt werden können. Das SIS ermöglicht nach bestimmten näher festgelegten Kriterien die Ausschreibung von Personen und Sachen. Es besteht aus gleichartig aufgebauten nationalen Datensammlungen, die von den übrigen innerhalb der Teilnehmerstaaten bereits existierenden oder noch zu schaffenden Datensystemen unabhängig sind, und einer gemeinsamen technischen Unterstützungseinheit zur Nutzung der nationalen Teilsammlungen.
 

TREVI

TREVI ist ein Kunstwort. Es wird gebildet aus den Anfangsbuchstaben der französischen Begriffe "terrorisme", "radicalisme", "extremisme", "violence" und "international". Man bezeichnet damit die Beratungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft (EG), die auf drei Ebenen geführt werden, auf der Ebene der Minister, der sog. Hohen Beamten und von Arbeitsgruppen. Diese betreffen Fragen der Grenzkontrollle (incl. illegale Einwanderung), des Terrorismus, des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität.
 

V-Leute

V-Leute sind Personen, die bereit sind, die Strafverfolgungsbehörden durch vertrauliche Informationen über Straftaten und Straftäter nicht nur im Einzelfall - dann spricht man von Informanten - sondern über eine mehr oder minder längere Zeitspanne hinweg zu unterstützen. V-Personen sind nicht Angehörige der Strafverfolgungsbehörden. Die Identität einer V-Person ist geheimzuhalten.
 

verdeckte Ermittler

Als verdeckte Ermittler sind nach den in §110a StPO festgelegten Legaldefinition "Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die unter einer ihnen verliehenen, auf Dauer angelegten, veränderten Identität (Legende) ermitteln". Ihre wahre Identität ist geheimzuhalten.
 

Zeugenschutz

Als Zeugenschutz werden alle von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, zum Teil mit Unterstützung anderer Behörden, ergriffenen Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Zeugen im Strafverfahren bezeichnet. Diese Maßnahmen erfolgen nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und der Polizeigesetze der Bundesländer und werden von besonderen Dezernaten der Kriminalpolizei koordiniert.