Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Frauenpolitik in Baden-Württemberg

Über 150 Jahre alt ist die Geschichte der Frauenbewegung. Ihr Ausgangspunkt in Deutschland war die Revolution von 1848/49. Die Frauenbewegung ist einerseits gekennzeichnet durch eine Vielfalt von Bestrebungen und andererseits aber durch die über ein Jahrhundert hinweg gleich bleibende Aktualität vieler Forderungen. 1994 trat infolge der deutschen Wiedervereinigung eine Verfassungsreform in Kraft, die den Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz der Bundesrepublik (Art. 3,2 GG: »Männer und Frauen sind gleichberechtigt.«) durch den Satz ergänzt: »Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Mängel hin.« Diese Kompromissformel war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Verfassungskommission einigen konnte.

Gesetzesreformen 

Der Gesetzgeber kam dem Anpassungsgebot der rechtlichen Lage von Frauen an den Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz von 1949 nur zögernd nach. Immer wieder mussten Frauen und Frauenverbände den Weg über das Bundesverfassungsgericht nehmen, um die entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu erzwingen. 1957 erreichten die Frauen mit dem Gleichberechtigungsgesetz eine Reform des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das noch immer Punkte enthalten hatte, auf die schon die Frauenrechtlerinnen um die Jahrhundertwende hingewiesen hatten (»Gehorsamsparagraph «, eheliches Güterrecht und die faktische väterliche Gewalt über die Kinder). Aber erst mit der Familienrechtsreform von 1977 fand die gesetzliche Verpflichtung der Frau zur Haushaltsführung ein Ende; seitdem sind beide Ehepartner berechtigt, erwerbstätig zu sein. Auch das Scheidungsrecht wurde reformiert. Erst seit 1992 aber besteht für beide Ehepartner die Möglichkeit, ihren Geburtsnamen beizubehalten. Neben diesen familienrechtlichen Reformen konnten Frauen auch sozial- und arbeitsrechtliche Reformschübe durchsetzen. Dazu gehören Instrumente zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit, die arbeitsrechtliche Absicherung von Teilzeitarbeit, Erziehungsgeld und -urlaub sowie die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten. In der umstrittenen Frage des Schwangerschaftsabbruchs sehen sich Frauen aber weiterhin in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt. Die derzeitige Regelung, wonach ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, aber straffrei ist, sofern sich die Frau einer Beratung unterzogen hat, wird von vielen Frauen als entmündigend empfunden.

 

Unter dem Titel »Frauen, Fahnen, freie Worte« zeigte ein Frauenforschungsprojekt der Stadt Aalen im Herbst 1998 in einer Ausstellung die historischen Ursprünge der ersten deutschen Frauenbewegung in den Revolutionsjahren 1848/49 auf. Das Bild zeigt die politische Betätigung von Frauen und »sogar ein Fräulein, das eine freisinnige Rede auf dem Aalener Turnplatz hielt.«
Quelle: Stadtarchiv Aalen

 

Frauen in der südwestdeutschen Geschichte

 

Mangelnde Gleichstellung

Quer durch alle Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen stimmt man darin überein, dass man sich mit den Problemen der mangelnden Gleichstellung von Frauen und Männern stärker auseinandersetzen sollte. Frauenpolitik wird heute in zunehmendem Maße als Teil der allgemeinen Gesellschaftspolitik erkannt – das Thema hat ohne jeden Zweifel Konjunktur. Doch was dabei herauskommt, ist für viele eher ein Fortschritt in »Trippelschrittchen«. Eines der wichtigsten Themen – neben den klassischen Themen der Frauenbewegung, etwa dem Abtreibungsparagraphen 218 oder Gewalt gegen Frauen – ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Die Aufhebung der alten Arbeitsteilung, damit Männer und Frauen für alle Lebensbereiche gleichermaßen und gemeinsam Verantwortung tragen – im Erwerbsleben, in der Politik und in der Familie. Frauen sind in der Arbeitswelt nach wie vor benachteiligt, verdienen im Schnitt weniger als Männer, arbeiten oft unter ihrer Qualifikation, sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und sozial schlechter abgesichert. Und der weibliche Anteil an Führungspositionen in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ist immer noch eklatant niedrig.

Die Repräsentanz von Frauen

In Führungspositionen der Wirtschaft sind Frauen eklatant unterrepräsentiert; nur knapp drei Prozent der Vorstände und Geschäftsführer sind Frauen. Ein ähnliches Bild findet sich an den Hochschulen: Obwohl Frauen etwa die Hälfte der Studierenden ausmachen, beträgt ihr Anteil an Professuren lediglich rund acht Prozent. Auffallend gering ist noch immer die politische Präsenz von Frauen im Landtag von Baden-Württemberg. Hinter Bayern bildet Baden-Württemberg mit 26 Parlamentarierinnen (16,8 Prozent) das Schlusslicht in Deutschland. Der Anteil an kommunalen Mandaten von Frauen nach der Kommunalwahl von 1994 machte 17,5 Prozent aus. Zwar ist hier wie auch bei den Landtagswahlen ein kontinuierlicher Anstieg zu vermerken, aber von einer gleichberechtigten Repräsentanz kann kaum gesprochen werden. Von Bürgermeistern in der männlichen Form zu sprechen, ist in Baden-Württemberg leider nur allzu berechtigt: von den 1110 Gemeinden des Landes haben bislang nur elf eine (Ober-)Bürgermeisterin. Eine Landrätin gibt es derzeit überhaupt nicht, immerhin wird von den vier Regierungspräsidien des Landes eines (Karlsruhe) von einer Frau geleitet.

Parlamentarierinnen im deutschen Südwesten

Das aktive und passive Wahlrecht erreichten die deutschen Frauen unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg im Jahr 1918. Von nun an konnten Frauen wählen und gewählt werden. In der Geschichte des Landtags von Baden-Württemberg seit 1952 gab es Wahlperioden, in denen Parlamentarierinnen geradezu exotisch wirkten. Von 1968 – 1972 waren lediglich zwei Frauen Mitglieder des Landtags. Doch dann ging es stetig weiter: Den vorläufigen Höhepunkt weiblicher Repräsentanz stellen die 26 Frauen der 12. Wahlperiode (1996 – 2001) dar. Eine weitere Tendenz ist festzustellen: Wenn es darum geht, von Männern missachtete Themen voranzubringen, sind Parlamentarierinnen eher zur interfraktionellen Zusammenarbeit bereit als ihre männlichen Kollegen.

Frauenpolitik

In Baden-Württemberg wurde 1980 ein Referat »Angelegenheiten der Frau in Familie, Beruf und Gesellschaft« (Frauenreferat) innerhalb der Landesregierung eingerichtet. Im März 1985 wurde das Frauenreferat zu einer Leitstelle für Frauenfragen ausgebaut. Das 1992 neu geschaffene Ministerium für Familie, Frauen, Weiterbildung und Kunst, das ungeliebte und als »Handarbeitsministerium « verspottete Kind der Koalitionsarithmetik der Großen Koalition von 1992, fiel 1996 dem Rotstift zum Opfer. Seitdem ist das Sozialministerium die zentrale Koordinierungsstelle für frauenpolitische Angelegenheiten, insbesondere auch für die seit dem Inkrafttreten des Landesgleichberechtigungsgesetzes (LGlG) 1996 fast eintausend gewählten Frauenvertreterinnen der Landesbehörden und Schulen des Landes. Bundesweit als eines der letzten Länder ist Baden-Württemberg damit der verfassungsmäßigen Verpflichtung einer aktiven Gleichstellungspolitik in Form eines eigenen Landesgesetzes nachgekommen.

Netzwerke

Innerhalb der letzten Jahre ist eine tragfähige Vernetzung der verschiedensten frauenpolitisch tätigen Institutionen zu beobachten: Der bereits im Jahr 1969 gegründete Landesfrauenrat arbeitet als unabhängiger, überparteilicher und überkonfessioneller Dachverband von 56 Frauenverbänden und Frauenorganisationen in Baden-Württemberg. 35 der rund 50 hauptamtlich tätigen Frauenbeauftragten sind in der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbeauftragten in Baden-Württemberg (LAG) zusammengeschlossen – daneben bestehen einzelne Städteverbände. Die LAG versteht sich als freiwilliger Zusammenschluss im Sinne eines Expertinnengremiums, das zu landespolitischen, aber auch kommunalen frauenpolitisch relevanten Fragen Stellungnahmen entwickelt, Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit leistet und als Lobby für Bürgerinnen des Landes tätig wird. Aber auch einzelne Interessengruppen treten vermehrt vernetzt an die Öffentlichkeit: So entstand etwa 1997 unter der Federführung des Landesgewerbeamts das »baden-württembergische Gründerinnenforum «, das sich explizit zur Unterstützung von Existenzgründerinnen in Baden-Württemberg zusammengefunden hat, oder aber die Landesarbeitsgemeinschaft Mädchenpolitik mit Sitz in Tübingen. Die Geschichte der Gleichstellung von Mann und Frau zeigt, dass Fortschritte in Sachen Gleichberechtigung auch von Frauen selbst erkämpft und gegen männlichen Widerstand durchgesetzt werden mussten. Während die gesetzlichen Hindernisse inzwischen weitestgehend ausgeräumt sind, geht es heute vorrangig um die praktische Umsetzung der formal garantierten Gleichberechtigung. Denn gleiche Rechte zu haben bedeutet noch lange nicht Chancengleichheit. Die Änderung von Verhaltensweisen und Rollenbildern schafft erst die Voraussetzungen für ein gemeinsames Engagement von Frauen und Männern in den Familien, im Berufs- und im öffentlichen Leben.

 


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