Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Baden-Württemberg als Partner in der interregionalen Zusammenarbeit 

»Regionalpartnerschaft« ist das Schlüsselwort in den Auslandsbeziehungen Baden- Württembergs. »Kleine baden- württembergische Außenpolitik « wird diese interregionale Kooperation auch genannt. Sie hat das Ziel, ein Netzwerk der Regionen als zusätzliche Ebene unterhalb der Nationalstaaten aufzubauen, das einen eigenständigen Beitrag zur Integration Europas, zum Erhalt der regionalen Vielfalt und zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der beteiligten Regionen leistet. Neben den durch geografische Nachbarschaft bedingten Kontakten pflegt das Land eine Reihe von regionalen »Wahlverwandtschaften «. Baden-Württemberg macht sich damit auch für eine institutionelle Verankerung der Bundesländer und Regionen innerhalb der Europäischen Union stark. So wie andere Bundesländer hat auch Baden-Württemberg mit dem »Informationsbüro Baden-Württemberg « in Brüssel eine Vertretung. Es setzt sich für die Berücksichtigung der Länderinteressen bei der weiteren Ausgestaltung des Binnenmarktes und in der Frage von Kompetenz-Neuabgrenzungen zwischen EU, nationalen Regierungen und regionalen Gebietskörperschaften ein.

Grenzregion im Südwesten

Mit dem Nachbarn Elsass verbindet Baden-Württemberg die längste Zusammenarbeit. Mit dem Bekenntnis zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit hat sich im April 1998 als Pendant zur Oberrheinkonferenz, die aus Vertretern der Exekutiven und Verwaltungen besteht, der Oberrheinrat konstituiert. Gleichzeitig wurde die interregionale Kooperation auf die Nordwestschweiz und die Südpfalz ausgedehnt. Mit dem Oberrheinrat wurde ein neues politisches Instrument der parlamentarischen Zusammenarbeit in die Oberrheinkooperation eingeführt, das sich ausschließlich aus gewählten Volksvertretern zusammensetzt. Dem Gremium gehören insgesamt 71 Mitglieder an. Baden-Württemberg selbst stellt 26 Mitglieder, darunter 16 Landtagsabgeordnete und zehn kommunale Vertreter. Beteiligt sind ferner gewählte Vertreter aus der Region Elsass, den Nordwestschweizer Kantonen sowie der Südpfalz. Ziel des Oberrheinrates ist es, insbesondere die harmonische und kohärente Entwicklung der oberrheinischen Gebiete zu fördern und zu unterstützen, Initiativen für gemeinsame Projekte zu entwickeln und die Aktivitäten der Oberrheinkonferenz zu begleiten. Das Gremium befasst sich mit kulturellen Themen sowie wirtschafts-, verkehrs- und umweltpolitischen Fragen. Vor mehr als 20 Jahren haben sich die Regierungen der Bodenseeländer (Baden- Württemberg, Bayern, Vorarlberg, St. Gallen, Schaffhausen und Thurgau) zur Internationalen Bodenseekonferenz zusammengeschlossen, um durch eine gemeinsame Politik grenzüberschreitende Probleme zu lösen. 1993 sind zwei weitere Appenzeller Kantone beigetreten, und die Parlamente der Bodenseeländer haben sich in einem ständigen parlamentarischen Beratungsgremium zusammengefunden. Behandelt werden auch hier Verkehrsprobleme und die Beschäftigungssituation am Bodensee, der Gewässerschutz am See sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich des Bildungs- und Gesundheitswesens, aber auch die Auswirkungen des Schengener Abkommens und die grenzüberschreitende Kriminalität. 1994 wurde das REGIO-Büro in Konstanz eingerichtet, das in Fragen einer abgestimmten und zielorientierten gemeinsamen Bodenseepolitik informiert und berät. Weitere grenzüberschreitende Kooperationsprojekte sind die Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer und die Arbeitsgemeinschaft der Donauländer. Interregionale Zusammenarbeit auf ökologischem, kulturellem, sozialem und ökonomischem Gebiet stehen im Mittelpunkt, aber ebenso die Wahrung des reichen kulturellen europäischen Erbes im Alpen- und Donauraum. Als zentrale Anlaufstelle für europäische Angelegenheiten und Fragen – auch für die Bürger des Landes – wurde im Mai 1999 das »Europahaus« in der Landeshauptstadt eröffnet: eine Antenne Europas von Stuttgart und nach Stuttgart.

Die »Vier Motoren für Europa«

Baden-Württemberg, Rhône- Alpes in Frankreich, Katalonien in Spanien und die italienische Region Lombardei verstehen sich als die »Vier Motoren Europas«, als Schrittmacher der europäischen Einigung innerhalb ihrer jeweiligen Staaten und auch innerhalb der EU. Die Arbeitsgemeinschaft sieht sich als Zusammenschluss wirtschaftsstarker und forschungsintensiver Regionen. Was auf Regierungsebene begann und parlamentarisch begleitet wurde, hat sich zu einer Fülle von Kooperationen in wirtschaftlicher, technischer, wissenschaftlicher und kultureller Hinsicht entwickelt.

Bilaterale Partnerschaften

Mit weiteren Regionen in Europa unterhält Baden- Württemberg bilaterale Partnerschaften. Eine Zusammenarbeit besteht mit der belgischen Region Flandern, Kastilien und León in Spanien, mit der portugiesischen Zentrumsregion (Região do Centro), mit Wales und mit der nordfinnischen Region Oulu. Außerhalb von Europa unterhält Baden-Württemberg partnerschaftliche Beziehungen zu Ontario in Kanada, zum US-Bundesstaat Connecticut, zu Kanagawa in Japan, Liaoning Jiangsu und Shanghai in China und zu Singapur. Die Kooperationen bestehen nicht nur auf der Ebene von Regierung und Parlament, sondern beinhalten wirtschaftliche Zusammenarbeit und Austauschmöglichkeiten für Studenten und Berufspraktikanten.

 

 


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