Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999 / 2003

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Die Landesregierung

 

Christlich-Liberale Koalition im Land

Seit 1996 regiert in Baden-Württemberg eine christlichliberale Koalition aus CDU und FDP/DVP. Das Regierungsbündnis wurde auch bei der Landtagswahl vom 25. März 2001 bestätigt. Vier Wochen nach der Wahl konnte das Kabinett von Ministerpräsident Teufel problemlos aus der Taufe gehoben werden. Wohl auch, weil es so wenig Neues gab und ein Kabinett der alten Bekannten präsentiert wurde. Nur in zwei Ministerien amtieren neue Chefs, wobei der einzige wirkliche Neuling Peter Frankenberg als Wissenschaftsminister ist. Neu geschaffen wurde der Posten eines politischen Staatssekretärs im Innenministerium. Ministerpräsident Teufel setzte auf Kontinuität statt auf Aufbruch – auch in frauenpolitischen Fragen. Statt zwei Ministerinnen – wie in der alten Regierung – war nur noch eine Frau in der Ministerriege zu finden. Im Dezember 2002 stellte die neue Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck das alte Geschlechterverhältnis im Kabinett wieder her. 
Rasch hatten sich die beiden Regierungspartner auch auf eine Koalitionsvereinbarung verständigt. Die Einigung in Sachfragen wurde in einem sechzigseitigen Papier festgehalten, dessen Kernpunkte der Sparkurs in der Haushaltspolitik sowie die Bereiche Bildung, Familie, Wohnungsbau, Umwelt und Energie sind. Von der liberalen Handschrift des kleineren Koalitionspartners FDP ist jedoch nicht viel zu erkennen. Der Versuch, die CDU zur Einführung des Zwei-Stimmen- Wahlrechts bei Landtagswahlen zu bewegen, scheiterte ebenso wie Änderungsvorschläge bei der Privatisierung und der Drogenpolitik. In einer »Bundesratsklausel« gingen die Partner auch auf den Konfliktfall ein. Kommt bei Fragen von grundsätzlicher Bedeutung keine Einigung zu Stande, enthält sich das Land im Bundesrat der Stimme. 
Am 13. Juni 2001 wurde Dr. h.c. Erwin Teufel im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Seit 1991 regiert nun der CDU-Politiker das Land.

Vordere Reihe von links: Ernst Pfister, Dr. Annette Schavan, Erwin Teufel, Tanja Gönner, Prof. Dr. Ulrich Goll.
Zweite Reihe von links: Gerhard Stratthaus, Dr. Christoph-E. Palmer, Willi Stächele, Heribert Rech, Friedlinde Gurr-Hirsch, Helmut Rau, Rudolf Köberle.
Dritte Reihe von links: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Stefan Mappus, Dr. Horst Mehrländer, Johanna Lichy, Prof. Dr. Peter Frankenberg.
Hintere Reihe von links: Michael Sieber, Rudolf Böhmler, Dieter Hillebrand, Prof. Dr. Konrad Beyreuther.
(Hinweis: Christoph-E. Palmer ist am 10.11.2004 aus der Landesregierung ausgeschieden; sein Nachfolger ist Ulrich Müller)
 

Die Landesregierung besteht nach Art. 45,2 der Landesverfassung von Baden-Württemberg aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Als weitere Mitglieder können Staatssekretäre und ehrenamtliche Staatsräte ernannt werden. Ungeachtet der besonderen Stellung, die die Landesverfassung dem Landtag zugedacht hat, ist faktisch die Landesregierung das Zentrum politischer Gestaltung und Leitung in Baden-Württemberg. Die starken Bürokratien der Landesministerien und der Verwaltungen mit ihren Ansammlungen großer Kompetenz bringen auch in Baden-Württemberg die Gewaltenteilung in Gefahr. Der Landtag ist in der Verfassungswirklichkeit oft nicht in der Lage, das Übergewicht der Exekutive wettzumachen.

Bildung, Umbildung und Abberufung der Landesregierung

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte (derzeit keine) und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV). Wird die Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags gebildet und bestätigt, so ist der Landtag aufgelöst – ein Fall, der bisher noch nicht eingetreten ist. Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

 

Die Landesregierung von Baden-Württemberg

Die Landtagswahl vom 25. März 2001 hat eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP ergeben.
Mit der Wahl des Ministerpräsidenten und der Bestätigung der von ihm berufenen Regierungsmitglieder durch den Landtag hat die neue Landesregierung am 13. Juni 2001 ihre Arbeit aufgenommen. Der Regierung gehören folgende Mitglieder an (Stand: September 2003):
 

  • Ministerpräsident:
    Dr. h.c. Erwin Teufel, MdL
    (CDU)
     

  • Wirtschaftsminister und
    stellvertretender
    Ministerpräsident:
    Ernst Pfister, MdL
    (FDP)
     
    Staatssekretär mit
    Kabinettsrang:
    Dr. Horst Mehrländer (FDP)
     

  • Minister des Staatsministeriums
    und für
    europäische Angelegenheiten:
    Ulrich Müller,
    MdL (CDU)
     

  • Innenminister:
    Heribert Rech, MdL
    (CDU)
     

  • Ministerin für Kultus, Jugend
    und Sport:
    Dr. Annette Schavan, MdL
    (CDU)
     
    Politischer Staatssekretär und
    zugleich Ehrenamts- und
    Weiterbildungsbeauftragter
    der Landesregierung:
    Helmut Rau, MdL (CDU)
     

  • Minister für Wissenschaft,
    Forschung und Kunst:
    Prof. Dr. Peter Frankenberg
    (CDU)
     
    Politischer Staatssekretär:
    Michael Sieber, MdL (CDU)

 

  • Justizminister und zugleich
    Ausländerbeauftragter der
    Landesregierung:
    Dr. Ulrich Goll
    (FDP)
     
  • Finanzminister:
    Gerhard Stratthaus, MdL
    (CDU)
     
    Politischer Staatssekretär:
    Wolfgang Rückert, MdL
    (CDU)
     

  • Minister für Ernährung und
    Ländlichen Raum:
    Willi Stächele, MdL (CDU)
     

  • Sozialminister:
    Tanja Gönner
    (CDU)
     
    Politische Staatssekretärin
    und zugleich
    Frauenbeauftragte:
    Johanna Lichy, MdL (CDU)
     

  • Minister für Umwelt und
    Verkehr:
    Stefan Mappus, MdL (CDU)
     
     

  • Staatssekretär (mit
    Kabinettsrang) mit der
    Amtsbezeichnung Minister
    und Bevollmächtigter des
    Landes Baden-Württemberg
    beim Bund:
    Rudolf Köberle, MdL
    (CDU)
     

  • Staatsrat für Lebens- und
    Gesundheitsschutz:
    Prof. Dr. Konrad Beyreuther

Der Ministerpräsident

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen: 

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung; 
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte; 
  • er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes; 
  • er übt das Gnadenrecht aus. 

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in sechs Abteilungen zusammengefasst: 

  • Landeshaushalt, Landesvermögen, Personal und Verwaltung, Rundfunk- und Medienrecht, Protokoll

  • Inneres, Soziales, Umwelt und Verkehr, Ländlicher Raum, Finanzpolitik, Bund- Länder-Finanzbeziehungen, Koordination Bundesrat und Ministerpräsidentenkonferenz

  • Wirtschaft, Bildung und Sport, Wissenschaft, Kunst, Kultur, Medienstandort und Filmförderung

  • Grundsatz und Planung, Koordination Landtag

  • Europapolitik, Regionale Zusammenarbeit, Internationale Angelegenheiten

  • Pressestelle und Sprecher der Landesregierung

Ministerpräsidenten und Regierungen seit 1952

Die Minister

Die Landesregierung der christlich-liberalen Koalition hat seit Dezember 2002 zwei Ministerinnen und neun Minister.Neben dem Staatsministerium als Behörde des Ministerpräsidenten und dem Staatssekretär mit der Amtsbezeichnung Minister als Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund gibt es insgesamt neun Fachministerien. Davon hat die CDU sieben übernommen (Inneres, Kultus, Wissenschaft, Finanzen, Ernährung und Ländlicher Raum, Soziales sowie Umwelt und Verkehr). Die FDP/DVP besetzt zwei Ministerien (Wirtschaft und Justiz) und stellt den stellvertretenden Ministerpräsidenten. 
Fast ausschließlich sind die Landesminister und Staatssekretäre aus dem Landtag rekrutiert. Aber immer wieder werden auch Verwaltungsfachleute oder Kommunalpolitiker als so genannte »Quereinsteiger« herangezogen.

Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung

Die tiefgreifenden politischen, demografischen und wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, der weitreichende sektorale und regionale Wandel und die mit der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zusammenhängenden ökologischen Aufgaben haben die Rahmenbedingungen für die Entwicklung Baden-Württembergs nachhaltig verändert. Diese Entwicklungen machen Planung und gesteuerte Entwicklung in einer komplexen Industriegesellschaft auf dem Weg in die Informations- und Wissensgesellschaft notwendig. Eine wichtige, eigenständige und grundlegende Aufgabe der Landespolitik ist deshalb die Landesplanung – ein Bereich, der für die Öffentlichkeit aber wegen der verschiedenen Planungsebenen und Kompetenzen nur schwer zu durchschauen ist. Planung und Raumordnung vollziehen sich nicht nur auf der jeweiligen Landesebene, sondern auf allen Ebenen des politischen Systems. Zwar verfügt die EU über keine originären raumordnungspolitischen Kompetenzen, die meisten ihrer fachpolitischen Zuständigkeiten und Aktionen haben jedoch erhebliche Auswirkungen auf die Entwicklung des Gemeinschaftsraumes und seiner Teilräume. Dazu zählen v. a. die EU-Kompetenzen für die Bereiche Landwirtschaft, Verkehr, Forschung und Technologie sowie Umwelt. Die Koordinierung einer gemeinsamen europäischen Raumordnungspolitik ist unerlässlich. Mit ihrer Regionalpolitik verfolgt die EU das Ziel, den wirtschaftlichen und sozialen Abstand zwischen den verschiedenen Regionen des Gemeinschaftsraumes zu verringern. Das Land Baden-Württemberg erhält aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für einige Landkreise finanzielle Mittel zur Förderung des ländlichen Raums. Unterhalb der europäischen Ebene greift zunächst einmal das Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG), das entsprechende Vorgaben für die Landesplanungsgesetze gibt. Unter Beachtung des ROG hat Baden-Württemberg die Planungshoheit für sein Gebiet. Wichtigste Planungsinstrumente der Landesplanung sind der Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne. Die Grundsätze und Ziele der Raumordnung und Landesplanung sind im Landesentwicklungsplan vom 12. Dezember 1983 festgelegt, der sich in der Fortschreibung befindet. Die Ziele werden in den Regionalplänen weiter konkretisiert. Der Landesentwicklungsplan enthält Festlegungen: für die anzustrebende Entwicklung des Landes und seiner Teile (Verdichtungsräume, Randzonen, ländliche Räume); für Fachbereiche (z.B. Siedlungswesen, Umweltschutz, Wirtschaft und Verkehr); für die Regionen aus landesweiter Sicht. Die Landesplanung ist in Baden-Württemberg zweistufig organisiert: Oberste Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde ist das Wirtschaftsministerium. Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehört u. a. die Erarbeitung und Fortschreibung des Landesentwicklungsplans. Nachgeordnet sind die vier Regierungspräsidien Stuttgart, Tübingen, Karlsruhe und Freiburg als höhere Raumordnungsbehörden. Träger der Regionalplanung sind die 1973 geschaffenen zwölf Regionalverbände (öffentlich-rechtliche Körperschaften). Ihre wichtigste Aufgabe ist es, den Regionalplan für die jeweilige Region aufzustellen und fortzuschreiben. Regionalplanung ist also Landesplanung für eine bestimmte Region. Zusätzlich – neben weiteren Aufgaben – stellen die Regionalverbände Landschaftsrahmenpläne auf und schreiben sie fort. Auf der untersten Ebene, der Ebene der 1110 baden-württembergischen Gemeinden, greift die Bauplanleitung mit dem Flächennutzungsplan und den Bebauungsplänen. Die örtliche Planung zählt nicht mehr zur Landesplanung. Die Planungshoheit liegt hier bei den Gemeinden (Art. 28, Abs. 2 GG). Allerdings wird der Gestaltungsspielraum einer Gemeinde durch die Zielvorgaben der Landes- und Regionalplanung eingeschränkt.

 

Luftaufnahme

Die Infrastruktur des Landes ist ein wichtiger Faktor der Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs.
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 

Ziele der Raumplanung

Das Land Baden-Württemberg hat seit seinem Bestehen eine Raumordnungspolitik betrieben, die die Dezentralisierung gefördert hat. Vor dem Hintergrund noch weitgehend national definierter Volkswirtschaften war dies eine sinnvolle Strategie. Angesichts des heftigen internationalen Wettbewerbs der Standorte steht diese Strategie auf dem Prüfstand, denn immer mehr treten Regionen mit identifizierbaren Kompetenzprofilen in Konkurrenz zueinander. Vor allem im Bereich der Informations- und Kommunikationsdienstleistungen zeichnen sich Konzentrationen vom Unternehmen bis hin zur Aus- und Weiterbildung an einem Standort ab. Insgesamt wird die Landesentwicklungspolitik Baden-Württembergs aber auch weiterhin Voraussetzungen für Gewerbe- und Industrieentwicklung schaffen. Landespolitisches Leitbild war in den vergangenen Jahren »Ausbau vor Neubau«. Eine wichtige Rolle spielt bei den landesplanerischen Zielsetzungen der Umweltschutz: Nachhaltige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Luft sollen möglichst gering gehalten werden. Grundsätzliches Ziel der Landesplanung ist es, demografischen, sozialen und gesamtwirtschaftlichen Wandel zu bewältigen und gleichwertige Lebensbedingungen für alle Landesteile anzustreben. Der Vorteil in Baden-Württemberg ist, dass es aufgrund der historisch gewachsenen Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur keine Landesteile gibt, in denen es an größeren Siedlungen oder Städten mangelt, die nicht bereits zentrale Funktionen für ihr Umland wahrnehmen oder ausbaufähig sind. Diesen Standortfaktor gilt es landesentwicklungspolitisch zu sichern. Ein Problem für die Landesplanung stellen weiterhin die strukturschwachen Räume dar – Räume, die in ihrer Wirtschaftskraft einen deutlichen Rückstand gegenüber der allgemeinen Entwicklung aufweisen. Verschiedene Programme und Pläne des Landes Baden-Württemberg – einige speziell für strukturschwache Räume – sollen möglichst gleichwertige Lebensbedingungen herstellen bzw. sichern.

 

Neues Schloss

Das Neue Schloss in der Landeshauptstadt Stuttgart. Bis 1918 regierten hier die württembergischen Könige. Heute beherbergt das repräsentative Gebäude das Finanz- und das Kultusministerium.
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart


 

Parlamentarische und demokratische Traditionen in Baden-Württemberg

Der deutsche Südwesten kann auf eine reiche, bis in das 14. Jahrhundert reichende Tradition landständischen und parlamentarischen Lebens zurückblicken. Zu den herausragenden Dokumenten südwestdeutscher Parlamentsgeschichte gehört der »Tübinger Vertrag« von 1514, der bis in das 19. Jahrhundert hinein als württembergische »Magna Charta« galt. Kein württembergischer Herzog durfte fortan die Regierung antreten, bevor er den Vertrag bestätigt und damit dem Landtag und Landständen ihre Rechte zugesichert hatte.

Baden, Württemberg
und Hohenzollern

Mit dem Ende des Heiligen Römischen Reiches 1806 gingen in Südwestdeutschland alle landständischen Verfassungen unter. Fortan gab es noch vier, zunächst absolutistische Staaten: das Königreich Württemberg, das Großherzogtum Baden und die beiden hohenzollerischen Fürstentümer. Erst nach dem Sturz Napoleons begann eine neue Epoche parlamentarischer Geschichte, an deren Beginn die Verfassung des Großherzogtums Baden von 1818 steht. Sie galt als die freiheitlichste aller Verfassungen Deutschlands. Die Landesparlamente in Karlsruhe und Stuttgart wirkten als Vorbilder für das erste gesamtdeutsche Parlament, die Frankfurter Nationalversammlung von 1848/ 49. Sie repräsentierten das partikularistische, föderative Element genauso wie das Ziel der deutschen Einheit: in der Julirevolution von 1830, im Vormärz und in den 1860er-Jahren.

Durchgreifende
Parlamentarisierung

Erst in den letzten Kriegstagen des Ersten Weltkrieges wurde das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber dem Parlament eingeführt. Aber demokratische Modernisierungsansätze hatte es bereits mit großen Verfassungsreformen 1904 in Baden und 1906 in Württemberg gegeben. Der Umsturz im November 1918 fegte die monarchischen Regierungen hinweg. 
Im Januar 1919 fanden Wahlen zu den verfassunggebenden Versammlungen statt. Noch stärker als die Weimarer Verfassung hatten die beiden südwestdeutschen Landesverfassungen die Staatsform der repräsentativen Demokratie verwirklicht. In der Weimarer Republik waren Baden und Württemberg im Vergleich zum Deutschen Reich von stabilen politischen Verhältnissen geprägt.

Das Ende der
Parlamente 1933

Nach der nationalsozialistischen Machtübernahme im Reich wurden die Landesverfassungen schrittweise durch Reichsgesetze ausgehöhlt und schließlich ganz beseitigt. Die Landtage in Karlsruhe und Stuttgart hatten seit dem Frühjahr 1933 jede Bedeutung eingebüßt. Zahlreiche demokratisch gewählte Parlamentarier wurden nach 1933 diskriminiert, verfolgt und gequält.

Demokratischer Wiederaufbau
nach 1945

Erst nach 1945 konnte wieder an demokratische Traditionen angeknüpft werden. Im Juni 1946 fanden Wahlen zur Verfassunggebenden Landesversammlung für Württemberg-Baden statt. Den parlamentarischen Gremien standen zunächst nur Notunterkünfte zur Verfügung. Die Vorläufige Volksvertretung für Württemberg-Baden vom Januar 1946 etwa wurde zur ersten Sitzung in das Große Haus der Württembergischen Staatstheater einberufen. Als weitere Tagungsorte der Vorgänger-Landtage dienten das ehemalige Kloster und Schloss Bebenhausen sowie das Alte Freiburger Kaufhaus. 

Von 1947 an war in Stuttgart der Tagungsort ein ehemaliger Theatersaal in der Heusteigstraße 45. 1961 wurde dann das Haus des Landtags zwischen dem Neuen Schloss und dem Großen Haus der Württembergischen Staatstheater eingeweiht. Seitdem tagt hier der baden-württembergische Landtag.

 


Copyright ©   1999  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de