Globalisierung als Chance, Nachhaltigkeit, LpB Landeszentrale für politische Bildung BW

Thomas Handrich arbeitet bei der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin.

Friedenspolitik, die ihren Namen verdient, mißt der präventiven Diplomatie und zivilen Konfliktbearbeitung eine hohe Bedeutung zu. Eskaliert der Konflikt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung, ist der Dialogfaden zwischen den Konfliktparteien meist auf längere Sicht zerrissen. Auch im Kosov@ ist davon auszugehen, daß Friedensarbeit einen langen Atem braucht.

1. Zur Vorgeschichte des Konfliktes

Mit der einseitigen Parteinahme für die serbische Minderheit im Kosovo schürte Milosevic Ende der 80er Jahre die Spannungen in der autonomen Republik, die in der Aufhebung des Autonomiestatus des Kosovo im Jahre 1989 gipfelten. Damit befand sich das Kosovo im Ausnahmezustand.3 In dem nun zur serbischen Provinz degradierten Kosovo gab es offiziell keine eigene Verfassung, kein Parlament und keine Regierung, keine unabhängige Polizei und keinen unabhängigen Gerichtshof mehr, alles wurde für aufgelöst erklärt. Im Zuge von Sondermaßnahmen verloren Albaner, die in der lokalen Verwaltung, im öffentlichen Dienst, Fabriken und Bergwerken, Gesundheits- und Kultureinrichtungen und in anderen Betrieben gearbeitet hatten, ihre Arbeit. Albanischen SchülerInnen mit Ausnahme der Grundschule wurde der Zutritt zu den Schulgebäuden und den StudentInnen der Zugang zur Universität verweigert. Begleitet wurde die Apartheidspolitik gegenüber der albanischen Bevölkerungsmehrheit durch repressive Polizeimaßnahmen (Durchsuchungen, Verhaftungen, Morde, inszenierte Gerichtsprozesse, organisierter Druck auszuwandern). Innerhalb Serbiens nutzte Milosevic die Kosovo-Krise zum Aufstieg in die Schaltzentrale der Macht bei gleichzeitiger Ausschaltung innenpolitischer, nicht-nationalistischer Gegner.

Die kosovo-albanische Gesellschaft formierte sich im Untergrund neu, gründete ein Netz unabhängiger politischer Organisationen, eine lokale Verwaltung, ein paralleles Steuersystem, ein unabhängiges albanisches Schulsystem (von Vorschuleinrichtungen bis hin zur Universität) und Bildungseinrichtungen, unabhängige Medien und Verlage, Elemente eines Gesundheitssystems, eigene Sportvereine usw. Seit 1992 regiert mit Ibrahim Rugova ein Schattenpräsident, der mit dem Mittel des gewaltfreien Widerstandes die Unabhängigkeit des Kosovo erreichen will.

2. Präventive Diplomatie der internationalen Gemeinschaft: Fehlanzeige

Annähernd 10 Jahre vergingen, die internationale Staatengemeinschaft schaute dem schwelenden Konflikt zwischen Kosovo-Albanern und Serben zu und entwickelte folglich keine präventive Diplomatie mit entsprechenden Instrumentarien zur Konfliktbearbeitung. Trotz massiver Menschenrechtsverletzungen seitens serbischer Sicherheitskräfte wurde deren Behandlung auf Friedenskonferenzen in Den Haag, Genf oder London vertagt; auch im Dayton-Abkommen blieb die Kosovo-Frage ausgeklammert. Während einer Konferenz zu Friedenspolitischen Perspektiven im ehemaligen Jugoslawien", die die grünnahen Stiftungen zeitgleich zu Dayton im November 1995 in Göttingen veranstaltete, beschrieb Adem Demaci4 die Balkanpolitik der Internationalen Gemeinschaft wie folgt: Wir können Europa beschuldigen, daß es nicht hinter all den Vereinbarungen von Helsinki und Paris stand. Europa können wir beschuldigen, daß es nicht präventiv gehandelt hat, sondern erst zum Löschen des Brandes eilte. Es hat also gewartet, bis es zum Brand kommt, um erst dann zu intervenieren. Ich ängstige mich davor, daß auch jetzt bei der Kosovo-Frage nicht präventiv gehandelt wird, sondern der Brand erneut zugelassen wird".

Erst nach den brutalen Aktionen der serbischen Polizei und des jugoslawischen Militärs im Februar 1998 in Drenica als Antwort auf die zunehmenden Aktionen der militärisch operierenden albanischen Untergrundarmee UCK brach der gewaltfreie kosovo-albanische Widerstand gegen die serbische Politik in sich zusammen. Nun fand die UCK, die sich erst im Verlaufe des Jahres 1997 gebildet hatte, die Zustimmung und Unterstützung der allergrößten Mehrheit. Angesichts von Krieg, Flucht und Vertreibung begann sich die Weltöffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft für den Konflikt zu interessieren.

Sich verschlechternde Wirtschaftsbedingungen, Arbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung auf der einen Seite und die Enttäuschung über die internationale Gemeinschaft, die das Streben nach Unabhängigkeit nicht unterstützte, führten insbesondere nach Dayton zu einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, dem die Rugova-Regierung nichts entgegenzusetzen wußte. Auch wenn die internationale Gemeinschaft die Unabhängigkeit des Kosovo nicht unterstützen wollte, wäre verstärkter diplomatischer Druck auf Belgrad und die Suche nach Lösungswegen im Kosovo-Konflikt unterhalb der Unabhängigkeitsvariante und ohne die gegenwärtige Eskalation machbar gewesen. Hingegen haben im Jahre 1996 die Staaten der Bosnien-Kontaktgruppe (mit Ausnahme der USA) die neue Bundesrepublik Jugoslawien anerkannt, ohne die Selbstverwaltung des Kosovo durchzusetzen. Mit Ignoranz bzw. wissentlichem Schweigen zum Kosovo-Problem hat die internationale Gemeinschaft nicht unwesentlich zur Militarisierung des Konfliktes beigetragen. Desweiteren zogen die Befürworter eines gewaltsamen Widerstandes unter den Kosovo-Albanern aus den Kriegen in Kroatien und Bosnien die Konsequenz, daß auch oder gerade militärisches Einstehen für die Unabhängigkeit die gewünschte Einmischung von außen durch UNO oder NATO nach sich ziehe. Sie heizten und heizen die Gewaltspirale weiter an.

3. Anmerkungen zur Rolle der internationalen Gemeinschaft5

Die Europäische Gemeinschaft, die sich das Ziel gesetzt hat, nationalstaatliches Denken zu überwinden, ist in der Auseinandersetzung mit den nationalistischen Bestrebungen im ehemaligen Jugoslawien in ebendieses Denken zurückgefallen. Ernsthafte Versuche, ihr eigenes Modell als Möglichkeit der Konfliktlösung anzu
Mit Ignoranz hat die internationale Gemeinschaft zur Militarisierung beigetragen
bieten, gab es nicht. Sie scheiterte an der Minderheitenfrage auch, weil sie nach innen noch keine gemeinsamen Konfliktbearbeitungsstrategien entwickelt hatte. Eine Politik der Europäer für Europa existiere noch nicht, urteilt Hans Koschnik, der frühere Administrator von Mostar und gegenwärtige Bosnienbeauftragte der Bundesrepublik Deutschland.

Wie die Konflikte in Nordirland, im Baskenland oder in Kurdistan nationale Angelegenheiten bleiben und nicht auf europäischer Ebene diskutiert werden, taten sich ausländische Vertretungen in Belgrad schwer, sich in innere Konflikte Restjugoslawiens einzumischen. Kontakte zur albanischen Schattenregierung wurden kaum geknüpft, das selbstverordnete Prinzip der Nichteinmischung eingehalten. Auch Deutschlands Politik war vom Nichteinmischungsprinzip getragen. Hinzu kamen nationale, innenpolitische Motive. So bezeichnete der scheidende Außenminister Kinkel als Hauptgrund für das deutsche Engagement in der Kosovo-Region die Verhinderung von Flüchtlingsströmen nach Deutschland. Nicht die Durchsetzung unteilbarer existenzieller Menschenrechte war Leitmotiv, sondern die Angst vor Flüchtlingen und deren Kosten.

Fehlende politische Erfolge verbunden mit der Eskalation des Konfliktes aktivierten im Sommer 1998 die Nato. Sie verschärfte unter der Federführung der USA den militärischen Druck auf Belgrad. Mit der Drohung von Bombenschlägen auf militärische Ziele in Serbien soll ein Einlenken Milosevics erreicht werden. Mittlerweile wird die Stationierung von Nato-Streitkräften im Kosovo zur Sicherung eines eventuell Friedensabkommens u.a. mit einem deutschen Kontingent geplant. Wie gefährlich eine Verselbständigung militärischer Dynamik geworden ist, jenseits völkerrechtlicher Bedenken, pazifistischer Einwände und der Sorge über Konsequenzen für das Verhältnis zu Rußland, beschreibt Andreas Zumach6: Was geschieht, wenn Milosevic auf die ersten Eskalationsstufen von Nato-Luftanschlägen gegen militärische Ziele nicht einlenkt, ja möglicherweise sogar die Gewalt gegen die Albaner noch verschärft? Kann die Nato dann einfach aufhören? Oder muß sie dann (um glaubwürdig zu bleiben, d.V.) zivile Ziele bombadieren? Vor allem den Nato-Militärs ist dieses Dilemma offensichtlich weit bewußter als Fischer & Co. Ähnliches gilt für die völkerrechtlichen Bedenken. Der Ex-Staatssekretär auf der Hardthöhe und stets Natotreue CDU-Politiker Willy Wimmer sieht in Nato-Luftanschlägen ohne UNO-Mandat einen `Abgrund des internationalen Rechts' und warnt vor einem Präzedenzfall, an den wir uns alle demnächst mit Schrecken erinnern werden".

Auch hinsichtlich der politischen Ziele steckt die internationale Gemeinschaft in einem Dilemma. Die vorgeschlagene weitgehende Autonomie des Kosovo entspricht nicht den Vorstellungen Belgrads noch den Hoffnungen Prishtinas.

4. Internationale Kriseninterventionspolitik in der Sackgasse

Im Kern ist auch dieser Konflikt nicht ethnischer oder religiöser Natur, sondern Produkt nationalistischer Ideologie. Während sich in Westeuropa das Gespenst des Nationalismus in Form der Widererstarkung der Neofaschisten und restriktiver Ausländer- und Flüchtlingspolitik zeigt, wurde in insbesondere im zerfallenden Jugoslawien der Nationalismus zur neuen Legitimationsideologie der um Machterhalt kämpfenden alten Nomenklatura. Der Aufstieg der Clique um Milosevic war mit seiner Parteinahme im Kosovo-Konflikt vor ca. 10 Jahren verbunden, heute bildet der Kosovo-Konflikt die letzte nationale ideologische Klammer zwischen den nationalistischen Machtcliquen in Belgrad und breiten Teilen der Gesellschaft.

Paradoxerweise stabilisierte die Nato mit ihrer Bombendrohung die politische Macht Milosevics in Serbien. Es ist durchaus vorstellbar, daß Milosevic ein Scheitern der Verhandlungen von Rambouillet und eine nachfolgende Bombardierung in Kauf nimmt. Bereits die Bombendrohung der Nato rückten breite Teile der serbischen Gesellschaft zu einer Schicksalsgemeinschaft gegen die internationale Verschwörung" zusammen. Die Instrumentalisierung der Bedrohungsängste fiel den gleichgeschalteten Massenmedien nicht schwer. Und da die äußeren Feinde nicht greifbar sind, erhöht sich der Druck gegen oppositionelle Medien und Oppositionelle. Unmittelbar nach dem Abkommen zwischen Holbrooke und Milosevic wurden weitere unabhängige Zeitungen verboten, oppositionellen Gruppen Geiselhaft im Falle einer Bombardierung angedroht und letzte demokratische Zellen an der Universität ausgeschaltet. 7

Eine militärische Operation der Nato würde die vorhandenen Ansätze einer serbischen Zivilgesellschaft vollständig zerschlagen.

In der gegenwärtigen Situation hat die internationale Gemeinschaft kein Ziel und kein Konzept, wie denn eine Befriedung in der Region (auch mit militärischem Schutz) kurzfristig erreicht und ein Friedensprozeß langfristig unterstützt werden kann. Ob sie den Willen hat, sich längerfristig für die Unteilbarkeit der Menschenrechte auf dem Balkan zu engagieren, ist angesichts bisheriger Erfahrungen höchst zweifelhaft. Erst sehr spät hat die Internationale Gemeinschaft eine Bodentruppenstationierung im Kosovo zur Absicherung eines eventuellen Friedensabkommens erwogen. Milosevic kennt die Unentschlossenheit der Internationalen Gemeinschaft in Menschenrechtsfragen in all den Kriegsjahren auf dem Balkan. Auf der anderen Seite erleidet die Nato Gesichtsverlust, wenn sie - ausgerechnet im Jubiläumsjahr und im ersten völkerrechtlich nicht abgesicherten Eingreifen - das Heft des Handelns aus der Hand gibt und gegenüber dem Kriegsverbrecher Milosevic erneut kapituliert.

Wie auch immer, ein militärisches Eingreifen hat nur dann eine Chance auf Rechtfertigung, wenn es Bedingungen schafft, die eine politische Lösung des Konfliktes verbessern. Besteht diese Aussicht nicht, ist ein militärisches Eingreifen politisch und moralisch nicht zu verantworten. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Frage, wie eine politische Lösung des Konfliktes möglich werden kann, wenn die demokratischen, dialogbereiten Kräfte in Serbien und im Kosovo, deren Stärkung der Schlüssel für eine Verständigungsprozeß ist, durch die gegenwärtige Strategie ins Abseits gestellt werden? Warum hat die Internationale Gemeinschaft in den vergangenen Jahren keine strategischen Partner unterstützt, die heute oder morgen Träger eines Demokratisierungs- und Verständigungsprozesses sein könnten?

5. Neuorientierung in der Friedenspolitik

Die zerfahrene Situation im Kosovo-Konflikt macht deutlich, daß eine Friedenspolitik, die Ihren Namen verdient, neue Wege gehen muß. Und dieser beginnt mit einer Krisenprävention, die von einer Installierung eines Frühwarnsystems, massiver Unterstützung von Akteuren der zivilen Konfliktbearbeitung über diplomatischen Druck bis hin zur militärischen Drohung im Notfall reicht.

Bislang ist eine zivile Friedenspolitik militärischem Denken nachgeordnet. Reden über die Notwendigkeit des Ausbaus ziviler Konfliktbearbeitung und Peacebuilding-Prozesse werden in den Schaltzentralen der Macht zumeist am Wochenende geschwungen und spielen in den Haushaltsentscheidungen, die unter der Woche stattfinden, bislang kaum eine Rolle. Die Zunahme gewalttätiger ethnischer und nationalistischer Konflikte in der Welt und fehlende Instrumentarien zur Konfliktregulierung bewirken gegenwärtig in den diplomatischen Corps einen Umdenkungsprozeß: In Überlegungen zum Aufbau ziviler Friedensstrategien werden internationale wie lokale friedenspolitische Initiativen miteinbezogen. Anders als diplomatische Corps, Kriseninterventionskräfte sowie internationale Friedensmissionen erreichen sie Gruppen und Initiativen, zu denen staatliche Akteure keinen Zugang haben. Eine dieser Nichtregierungsorganisationen, das Balkan-Peace-Team, ist auch noch gegenwärtig im Kosovo präsent.8

Da sich die politischen Rahmenbedingungen für Friedensarbeit durch zunehmende gewaltsame Übergriffe auf beiden Seiten in den letzten Monaten kontinuierlich verschlechtert haben, sind viele, die bislang an einer friedlichen Perspektive festhielten, in den Strudel der Gewalt und gegenseitiger kollektiver Schuldzuweisung hineingezogen worden. Die militärisch ungeschützt operierende OSZE-Mission wurde vor wenigen Tagen, noch ehe sie richtig begonnen hatte, abgebrochen.

Eine umfassende, humanitäre, dialogfördernde Konfliktbearbeitung auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen ist im gegenwärtigen Eskalationsstadium nicht möglich. Friedenspolitisch gilt es nun, die Kräfte zu unterstützen, die auch jetzt Kontakt über die Frontlinien hinweg halten und aus der Krisenregion berichten. Das Helsinki Commitee for Human Rights in Serbia", der Humanitarian Law Fund" und Women in Black" leisten hier in den Bereichen Monitoring von Menschenrechtsverbrechen, Unterstützung von Deserteuren, Herstellung von Gegenöffentlichkeit und in der Kontaktarbeit bedeutendes. Für einen zukünftigen Friedensprozeß werden diese Organisationen erste Fixpunkte sein. Auch die bislang wenig beachtete serbische Minderheit im Kosovo muß perspektivisch in einen Dialog einbezogen werden. Ein Gesamtkonzept einer zivilen Intervention mit dem Ziel eines dauerhaften, wirklichen Friedens, das alle Kräfte der politischen Friedensarbeit vereint und entsprechende zivile Instrumente zur Verfügung stellt, steht bis heute noch nicht auf der Agenda der Außenministerien.

Anmerkungen

1 Kosovo heißt auf serbisch Kosovo und auf albanisch Kosova - diejenigen, die für eine Verständigung zwischen beiden Völkern auftreten, benutzen oft die Form Kosovo, um ihre Neutralität zu betonen.

2 Stand: 22.3.1999. In Ergänzung zum Vortrag greift der folgende Text einige Fragestellungen auf, die während der Diskussion nicht vertieft werden konnten. So ist hier weitgehend unbekannt, daß die Kosovo-Albaner annähernd 10 Jahre friedlichen Widerstand gegen die Unterdrückung durch Belgrad geleistet haben. Wichtig scheint mir auch - gerade angesichts der drohenden militärischen Eskalation - die Frage nach zivilen Alternativen zur militärischen Intervention.

3 Im Jugoslawien Titos hatte sich Kosovo nach Phasen der Repression gegenüber Unabhängigkeits- und Liberalisierungsbestrebungen Ende der 60er Jahre einen autonomen Status gegenüber der Zentralregierung erkämpft. Das Kosovo erhielt formal alle staatlichen Funktionen. Er hatte aber den dualen Status, sowohl konstitutives Element der Föderation als gleichzeitig eine Provinz innerhalb der Republik Serbien zu sein. Auch wurden die Albaner nicht als Volk anerkannt, sondern offiziell als nationale Minderheit bezeichnet. Tito beabsichtigte mit dieser Konstruktion, die staatlichen Funktionen sicherzustellen, die formale Anerkennung der Republik Kosovo aber auszuschließen. Serbien, so Tito, wäre noch nicht bereit, dies zu akzeptieren.

4 Adem Demaci verbrachte 28 Jahre wegen sezessionistischer Ideen zwischen 1958 und 1984 in serbischen Gefängnissen und wurde dadurch zur Symbolfigur des albanischen Widerstandes. Er ist u.a. Sacharow-Preisträger des europäischen Parlamentes und war bis vor kurzem politischer Sprecher der UCK.

5 An dieser Stelle würde es den vorgegebenen Rahmen sprengen, die verschiedenen Perzeptionen und Interessen und Strategien innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, den USA und Rußlands zu skizzieren.

6 Aus TAZ Nr. 5665 vom 26.10.98, S. 12. Er forderte in seinem Artikel eine Einbeziehung Rußlands bei einem gemeinsamen Eingreifen unter dem Dach der UNO. Dies hätte der Westen nie ernsthaft in Erwägung gezogen. Andreas Zumach ist TAZ-Korrespondent in Genf und beschäftigt sich vor allem mit Fragen der UNO und des Friedens.

7 vgl. Roland Brunner: An die Wand mit der Opposition, S. 38, in: Friedensforum 6/98, November/Dezember 1998. Der Autor geht auch auf das Hoolbrooke-Milosevic-Abkommen ein: ..es gibt keine Alternative zu Milosevic, solange dieser auch durch die internationale Politik immer wieder gestützt wird. Milosevic hat mit seiner Unterschrift unter die Pax Holbrooke die Nato gerettet - und die Nato hat mit dem Abkommen wieder einmal Milosevic gerettet." in: Der Kosovo-Krieg ist eigentlich eine Nato-Krise, s.o. S. 37.

8 Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt das Balcan-Peace-Team (BPT) seit Jahren. Wie viele andere internationale Organisationen arbeitet auch das BPT im Schatten der Weltöffentlichkeit für den Frieden der kleinen Schritte. In bereits eskalierten Konflikten sind die Internationalen als 3. Partei häufig die einzigen, die Dialogfäden nicht abreißen lassen. Die Heinrich-Böll -Stiftung hat kürzlich, anhand einer konkreten Vermittlung zwischen serbischen und kosovo-albanischen StudentInnen, die Arbeit des BPT und auch anderer Initiativen ziviler Konfliktbearbeitung in Kosovo in einer Broschüre zusammengefaßt. Die auf Interviews gestützte Broschüre bietet auch eine Momentaufnahme der Denkmuster der Klosovo-Konfliktparteien. (Outi Arajärvi:"Das sind meine Freunde aus Belgrad", Zur Arbeit des Balkan-Peace-Teams, Berlin 1998, (beziehbar über hbs, Referat MSOE, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin)).

9 Die Frauen in Schwarz" sind ebenfalls feste und langjährige ProjektpartnerInnen der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit Werkstätten für den Frieden" versuchen sie vor allem außerhalb Belgrads in kleineren Städten einen Dialog mit interessierten Frauen zu aktuellen Friedensfragen aufzubauen. In Belgrad selbst demonstrieren sie seit Jahren jeden Mittwoch gegen die nationalistische, kriegerische Politik des Milosevic-Regimes.