Berichterstatter: Dr. Ralf Krüger
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg a.D.

Was muß getan werden?
Strategien zur Eindämmung von Wirtschaftsstraftaten

Abschlußdiskussion

mit Prof. Dr. Gerhard Dannecker
Hubert Jobski
Dr. Michael PfohI
unter der Moderation von Dr. Ralf Krüger

Zum Auftakt der Diskussion unterstrich der Moderator, daß alle Referenten der Tagung übereinstimmend auch für Deutschland von durch Wirtschaftskriminalität verursachten Gefahren ausgehen, die nicht länger unterschätzt werden dürften. Wenn die einzelnen Referenten nicht nur bei der Einschätzung des Ausmaßes der Gefahr, sondern auch bei der Bezeichnung der schwerpunktmäßig besonders betroffenen Rechtsgüter unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen und Akzente gesetzt hätten, so seien sie doch unisono zu dem Ergebnis gekommen, daß die Situation dringenden Handlungsbedarf erfordere.

Selbstverständlich - das hätten vor allem die Arbeitsgruppen exemplarisch dargestellt - müßte dabei auf den verschiedenen Deliktsfeldern mit jeweils speziellen Reaktionen geantwortet werden. Aber auch generell zeichne sich nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch eine Erfolgschance in verschiedenen beispielhaft diskutierten Punkten ab.

• Alle Teilnehmer der Diskussion bejahten die vom Moderator zur Diskussion gestellte These, wonach es in Deutschland noch nicht einmal ausreichend sichere, repräsentative lnformationen über das Hellfeld der Wirtschaftskriminalität gibt.
  Die Ursache ist darin zu suchen, daß die Erkenntnisse bei mehreren, mit unterschiedlicher Zielsetzung am Phänomen der Wirtschaftskriminalität arbeitenden Institutionen anlaufen, ohne daß diese Informationen zusammengeführt werden. Dies gilt selbst dann, wenn man den Bereich administrativer Kontrollinstanzen, wie z.B. Kartellbehörden, Banken- und Versicherungsaufsicht, außer Betracht läßt und sich auf die mit der Strafverfolgung befaßten Institutionen von Steuer, Zoll, Justiz und Polizei konzentriert. Obwohl das Bundeskriminalamt nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 und 5 BKAG es als Zentralstelle u.a. die Aufgabe hat, Æ alle Nachrichten und Unterlagen für die polizeiliche Verbrechensbekämpfung zu sammeln und auszuwerten“ sowie Æ die Entwicklung der Kriminalität zu beobachten und daraus kriminalpolizeiliche Analysen und Statistiken zu erstellen“, fehlt es - offenbar mangels entsprechender Arbeitskapazitäten - schon an den entsprechenden Erhebungen innerhalb der Polizeien der einzelnen Bundesländer.
  Schürholz hatte im Tagungsverlauf darauf hingewiesen, daß bisher überhaupt nur 3 Landeskriminalämter für ihren Zuständigkeitsbereich einen jährlichen Lagebericht Wirtschaftskriminalität erstellen. Es gilt deshalb noch immer die Aussage von Schneider1 im ÆHandwörterbuch der Kriminologie“ von 1975 :“Über den Umfang der Wirtschaftskriminalität ist nichts Zuverlässiges bekannt.“ Dies ist vor allem deshalb zu beklagen, weil alle Bemühungen um eine effizientere Bewältigung der Problematik der Wirtschaftskriminalität Weichenstellungen politischer Entscheidungsträger sowohl im Bereich der staatlichen Haushalte als auch der Rechtspolitik erfordern. Ohne ausreichend sichere Erkenntnisse über die Wirtschaftskriminalität wird es jedoch sehr schwer fallen, das notwendige öffentliche Bewußtsein für diese Probleme zu schaffen, ohne das bei den politischen Entscheidungsträgern wohl kaum etwas zu bewegen sein wird.
  Referenten und Tagungsteilnehmer aus Polizei und Justiz haben es deshalb dankbar begrüßt, daß die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg ihnen mit dieser Fachtagung ein Forum geboten hat, ihre Sorge über die Situation der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu artikulieren. Einschlägige Informationen über die Dienstwege der jeweiligen Fachressorts haben bisher die politischen Entscheidungsträger nicht bewegen können, die unbefriedigende Situation präventiver und strafverfolgender Bemühungen um eine Begegnung der Wirtschaftskriminalität zu ändern. Möge die Berichterstattung der die Fachtagung begleitenden Medienvertreter das öffentliche Bewußtsein für die Probleme bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität schärfen.

• Vordeliktische Prävention kann von den auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität tätigen Strafverfolgungsorganen kaum geleistet werden. Die im Vergleich zu anderen Kriminalitätsbereichen deutlich überdurchschnittliche, sich in aller Regel über Jahre hinziehende Verfahrensdauer ermöglicht keine ausreichend aktuelle Auswertung der Tatmodalitäten für polizeiliche Präventionsaktivitäten.
  Hinzu kommt, daß auf manchem Sektor der Wirtschaftskriminalität, wie z.B. dem Anlagebetrug, wegen der verbreiteten Steuerunehrlichkeit und bei im legalen Anlagebereich nicht zu realisierenden Gewinnversprechungen selbst bei wiederholt artikulierten Risiken verhaltensorientierte Präventionsansätze gegenüber der Gewinnsucht wenig Chancen haben. Dennoch zeichnen sich nach den Erfahrungen der Podiums- und Tagungsteilnehmer gewisse generelle Schwachstellen ab, denen wirksam begegnet werden könnte.
  Gerade die Kompliziertheit und oft mangelhafte Bestimmtheit z.B. unseres Steuer- und Subventionsrechts provoziert gelegentlich den Mißbrauch einschlägiger Normen. Schon der Gesetzgeber sollte sich bei der Gestaltung wirtschaftsordnender Normen trotz aller notwendigen politischen Kompromisse intensiver als bisher der Aufgabe der Mißbrauchsprävention stellen.
  Aber auch die Handhabung wirtschaftsordnender Vorschriften muß intensiver für präventive Zwecke genutzt werden.
  Sowohl im Inland, aber gerade auch im für wirtschaftskriminelle Aktivitäten besonders attraktiven grenzüberschreitenden Verkehr mit dem Ausland ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Kontrolle der z. B. auf den Gebieten des Lebensmittel-, Abfall-, Exportsubventions-, Außenwirtschafts-, Steuer-, und Zollrechts einzuhaltenden Vorschriften nicht nur papiermäßig in den Amtsstuben erfolgt.
  Ohne einen Abgleich der aktenmäßig dokumentierten Geschäfte mit dem tatsächlichen Geschehen können alle diese Normen ihren gesetzlichen Zweck nicht erfüllen. Sie würden zu gesetzestreue Mitbewerber benachteiligenden Papiertigern mit bloßer Alibifunktion degradiert. Was in der Realität nicht kontrolliert werden kann oder soll, braucht man gar nicht erst zu regeln.
  Zu einer präventiv effizienten Administration gehört es aber z.B. auch, daß die zuständigen Ministerien bei der Vergabe von Lizenzen für neue Kommunikationstechniken, wie z.B. Mobilfunk und Mailboxen, durch entsprechende Auflagen dafür sorgen, daß die gesetzlich vorgesehenen strafprozessualen Kontrollmaßnahmen möglich sind. Da dies unterlassen wurde, ist der Zustand eingetreten, daß Vertreiber einschlägiger Produkte mit der Abhörsicherheit ihrer Erzeugnisse Werbung treiben können. Gerade in so kommunikationsintensiven Deliktsbereichen wie u.a. der Wirtschaftskriminalität wissen einschlägig Interessierte natürlich die Vorteile eines zumindest z.Zt. noch staatlich nicht kontrollierbaren Informationsaustausches zu schätzen.

• Prävention in Form der Unterbindung zumindest der Fortsetzung erkannter krimineller Aktivitäten kann sowohl durch polizeirechtliche Warnung der Öffentlichkeit als auch durch die Anordnung vorläufig sichernder strafprozessualer Maßnahmen erfolgen. Auf beiden Gebieten haben Polizei und Justiz angesichts der geltenden Rechtslage und ihrer Handhabung durch die Gerichte mit erheblichen Problemen zu tun.
  Die rechtlichen Voraussetzungen2 für Warnungen der Öffentlichkeit sind angesichts der hohen Anforderungen an den Nachweis der Gefahr für die Polizei mit erheblichen Entscheidungsrisiken verbunden. Eine letztlich den Verbraucherschutz gegenüber dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbe-, bzw. Geschäftsbetrieb benachteiligende Zurückhaltung der Behörden kann kaum ausgeschlossen werden.
  Ähnlich verhält es sich mit den vorläufigen strafprozessualen Maßnahmen zur Sicherstellung von Einziehung, Verfall und Vermögensstrafe gem. §§ 111b StGB ff. oder dem vorläufigen Berufsverbot des § 132a StPO. Sie fristen nicht nur wegen der in frühen Verfahrensstadien schwierigen Beweissituation sondern vor allem wegen ihrer komplizierten rechtlichen Voraussetzungen ein ausgesprochen stiefmütterliches Dasein.
  Häufig fehlt es bei Polizei und Staatsanwaltschaft auch an den erforderlichen Personalkapazitäten, um diese vorläufig sichernden Maßnahmen neben der umfangreichen Ermittlungsarbeit vorzubereiten und vor den Gerichten samt Rechtsmittelinstanzen zu vertreten. Eine Verbesserung der rechtlichen wie tatsächlichen Voraussetzungen für die Nutzung vorläufig sichernder strafprozessualer Maßnahmen sollte dringend erfolgen, um die Chancen der Prävention wenigstens in der deliktischen Phase des Geschehens zu verbessern.

• Ein weiterer in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzender Ansatz zu wirksamerer Begegnung der Wirtschaftskriminalität liegt nach dem übereinstimmenden Votum nicht nur der Diskutanten sondern auch der Tagungsteilnehmer in der Personalsituation bei Polizei und Justiz.
  Es fehlt an der für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben erforderlichen Kapazität einschlägig ausgebildeten und/oder erfahrenen Personals. Wirtschaftlich und zugleich juristisch qualifiziertes Personal ist rar und zu den im öffentlichen Dienst gebotenen finanziellen Konditionen, Arbeitsbedingungen und beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten selbst auf dem angesichts wirtschaftlicher Stagnation, bzw. Rezession sonst gut bestückten Arbeitsmarkt gar nicht oder nur sehr schwer zu gewinnen.
  Hinzu kommt, daß selbst qualifiziertes Personal in aller Regel erst nach mehrjähriger kriminalistischer, bzw. forensischer Erfahrung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität seine volle Leistungsfähigkeit erlangt. Diesem Gesichtspunkt trägt die Personalpolitik in Justiz und Polizei noch zuwenig Rechnung. Immer wieder wird darüber geklagt, daß gerade durchaus qualifizierte jüngere Kräfte wegen vergleichsweise besserer Fortkommenschancen aus den Arbeitsbereichen Wirtschaftskriminalität abwandern.
  In Justiz und Polizei muß deshalb über entsprechende Beförderungschancen für qualifiziertes und erfahrenes Personal ein Anreiz geschaffen werden, langfristig im Bereich der Wirtschaftsdelikte zu arbeiten. Für Beförderungen ist z.B. in der Polizei noch zu sehr die an Funktionen gebundene Führungskompetenz maßgebend, neben der die dem Spezialisten innewohnende Fachkompetenz häufig zu gering bewertet wird.
  Die Forderung schließlich nach Verstärkung der Personalkapazitäten ist alt, dadurch aber nicht weniger, sondern in höchstem Maße berechtigt. Was angesichts allgemeiner Personalreduzierung im öffentlichen Dienst nicht durch Schaffung neuer Planstellen erreicht werden kann, muß über die Verlagerung von Personalstellen erreicht werden3.

• Als die Effizienz der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten besonders beeinträchtigender Faktor erweist sich die unwahrscheinlich lange Dauer der einschlägigen Strafverfahren.
  Immer wieder müssen sich Staatsanwaltschaften und Gerichte gegen den Eintritt der absoluten Verfolgungsverjährung stemmen. Das liegt auch, aber eben nicht allein an der Personalsituation. Schon die arbeitstechnische Ausstattung läßt bei Polizei und Justiz zu wünschen übrig.
  So beklagten Tagungsteilnehmer aus der Justiz, daß z.B. zur Textverarbeitung beschaffte Geräte mangels entsprechender ablauforganisatorischer Planung, fehlender Software oder Einarbeitung nicht oder zumindest nicht vollwertig genutzt werden könnten. An die Einführung eines von Polizei und Staatsanwaltschaft gemeinsam nutzbaren, einheitlichen Textverarbeitungssystems ist wahrscheinlich aus Gründen sowohl der Ressortautonomie wie auch des bereichsspezifischen Datenschutzes nicht zu denken.
  Die gleichen Umstände stehen wahrscheinlich der von einem Vertreter der Staatsanwaltschaft empfohlenen Bildung einheitlicher Arbeitsteams von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Wirtschaftsdelikten entgegen. Die Zuständigkeiten zwischen den Schwerpunktabteilungen für Wirtschaftskriminalität und den ebenfalls einschlägige Delikte bearbeitenden allgemeinen Abteilungen sind bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei ebenso wie zwischen den verschiedenen für die Hauptverhandlungen zuständigen Spruchkörpern der Strafgerichte noch immer nicht präzise genug abgegrenzt. Immer wieder kostet nicht nur die Klärung einer Zuständigkeitsfrage viel Arbeitszeit, sondern verursacht ein Zuständigkeitswechsel vermeidbare und unproduktive Doppelarbeit.
  Die nach wie vor von begrenzten und nur punktuellen Ansätzen einer Internationalisierung, z. B. bei vor dem Europäischen Gerichtshof begangenen Eidesdelikten und Fällen von Geheimnisverrat bei der Atomüberwachungsbehörde, abgesehen rein nationalstaatlich ausgerichteten Kompetenzen von Polizei und Strafjustiz stellen sich bei der Ermittlung und Verfolgung der schwerpunktmäßig international arbeitenden Wirtschaftskriminalität als besonders hinderlich heraus.
  lnnerhalb der Europäischen Union können zwischen Stuttgart und Madrid zwar wirtschaftliche Aktivitäten nahezu ebenso flott abgewickelt werden wie zwischen Stuttgart und Rostock. Geht es aber um die Aufklärung etwaiger bei diesen wirtschaftlichen Kontakten begangener Straftaten, so stoßen wir nach wie vor an nationalstaatliche Grenzen der Kompetenz, die sich die volle Kraft des letzten Jahrhunderts bewahrt haben.
  Die zur Verfügung stehenden Regeln des internationalen Rechtshilfeverkehrs erweisen sich trotz gewisser, aber eben sehr geringer und viel zu punktueller Erleichterungen als zeitraubend. Sie können und werden von der Verteidigung immer wieder dazu genutzt, die Verfahren in die Länge zu ziehen. Ohne diese Rechtshilfe aber geht es nicht. Selbst die internationale Verbindungen erleichternden völkerrechtlichen Abkommen, wie z.B. das Schengener Durchführungsübereinkommen4 stehen für die Polizei gem. dessen Art. 39 Abs. 2 unter dem Vorbehalt der Rechtshilfe, wenn es darum geht, aus dem Ausland gewonnene Informationen als Beweis im Strafverfahren zu verwenden. Vor ideenreichen und unbürokratischen Lösungsversuchen, wenn es gilt Zeugen oder Urkunden aus dem Ausland zu beschaffen, haben angesichts zu befürchtender Verwertungsverbote mit ihren für ein Verfahren oft unabsehbaren Folgen, Richter und Staatsanwälte im Rahmen der Diskussion zu Recht gewarnt.

• Für wesentliche Felder der Wirtschaftskriminalität, nämlich insbesondere wenn es keine individuell geschädigten Opfer gibt, sondern der Tatvorteil im Hinterziehen staatlicher oder kommunaler Steuern und Abgaben, staatlicher Subventionen und sonstiger Fördermittel, liegt, bzw. der Schaden wie bei der Insolvenzkriminalität über das Konkursrecht, bei Manipulationen zum Nachteil von Versicherungen oder Banken auf dem Wege der Prämienkalkulation oder Wertberichtigung sozialisiert werden kann, stellen die Strafverfolgungsbehörden ein zumindest defizitäres, wenn nicht gar vollkommen fehlendes Anzeigeverhalten fest.
  In Fällen des Anlagebetruges zum Nachteil der Anleger von Schwarzgeld wird diesem Symptom kaum wirksam zu begegnen sein. Im übrigen sollte der Sozialisierung der Schäden kriminellen Verhaltens jedoch schon wegen der Belastung der öffentlichen und privaten Haushalte Einhalt geboten werden.
  Dabei haben sich - wie die Erörterungen in der Arbeitsgruppe Subventionsbetrug zeigten- die in Anzeigepflichten, wie z.B. nach § 6 des Subventionsgesetzes5 gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.
  Die Ursachen dafür werden darin gesehen, daß es einer Behörde, deren Aufgabe die Vergabe von Subventionen an eine bestimmte Klientel ist, und die deshalb für das Abfließen der zur Verfügung stehenden Mittel verantwortlich ist, naturgemäß schwerfällt, den Verdacht eines Subventionsbetruges festzustellen. Ihr fehlen außerdem die erforderlichen strafrechtlichen, strafprozessualen und kriminalistischen Erfahrungen zum Aufdecken eines solchen Verdachts. Wenn eine solche Behörde vielleicht sogar noch durch unterdurchschnittliche Sorgfalt bei der Vergabepraxis die Chancen erfolgreichen Mißbrauchs von Subventionen vergrößert, ist es unrealistisch, hier die Feststellung eines noch dazu begründeten Tatverdachts zu erwarten.
  Anzeigen gem. § 6 Subventionsgesetz sind deshalb selten und meist auf kleine, überschaubare Sachverhalte beschränkt. Im Gegensatz zum Umwelt- und Abfallrecht, das keine derartige Anzeigepflicht der zuständigen Behörden kennt und für das eine Arbeitsgruppe im Rahmen dieser Tagung die Einführung von Anzeigepflichten forderte, kam die Arbeitsgruppe Subventionsbetrug zu dem Ergebnis, daß es realistischer ist, an Stelle der Anzeigepflicht wegen Straftatverdachts eine verdachtsneutrale Pflicht der zuständigen Behörden zur Vorlage der Akten an die Staatsanwaltschaft zu begründen.
  Diese Pflicht sollte schon aus arbeitsökonomischen Gründen auf bestimmte verdachtsrelevante, objektiv feststellbare Sachverhalte beschränkt sein. Für die Vergabe von Subventionen oder anderen Fördermitteln könnte dies bei der Feststellung von Unregelmäßigkeiten oder bei Rückforderungsfällen geschehen. Entsprechende Regelungen zur Aufhellung des Dunkelfeldes und zur Verdachtsgewinnung werden für unerläßlich gehalten, wenn die einschlägigen Strafdrohungen nicht zur Bedeutungslosigkeit verkommen sollen. Diese Gefahr darf vor allem deshalb nicht unterschätzt werden, weil mit der zum Schutze des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung an Stelle der bisher in der polizeirechtlichen Generalklausel gesehenen Rechtsgrundlage für verdeckte Maßnahmen des Polizeirechts spezielle Befugnistatbestände mit meist recht hohem Einschreitenslevel getreten sind.
  Außerdem sind die Speicherfristen für im Gegensatz zu rechtskräftigen Verurteilungen noch unsicheren Verdachtsfakten gerade für die lang- und mittelfristig geplante Wirtschaftskriminatität in aller Regel zu kurz, um durch eine Häufung punktueller Einzelerkenntnisse zu einer Verdachtsverdichtung bis zum strafprozessualen Anfangsverdacht zu kommen. Gerade angesichts dieser Rechtsentwicklung ist die Vorlage nach objektiven Kriterien indizierter Akten an die Staatsanwaltschaft zur Prüfung eines Tatverdachts unerläßlich. Einschlägige Rechtsänderungen sollten eingeleitet werden.

• Ein besonders kritisches und die Beamten der Ermittlungsdezernate und der Staatsanwaltschaften gelegentlich ausgesprochen demotivierendes Phänomen ist die Sanktionspraxis bei Wirtschaftsdelikten. Sie wird gemessen an der hohen Sozialschädlichkeit dieser Kriminalitätsform und im Vergleich zu anderen Straftaten in aller Regel als zu milde bewertet.
  Eine der Ursachen dafür liegt in der Belastung der Strafverfolgungsorgane. So führt schon die selektive Ermittlungskonzeption dazu, daß selten einmal das ganze Tatvolumen zum Gegenstand der Anklage gemacht wird. Exzessive Nutzung der Chancen zur Verzögerung des Verfahrens durch Beweisanträge möglichst mit Auslandsbezug und Einwände zur Verhandlungs-, bzw. Schuldfähigkeit sind nur einige Beispiele dafür, wie es der Verteidigung gelingt, ein ohnehin langes Verfahren noch mehr in die Länge zu ziehen.
  Liegt aber erst einmal viel Zeit zwischen Tatbegehung und Aburteilung, so ist bereits ein anerkannter Strafmilderungsgrund gewonnen. Nutzt die Verteidigung die Belastungssituation und den Termindruck der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu Absprachen, so wird weiteres Strafmilderungspotential gewonnen. Kommt man dabei zum Ziel, so wird durch Einräumen eines Teils natürlich nicht des Schuldvorwurfs aber immerhin des tatsächlichen Geschehensablaufs erneut Strafmilderungspotential ausgeschöpft. Selbst in schwereren Fällen rückt das Ziel der Freiheitsstrafe zur Bewährung spätestens angesichts drohender Verfolgungsverjährung näher.
  Das von manchem Justizpraktiker ironischerweise bereits als BGH-Entlastungsgesetz charakterisierte Rechtspflegeentlastungsgesetz6 hat da keine Änderung gebracht. Es hat vielmehr mit der Ausweitung des Sanktionsrahmens im Strafbefehlsverfahren gem. § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO auf Freiheitsstrafen zur Bewährung bis zu 1 Jahr für die öffentliche Verhandlung meist scheuende Beschuldigte eine neue, sehr begehrenswerte Zielvariante beim Deal mit der Staatsanwaltschaft ins Gespräch gebracht. Wirtschaftskriminalität kann jetzt bei entsprechenden strafmildernden Verhandlungsofferten zumindest im gesamten Bereich mittlerer Schwere ohne Richter und ohne Öffentlichkeit geahndet, um nicht zu sagen bereinigt werden.
  Eine weitere Erosion der Strafzumessungspraxis auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität ist zu befürchten. Die Chancen der Strafverfolger bei den von allen Staatsanwälten und Richtern mit Unbehagen zur Kenntnis genommenen, zumindest z.Zt. jedoch aber für unvermeidbar gehaltenen Verfahrensabsprachen müssen dringend verbessert werden. Wir kommen sonst für die Wirtschaftskriminalität zu Sanktionen, die im Vergleich zu anderen Delikten nicht mehr den Kriterien einer gerechten Strafe genügen.
  Zugleich wird deshalb die Forderung nach einer wirksameren Abschöpfung krimineller Gelder unter Einführung zumindest einer Beweislasterleichterung wenn nicht -umkehr, Ausdehnung der Strafbarkeit der Geldwäsche auf weitere Vortaten, und alternativen Sanktionsformen laut, die in kriminelle Aktivitäten verstrickten Unternehmen die wirtschaftlichen Grundlagen spürbar schmälern.

Fazit: Die Situation der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität hat ein Maß der Unzulänglichkeit erreicht, das dringend Abhilfe erfordert. Die seit Jahren anhaltende, wenn nicht gar wachsende defizitäre Lage vermittelt einen Zustand, der dem eines fast nicht mehr liquiden Schuldners kurz vor dem Offenbarungseid gleicht.
Die in den Justiz- und lnnenressorts, sowie den Parlamenten Verantwortung tragenden politischen Repräsentanten dürfen die auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität arbeitenden Strafverfolger nicht weiterhin der Resignation anheimgeben. Rasche und nachhaltige Abhilfe ist geboten. Sie kann längst nicht mehr durch punktuelle Einzelmaßnahmen erfolgen. Vielmehr hat sie nur dann eine Chance der Wende zum Besseren, wenn sie als umfassendes Konzept unter Einbeziehung zumindest folgender Aspekte realisiert wird:

• Regelmäßige Erarbeitung eines bundesweiten Lagebildes
• Schaffen eines öffentlichen Bewußtseins der hohen Sozialschädlichkeit von Wirtschaftskriminalität
• Aktivierung der verschiedensten Möglichkeiten vordeliktischer Prävention
• Verbesserung der Möglichkeiten deliktischer Prävention im Polizeirecht und bei den vorläufig sichernden strafprozessualen Maßnahmen
• Einschneidende Verbesserung der Personalsituation und der materiellen wie ablauforganisatorisch bestimmten Arbeitsbedingungen
• Verbesserung der Verdachtsgewinnung
• Beschleunigung der Verfahren insbesondere durch Korrektur des Beweisantragsrechts und Schaffung unmittelbarer Ermittlungs- möglichkeiten im internationalen Bereich
• Einschränkung der Verfahrensabsprachen
• Verbesserung der Sanktionspraxis durch Ausschöpfung bestehender Strafrahmen und Einführung wirtschaftlich relevanter alternativer Sanktionsformen.

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1 Schneider, H.J.: "Wirtschaftskriminalität“ in "Handwörterbuch der Kriminologie“, Bd. 3, 1975, S. 660.
2 vgl. dazu Wolf, H. in Reiff- Wöhrle- Wolf- Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1995, RN 13 -15 zu § 3 PolGes. Dabei besteht ein erstaunlicher Unterschied zwischen keiner Rechtsgrundlage bedürfender Warnungen durch die Regierung im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und der polizeirechtlichen Warnung vor Gefahren für Vermögen, Eigentum, Körperintegrität und anderen Rechtsgütern.
3 So z.B. für die baden-württembergische Polizei das Votum der vom Innenministerium in Auftrag gegebenen externen Untersuchung der Polizeiorganisation. Hier wurde u.a. der Arbeitsbereich Wirtschaftskriminalität als personell ausgesprochen defizitär ermittelt und deshalb der Einsatz der an anderen Stellen abzubauenden Personalkapazitäten empfohlen ( vgl. ÆDie Polizei-Zeitung Baden-Württemberg“, hrsg. v. Innenministerium, 1995, Nr. 4, S. 5, re. Sp. )
4 vom 19.6.1990 ( BAnz 1990, Nr. 217a, S. 5 ff. )
5 vom 29.7.1976 ( BGBi.1976, I, 2054, 2037 )
6 vom 11.3.1993 ( BGBl.1993, l, 50 ff. )