Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Der Landtag von Baden-Württemberg

Landesparlamente stehen eher im Schatten des öffentlichen Interesses. Das parlamentarische Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland wird von einem großen Teil der Bevölkerung gleichgesetzt mit dem Bundestag. Doch ist das Landesparlament kein »Bundestag im Kleinen«, sondern ein Parlament eigener Art, mit eigenen Funktionen und einem durchaus eigenen Profil. Der Landtag Baden-Württembergs hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Stuttgart. 155 Abgeordnete haben die Bürgerinnen und Bürger des Landes 1996 erstmals für fünf (bisher vier) Jahre gewählt. Nach der Verfassung des Landes sind sie »Vertreter des ganzen Volkes« (Art. 27,3 LV).

Der Landtag von Baden-Württemberg im Internet:
www.landtag-bw.de

Landtagswahl Baden-Württemberg
www.landtagswahl-bw.de

Landtag von Baden-Württemberg

Transparenz und Offenheit auch architektonisch sichtbar gemacht: Der Landtag von Baden-Württemberg – Europas erster Parlamentsbau nach dem Krieg, 1961 eingeweiht (Architekt Kurt Viertel). 
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 

Funktionen des Landtags

Wie jede Volksvertretung hat der baden-württembergische Landtag eine Reihe wichtiger Funktionen:

Artikulations- und Repräsentationsfunktion

Parlamente sind dazu da, die Meinungs- und Interessenvielfalt in einem Lande zum Ausdruck zu bringen.

Wahl- und Auslesefunktion

Der Ministerpräsident wird »vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat« (Art. 46,1 LV).

»Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und die von diesem gebildete Regierung (...) bestätigt« (Art. 54,1 LV). Minister, Staatssekretäre und Staatsräte werden vom Ministerpräsidenten berufen und entlassen (Art. 46,2 LV). Doch bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Zustimmung des Landtags. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 und 46,4 LV). Ferner werden die Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag gewählt (Art. 68,3 LV). Auch bei der Ernennung des Präsidenten des Rechnungshofs sowie des Landesbeauftragten für Datenschutz ist die Zustimmung des Parlaments erforderlich (Art. 83,2 LV und § 97a, Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags). Hier wird die Wahl- und Auslesefunktion des Parlaments sichtbar.

Kontrolle von Regierung und Verwaltung

Vertrauen und Kontrolle sind in der parlamentarischen Demokratie eng verknüpft. Einerseits bedarf die Regierung des Vertrauens der sie im Parlament tragenden Partei(- en), andererseits ist sie aber für die Recht- und Zweckmäßigkeit ihres Handelns der Kontrolle des gesamten Parlaments unterworfen. Die Notwendigkeit einer wirksamen Parlamentskontrolle hat sich mit dem Bedeutungszuwachs von Regierung und Verwaltung noch verstärkt. Parlamentarische Mittel der Regierungskontrolle sind z. B. »Große Anfragen «, »Kleine Anfragen«, Abgeordnetenanträge und Untersuchungsausschüsse. Da das Schwergewicht der Länder heutzutage mehr in der Verwaltung als in der Gesetzgebung liegt, hat sich auch das Schwergewicht der Parlamentsarbeit auf die Kontrolle der Verwaltung verlagert.

Gesetzgebungsfunktion

Ohne Beschluss des Landtags kann ein Landesgesetz nicht zustande kommen (Art. 27,2 LV). Das Recht, beim Parlament Gesetzentwürfe einzubringen (Gesetzesinitiativrecht), steht der Landesregierung, den Abgeordneten und dem Volk durch Volksbegehren zu (Art. 59,1 LV). In der Praxis macht die Regierung von ihrem Initiativrecht in weit größerem Umfang Gebrauch als das Parlament. Hinzu kommt die intensive Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bundesgesetzgeber. Müsste man die Veränderungen in den Aufgaben und der Stellung des Landtags beschreiben, so wäre auf der Verlustseite sicher an vorderer Stelle der Abbau von Gesetzgebungszuständigkeiten zu nennen. Hauptsächliche Gesetzgebungsmaterien der Länder sind die Aufgaben und die Organisation der Landesverwaltung und des gesamten kommunalen Bereichs, die öffentliche Sicherheit, das Baurecht sowie das Presse- und Rundfunkwesen. Einen besonderen Schwerpunkt der Landeszuständigkeit bildet nach wie vor das Bildungswesen, wenngleich auch hier bereits erhebliche Einbrüche des Bundes – etwa mit der Grundsatzkompetenz für das Hochschulwesen – stattgefunden haben. Aber das gesamte öffentliche Schulwesen und der Kindergartenbereich sind ausschließlich Sache des Landesgesetzgebers. Dasselbe gilt mit Einschränkung für die außerschulische Bildung, für die Jugendbildung in Verbänden, für Erwachsenenbildung, für Theater, Museen, Denkmalschutz. »Kernstück« der Länderhoheit ist die Kulturhoheit.

Debattenfunktion

Schließlich hat der Landtag die Aufgabe, in Rede und Gegenrede politische Themen zu debattieren. Anlässe hierfür sind Regierungserklärungen des Ministerpräsidenten oder seiner Minister, die Beratung des Haushalts, die von den Fraktionen beantragten »Aktuellen Debatten «, die »Großen Anfragen« und jedes Gesetzesvorhaben. Dabei ist es nicht so sehr das Ziel, den politischen Gegner zu überzeugen, sondern den eigenen Standpunkt gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen. Das Plenum ist also Forum politischer und öffentlicher Debatte.

Der Landtagspräsident

Der Landtagspräsident und seine zwei Stellvertreter werden vom Landtag in geheimer Wahl gewählt. Traditionell wird der Präsident von der stärksten Fraktion präsentiert. Er führt die Geschäfte des Landtags und vertritt ihn nach außen. Sein Amt hat er unparteiisch zu führen, da er den ganzen Landtag repräsentiert. Landtagspräsident von Baden-Württemberg ist seit 1996 Peter Straub. Seine Stellvertreter sind im 13. Landtag (2001 – 2006) Frieder Birzele (SPD), Christa Vossschulte (CDU) und Beate Fauser (FDP) und Beate Fauser.

 

Landtagspräsident Peter Straub

Landtagspräsident Peter Straub.
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 

Das Präsidium – politisches Führungsgremium des Parlaments

Das Präsidium mit 18 Mitgliedern bilden der Landtagspräsident, seine beiden Stellvertreter sowie die Vorsitzenden und einige Vorstandsmitglieder der Fraktionen nach ihrem Zahlenverhältnis. Das Präsidium ist das politische Führungsgremium des Parlaments. Es plant und koordiniert die gesamte Arbeit des Landtags. Hier werden die Weichen für die Tätigkeit des Parlaments gestellt. Zu den Aufgaben des Präsidiums zählen die Vorbereitung der Plenarsitzungen, das Festlegen der Tagesordnung ebenso wie die Gestaltung des Terminplans des Parlaments. Auch die Redezeiten werden vom Präsidium bestimmt. Alle grundsätzlichen Fragen in den Beziehungen des Parlaments zur Landesregierung werden im Präsidium erörtert. Die Landesregierung ist im Präsidium ständig durch einen Staatssekretär vertreten. Bisweilen muss das Präsidium als Schlichtungsinstanz bei Kontroversen innerhalb des Landtags tätig werden und Auseinandersetzungen über die Handhabung der Geschäftsordnung klären.

Die Fraktionen – Zentren politischer Initiativen

Abgeordnete, die derselben Partei angehören, können sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Dies ist deshalb sinnvoll, weil nahezu alle Aktivitäten – wie z. B. das Einbringen von Gesetzentwürfen oder das Beantragen von Aktuellen Debatten – die Zusammenarbeit von Abgeordneten voraussetzt. Die Mindeststärke für die Bildung einer Landtagsfraktion ist in der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg mit sechs Abgeordneten angegeben. Äußerlich wird die Gliederung in Fraktionen in der Sitzordnung des Plenums sichtbar. Traditionell ist die Einordnung der Fraktionen in »rechts« und »links« vom Präsidium her gesehen. In den Fraktionen formiert sich die politische Haltung der Abgeordneten einer Partei zu den im Plenum und in den Ausschüssen anstehenden Entscheidungen und Debatten. Aus den Fraktionen geht ein großer Teil der politischen Initiativen für die Parlamentsarbeit hervor. Planung und Steuerung der Parlamentsarbeit beruht zumeist auf Absprachen unter den Fraktionen. Außerdem haben die Fraktionen das Vorschlags- oder Benennungsrecht bei einer Vielzahl von Personalentscheidungen, etwa für die Besetzung der Landtagsausschüsse, für den Vorsitz in den Ausschüssen und für die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter. Die politischen Fäden im Stuttgarter Landtag halten die Fraktionsvorsitzenden in der Hand.

Regierung und Opposition – 73:55

Bei der Landtagswahl im März 2001 sprach sich die Wählerschaft für klare Verhältnisse zwischen Regierung  und Opposition aus. In dem von 155 auf 128 Mandate verkleinerten Landtag verfügt die Regierungskoalition aus CDU und FDP/DVP über 73 Mandate. Zwar verfehlte die CDU die absolute Mehrheit,  aber mit 44,8 Prozent der Stimmen gelang ihr dennoch ein überragender Wahlsieg. Zusammen mit der FDP/DVP, die mit 8,1 Prozent deutlich unter 10 Prozent blieb, verfügt die Koalition über eine Mehrheit von 18 Stimmen im Parlament. Stärkste Oppositionspartei ist die SPD mit 45 Mandaten. Mit 33,3 Prozent der Stimmen konnte sie im Vergleich zur 1996er Landtagswahl 8,2 Prozent zulegen. Hinter ihren Erwartungen blieben mit 7,7 Prozent die Grünen im Land. Die rechtsextreme Partei der Republikaner scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Die beiden Regierungsfraktionen haben als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit die Aufgabe, die Regierung zu tragen. Sie sollten aber auch ebenso selbstverständlich ihre Kontrollaufgaben und -möglichkeiten wahrnehmen. Spezifischer Auftrag der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Alternativen zu ihrer Politik und zur Politik der beiden Regierungsfraktionen aufzuzeigen. Das schärfste Mittel hierzu stellt  das Instrument des Untersuchungsausschusses dar. 

Die Ausschüsse – Werkstätten des Parlaments

In den Ausschüssen des Landtags – auch »Werkstätten« des Parlaments genannt – werden die Beschlüsse des Plenums vorbereitet. Sie sind der Ort für eine detaillierte Beratung durch die Experten der Fraktionen. Im Interesse der Effektivität der Ausschussarbeit finden die Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung statt. Nur auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder kann ein Ausschuss öffentlich tagen. Ansonsten wird in Pressemitteilungen und Pressekonferenzen über die Arbeit der Ausschüsse berichtet. Die Fraktion, die im Plenum die Mehrheit hat, verfügt in jedem Ausschuss über Ausschuss für Umwelt und Verkehr, Sozialausschuss, Ausschuss für Ländlichen Raum und Landwirtschaft, Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Die Landtagsausschüsse befassen sich nur mit Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen worden sind. Sie besitzen also keinen originären Zuständigkeitsbereich. Zu ihrer Information können die Ausschüsse Anhörungen durchführen. Dabei können Sachverständige oder Betroffene befragt werden. Neben den Fachausschüssen gibt es den Petitionsausschuss, den Wahlprüfungsausschuss und den Ausschuss die Mehrheit. Der 13. Landtag von Baden-Württemberg hat folgende Fachausschüsse: 

  • Finanzausschuss
  • Wirtschaftsausschuss
  • Innenausschuss
  • Ausschuss für Schule, Jugend und Sport 
  • Ausschuss für Umwelt und
  • Verkehr
  • Sozialausschuss
  • Ausschuss Ländlicher
  • Raum und Landwirtschaft
  • Ausschuss für Wissenschaft,
  • Forschung und Kunst.

Die Landtagsausschüsse befassen sich nur mit Angelegenheiten, die ihnen – in der Regel vom Plenum – im Einzelfall überwiesen worden sind. Sie besitzen also keinen originären Zuständigkeitsbereich. Zu ihrer Information können die Ausschüsse Anhörungen durchführen. Dabei können Sachverständige oder Betroffene befragt werden. Neben den Fachausschüssen gibt es den Petitionsausschuss (die »Klagemauer des Parlaments«), den Wahlprüfungsausschuss, den mit Rechts- und Verfassungsfragen beauftragten Ständigen Ausschuss sowie den Ausschuss für den Notstandsfall, ein aus 18 Abgeordneten bestehendes »Notparlament« nach Art. 62 der Landesverfassung. Ein weiteres Kontrollgremium ist die so genannte G10-Kommission (Art. 10 GG) des Landtags: sie überprüft die Zulässigkeit der auf Antrag des Verfassungsschutzes vom Innenminister angeordneten Post- und Telefonüberwachungen. 

Der Landtag kann außerdem einen Ausschuss ad hoc für einen bestimmten Zweck einsetzen, z. B. einen Untersuchungsausschuss. Dieses Recht gilt als »schärfste Waffe« parlamentarischer Kontrolle, denn damit beleuchtet das Parlament die Vorgänge im Verantwortungsbereich der Exekutive. Ein Untersuchungsausschuss kann von einem Viertel der Abgeordneten oder von zwei Fraktionen beantragt werden. In wichtigen Sachfragen kann der Landtag außerdem eine Enquetekommission einberufen und sich von ihr beraten lassen. 

Die Landtagsabgeordneten

Wer vertritt die baden-württembergische Bevölkerung in Stuttgart? Welche Rechte und Pflichten haben sie? Viele Bürger im Land kennen meist nur die oder den Abgeordnete( n) ihres Wahlkreises. Die wenigsten wissen auch, dass im Stuttgarter Landtag prinzipiell nur Teilzeitparlamentarier sitzen. Die baden-württembergischen Abgeordneten haben ein freies Mandat: Als Vertreter des ganzen Volkes (nicht etwa nur ihrer Wähler) sind sie nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 27,3 LV). Mit der Annahme der Wahl erwerben sie Schutz-, Teilnahme und Mitwirkungsrechte, die alle in der baden-württembergischen Landesverfassung festgeschrieben sind. So hat z. B. jeder Abgeordnete das Recht, Anfragen an die Landesregierung zu stellen – mündlich in der Fragestunde oder schriftlich als »Kleine Anfrage«. Andere Mitwirkungsrechte kann er nur gemeinsam mit anderen Abgeordneten ausüben. Die wichtigsten davon sind: 

  • Fünf Abgeordnete oder eine Fraktion können einen selbständigen Antrag (der keinen Gesetzentwurf enthält) in den Landtag einbringen. Die Stellungnahmen der Regierung werden in der Regel in Debatten des Landtags erörtert. 
  • Acht Abgeordnete oder eine Fraktion können einen Antrag, der einen Gesetzentwurf enthält, in den Landtag einbringen.
  • 15 Abgeordnete oder eine Fraktion können »Große Anfragen« an die Landesregierung richten. 
  • Einen Untersuchungsausschuss können zwei Fraktionen oder ein Viertel der Abgeordneten erzwingen. 
  • Die Mehrheit der Abgeordneten kann Gesetze beschließen. 
  • Der Ministerpräsident wird mit absoluter Mehrheit (50 Prozent und ein Abgeordneter) gewählt. 
  • Zwei Drittel der Abgeordneten können die Verfassung ändern. 
  • Ein Viertel der Mitglieder des Landtags kann den Antrag stellen, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, allerdings nur, wenn dem Landtag ein namentlich benannter Kandidat als Nachfolger zur Wahl vorgeschlagen wird. 
  • Ein Viertel der Abgeordneten kann den Antrag auf Entlassung eines Ministers stellen. 

Den umfassenden Rechten stehen natürlich auch Pflichten gegenüber, wie z. B. die Pflicht, an den Arbeiten des Landtags teilzunehmen (§ 73 der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg), die Ordnung zu wahren, die Verhaltensregeln zu beachten und die beruflichen Verhältnisse offenzulegen (§ 8 a der Geschäftsordnung). Auch darf der Abgeordnete seine Stellung nicht in »gewinnsüchtiger Absicht« missbrauchen. Das könnte sonst zu einer Klage beim Staatsgerichtshof führen (Art. 42 LV).

Teilzeitparlament

Der Landtag von Baden- Württemberg versteht sich als Teilzeitparlament, d. h., dass Abgeordnete neben ihrer parlamentarischen Arbeit auch noch einem Beruf nachgehen können, um den Kontakt zu gesellschaftlichen Entwicklungen und den von ihnen vertretenen Bürgern nicht zu verlieren. Aber auch im Stuttgarter Teilzeitparlament nimmt die Entwicklung zum Berufspolitiker zu. Vor allem die Vorsitzenden der Fraktionen, der Ausschüsse und der Arbeitskreise sind Vollzeitabgeordnete, die die parlamentarische Maschinerie am Laufen halten. Etwas über ein Drittel der 155 Abgeordneten des 12. Landtags versteht sein Mandat als Full-Time-Job. Viele Abgeordnete, die weiter ihrem Beruf nachgehen, fühlen sich stark belastet, denn der parlamentarische Zeitaufwand steigt stetig. Für seine Arbeit erhält ein Abgeordneter im Landtag derzeit derzeit (2003) eine monatliche (steuerpflichtige) Grundentschädigung von 4433 Euro. Hinzu kommen Aufwandsentschädigungen wie z. B. die Unkostenpauschale (859 Euro) und die Tagegeldpauschale von 368 Euro. 

 

Sozialstruktur der Abgeordneten

In allen deutschen Landesparlamenten stellt der Öffentliche Dienst die stärkste Berufsgruppe dar. Auch im 13. Landtag von Baden-Württemberg sind 40% der Abgeordneten im Öffentlichen Dienst tätig, das sind 50 der insgesamt 155 Volksvertreter (Stand 2001). 
Stark vertreten sind darunter Lehrkräfte (insgesamt 25) sowie Beamte und Angestellte der Gemeinden und Landkreise (12). Fünf (Ober-)Bürgermeister aus dem Land sind ebenfalls im Parlament vertreten. 16 Abgeordnete (12,5%) sitzen als Regierungsmitglieder oder Politische Staatssekretäre im Landtag. Weitere drei Abgeordnete sind ehemalige Regierungsmitglieder. Zu der Gruppe der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im gesellschaftlichen Bereich (Kirchen, Soziales, Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Stiftungen) zählen 21 Abgeordnete (16,4 %). 29 Mandatsträger (22,7 %) üben selbständige Tätigkeiten aus, von den Rechtsanwälten bis zu den landwirtschaftlichen Berufen. Hausfrauen, Rentner und Sonstige machen mit 15 Abgeordneten 11,7 Prozent aus. Der hohe Anteil der Angehörigen des Öffentlichen Dienstes stößt auf Vorbehalte. Immer wieder wird darüber diskutiert, ob die Kritik- und Kontrollfähigkeit des Parlaments darunter leidet. Allerdings bringen diese Abgeordneten auch ihre Fachkenntnisse in den Landtag ein. Und »geschenkt« haben die Lehrer etwa »ihrem« Kultusminister zumeist nichts. Über alle bisherigen Wahlperioden lässt sich als Trend ein steigender Anteil an Akademikern im Landtag beobachten – zu Lasten des Anteils der Abgeordneten mit Volksschulabschluss. 

 

 

Der Landtag: eine Männer-Domäne

Politik ist im baden-württembergischen Landtag ganz offensichtlich immer noch überwiegend Männersache. Nur 29 Frauen (22,6%) sitzen derzeit im 13. Landtag (2001 – 2006) 99 Männern gegenüber: zehn bei der CDU (15,9 % der Gesamtfraktion), zwölf bei der SPD (26,7 %), fünf bei den Grünen (50%) und zwei bei der FDP/DVP (20 %). Dennoch ist dies der vorläufige Höhepunkt weiblicher Repräsentanz im Landtag, denn es gab auch Wahlperioden, in denen Parlamentarierinnen geradezu exotisch wirkten. Von 1968 –1972 etwa waren nur zwei Frauen im Landtag vertreten. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten beträgt rund 50 Jahre. Die im Schnitt jüngste Fraktion stellen die Grünen. Der jüngste Abgeordnete ist 1973 geboren, der älteste und damit auch der Alterspräsident 1935. Das relativ hohe Durchschnittsalter verwundert nicht, wenn man die lange »Bewährungsphase « auf kommunaler Ebene berücksichtigt, die typisch ist für eine Vielzahl der Abgeordneten. Es ist ein jahrelanges Sammeln von Ämtern und Erfahrungen in den Führungsgremien der Parteibasis oder im Gemeinderat bzw. Kreistag – Voraussetzung bei den etablierten Parteien für eine politische Karriere auf Landesebene.  

 

Wie sieht die Bevölkerung »ihre« Abgeordneten?

Von den Bürgern wird der Abgeordnete weniger als politischer Gestalter gesehen. Wichtigste Kriterien für die Wähler sind offensichtlich, dass man bei den Volksvertretern loswerden kann, wo »einen der Schuh drückt« und dass er im Wahlkreis präsent ist. Oft wird der Abgeordnete auch als Helfer in der Not gesehen. Bürgermeister erwarten vor allem, dass der Abgeordnete ihres Wahlkreises kräftige Zuschüsse vermittelt. Aber auch die wachsenden Ansprüche von Verbänden und Vereinen können den Landespolitiker in Nöte bringen: Wenn er alle Einladungen zu Versammlungen, Veranstaltungen und »Hocketsen « in den Gemeinden seines Wahlkreises annehmen würde, müsste die Woche wohl 14 Tage haben und für die wesentliche politische Arbeit bliebe kaum Zeit. Ganz kann ein Mandatsträger auf die »Hockerei« an der Basis aber nicht verzichten, denn schließlich will er auch das nächste Mal wieder zum Kandidaten gekürt werden. Diese recht anstrengende Dreifachexistenz im Parlament, im Wahlkreis und im Beruf macht den Alltag vieler Abgeordneter aus.

 

Grafik Gesetzgebung im Landtag

 

Plenum des Landtags von Baden-Württemberg

Im Plenum.
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

Das Volksbegehren

Nach der Verfassung von 1953 stand das Gesetzesinitiativrecht nur der Regierung und den Abgeordneten zu. Diese Entscheidung des Verfassungsgebers ist 1974 durch die Einführung des Volksgesetzgebungsverfahrens dahin ergänzt worden, dass das Gesetzesinitiativrecht auch dem Volk zusteht. Das Volksgesetzgebungsverfahren läuft nach der Verfassung (Art. 59 und 60 LV) in folgenden Phasen ab: Gesetzentwürfe des Volkes werden durch Volksbegehren eingebracht. Gegenstand des Volksbegehrens ist ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf. Wenn mindestens ein Sechstel der Wahlbevölkerung den Entwurf unterstützt, gilt das Volksbegehren als zustande gekommen. Dieser Volksgesetzentwurf muss von der Regierung mit ihrer Stellungnahme unverzüglich dem Landtag unterbreitet werden. Stimmt der Landtag dem Entwurf unverändert zu, so ist das Gesetz zustande gekommen und das Verfahren ist beendet. Stimmt der Landtag der Volksinitiative nicht unverändert zu, so ist sie zur Volksabstimmung zu bringen. Der Landtag kann dem Volk dabei einen eigenen Alternativentwurf mit vorlegen. Aber auch die Regierung kann unter bestimmten Bedingungen eine Gesetzesvorlage zur Volksabstimmung bringen. Das Gesetz ist durch Volksabstimmung angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden, mindestens aber ein Drittel der Stimmberechtigten zustimmt. Bei verfassungsändernden Gesetzen wird die Mehrheit der Stimmberechtigten verlangt.

Das Petitionsrecht

Jedermann im Land hat das verfassungsmäßig gewährleistete Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden (Petitionen) an die Volksvertretung zu wenden (Art. 17 GG), und zwar ohne Rücksicht auf Wohnsitz, Staatsangehörigkeit und Volljährigkeit. Auch Strafgefangenen und Personen, die zwangsweise in Anstalten untergebracht sind, steht das Petitionsrecht zu. Der Landtag ist für die Petition zuständig, soweit das Begehren oder die Beschwerde den Aufgabenbereich des Landes berühren. Über jede Petition entscheidet das Landtagsplenum. Zur Vorbereitung seiner Entscheidungen in Petitionsangelegenheiten hat der Landtag den Petitionsausschuss gebildet (Art. 35a LV). Immer mehr Bürger machen Gebrauch von ihrem Petitionsrecht. In der letzten Legislaturperiode waren es 10.167 Petitionen. Deutet dies eine Änderung in unserer politischen Kultur an? Im Durchschnitt ist jede fünfte Petition ganz oder teilweise erfolgreich, denn der Petitionsausschuss prüft nicht nur die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit einer behördlichen Entscheidung. Der Petitionsausschuss erfüllt damit eine direkte Mittlerfunktion zwischen Bürger und Staat – er wird auch als »Notrufsäule für den Bürger« bezeichnet.

Der Landtag heute: Gratwanderung zwischen Berlin und Brüssel

Die föderative Ordnung der Bundesrepublik hat sich zu einem Verbundsystem entwickelt, gekennzeichnet von einer engen Verflechtung zwischen Bund und Ländern. Für die Abtretung von Kompetenzen an den Bund haben sich die Landesregierungen durch verstärkte Mitsprache entschädigen lassen, die Landesparlamente gingen dabei leer aus. Auch die EU-Politik greift mehr und mehr in zentrale Aufgabenbereiche der Länder ein. So befinden sich die Länderparlamente heute auf einer Gratwanderung zwischen Berlin und Brüssel. Das Stuttgarter Parlament hat – wie die anderen Landtage auch – immer weniger Einfluss darauf, wie es im Land weitergeht. Die baden-württembergische Politik wird zunehmend in Berlin, in Brüssel und in den zahlreichen länderübergreifenden Ministerkonferenzen bestimmt. Es besteht eine ganz offenkundige Diskrepanz zwischen einem gestiegenen Landesbewusstsein und einem Rückgang an eigenständiger Politik der Länder.

Kooperationen zwischen den europäischen Regionen

»Europa« ist für die deutschen Länder aber mehr als nur eine supranationale Einrichtung, auf deren Willensbildung es Einfluss zu nehmen gilt. Denn unabhängig von diesem Engagement auf »gesamteuropäischer« Ebene sind die Regionen der anderen Mitgliedstaaten der EU Kooperationspartner. In dieser Kooperation und Koordination innerhalb eines »Europas der Regionen « verwirklicht sich der Grundgedanke der europäischen Idee. Diese Regionen sind Mitstreiter der deutschen Länder, wenn es darum geht, auf europäischer Ebene Beteiligungsrechte zu sichern. Sie sind aber auch direkte Kooperationspartner der deutschen Länder. Durch gemeinsames Vorgehen sollen auf sozialem, kulturellem, ökonomischem und vor allem ökologischem Gebiet Fortschritte erzielt werden. Neben dem »Ausschuss der Regionen« soll Europa mit diesem Konzept »von unten nach oben gebaut« und die europäische Integration nicht nur den Akteuren in Regierung und Parlament überlassen werden, sondern maßgeblich von den Bürgern und Bürgerinnen mitgestaltet und mitgetragen werden.

 

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg
Grafik: Beatrice Hornung

Partnerschaften des Landtags

Baden-Württembergs Landtag pflegt eine Reihe eigenständiger Beziehungen und Partnerschaften zu ausländischen Regionalparlamenten. Partnerschaftliche Zusammenarbeit besteht mit dem österreichischen Vorarlberg, mit den Kantonen Basel-Landschaft und St. Gallen in der Schweiz, den französischen Regionen Elsass und Languedoc-Roussillon, mit Wales in Großbritannien und einer ganzen Reihe italienischer Regionen und Provinzen (Friaul-Julisch-Venetien, Südtirol, Trient). Intensive Kontakte bestehen auch zu den Partnerregionen der »vier Motoren« Europas: Katalonien, Lombardei, Rhône- Alpes. Außerdem bestehen partnerschaftliche Kontakte zu Connecticut (USA), zum kanadischen Ontario und zu der nordfinnischen Region Oulu.


Frage an den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Günther H. Oettinger, MdL: »Die Gestaltungskompetenz der Landespolitik wird im Kräftedreieck zwischen Stuttgart, Berlin und Brüssel zunehmend geringer. Wo liegen Möglichkeiten und Ziele der CDU-Regierungsfraktion zu Beginn des 21. Jahrhunderts?«

Günther H. Oettinger

»Im Zuge der europäischen Integration werden die Nationalstaaten an Bedeutung verlieren. Diese Entwicklung zeigt sich bereits bei der Sicherheits- und Außenpolitik. Die Länder und Regionen werden dagegen durch die Globalisierung eine Renaissance im Bewusstsein der Menschen erfahren, weil sich diese zunehmend auf ihre kulturellen Wurzeln besinnen. 
Das Einzigartige an Europa ist die große Vielfalt. Diese wollen wir auch in Zukunft bewahren und fördern. Deshalb dürfen die verschiedenen Staaten, Länder und Regionen nicht zu bloßen Verwaltungsprovinzen degradiert werden, sondern sie benötigen dringend mehr Eigenständigkeit. Die CDU-Landtagsfraktion wird auch in Zukunft mit Nachdruck gegen eine Aushöhlung der Landeskompetenzen vorgehen.
Durch die Initiative der deutschen Bundesländer ist es gelungen, den Maastricht-Vertrag so zu ändern, dass das Subsidiaritätsprinzip in der Präambel des EU-Vertrages festgeschrieben ist. Wir haben bereits vor Jahren den Gedanken eines Europas der Regionen in unserer Landesverfassung verankert und waren damit das erste Bundesland, das sich zur Subsidiarität und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bekannt hat.
Für uns gehört der Föderalismus zu den tragenden Säulen der Bundesrepublik Deutschland. Um den Erfolg auch im 21. Jahrhundert fortzusetzen, wäre ein so genannter »Wettbewerbsföderalismus « in der Bundesrepublik Deutschland notwendig und sinnvoll, denn ein Wettbewerb um die besten Lösungskonzepte würde auch dem bundesstaatlichen System nützen. 
Wir lehnen partikularistische ebenso wie unitaristische oder zentralistische Tendenzen ab. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft für die Stärkung und Weiterentwicklung des Föderalismus ein. Dabei geht es uns nicht nur um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern auch um die Frage, ob wir ein Hochschulrahmengesetz oder eine bundesweit nahezu einheitliche Sozial- und Wohnhilfe benötigen. Außerdem sollten wir darüber nachdenken, inwieweit es in einem Europa ohne nationale Grenzen sinnvoll wäre, die Einheitlichkeit im Bundesstaat nicht als oberstes Gebot zu formulieren. So könnten beispielsweise die Ladenschlusszeiten, insbesondere in Grenzgebieten, mit den benachbarten Regionen entsprechend austariert und angepasst werden. Die CDU-Landtagsfraktion pflegt regelmäßig den Kontakt  zu ihren Partnern in Berlin und Brüssel. Durch diese Verzahnung können Ideen aus der Landespolitik auf direktem Weg zu den Entscheidungsträgern auf Bundes- oder europäischer Ebene transportiert werden und umgekehrt.«


 

Frage an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag, Wolfgang Drexler, MdL: »Die SPD ist Regierungspartei im Bund und Oppositionspartei im Land. Wo liegen die Alternativen der baden-württembergischen SPD auf den zentralen Handlungsfeldern der Landespolitik?«

 

 

Wolfgang Drexler

»Die SPD will Baden-Württemberg modern und sozial gerecht gestalten. Bereits kurz  nach der letzten Wahl legte die SPD vier Schwerpunkte fest, die sich bis heute wie ein roter Faden durch ihre politische Arbeit ziehen: 1. Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, 2. Arbeit und Wirtschaft, 3. Bildung und Qualifizierung, und 4. Umwelt, Energie und Verbraucherschutz. 
Die Zukunft der Kinderbetreuung war Gegenstand zahlreicher Initiativen der SPD. Die Vorschläge reichten vom Programm ›Mehr Plätze für Kinder‹ über ein Konzept zur Reform der Erzieherinnenausbildung bis hin zu einem eigenen Entwurf  für ein modernes Kindertagesstättengesetz. Angesichts der Wirtschaftskrise hat die SPD zahlreiche Sofortmaßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur angeregt.
Die von der SPD geforderte Wachstumsoffensive mit staatlichen Investitionen in Millionenhöhe greift vor allem der Bauwirtschaft und dem Handwerk unter die Arme, beflügelt aber auch den Ausbau des Dienstleistungsstandorts. 
Die internationale Schulvergleichsstudie PISA hat Deutschland ein Armutszeugnis ausgestellt. PISA weist aber auch den Weg der Besserung: Mehr Ganztagesunterricht, mehr integrative Schulangebote, weniger soziale Selektion, moderne Unterrichtsmethoden, die zum Selbst-Lernen anregen, mehr Autonomie für die Schulen und mehr Wettbewerb zwischen ihnen. Neben mehr Ganztagsschulen, einer Stärkung der Elementarbildung und einer verbindlichen Sprachstandsdiagnose für jedes Kind im fünften Lebensjahr verlangt die SPD die sechsjährige Grundschule, die Schaffung von Regionalschulen und damit ein zweigliedriges Bildungswesen in Baden-Württemberg. 
In der Umwelt-, Energie- und Landwirtschaftspolitik sowie beim Verbraucherschutz drängt die SPD auf einen Neuanfang, so wie ihn die rot-grüne Bundesregierung bereits eingeleitet hat. Nachhaltigkeit muss zum Leitprinzip der Landespolitik werden. Der Ausstieg aus der Atomkraft muss vom Einstieg in die Energiewende begleitet sein. Als erste Fraktion startete die SPD eine mutige Initiative für eine durchgreifende Verwaltungsreform, die auf mehr Effizienz, mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie abzielt. Kern des Konzeptes ist, die bisherigen Regierungsbezirke, Stadt- und Landkreise in ungefähr acht neuen Regionalkreisen zu bündeln. Zugleich sollen Aufgaben den Städten und Gemeinden übertragen werden. Die Zahl der Ministerien soll verringert werden. 
Die SPD bietet damit eine echte Alternative zu Teufels Verwaltungsreform, die einem bloßen Verschiebebahnhof gleicht.« 


 

Frage an den Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Ernst Pfister, MdL: »Baden-Württemberg gilt als ›Stammland der Liberalen‹. Wo sehen Sie den Gestaltungsspielraum als der kleinere Partner in der derzeitigen Regierungskoalition?« 

 

Foto Ernst Pfister

Ernst Pfister

 

»Die Finanzpolitik des Landes weist eine unverkennbar liberale Handschrift auf. Zahlreiche Beispiele belegen dies: Mit der Veräußerung von Landesbeteiligungen an Unternehmen wie der Energie Baden-Württemberg oder der Gasversorgung Süddeutschland und dem Einsatz der Veräußerungserlöse für Zukunftsinvestitionen im Bereich von Schule und Hochschule, für die Life Sciences und die Informations- und Kommunikationstechnologie haben wir durchgesetzt, das Vermögen des Landes einer Verwendung zuzuführen, die künftig den höchsten Produktivitätsfortschritt erwarten lässt. Das heißt: Für Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und neue Technologien. 
Ich will aber auch inhaltliche Weiterentwicklungen im Bereich von Bildung und Wissenschaft skizzieren, die allesamt dem liberalen Motiv ›Qualitätssteigerung durch mehr Autonomie und mehr Wettbewerb‹ folgen. Die baden-württembergische Hochschulreform trägt Früchte: Mehr Autonomie, weniger bürokratische Regulierung; globalisierte Haushalte und leistungsbezogene Mittelzuweisung; mehr Wettbewerb. Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft hat in seiner Studie ›Qualität durch Autonomie und Wettbewerb‹ Baden-Württemberg auf einen führenden Platz gesetzt. Für uns ist dies kein Ruhekissen, sondern Ansporn für weitere Reformen, um Reste staatlicher Überregulierung konsequent abzubauen. 
Auch bei der Hochschulzulassung gibt es mehr Wettbewerb: In immer stärkerem Maß können die Hochschulen die Studierenden selbst auswählen. Auswahlgespräche und Eignungstests treten an die Stelle von bürokratischen Zuteilungsverfahren.
Für die Weiterentwicklung des Schulwesens gelten ähnliche Grundsätze: Für die Steigerung der Qualität und Leistungsfähigkeit der Schulen ist eine stärkere Eigenverantwortung der einzelnen Schule unabdingbare Voraussetzung. Dies gilt  gleichermaßen für den pädagogischen Bereich (Reduzierung der verbindlich vorgegebenen Lehrplaninhalte, Stärkung des eigenständigen Profils der Schulen), für den Bereich der Lehrerzuweisung (Besetzung freiwerdender Stellen über Ausschreibungsverfahren durch die Schule selbst) wie für den finanziellen Bereich (Verfügung über ein eigenständiges Budget). Zugleich gilt es, die Mitwirkungsmöglichkeiten aller am Schulleben Beteiligten – der Schüler und Eltern wie der Lehrer – zu stärken, damit das Projekt eigenständige Schule in gemeinsamer Verantwortung gelingen kann.« 


 

Kurz gefragt – kurz geantwortet: Frage an den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Winfried Kretschmann, MdL: »Von der Sponti-Partei zur Regierungspartei auf Bundesebene: Wo liegen die alternativen Reformansätze der Grünen als Oppositionspartei in Baden-Württemberg?«

 

Winfried Kretschmann

»Die Wurzeln der Grünen sind vielfältig: Bürgerinitiativen gegen Atomkraftwerke, die Friedensbewegung, kritische Linke. Was die neue Partei blühen und gedeihen ließ, war die Kritik vieler Menschen an den etablierten Parteien, die die dringenden Themen Ökologie, Frieden und Abrüstung nicht aufgriffen. Der Schritt in die Parlamente verlangte von den Grünen, die parlamentarischen Spielregeln zu akzeptieren und ihre Möglichkeiten konsequent zu nutzen. Und er verlangte von der Partei, visionäre Entwürfe mit pragmatischen Schritten in Einklang zu bringen. In Baden-Württemberg haben die Grünen dies schon früh beherzigt. Sie waren die ersten ›Realos‹.  
Haben sich dadurch auch die
inhaltlichen Fragestellungen, die politischen Ansätze geändert? Im Prinzip kaum, denn die zentralen Themen der Grünen sind auch nach 20 Jahren dringlich und aktuell. Aber: Neue Antworten werden verlangt, neue Herausforderungen wie die Globalisierung und ihre Folgen rücken in den Vordergrund. Frieden und Gerechtigkeit sind weiterhin vordringliche Aufgaben, die noch keineswegs gelöst sind. Mit der Auflösung der Blöcke und der Entstaatlichung von bewaffneten Konflikten musste eingestanden werden, dass der international legitimierte Einsatz militärischer Mittel notwendig werden kann, wenn alle diplomatischen Bemühungen zu nichts geführt haben und schwerste Menschenrechtsverletzungen und Massenmord wie im Kosovo und in Mazedonien verhindert werden müssen.  
Der ökologische Gründungsimpuls, 
  der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen, kurz: das Bemühen um eine nachhaltige Politik hat an Bedeutung nicht verloren. Wir haben begonnen, das Prinzip der Nachhaltigkeit über die Ökologie hinaus als sinnvolle und praktikable Leitidee für das ganze politische Themenspektrum zu begreifen. Zum Beispiel kommt es auch in der Finanz- und Sozialpolitik darauf an, dass wir unseren Wohlstand nicht auf Kosten der kommenden Generationen sichern und mehren. Ökologische Folgekosten belasten nicht zuletzt auch öffentliche Haushalte. Dagegen ist nachhaltiges Wirtschaften  gerade für den Mittelstand eine Chance am Markt.  
Die Grünen machen Politik
für heute und beziehen dabei künftige Generationen mit ein. Jede politische Idee, jedes unserer Konzepte wird auf die Konsequenzen für die nach uns kommenden Generationen geprüft. Denn nur eine Politik, die unsere Kinder und Kindeskinder nicht in ihrer Handlungsfreiheit und ihrer Lebensqualität beeinträchtigt, ist auch eine gute Politik. Das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.«

 

Foto Haus der Abgeordneten

Das Haus der Abgeordneten. 
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 


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