Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Baden-Württemberg und die Europäische Union

»Da liegt Europa. Wie sieht es aus? Wie ein bunt angestrichenes Irrenhaus. Die Nationen schuften im Akkord: Export! Export!« (Kurt Tucholsky, 1932)

Die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) haben nicht nur ein gemeinsames Ziel unter gemeinsamem 12-Sterne-Banner, sondern auch eine gemeinsame Hymne: »Freude schöner Götterfunken... « von Ludwig van Beethoven. Seit dem 1. Januar 1993 ist der Europäische Binnenmarkt verwirklicht und seit Jahresbeginn 1999 verfügen elf Staaten der Union über eine einheitliche Währung. Dennoch: Die Europäische Union steht an der Jahrtausendwende vor entscheidenden politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Der wirtschaftlichen Union muss nicht zwangsläufig eine politische Union folgen. Ein bürgernahes und handlungsfähiges, im Bewusstsein der Menschen verankertes Europa steht ganz oben auf der Agenda des offenen Prozesses der politischen Einigung. Die Europäische Union ist noch kein fertiges Gebilde. Sie wird sich weiterentwickeln zu einem immer engeren Bund der Staaten Europas. Und die zu findenden Antworten werden für jeden der rund 374 Millionen Bürger der EU von Bedeutung sein, weil die europäische Gesetzgebung mehr und mehr ihren Alltag bestimmt.

Herausforderung für Baden-Württemberg

Baden-Württemberg, das in seiner Geschichte so oft unter der Grenzlage gelitten hat, will die Chance, ein Kernland Europas zu werden, nutzen. Die gute Startposition im Rennen um Wettbewerbsvorteile auf dem Europäischen Binnenmarkt ist auf die Branchenstruktur, den Standortvorteil »im Herzen Europas «, die gute Ausbildung der Arbeitskräfte sowie den hohen Anteil an Forschungseinrichtungen zurückzuführen. Gerne zitiert man in Baden-Württemberg den früheren Bundespräsidenten und gebürtigen Württemberger Theodor Heuss, der einmal gesagt hat, »Baden-Württemberg ist ein Modell deutscher Möglichkeiten«. Heute sehen die Landespolitiker den Südwesten als ein   »Modell europäischer Möglichkeiten «.

Zunehmende Verflechtung 

Je mehr Europa zusammenwächst, desto mehr verflechten sich die verschiedenen politischen Ebenen. Was von den 15 Regierungen am grünen Tisch in Brüssel ausgehandelt wird, wirkt sich nicht nur in den Amtsstuben der Behörden, in den Chefetagen der Unternehmen, sondern direkt auf jeden einzelnen Bürger aus. Dies gilt für die Grenzwerte bei Autoabgasen ebenso wie für die Etiketten auf den Weinflaschen und die Lautstärke der Rasenmäher. Die Bundesländer werden von den Beschlüssen in Brüssel immer mehr direkt oder indirekt betroffen, denn sie sind es, die in der Regel die Gesetze und Verordnungen ausführen. Die Länder sind es, die vor allem die politischen Kosten des Ausbaus der EU bezahlen müssen. Integrationsbedingte Kompetenzverluste der Länder bei der regionalen Wirtschaftsförderung, im Bildungssektor sowie im Bereich des Umweltschutzes sind bereits eingetreten oder zeichnen sich ab. Zunehmend werden von der EU Materien geregelt, die in die Zuständigkeit der Länder fallen. Jedoch ist die Bundesregierung der Ansprechpartner der EU, nicht die deutschen Länder. Die Bundesrepublik Deutschland wird von der Bundesregierung vertreten. Die für die Bundesländer geschaffene Beteiligung am Beratungs- und Entscheidungsprozess im EU-Bereich über den Bundesrat kann die eigenständigen Gestaltungsmöglichkeiten der Länder im Kern nicht ersetzen. Allerdings wurden von 1986 an verstärkte Mitwirkungsrechte für die Länder geschaffen. Artikel 23 des Grundgesetzes eröffnet den Bundesländern die Möglichkeit, die Haltung der Bundesrepublik Deutschland in europäischen Verhandlungen maßgeblich mitzubestimmen, wenn ihre Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten berührt sind. Wenn in Brüssel über Themen entschieden wird, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder fallen, dann übernehmen sogar Vertreter der Länder die Leitung der Verhandlungen mit den europäischen Partnern: Anstelle der Bundesregierung stehen sie an der Spitze der deutschen Delegation im Ministerrat. Sind in einer EU-Angelegenheit wesentliche Interessen der Bundesländer berührt, werden Vertreter der Länder als Berater zu den Verhandlungen hinzugezogen. Bereits 1988 errichtete der Bundesrat ein völlig neues Beschlussorgan: Die Kammer für Vorlagen der Europäischen Gemeinschaften (EG-Kammer), die seit November 1993 »Europakammer« heißt. Anders als die Ausschüsse des Bundesrates ist sie nicht lediglich ein Beratungs-, sondern ein eigenständiges Beschlussgremium. Mit dem Vertrag von Maastricht über die Europäische Union ist ein Ausschuss der Regionen (AdR) eingerichtet worden, in den jedes Bundesland Vertreter entsendet. Im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union hat die Vertretung der Regionen zwar kein Mitentscheidungsrecht, muss aber in zahlreichen Fällen »gehört« werden und kann Stellungnahmen abgeben.

 

Grafik "Aufbau und Organe der Europäischen Union"

Grafik: Beatrice Hornung

 

Mitglieder des Europäischen Parlaments aus Baden-Württemberg (1999)

Evelyne Marie-Therese Gebhardt (SPD), Elisabeth Jeggle (CDU), Dr. Rolf Linkohr (SPD), Winfried Menrad (CDU), Heidemarie-Rose Rühle (Grüne), Dr. Konrad Schwaiger (CDU), Diemut Theato (CDU), Rainer Wieland (CDU), Karl von Wogau (CDU)

 

Grafik "Die 15 Mitgliedstaaten der EU"

 

Frage an Landtagspräsident Peter Straub: »Das Europa der Länder und Regionen: Welche Bedeutung hat ein Landesparlament im vereinten Europa?«

»Als zentrales Strukturprinzip des Staatsaufbaus der Bundesrepublik hat sich der Föderalismus seit Bestehen des Grundgesetzes außerordentlich gut bewährt. Er gilt zu Recht als unverzichtbar für die Legitimität unseres politischen Systems. Unserer föderativen Ordnung haben wir im Wesentlichen die Stabilität und Prosperität unseres Landes zu verdanken. Auf der anderen Seite sind in der Verfassungsentwicklung der letzten Jahrzehnte Fehlentwicklungen eingetreten, die korrigiert werden müssen. Zu nennen ist hier der vielbeklagte »Bedeutungsverlust « der Länder und insbesondere ihrer Parlamente. Auch wenn ich diesen Befund so nicht teile: Tatsache ist, dass die Länder in den vergangenen Jahrzehnten Freiräume für eigenständige Politikgestaltung verloren haben. Als Hauptgrund ist anzuführen, dass mehr und mehr Gesetzgebungskompetenzen der Länder auf den Bund übertragen worden sind. Eine weitere existentielle Herausforderung für die Länder und ihre Parlamente ist freilich auch die fortschreitende europäische Integration. Die Dynamik dieses Prozesses hat mit der Einführung des Euro einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit der fortschreitenden Integration sind Kompetenzverluste der Mitgliedstaaten verbunden, die vor allem auch die Länder betreffen. Dem Zugriff der Gemeinschaft unterliegen inzwischen Fernsehen, Rundfunk, Ausbildung, Umwelt, Forschung, Kommunalwahlrecht für EU-Bürger – alles Bereiche, die originäre Länderzuständigkeiten sind. Um nicht missverstanden zu werden: Wenn wir wollen, dass die europäische Integration fortschreitet, müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies in einer Neufassung der Präambel der Landesverfassung im Jahre 1995 klargestellt. Baden-Württemberg bekennt sich danach zu einem »vereinten Europa, dessen Aufbau föderativen Prinzipien und dem Grundsatz der Subsidiarität entspricht«. Gleichzeitig hat der Landtag mit einem neuen Artikel 34a in der Landesverfassung erstmals in einem deutschen Bundesland konkrete Mitwirkungsrechte eines Landtags in Angelegenheiten der EU verankert. Der Landtag erhält danach von der Landesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme bei allen politisch bedeutsamen EU-Vorhaben. Die Regierung hat sich verpflichtet, diese Stellungnahmen bei ihrem Votum im Bundesrat (besonders) zu berücksichtigen. Die neugefasste Präambel der Landesverfassung weist den Weg, den die europäische Entwicklung gehen muss: Europa muss noch stärker nach föderativen Grundsätzen und damit unter Einbeziehung der Länder und ihrer Parlamente gestaltet werden. Ein Schritt in die richtige Richtung war 1994 die Einrichtung des Ausschusses der Regionen der EU, in dem die Länder und Regionen ihre Anliegen in den Gesetzgebungsprozess der EU einbringen können. Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass der Ausschuss durch den Amsterdamer Vertrag eine Stärkung seiner Rolle insbesondere durch die Ausweitung seiner Anhörungsrechte erfahren hat. Ferner muss das Prinzip der Subsidiarität zum Leitmotiv der EU werden. Das heißt konkret: Was die kleineren Einheiten, wie die Mitgliedstaaten, Länder und Regionen, besser leisten können, darf die EU nicht an sich ziehen. Den Ländern und ihren Parlamenten muss genügend politischer Gestaltungsraum verbleiben, um die Lebensumwelt der Bürger zu gestalten. Die EU muss sich auf die Lösung der europäischen Kernaufgaben beschränken, die von den Mitgliedstaaten, Ländern und Regionen nicht bewältigt werden können. Damit wir hier zu einer klaren Aufgabenverteilung kommen, werden wir über die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips hinaus eine klarere Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, Ländern und Regionen brauchen. Wenn sich Baden-Württemberg in seiner neugefassten Präambel zur Landesverfassung darüber hinaus besonders verpflichtet hat, an der Schaffung eines Europas der Regionen und an der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aktiv mitzuwirken, dann in dem Bewusstsein, dass Europa nur von unten her zusammenwachsen kann. Die Zusammenarbeit in unseren südwestlichen Grenzregionen am Bodensee, am Hochrhein und am Oberrhein ist dafür von beispielhafter Bedeutung. Dabei kommt nach meiner Auffassung nicht nur den Regierungen, sondern insbesondere auch den Parlamenten eine wichtige Aufgabe zu. Inzwischen ist es gelungen, auch auf parlamentarischer Ebene direkte grenzüberschreitende Kontakte herzustellen. Als Instrument der parlamentarischen Zusammenarbeit hat sich 1998 im Oberrheingebiet der Oberrheinrat konstituiert, der sich ausschließlich aus gewählten Politikern zusammensetzt. Die Zusammensetzung des Oberrheinrats bringt eine neue Qualität ins Spiel, indem sie mehr demokratische Legitimation für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schafft. Auch in der Bodenseeregion hat sich seit 1993 eine parlamentarische Zusammenarbeit entwickelt. Dabei werden Sachthemen behandelt, die den Menschen im Bodenseeraum auf den Nägeln brennen. Den gewählten Volksvertretern kommt im Rahmen dieser Zusammenarbeit insbesondere die Aufgabe zu, gegenüber den Bürgern eine Mittlerrolle einzunehmen und für die Möglichkeiten und Notwendigkeiten grenzüberschreitender Zusammenarbeit einzutreten. Der Landtag leistet mit dieser Zusammenarbeit einen konkreten Beitrag für das Europa der Regionen und damit zugleich für ein Europa der Bürger. Das Europa der Regionen kann jedoch nur gelingen, wenn die EU mehr als bisher die Entscheidungsspielräume der Länder und ihrer Parlamente respektiert. Die europäische Ebene muss sich immer wieder bewusst machen, dass die Stärke Europas in seiner Vielfalt liegt. Gleichmacherei und Zentralismus schwächen nicht nur die Länder und ihre Parlamente, sondern auch Europa selbst

Die Beschlüsse von Maastricht (1992) und Amsterdam (1997

« In Maastricht wurde der Vertrag über die »Europäische Union« geschlossen. Er gibt der EU eine Reihe neuer Kompetenzen und den EU-Bürgern eine »Unionsbürgerschaft «. Der Vertrag von Maastricht hat die Grundlage, die Bedingungen und den Zeitplan zur Verwirklichung der Wirtschaftsund Währungsunion festgelegt. Die Mitgliedstaaten (seit 1995 fünfzehn) führen eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, deren Leitlinien vom Europäischen Rat festgelegt werden. Der Ministerrat beschließt, welche Angelegenheiten Gegenstand einer gemeinsamen Aktion werden. In den Bereichen Justiz und Inneres (Asyl, Einwanderung, Drogen, Terrorismus) arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen. Das Europäische Parlament erhält ein Mitentscheidungsrecht, das ihm nach drei Lesungen ein Veto gegen Gesetzesvorhaben einräumt. Die Mitentscheidung gilt jedoch nur für einen eng begrenzten Themenkatalog. Die Mitgliedstaaten (außer Großbritannien) führen die 1989 beschlossene Sozialcharta weiter. Der Amsterdamer Vertrag soll die EU nun, nachdem Binnenmarkt und Währungsunion erreicht sind, für die neue große Aufgabe fit machen: die sogenannte »Osterweiterung« um Staaten des ehemaligen kommunistischen Ostblocks. Außerdem wurden als weitere umfassende Änderung der EG-Gründungsverträge Bereiche neu aufgenommen, in denen eine gemeinschaftliche Beschlussfassung bisher nicht vereinbart worden war. Im Mittelpunkt stehen hier die Beschäftigungspolitik und die Bürgerrechte in der EU.

Ein Europa der Regionen

Baden-Württemberg setzt auf ein Europa der Regionen. Dieses Ziel ist auch im Vorspruch der Landesverfassung verankert. Das Land hat wesentlich dazu beigetragen, dass innerhalb Europas die Regionalisierung zu einem großen Thema geworden ist. Aus der Sicht von Baden- Württemberg wird die Weiterentwicklung der europäischen Integration entscheidend vom Beitrag der Regionen abhängen. Gegen das technokratische Europa »von oben« sollen künftig Integrationsschritte »von unten« erfolgen, die die Prinzipien der Subsidiarität, Bürgernähe und Transparenz weiterentwickeln. Föderalismus und Selbstverwaltung sollen die innere Ordnung Europas stärken.

Im europäischen Binnenmarkt

Der europäische Binnenmarkt bedeutet eine Neubewertung aller Standorte innerhalb der EU. Sie wird starke regionale und sektorale Auswirkungen mit sich bringen, aber auch Impulse für Produktion und Beschäftigung. Das wirtschaftliche Zusammenwachsen führt auch in Forschung und Entwicklung zu beträchtlichen Synergieeffekten. Das Land Baden-Württemberg nimmt wirtschaftlich eine Spitzenposition in der Europäischen Union ein. Diese Stellung wollen die Landespolitiker langfristig sichern und nach Möglichkeit sogar noch ausbauen. Fast die Hälfte der baden-württembergischen Exporte geht heute in die Länder der EU. Angesichts der tragenden Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen in Baden-Württemberg besteht eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Schlüsselaufgabe darin, der mittelständischen Wirtschaft die Anpassung an den Europäischen Markt und seine strukturellen Auswirkungen zu erleichtern.

Subsidiarität

Seit dem Vertrag von Maastricht ist das Prinzip der Subsidiarität in allen Politikbereichen der EU verankert. Das heißt: Aufgaben werden nur dann auf die europäische Ebene verlagert, wenn sie nicht besser von den Mitgliedstaaten oder Regionen wahrgenommen werden können. Öffentliche Aufgaben sollen so möglichst bürgernah – etwa auf der Ebene der Kommunen oder der Bundesländer – geregelt werden. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht mehr gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz »nach oben« abgegeben. Das Prinzip der Subsidiarität ist ein Kernpunkt auf dem Weg zu mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe in der Europäischen Union.

 

Informationsbüro des Landes Baden-Württemberg in Brüssel

Ein Ausdruck des Kompetenzbewusstseins der Bundesländer auf europäischer Ebene ist die Errichtung von Informationsbüros in Brüssel. Das baden-württembergische Büro wurde am 1. Januar 1987 eröffnet. 1990 zog das Informationsbüro von der Rue de la Loi in ein repräsentatives Brüsseler Stadthaus am Square Vergote um – nahe am Zentrum der EU-Kommission, dem Berlaymont. Das Büro ist die Antenne Baden- Württembergs in Brüssel. Dort werden Informationen gesammelt und Trends beobachtet, die dann an die Landesregierung weitergegeben werden und als Grundlage für viele europolitischen Beschlüsse und Initiativen dienen. Außerdem ist die Vertretung auch ganz gezielt mit der Absicht eingerichtet worden, »vor Ort« für die Interessen Baden-Württembergs, insbesondere der wirtschaftlichen, einzutreten. Fachleute aus baden- württembergischen Unternehmen, der Wissenschaft, aus Verbänden und Verwaltungen sollen so in noch engeren Kontakt zu den Einrichtungen der EU gebracht werden. Das Informationsbüro ist aber auch »Schaufenster « des Landes und wirbt für die Anliegen Baden-Württembergs.

 

VRE und Ausschuss der Regionen

In den 80er Jahren nahm die Binnenregionalisierung des europäischen Kontinents mehr und mehr auch institutionellen Charakter an. Ausdruck dafür war zum einen die Gründung des Rats der Regionen Europas im Jahr 1985, der mittlerweile in »Versammlung der Regionen Europas« (VRE) umbenannt worden ist. Zu den Gründungsregionen zählt auch Baden- Württemberg. Mit dem Vertrag zur Europäischen Union von Maastricht haben die damals zwölf Staatsund Regierungschefs 1992 außerdem der Einsetzung eines Ausschusses der Regionen (AdR) zugestimmt. Damit wurde erstmals auf gemeinschaftsrechtlicher Basis der Existenz und Wirksamkeit einer »dritten Ebene« in Europa Rechnung getragen. Der Ausschuss der Regionen ist der »direkte Draht« zwischen den Organen und den rund 300 Regionen der EU. Die derzeit 222 Mitglieder sind gewählte Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Mitgliedstaaten der EU. Der Ausschuss wird von deutscher Seite mit den Ministerpräsidenten der Länder sowie mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände beschickt. Der Ausschuss der Regionen verfügt nur über vertraglich begrenzte Rechte und ist insbesondere beratend tätig.

Die Verwirklichung des Binnenmarktes

Am 1. Januar 1993 wurde der einheitliche Markt im Innern der Union vollendet. Der europäische Binnenmarkt ist mit rund 374 Millionen Verbrauchern der größte einheitliche Markt der industrialisierten Welt. Herzstück des Binnenmarktes ist seit dem Neujahrstag 1999 der Euro, die einheitliche europäische Währung, über deren Stabilität die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt a. M. wacht. Die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes sind: freier Verkehr von Waren, freier Verkehr von Personen. freier Verkehr von Dienstleistungen, freier Verkehr von Kapital. Die Verwirklichung des Binnenmarktes war kein »gesetzgeberischer Urknall«, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der bis heute nicht vollständig abgeschlossen und in nationales Recht umgesetzt ist: zum Beispiel bei den indirekten Steuern.

 


Copyright ©   1999  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de