Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Baden-Württemberg als Bundesland

Nach Art. 20,1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland ein Bundesstaat. Die Landesverfassung definiert das Land Baden-Württemberg als einen Gliedstaat dieses Bundesstaates, als Bundesland. Grund- und Lebensprinzip des Bundesstaates ist der Föderalismus (lat. foedus – der Bund). Baden-Württemberg agiert und reagiert im Rahmen des Föderalismus auf vier verschiedenen Ebenen, auf der Landesebene, der Bundesebene (Bundesrat, der Zwischenländer-Ebene und der Bund-Länder-Ebene.

 

Die deutschen Länder und ihr Stimmengewicht im Bundesrat Stand: 1998 
Grafik: Beatrice Hornung

 

Anknüpfen an alte Traditionen

Der Föderalismus wurde von alliierter wie deutscher Seite nach 1945 nicht zuletzt als machtverteilendes Prinzip, als Mittel zur Demokratiestabilisierung und Friedenssicherung wiederhergestellt und gestärkt. Die föderative Staatsform entspricht deutscher Verfassungstradition: Sowohl das Deutsche Reich von 1871 als auch die Weimarer Republik waren föderativ strukturiert.

Ausgestaltung des Föderalismus

In einem Bundesstaat werden die Erfüllung staatlicher Aufgaben und die Staatsgewalt zwischen dem Bund und den Gliedstaaten verteilt. In der Bundesrepublik geschieht dies nach dem Grundsatz, dass die Länder zuständig sind, soweit nicht dem Bund Befugnisse und Aufgaben durch das Grundgesetz zugewiesen sind (Art. 30 GG). Der Gedanke des Art. 30 wird in Art. 70, 1 GG für den Bereich der Gesetzgebung konkretisiert: »Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht«, heißt es dort. Über den Umfang der Befugnisse von Bund und Ländern ist damit allerdings noch nichts gesagt. Der Grundsatz führt lediglich dazu, dass die Befugnis zur Erledigung neuer Aufgaben zunächst in die Zuständigkeit der Länder fällt und nur durch Änderung des Grundgesetzes auf den Bund übertragen werden kann, wie dies in der Vergangenheit z. B. für die mit der Kernenergie und ihrer Nutzung zusammenhängenden Fragen der Fall war. Tatsächlich sind die Befugnisse in den Bereichen der Gesetzgebung (Legislative), von Regierung und Verwaltung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sehr unterschiedlich verteilt. Der größte Teil der Gesetzgebung erfolgt beim Bund, während die Länder, weil näher am Bürger, mit der Ausführung betraut sind. Die Rechtsprechung ist zwischen Bund (letzte Instanz) und Ländern (erste und zweite Instanz) aufgeteilt. Aus dieser Kompetenzverteilung ergibt sich die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen Bund und Ländern. Im Bereich der Gesetzgebung stehen dem Bund zu: Ausschließliche Gesetzgebung, Konkurrierende Gesetzgebung, Rahmengesetzgebung. Die Gegenstände der Gesetzgebung des Bundes sind hauptsächlich in Katalogen im Grundgesetz einzeln aufgeführt (vgl. u. a. Art. 73 – 75, Art. 105 GG).

Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes

In die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallen etwa die Außen- und Verteidigungspolitik, Fragen der Staatsangehörigkeit, das Währungswesen, Entscheidungen über Maße, Gewichte und Zeitbestimmung, der Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Ausland einschließlich des Zollwesens, der Grenzschutz, Eisenbahn und Luftverkehr, Post- und Fernmeldewesen.

Konkurrierende Gesetzgebung

Bei der konkurrierenden Gesetzgebung hat der Bund die Gesetzgebungsbefugnis, soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Doch können die Länder Gesetze erlassen, wenn der Bund von seiner Befugnis keinen Gebrauch macht (Art. 72 GG). War der in Art. 74 GG zunächst aufgeführte Katalog von Bereichen konkurrierender Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes relativ begrenzt, so ist dieser Katalog im Laufe der Jahre deutlich ausgeweitet worden. Der Bund machte sehr extensiven Gebrauch von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz. Eine Reihe neuer Aufgaben wurde zudem von vornherein dem Bund übertragen.

Rahmengesetzgebung

Hier kann der Bund für bestimmte Gegenstände einen gesetzlichen Rahmen festlegen – soweit ein Bedürfnis nach bundesgesetzlicher Regelung besteht. Die Rahmenvorschriften müssen aber auch noch Raum lassen für die Ausfüllung durch den Landesgesetzgeber (Art. 75 GG). Gegenstände sind z. B. das Recht des öffentlichen Dienstes der Länder und Gemeinden, allgemeine Grundsätze des Hochschulwesens, allgemeine Rechtsverhältnisse von Presse und Film, Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege, Bodenverteilung, Raumordnung und Wasserhaushalt sowie das Melde- und Ausweiswesen.

Die aktuelle Ausgestaltung des Föderalismus: Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern und auf der Zwischenländer-Ebene

Das Streben nach »Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse« überall in Deutschland hat zu einer wachsenden Kooperation und Koordinierung zwischen Bund und Ländern untereinander geführt. Aufgabenerledigung und deren Finanzierung sind vielfältig zwischen Bund und Ländern verflochten. Ausdruck dessen sind Gemeinschaftsaufgaben und Steuerverbund, der inzwischen ca. zwei Drittel aller Steuereinnahmen umfasst. Hunderte von Bund-Länder-Ausschüssen existieren unterhalb der Ministerebene, es gibt Planungsräte von Bund und Ländern, denen auch Dritte angehören. Am bekanntesten sind die Konferenzen der Regierungschefs der Länder und die Ressortministerkonferenzen von Bund und Ländern (Kultusministerkonferenz, Ständige Konferenz der Innenminister u. a.). Die Folge: Die zunächst vom Grundgesetz anvisierte Trennung zwischen Bund und Ländern machte langsam einem immer dichter werdenden Verbundsystem Platz, in dem die Regierungen und ihre Bürokratien dominieren – auf Kosten der Parlamente. So spricht man heute vom »Exekutivföderalismus«.

Begrenzter politischer Gestaltungsspielraum der Länder

Den Ländern verbleiben somit nur noch begrenzte Handlungsspielräume. Am wichtigsten ist die sog. Kulturhoheit, die das Schul- und Hochschulwesen, die Förderung von Kunst und Wissenschaft sowie die gesetzliche Regelung für Presse, Funk und Fernsehen umfasst. Weil aber das Grundgesetz gleichwertige Lebensbedingungen für die gesamte Bundesrepublik fordert, ist es in der Verfassungswirklichkeit so, dass Bund und Länder sowie die Länder untereinander in all diesen Bereichen Absprachen treffen. Allerdings nimmt auch die Europäische Union auf diese Bereiche zunehmend Einfluss. Auch das Kommunalrecht, das Landesplanungsrecht, das Polizeirecht, das Bauordnungsrecht sowie das Straßen- und Wasserrecht sind Beispiele ausschließlicher Landeszuständigkeit.

Mitwirkung auf Bundesebene

Über den Bundesrat als der Länderkammer wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50 GG). So können rund die Hälfte aller Bundesgesetze nur dann Geltung erlangen, wenn die Mehrheit des Bundesrates ihnen ausdrücklich zugestimmt hat (Zustimmungsgesetze). Bei der anderen Hälfte kann der Bundesrat deren Inkrafttreten durch Einspruch aufhalten (Einspruchsgesetze), wobei die Bundestagsmehrheit diesen Einspruch zurückweisen kann. In den Bundesrat kann man nicht gewählt werden, man wird in ihn bestellt. Mitglied kann nur werden, wer im Kabinett einer Landesregierung Stimmrecht hat. In Baden-Württemberg sind das der Ministerpräsident, die Minister und derzeit zwei der insgesamt sieben politischen Staatssekretäre. Als Mitglieder in den Bundesrat berufen wurden der Ministerpräsident, vier Minister und ein Staatssekretär – eine Versammlung von Regierungsvertretern also.

Sechs Stimmen aus Baden-Württemberg

In Art. 51,2 des Grundgesetzes ist festgelegt, dass Länder mit sieben Mio. und mehr Einwohnern sechs Stimmen im Bundesrat haben (Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg). Hessen hat mit mehr als 6 Mio. Einwohnern fünf Stimmen. Vier der fünf »jungen Bundesländer« haben je vier Stimmen (Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen). Ebenfalls über vier Stimmen verfügen Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz. Mecklenburg-Vorpommern hat wie Hamburg, Bremen und das Saarland drei Stimmen im Bundesrat. Die vier großen Länder verfügen über eine Sperrminorität, die es unmöglich macht, dass viele kleine Länder zum Nachteil der größeren die Verfassung ändern.

Aufgaben des Bundesrates

Der Bundesrat kann eigene Gesetzentwürfe im Bundestag einbringen (Gesetzesinitiativrecht); nimmt zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung Stellung; befasst sich mit allen vom Bundestag beschlossenen Gesetzen, wobei verfassungsändernde Gesetze, Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze zu unterscheiden sind – von besonderer Bedeutung ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses; entscheidet über Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung; hat ein umfassendes Recht auf Unterrichtung durch die Bundesregierung; wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts und kann selbst in etlichen Verfahren vor diesem Gericht Antragsteller und Beteiligter sein; stellt mit seinem Präsidenten den Vertreter des Bundespräsidenten; muss vor Zustimmung der Bundesregierung zu EU-Beschlüssen, die in die Kompetenzen der Bundesländer eingreifen oder deren wesentliche Interessen berühren, gehört werden; ist nach den Bestimmungen des Vertrages zur Europäischen Union in einem beratenden »Ausschuss der Regionen« vertreten, um die Interessen der Länder auch im vereinten Europa zu wahren.

 

Foto der alten Landesvertetung Baden-Württembergs in Bonn

Die Landesvertretung von Baden-Württemberg

Das Haus Baden-Württemberg, nur wenige Minuten von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt entfernt, ist eine gute Adresse – der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Willi Stächele, MdL, vertritt von hier aus die Interessen des Landes. So wie die Bundesregierung zieht auch die Vertretung des Landes Baden-Württemberg von Bonn in die Bundeshauptstadt Berlin um. Der Neubau der baden-württembergischen Landesvertretung in der Berliner Tiergartenstraße 15 liegt ebenso im Zentrum des Regierungsviertels, wie dies in der Bonner Schlegelstraße der Fall war. Die Mitwirkung des Landes bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes erfolgt über den Bundesrat, aber auch durch engen Kontakt zum Deutschen Bundestag, zur Bundesregierung und zu den Bundesministerien. Nicht nur Gespräche mit den zahlreichen am Sitz von Bundesparlament und -regierung vertretenen Spitzenorganisationen dienen dazu, die führende Stellung des Landes zu behaupten, auch kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen wie die Präsentation baden-württembergischer Regionen tragen dazu bei, das Land in seiner Vielfalt darzustellen. Als Vorposten eines in starkem Maße exportorientierten Landes pflegt die Landesvertretung auch gute und freundschaftliche Kontakte zu den ausländischen Botschaften. Außerdem ist sie Begegnungsstätte für Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker, für Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbände und Kirchen. Hauptfunktion der Landesvertretung ist es aber, als Koordinierungsstelle zwischen Bundes- und Landespolitik, zwischen Bundes- und Landesverwaltung zu dienen. Ihrer Arbeit kommt im Spannungsverhältnis der unterschiedlichen Interessen eine wichtige Bedeutung zu. Informationen über Entwicklungen und Tendenzen auf Bundesebene werden frühzeitig nach Baden-Württemberg berichtet. Als ständig wichtiger werdende Aufgabe ist hinzugekommen, Ideen und Anliegen Baden-Württembergs in den europäischen Einigungsprozess einzubringen. Der Landesvertretung angegliedert ist daher das Informationsbüro des Landes bei der Europäischen Union in Brüssel

 

Grafik über Landtagswahlen und Zusammensetzung Bundesrat

Die Stimmen eines jeden Bundeslandes können nur einheitlich abgegeben werden. Vor jeder Entscheidung ist also eine Einigung innerhalb der Landesregierung erforderlich. Von großer Bedeutung ist die Arbeit der Ausschüsse des Bundesrates. Sie wird in der Regel von delegierten Ministerialbeamten der Länder verrichtet. Hier werden nicht zuletzt die Gesetzentwürfe der Bundesregierung mit dem Sachverstand der Länderverwaltungen »angereichert«. Kann zwischen Bundestag als der Volksvertretung und dem Bundesrat als der Länderkammer keine Übereinstimmung bei der Gesetzgebung erreicht werden, besteht die Möglichkeit, einen »Vermittlungsausschuss« von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Er soll zur Beilegung und zum Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten über Gesetzesvorlagen beitragen. Auf diese Weise sind schon zahlreiche Gesetze »gerettet« worden.

 

Grafik über die Verteilung der Steuereinnahmen

Der Finanzverfassung kommt im Bundesstaat besondere Bedeutung zu. Grundsätzlich geht sie davon aus, dass Bund und Länder über getrennte Einnahmen verfügen, ihre Ausgaben gesondert finanzieren und auch in ihrer Haushaltswirtschaft »voneinander unabhängig « sind (Art. 104a, Abs. 1, Art 106 Abs. 3, Art. 109 Abs. 1 GG). Dies entspräche der getrennten Verantwortlichkeit vor den Wählern. Doch dieses Prinzip wird vielfältig durchbrochen; es besteht heute ein komplexes System finanzieller Verflechtung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Über die Verteilung der Steuereinnahmen kommt es naturgemäß immer wieder zu Auseinandersetzungen. So wird die Verteilung der Umsatzsteuer durch Bundesgesetz, mit Zustimmung der Länder festgelegt. Auch der Länderfinanzausgleich fällt in diesen Bereich.

 

Reform des Föderalismus?

1997 wurde das Wort »Reformstau« von der »Gesellschaft für deutsche Sprache« zum Wort des Jahres gewählt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass für notwendig erachtete Reformprojekte bisher nicht oder nur in Ansätzen angegangen worden sind. Vor allem die Ausgestaltung des Föderalismus wird als Ursache für den kritisierten Reformstau benannt. Insbesondere die Ministerpräsidenten der Länder Baden-Württemberg (Erwin Teufel), Bayern (Edmund Stoiber) und Hessen (Roland Koch) setzen sich für eine Reform des Föderalismus und für eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Länder ein. Bei der geforderten Neuordnung der Zuständigkeiten von EU, Bund und Ländern sollen die originären Entscheidungskompetenzen der Länder wieder gestärkt und ihnen mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt werden – vor allem im Bereich der Finanzautonomie und der Steuergesetzgebung. In einer globalisierten Weltwirtschaft und einem stetig weiter zusammenwachsenden Europa komme es entscheidend darauf an, daß die einzelnen Regionen und Länder ihr ganz eigenes Profil entwickeln und schärfen könnten. Nur dann seien sie auch weiterhin zu solidarischen Leistungen gegenüber den anderen Bundesländern in der Lage. In dem Bestreben, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sollen Wettbewerb und Solidarität keinen Widerspruch darstellen. »Wettbewerbsföderalismus « ist das Stichwort, mit dem den beklagten zentralistischen Tendenzen und dem Kompetenzverlust der Länder auf ureigensten Politikfeldern entgegengewirkt werden soll. Zentrale Punkte dieser Reformforderungen sind die Erweiterung der Gesetzgebungskompetenzen der Länder, die Stärkung ihrer Steuerautonomie und eine Reform des Länderfinanzausgleichs.

 


Copyright ©   1999  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de