Dokumentation Europa im Griff der Mafia
Internationales Symposium der LpB 25. Oktober 1993 - Stuttgart (Rathaus/Großer Sitzungssaal) |
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VorwortZeiten großer politischer Umbrüche gehen immer auch einher mit tiefgreifenden gesellschaftlichen Veränderungen, die zumeist geprägt sind von Verunsicherung und Angst. Der Zusammenbruch der kommunistischen und sozialistischen Staaten Osteuropas und die damit verbundene Öffnung nach Westen, das Streben vieler Republiken in der ehemaligen Sowjetunion nach Eigenständigkeit und Nationalstaatlichkeit, das Scheitern der Zentralverwaltungen und das Entstehen neuer Märkte - all diese Transformationsprozesse tragen sowohl Chaos als auch neue stabilisierende Strukturen in sich. Dadurch werden aber auch enorme kriminelle Potentiale freigesetzt, die sich den neuen Bedingungen sehr schnell anpassen und ihre bisher eingeengten Operationsfelder ausdehnen, um sich neue Einflußbereiche zu sichern.
Im Rahmen dieses Symposions wurde immer wieder die Frage nach einer Definition der "Organisierten Kriminalität" gestellt. Was verbirgt sich überhaupt hinter dem oft zitierten, aber auch seltsam vagen Begriff? Die Arbeitsgruppe Justiz/Polizei hat im Jahre 1991 folgende Definition veröffentlicht, die - von der Innen- und Justizministerkonferenz genehmigt - heute als "common sense" in Deutschland gilt: "Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbedingte Dauer arbeitsteilig
Der Begriff umfaßt nicht Straftaten des Terrorismus."1 Wenngleich uns die Definition allein nicht weiterführt, so verweisen doch die Merkmale, durch die Organisierte Kriminalität gekennzeichnet wird, auf ein komplexes Kriminalitätsphänomen. Deshalb müssen die OK-relevaten Kriminalitätsbereiche aufgelistet werden. Nur wenn wir Intention und Ausmaß dieser nicht nur kriminalistischen und kriminalpolitischen Herausfodrderung der neunziger Jahre erkennen, können wir eine umfassende Lagebeurteilung leisten, den Grad der Gefahr für Gesellschaft und Staat abschätzen und präventive Maßnahmen diskutieren. Besonders gewinnversprechende Kriminalitätsbereiche sind
Das verbrecherische Gewinnstreben als Motor der Organisierten Krminalität ist eine ernstzunehmende Gefahr. Nach Auffassung der Landeszentrale für politische Bildung zerstört das organisierte Verbrechen im Unterschied zur klassischen Kriminalität nicht nur von Fall zu Fall die Rechtsgüter einzelner, sondern gefährdet durch das Überführen illegal erworbener Gelder in die seriöse Wirtschaft, durch systematische Korruption und Erpressung den Bestand unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Die international operierenden Tätergruppen behindern durch Abschottung und Konspiration, durch hierarchische Strukturen, schwer durchschaubare und erklärbare Abhängigkeits- und Autoritätsverhältnisse und durch äußerst brutale interne und externe Sanktionierungssysteme Polizei und Justiz in ihren Ermittlungsarbeiten. In Einzelbereichen wie dem organisierten Autodiebstahl auf Bestellung sind Ermittlungen durch ein höchst differenzeirtes, arbeitsteiliges Vorgehen weitgehend zur Wirkungslosigkeit verdammt, und die Straftaten stellen für unsere gesamte Gesellschaft ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotential dar. Hinkt die Politik in Deutschland und Europa dieser bedrohlichen Wirklichkeit hinterher? Ist der internationalen Mafia mit Mitteln der Strafverfolgung überhaupt beizukommen? Hilft der "Große Lauschangriff" weiter? Bedeutet Datenschutz notwendigerweise auch Täterschutz? Und kann die organisierte Kriminalität nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn Errungenschaften des freiheitlichen Rechtsstaates angetastet werden? In dieser Dokumentation nehmen die Referenten, die am 25. Oktober 1993 beim Internationalen Symposion "Europa im Griff der Mafia?" im Stuttgarter Rathaus mitwirkten, Stellung zu den oben angesprochenen Problemfeldern. Die Landeszentrale setzt sich bewußt mit diesem aktuellen Thema auseinander, da die Organisierte Kriminalität den Kernbereich unserer freiheitlichen Ordnung gefährdet. Sie hielt es deshalb für dringend notwendig und sinnvoll, einen internationalen Erfahrungsaustausch zu organisieren, bei dem es um sachliche Aufklärung durch kompetente Experten auf einem schwer durchschaubaren Gebiet ging. Lähmende Angstmacherei und billige Sensationslust sind hier falsch am Platze. Vielmehr gilt es, ein ungeschminktes Bild vom Ausmaß der Bedrohung zu vermitteln, um alle demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte zu bündeln, die den schleichenden "Unmerklichkeitsstrategien"3 der Organisierten Kriminalität entgegenwirken. Ich danke allen Referenten der Tagung und Herrn Dr. Ralf Krüger im besonderen, der zugleich sachkundiger Moderator war. Dank gebührt auch den Fachreferenten Eugen Baacke und Bruno Zandonella, die das Symposion engagiert vorbereitet haben. Siegfried Schiele Direktor der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
1 vgl.§1 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der
Polizei Hamburg in: Dieter M. Langendörfer, Möglichkeiten des Erkennens
von OK-Strukturen. Deutsches Polizeiblatt 5/93, S.16;
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Gleichzeitig stehen
die westeuropäischen Staaten in einem gravierenden Strukturwandel. Mit
dem Wegfall der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
und dem Ausbau des Binnenmarktes mehren sich auch die kritischen
Stimmen, die vor einem "Binnenmarkt des Verbrechens" warnen. Die
Kriminalstatistik scheint ihnen recht zu geben. Diese neuen Aktionsräume
nutzt die organisierte Kriminalität und ist durch ihre internationalen
Verflechtungen in der Lage, flexibel und hochmobil auf Polizei und
Justiz zu reagieren, die ihrerseits nationalstaatlich organisiert und
damit oftmals regional fixiert sind.
