Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999 / 2003

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Die Parteien im politischen Kräftespiel

Artikel 21,1 GG: Die Parteien

»Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen.«

Die Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle. Ohne die Existenz von Parteien als Mittler und Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft wäre die Bildung legitimer und mehrheitsfähiger Regierungen sowie die An- und Rückkopplung politischer Entscheidungsträger an die Wählerwünsche im modernen Flächenstaat kaum zu bewerkstelligen. Es besteht faktisch ein »Monopol« der Parteien für die Entsendung von Vertretern in die parlamentarischen Körperschaften. Der Begriff »Parteiendemokratie« umreißt diese Schlüsselposition recht deutlich. Nach der Definition des Parteiengesetzes der Bundesrepublik sind Parteien »Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluss nehmen oder an der Vertretung des Volkes im Deutschen Bundestag oder einem Landtag mitwirken wollen, wenn sie nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse, insbesondere nach Umfang und Festigkeit ihrer Organisation, nach der Zahl ihrer Mitglieder und nach ihrem Hervortreten in der Öffentlichkeit, eine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit dieser Zielsetzung bieten« (§ 2,1 des Parteiengesetzes). Im 12. Landtag von Baden- Württemberg sind fünf Parteien vertreten: Die Christlich- Demokratische Union (CDU), die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen, die Freie Demokratische Partei/Demokratische Volkspartei (FDP/DVP) und die Republikaner (REP).

CDU

1996 feierte die CDU in Baden- Württemberg ihr 50jähriges Bestehen, auch wenn sie bedingt durch die ehemaligen Besatzungszonen zunächst in den vier eigenständigen Landesverbänden Nordwürttemberg, Südwürttemberg, Nordbaden und Südbaden entstanden war. Die Wurzeln christlich-demokratischer Politik im Südwesten reichen weit ins vergangene Jahrhundert zurück. Zugute kam der CDU, dass führende Protestanten im württembergischen Landesteil die Partei nach dem Krieg mitbegründeten und ihre Klientel aus der Weimarer Zeit mit einbrachten.

Nordbaden

Im Unterschied zu Südbaden als Teil der französischen Besatzungszone war die Parteienbildung in Nordbaden durch die liberale Praxis amerikanischer Behörden schneller möglich.

Bereits am 14. August 1945 wurde in Karlsruhe die »Christlich-demokratische Partei « (CDP) gegründet, am 8. November 1945 die »Christlich- Soziale Union« in Heidelberg. Diese Initiativen und andere sich daraus ergebende wurden am 9./10. Februar 1946 in der Gründung des Landesverbandes Nordbaden der Christlich-Demokratischen Union zusammengeführt. Die Gründungs- und Frühgeschichte der CDU in Nordbaden unterscheidet sich vom südbadischen Nachbarn darin, dass es anders als dort keinen eindeutig dominierenden, sondern mehrere Gründungszirkel gab. Ein weiteres Spezifikum der CDU in Nordbaden war das starke und einflussreiche christlich-soziale Element in der Partei.

Südbaden

Am 20. Dezember 1945 wurde der CDU-Vorläufer »Badische Christlich-soziale Volkspartei« (BCSV) mit dem späteren Staatspräsidenten Leo Wohleb im Parteivorsitz konstituiert. Genehmigt wurde sie allerdings erst am 8. Februar 1946. 1947 gab sich die Partei einen neuen Namen: »CDU Baden«. Das Thema, das die Partei von 1947 bis Mitte der 50er Jahre vor eine innerparteiliche Zerreißprobe stellte, war die Frage der Bildung des Südweststaats.

Nordwürttemberg und (Süd-) Württemberg- Hohenzollern

In Nordwürttemberg wurde am 25. September 1945 die »Christlich-Soziale Volkspartei « gegründet, eine interkonfessionelle, christlich-sozial orientierte Partei. Die CDU in Nordwürttemberg wirkte seit ihrer Gründung in keiner einfachen politischen Landschaft. Die starke Industrialisierung, ein traditionell hoher Stimmenanteil liberaler Parteien und Vorbehalte in der evangelischen Bevölkerung gegen die vielfach als »katholisch« eingestufte Partei machten es der Union hier nicht einfach. Im Januar 1946 wurde ein Zulassungsantrag für die »Christlich-Demokratische Union« in (Süd-)Württemberg- Hohenzollern gestellt. Am 23. März 1946 konnte die erste Landeskonferenz in Sigmaringen stattfinden. Mehr als in anderen Landesteilen waren hier im vorwiegend katholisch geprägten Raum die politischen Diskussionen stets grundsatzorientiert; man kann dies am langen Festhalten an der Konfessionsschule ablesen. Erst im Januar 1971 schlossen sich die vier bis dahin selbständigen Landesverbände der CDU zum Landesverband Baden-Württemberg zusammen. Mit dem neuen Verband wurde die Organisationsstruktur der Partei an der Spitze ergänzt. Die vier bisherigen Landesverbände wurden zu Bezirksverbänden, deren Grenzen denen der neugebildeten Regierungsbezirke Karlsruhe, Freiburg, Stuttgart und Tübingen entsprechen.

Absolute Mehrheit eingebüßt

Die jahrzehntelange Dominanz der CDU ist charakteristisch für das Parteiensystem des Landes. Seit 1953 ist die CDU Regierungspartei und stellt durchgängig den Ministerpräsidenten. Zunächst in Koalitionskabinetten, bis es ihr 1972 gelang, die absolute Mehrheit zu erlangen. Nach 20 Jahren Alleinherrschaft verlor die CDU im April 1992 die absolute Mehrheit. Zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes nach 1966-1972 kam es wieder zu einer Großen Regierungskoalition von CDU und SPD. Nach der letzten Landtagswahl vom März 1996 ist die CDU ein Regierungsbündnis mit der FDP/DVP eingegangen. Der CDU-Landesverband gliedert sich in vier Bezirksverbände. Diese wiederum umfassen 41 Kreisverbände und 1527 Stadt- und Gemeindeverbände. Zusätzlich gibt es acht selbständige Vereinigungen, die in enger Bindung zur Partei stehen, wie z. B. die Junge Union oder die Frauen-Union. Zehn Fachausschüsse auf Landesebene arbeiten dem Landesverband zu. Außerdem bestehen verschiedene Arbeitskreise, Sondervereinigungen und Sonderorganisationen. 
Die CDU in Baden-Württemberg hatte 2002 81.173 Mitglieder. Das Durchschnittsalter der Mitglieder liegt bei rund 55 Jahren. Die Gruppe der über 70-Jährigen macht etwa 18 Prozent aus, zu der Altersgruppe der 16- bis 29- Jährigen zählen nur rund fünf Prozent. Der Frauenanteil in der Partei liegt bei knapp über 20 Prozent.

SPD

Die SPD in Deutschland hat sich im Laufe ihrer weit über 100jährigen Geschichte von einer klassenbewussten Arbeiterpartei zu einer modernen Volkspartei gewandelt. Zu dieser Entwicklung haben die badischen und württembergischen Sozialdemokraten in hervorragendem Maße beigetragen.

Früher Wiederaufbau

Schon im Sommer 1945 begann auf lokaler Ebene der Wiederaufbau der SPD. Im November 1945 wurde in Knittlingen die Gründung des SPD-Landesverbandes Württemberg- Baden beschlossen. 1946 erfolgte – nach schwierigen Auseinandersetzungen mit den französischen Besatzungsbehörden – die Gründung der Landesverbände (Süd-)Baden und Württemberg- Hohenzollern. Am 31. Dezember 1946 zählte die SPD in den drei Ländern zusammen schon wieder über 41.000 Mitglieder – nur etwa 10% weniger als vor dem Zerfall der Weimarer Republik in Baden und Württemberg zusammen. Die SPD bildete in allen drei südwestdeutschen Ländern, vor allem aber in Württemberg-Baden, von Beginn an einen nicht zu umgehenden Machtfaktor. Während die SPD in Württemberg- Baden und Württemberg- Hohenzollern bis 1952 jeweils in Koalitionsregierungen unter Führung der FDP/DVP bzw. der CDU mitarbeitete, schied sie am 4. Februar 1948 aus der badischen Regierung von Leo Wohleb aus und ging als Befürworterin des Zusammenschlusses der drei Länder in die Opposition.

Gründung des Parteibezirks »Südwest«

Beim Vereinigungsparteitag am 7./8. Juni 1952 in Stuttgart wurde ein einheitlicher Parteibezirk »Südwest« gegründet. Da die Partei in Südbaden und Südwürttemberg- Hohenzollern relativ schwach organisiert war, übernahm die SPD Württemberg- Baden die Führungsrolle. Erwin Schöttle wurde Vorsitzender des neuen Bezirks »Südwest«. Zwar führt die Landes-SPD erst seit dem Parteitag 1962 in Mannheim die Bezeichnung »Landesverband«, de facto war jedoch der Bezirk »Südwest« der erste Landesverband der Sozialdemokraten in einem Flächenstaat der Bundesrepublik, weil sich die Grenzen der Parteiorganisation mit denen des neuen Landes Baden-Württemberg deckten. Trotz relativ geringer Mitgliederzahlen und Wahlergebnissen weit unter dem Bundesdurchschnitt war der Einfluss der baden-württembergischen SPD in der Bundespartei und auf deren Politik immer überdurchschnittlich groß. Auffallend ist auch der »Personalaustausch « zwischen den beiden Ebenen Land und Bund. In der ersten vorläufigen Landesregierung (1952-1953) von Reinhold Maier (FDP/ DVP) koalierten die Sozialdemokraten mit der FDP/DVP und dem GB/BHE. Auch an den Regierungen von Gebhard Müller (CDU) und Kurt Georg Kiesinger (CDU) war die SPD beteiligt. Von 1960 bis 1966 war sie in der Opposition. Von 1966 bis 1972 koalierte sie mit der CDU, und von 1972 bis 1992 drückten die Sozialdemokraten zwanzig Jahre lang die Oppositionsbank im »Ländle«. Nach der Regierungsbeteiligung in einer erneuten Großen Koalition mit der CDU von 1992 bis 1996 wurde die SPD nach der Landtagswahl vom März 1996 mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit 1952 vom Wähler wieder in die Opposition verwiesen. Bei der Landtagswahl 2001 erreichte sie ihr bestes Ergebnis seit 1976.

Struktur, Organisation und Mitglieder

Der Landesverband der SPD gliedert sich in 43 Kreisverbände und knapp 1.000 Ortsvereine. Anfang des Jahres 2003 hatte die Partei in Baden- Württemberg 48.582 Mitglieder. Der Frauenanteil lag bei 30 Prozent. Dominierend unter den Mitgliedern der Partei ist mit 36 Prozent die Altersgruppe der über 60-Jährigen. Zum Landesverband der SPD gehören acht Arbeitsgemeinschaften: für Arbeitnehmerfragen (AfA), Gesundheitswesen (ASG), Selbständige (AGS), Juristen (AsJ), Senioren (ASS), für  Kommunalpolitik  (SGK) und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF). Außerdem gibt es noch die Arbeitsgemeinschaft ehemals verfolgter Sozialdemokraten (AvS). Die Jungsozialisten (Jusos) bilden den Jugendverband der Partei. Weitere 16 Kommissionen, Beiräte und Projektgruppen arbeiten der Partei zu.

 

FDP/DVP

Liberale Traditionen prägten die Geschichte Badens und Württembergs seit dem 18. Jahrhundert. Der Beitrag zur Ausbildung der liberalen und demokratischen Konzepte war beträchtlich. Das Wort vom »liberalen Südwesten« findet hier seinen Ursprung. Nach 1945 konnte sich der Liberalismus im Südwesten in ansehnlicher Weise neu formieren. Und das nicht nur im Rahmen einer einzigen Partei. Neben der Deutschen Volkspartei beanspruchte besonders die CDU, das Erbe des Liberalismus fortzuführen. Natürlich kann auch die FDP/DVP und ihre Geschichte nur aus dieser großen Bewegung des Liberalismus verstanden werden.

Gründungsgeschichte

Der politische Liberalismus rührte sich nach Kriegsende im Vergleich zu den Aktivitäten anderer Parteien erst relativ spät. Offensichtlich erschwerte die politische und verwaltungsrechtliche Trennung der alten Länder die Wiederbegründung einer liberalen Partei, die traditionell auch ein lockeres Organisationsgefüge hatte. Am 18. September 1945 wurde im Haus der Stuttgarter Demokratenfamilie Haußmann die »Demokratische Volkspartei« Stuttgart gegründet. Mit dem Parteinamen knüpften die Gründer an die Tradition der »Deutschen Volkspartei in Württemberg « an, die 1864 von Julius Haußmann, Carl Mayer und Ludwig Pfau ins Leben gerufen worden war. Damit war die unmittelbare Verbindung zu der liberalen Bewegung der Deutschen Revolution von 1848 hergestellt. Erst am 14. Dezember 1945 genehmigte die Besatzungsmacht die Gründung des Landesverbandes Württemberg- Baden der DVP. In der französischen Besatzungszone stieß die Gründung einer liberalen Partei auf den offenen Widerstand des Militärgouverneurs, der ein Dreiparteiensystem favorisierte, in dem für die Liberalen kein Platz war. In (Süd-)Baden waren die treibenden Kräfte Wilhelm Stahl und Paul Waeldin. Sie reichten am 20. Januar 1946 das Gesuch auf Zulassung einer »Demokratischen Partei « ein, das von den Franzosen aber erst Ende Mai 1946 genehmigt wurde. Noch hinhaltender operierten die Franzosen in Württemberg- Hohenzollern. Die DVP konstituierte sich hier erst am 17. August 1946. Die Partei sprach drei unterschiedliche, sozial aber eng verbundene Schichten an: Sie war fast ausschließlich in den evangelischen Landesteilen vertreten; sie hatte weiterhin Erfolge in den industriell entwickelten Regionen, und sie war dort am erfolgreichsten, wo der Anteil an Selbständigen, mittleren Gewerbetreibenden und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hoch war.

Für den »Südwest-Staat«

Durch die Politik von Reinhold Maier war die Partei von Anfang an auf die Vereinigung der drei Länder zu einem »Südwest-Staat« festgelegt worden und hatte sich bei den Auseinandersetzungen um diese Frage fast geschlossen für den Zusammenschluss eingesetzt. Die FDP/DVP stellte dann auch 1952 mit Reinhold Maier den ersten Ministerpräsidenten des neuen Landes Baden- Württemberg. Im Dezember 1948 wurde in Heppenheim die »Freie Demokratische Partei« (FDP) der drei Westzonen und Berlins gegründet. In Württemberg- Baden und dann in Baden-Württemberg führt die Partei seitdem den Doppelnamen FDP/DVP.

Abnehmende Tendenz?

Bei der ersten Landtagswahl 1952 hatte die FDP/DVP 18 Prozent der Stimmen erhalten. 1972 rutschte sie unter die 10 Prozent-Marke (8,9%) und wurde zahlenmäßig schwächste Kraft im Landtag. 1988 und 1992 schaffte sie mit jeweils 5,9 % der Stimmen immer nur knapp den Sprung ins Parlament. Nach einem leichten Aufwärtstrend gegenüber 1996 wurde die FDP bei der Landtagswahl 2001 mit 8,1 Prozent knapp die drittstärkste Kraft im Land. Um diesen »dritten Platz« im Parlament wird sie auch weiterhin mit den Grünen konkurrieren.

Mitgliederzahlen und Organisationsstruktur

Innerhalb des Landesverbandes gibt es neun Bezirke, 42 Kreisverbände und 320 Ortsverbände. Die FDP/DVP hatte Ende 1998 6436 Mitglieder. Der Frauenanteil liegt bei 24%. Am breitesten vertreten ist die Altersgruppe der 46- bis 60jährigen, am geringsten der Anteil der unter 25jährigen. Zwölf Fachausschüsse und drei Kommissionen bestehen innerhalb des Landesverbandes.

Bündnis 90/ Die Grünen

Mit den Grünen kam 1979 ein neues Element in die baden-württembergische Parteienlandschaft. Die erste Landesversammlung und gleichzeitig der Gründungsparteitag der Grünen fand am 30. September 1979 in Sindelfingen statt. »Nicht links oder rechts, sondern vorn« war die Parole der Öko-Partei. Die »Gründungsszene « war, wie später in anderen Bundesländern auch, bunt und vielfältig. Bürgerinitiativler, »Müslis«, Lehrer und Studenten gehörten ebenso dazu wie Einzelkämpfer, Querdenker und ehemalige SPD-Mitglieder. Die Grünen waren ein Sammelbecken sehr unterschiedlicher und teilweise widersprüchlicher Strömungen oppositioneller und alternativer Gruppen und Menschen. »Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei « waren die Kernpunkte der Gründungssatzung der Grünen. Leitidee der Bewegung war der »ökologische Humanismus«. Bereits fünf Monate nach dem Gründungsparteitag zählte die Partei 3500 Mitglieder. 

Im März 1980 schafften es die Grünen schon, mit sechs Abgeordneten in den baden-württembergischen Landtag gewählt zu werden. Zum ersten Mal war die Partei damit im Parlament eines deutschen Flächenstaates vertreten. Am 3. Juni 1980 betraten eine Frau und fünf Männer der Partei latzhosenbewandet, mit Kaktuspflanzen unter dem Arm, erstmals den Stuttgarter Plenarsaal. Der Wahlerfolg der Grünen wurde damals als Sensation bewertet und viele glaubten eher an ein Strohfeuer. Doch die Grünen in Baden-Württemberg hatten Erfolg: auch im bundesweiten Vergleich konnten sie bei Wahlen immer Spitzenergebnisse einfahren. Traditionell stark verankert sind sie in Baden-Württemberg in den Universitätsstädten. 
Im Landtag von Baden-Württemberg sind die Grünen seit Juni 2001 mit zehn Mandaten gleich stark vertreten wie die FDP. Gemessen am Wahlergebnis haben sie mit 7,7 Prozent ihren dritten Rang jedoch abgeben müssen. 

Mitglieder und Organisation

Ende des Jahres 2002 hatten die Grünen im Land 6.655 Mitglieder bei einem Frauenanteil von knapp über 38 Prozent. Der Landesverband gliedert sich in 46 Kreisverbände und ca. 210 Ortsverbände. Die Grüne Jugend ist Teilorganisation der Partei und wendet sich an interessierte Menschen bis 28 Jahre, wobei eine Parteimitgliedschaft nicht zwingend erforderlich ist. Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) berät die grünen Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte im Land. Insgesamt acht Landesarbeitskreise der Partei tragen zur programmatischen Erneuerung der Partei bei. 

§ 1 Parteiengesetz Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien

»Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.«

 


Copyright ©   1999  LpB Baden-Württemberg   HOME

Kontakt / Vorschläge / Verbesserungen bitte an: lpb@lpb-bw.de