Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Die Wahlen

»Die Ausübung des Wahl- und Stimmrechts ist Bürgerpflicht« heißt es in Art. 26,3 der baden-württembergischen Landesverfassung lapidar. 

Man kann es aber auch wie der Schriftsteller Günter Grass sehen: »Es ist ein Glück, wählen zu dürfen. Spannender als Krieg und Kesselschlachten sind der Frieden und seine Wahlkämpfe. Das ist Besitz: eine Stimme. Sie fällt ins Gewicht und beweist, dass ich lebe...«

Kommunalwahlen: Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagswahlen

Rund 20.000 Mandate sind alle fünf Jahre bei den Kommunalwahlen in den 1110 Gemeinden Baden-Württembergs neu zu vergeben. In den 35 Landkreisen geht es um rund 2300 Kreistagssitze. Dazu kommen noch in 440 Gemeinden Ortschaftsratswahlen für rund 13.000 Mandate in 1700 unselbständigen Gemeinden. Von ihrem Wahlrecht machten1994 fast 67 Prozent der wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen Gebrauch.

Kompliziertes Wahlsystem bringt weitgefasste politische Teilhabe

In Baden-Württemberg gibt es ein kompliziertes Gemeinderats- und Kreistagswahlrecht mit der Möglichkeit zur Stimmenhäufung und zur Übertragung von Kandidaten von einer Liste auf eine andere– oder mit den Fachausdrücken gesagt: mit der Möglichkeit zum Kumulieren und Panaschieren. Damit weist das Wahlsystem eine ungewöhnliche Durchlässigkeit für die Wünsche und Vorstellungen der Wähler auf, die hier mehr als anderswo bestimmen können, wie ihre Kommunalvertretung aussehen soll. Gesetzliche Grundlage für Gemeinderats- und Stadtratswahlen sind Gemeindeordnung und Kommunalwahlgesetz. Die Gemeinde- und Stadträte werden für fünf Jahregewählt. Als Wahlsystem dient die Verhältniswahl auf der Grundlage freier Listen, die von Parteien und Wählervereinigungen für das Wahlgebieteingereicht werden. Jedem Wahlberechtigtenstehen so viele Stimmen zu, wie Mandatsträger zu wählen sind. Die Zahl der Gemeinde- bzw. Stadtratsmitglieder ist gesetzlich geregelt– je nach Gemeindegröße sind es zwischen achtundsechzig (ungeachtet zusätzlicher Überhangmandate).

Viele Fehlerquellen

Der Wähler kann es sich am Wahltag einfach machen und einen einzelnen Stimmzettel unverändert und ohne Kennzeichnung in die Wahlurnewerfen. Dann gilt jeder Bewerber auf der Liste als mit einer Stimme gewählt. Der Wähler kann aber auch kumulieren oder panaschieren oder beides miteinander verbinden. Kumulieren heißt in Baden-Württemberg, dass der Wähler einem Bewerber bis zu drei Stimmen geben kann. Panaschieren gibt dem Wähler das Recht, Kandidaten verschiedener Listen zu seinem »Wunschgemeinderat« zusammenzustellen. Doch das hat seine Tücken, vor allem dort, wo viele Gemeinderäte zu wählen sind – die meisten ungültigen Stimmzettel entstehen dabei durch zuviel abgegebene Stimmen. Schon eine Stimme zuviel bedeutet, dass die gesamte Stimmabgabe ungültig ist. Bei der Berechnung der Mandate wird zunächst die Anzahl der Sitze für jeden Wahlvorschlag auf der insgesamt für die dort aufgeführten Bewerber abgegebenen Stimmen nach dem Verhältnisprinzip (d’Hondtsches Verfahren) ermittelt. Danach werden die Sitze an die Bewerber innerhalb der jeweiligen Listen in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahlen verteilt. Wenn in einer Gemeindegetrennte Ortsteile bestehen, kann die Hauptsatzung einer Gemeinde bestimmen, dass dem Gemeinderat nach einem bestimmten Verhältnis Vertreter dieser Ortsteile angehören (unechte Teilortswahl). Die Gemeinderäte werden allerdings auch dann von den Wahlberechtigtender gesamten Gemeinde gewählt. In den Gemeinden mitunechter Teilortswahl gilt es, eine Reihe zusätzlicher Fehlerquellen zu vermeiden. Wahlrecht, Wählbarkeit und Wahlperiode bei den Kreistagswahlen entsprechenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes des Landes Baden-Württemberg. Die Wahlvorschriften enthält die Landkreisordnung des Landes Baden-Württemberg.

 

Grafik über Kreisratswahlen

Grafik: Beatrice Hornung

 

Kommunalwahlen gehorchen ihren eigenen Gesetzen

Kommunalwahlen gehorchen ihren eigenen Gesetzen. Sie unterscheiden sich von den anderen Wahlen vor allem darin, dass hier am reinsten das Persönlichkeitsprinzip praktiziert wird. Die Auswahl erfolgt in der Regel kandidaten- und nichtparteiorientiert. Gewählt werden vor allem diejenigen, die man kennt und die in der Gemeinde verwurzelt sind. Dies gilt vor allem in kleinen Städten und Gemeinden. Gute Chancen, gewählt zuwerden, haben ortsansässige Geschäftsleute und die Vorsitzenden großer Vereine. Der Parteipolitiker ist weniger gefragt. Dementsprechend ist auch das Ergebnis der Kommunalwahlen: In Baden-Württemberg besteht ein Übergewicht der parteiungebundenen Bewerber und Listen. Bislang nur einmal,1980, gelang es der CDU bei einer Gemeinderatswahl, die freien Wählervereinigungen mit einem hauchdünnen Vorsprung von 0,3 Prozent auf Platz zwei zu verweisen. Auch bei Kreistagswahlen ist das Element der Persönlichkeitswahl bestimmend. Deutlichster Beweis dafür ist die starke Stellung, die die (Ober-)Bürgermeister in den Kreistagen haben. Dass bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen nicht zugleich die Bürgermeister zu bestimmen sind, sondern sich diese in eigenen Wahlen direkt der Entscheidung der Bürger unterwerfen müssen, ist eine weitere Besonderheit des kommunalen Verfassungssystems in Baden-Württemberg.

»In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist...« (Art. 28,1 GG)

 

Grafik Kommunalwahlen 1994

Ergebnistrends

Auch bei den Kommunalwahlen vom 12. Juni 1994wurden die parteiungebundenen Wählervereinigungen in Baden-Württemberg mit einem Mandatsanteil von 43,8 Prozent als stärkste Rathauskraft bestätigt. Diese Tendenz ist seit langem zu beobachten. Die Wählervereinigungen dominieren vor allem in kleineren Gemeinden. Die großen politischen Parteien schneiden bei Kommunalwahlen meist deutlich schlechter ab als bei Landtags- oder Bundestagswahlen.

Keine Landeslisten beiden Landtagswahlen

Für den Wähler ist die seit 1996 alle fünf Jahre (zuvor vier Jahre) stattfindende Landtagswahl in Baden-Württemberg einfach: Er hat nur eine Stimme und wählt damit einen der von den Parteien nominierten Kandidaten im Wahlkreis. Landeslisten – wie bei den Bundestagswahlen – gibt es hierzulande nicht. So einfach die Wahl, so kompliziert ist die Ermittlung der Sitze für die einzelnen Parteien. Das Wahlsystem ist eine Verbindung von Verhältniswahl und Persönlichkeitswahl: Das Sitzverhältnis der Parteien im Landtag richtet sich nachdem Stimmenverhältnis der Parteien im Land (Verhältniswahl). Die Zuteilung dieser Mandate an die einzelnen Bewerber richtet sich nach den Stimmen, die diese Bewerber in ihrem jeweiligen Wahlkreis errungen haben (Persönlichkeitswahl). Es gibt nur Wahlkreisbewerber. Jeder Kandidat muss sich also in einem der 70 Wahlkreise des Landes zur Wahl stellen.

Oberstes Prinzip: Verhältniswahl

120 Abgeordnetensitze werden auf die Parteien im Verhältnis ihrer Gesamtstimmenzahl im Land verteilt. Für jede Partei werden dazu alle Stimmenaddiert, die auf ihre Wahlkreisbewerber im ganzen Land entfallen sind. Die den einzelnen Parteien danach zustehenden Sitze werden dann auf die vier Regierungsbezirke aufgeteilt, und zwar nach dem Verhältnis der Stimmenzahl, die die Bewerber einer Partei in den einzelnen Regierungsbezirken erreicht haben. Dabei werden nur solche Parteien berücksichtigt, die auf Landesebene mindestens fünf Prozent der Stimmen erreicht haben (Fünf-Prozent-Klausel).

Direkt- und Zweitmandate

Anschließend muss ermittelt werden, welchen Kandidaten die Sitze zufallen, die einer Partei in einem Regierungsbezirkzustehen. Zunächst kommen alle diejenigen Bewerber zum Zuge, die einen Wahlkreis– ein Direktmandat – gewonnen haben. Die weiteren Sitze, die der jeweiligen Partein och zustehen, gehen an diejenigen Wahlkreisbewerber der Partei, die im Regierungsbezirk im Verhältnis zu den übrigen Wahlkreisbewerbern der eigenen Partei zwar kein Direktmandat, aber noch die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Man spricht hiervon »Zweitmandaten«. Die Gesamtzahl der Direktmandate beträgt auf Landesebene entsprechend der Zahl der Wahlkreise 70; mindestens 50 weitere Mandate werden als Zweitmandate vergeben.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Es kann vorkommen, dass eine Partei in einem Regierungsbezirk als Direktmandate bereits mehr Sitze errungen hat, als ihr nach dem Gesamtstimmenverhältnis dort zustehen. Diese zusätzlichen Mandate bleiben ihr als sogenannte Überhangmandate erhalten. Verletzt diese Zahl der Überhangmandate die proportionale Sitzverteilung unter den Parteien, so bekommen die anderen Parteien Ausgleichsmandate. Die Mitgliederzahl des Landtags kann sich dadurch über die Zahl von 120 hinaus erhöhen.

Bei der Landtagswahl 1996:1021 Kandidaten für120 Mandate

 

Wahlplakate der  Landtagswahl 1996

Wahlplakate bei der Landtagswahl 1996 in Baden-Württemberg.
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 

18 Parteien mit insgesamt1012 Kandidaten sowie neun Einzelpersonen (726 Männerund 295 Frauen) bewarben sich bei der Landtagswahl am24. März 1996 um die 120 Sitze im baden-württembergischen Landesparlament. Nach vier Jahren Großer Koalition zwischen CDU und SPD verfehlte die CDU zwar ihr Wahlziel der absoluten Mehrheit, blieb mit 41,3 Prozentaber die entscheidende politische Kraft im Land. Sie bildete mit der FDP/DVP, die mit 9,6 Prozent ein überraschendes Ergebnis erzielte, die neue Regierung. Ein Debakel brachte die Wahl für die SPD. Im Vergleich zur Landtagswahl von1992 verlor sie rund 255.000Stimmen im Land und musste ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952 hinnehmen. Die Grünen verbesserten sich auf 12,1 Prozent und lösten die Republikaner als drittstärkste Kraft im Parlament ab. Die 9,1 Prozent für die Republikaner zählten dennoch zu den Überraschungen der Wahl. Zu den Besonderheiten der Wahl von 1996 zählt, dass wegen der vielen Ausgleichs- und Überhangmandate nicht 120, sondern 155 Abgeordnete im Landtag sitzen. Insgesamt waren 7,2 Mio. Baden-Württemberger zur Wahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung sank 1996 gegenüber der Landtagswahl von 1992 erneut: von 70,1 Prozent auf 67,6 Prozent.

 

Grafik Landtagswahl 1996

Grafik: Beatrice Hornung

 

Die Landtagswahlkreise

Nach einer Entscheidung des baden-württembergischen Staatsgerichtshofs vom Februar 1990 darf die Zahl der Wahlberechtigten eines Wahlkreises nicht um mehr als ein Drittel von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigten aller Wahlkreise abweichen. Wichtig ist die Wahlkreisgröße, weil dadurch die Wahlchancen der nicht auf Anhieb Gewählten bestimmt werden. Der Beanstandung der Wahlkreisgrößen mit einer Bandbreite von 65.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis Mannheim I bis 129.000 Wahlbürgern im Bodenseekreis war eine Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg vorausgegangen. Die Landesregierung zog daraufhin Konsequenzen: Anfang Mai 1990 legte das Innenministerium von Baden-Württemberg einen Entwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vor. Am10. Oktober 1990 stimmte der Landtag dem »Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes« zu. Insgesamt waren von den Änderungen 17 der 70 Landtagswahlkreise betroffen. Die einschneidensten Folgender Änderung betrafen den äußersten Nordwesten: Im Stadtkreis Mannheim gibt es seither nur noch zwei statt drei Landtagswahlkreise; dafür wurde der Rhein-Neckar-Kreis in vier statt bisher drei Landtagswahlkreise eingeteilt und einneuer Wahlkreis – Nr. 37 Wiesloch– gebildet. Sowohl die Gesamtzahl der baden-württembergischen Landtagswahlkreise(70) wie auch die Zahl der Wahlkreise, die auf die einzelnen Regierungsbezirke entfallen, blieben durch die vom baden-württembergischen Landtag beschlossenen Wahlrechtsänderungen unberührt.

»Rot-grün« statt »schwarz-gelb«: Bundestagswahl 1998

Rund 60,8 Millionen Wahlberechtigte in den 16 Ländern der Bundesrepublik Deutschland waren am 27. September1998 zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wähler konnten insgesamt 656 Bundestagsmandate vergeben. Sie konnten sich in 328 Wahlkreisen dabei unter insgesamt 5062 Kandidaten entscheiden. Das Land Baden-Württemberg war für die Bundestagswahl in 37 Wahlkreise (Nr. 162 bis Nr. 198) eingeteilt.

Das Wahlsystem

Alle vier Jahre können die Wahlberechtigten mit ihrer Stimme die Zusammensetzung des Deutschen Bundestagsbestimmen (Art. 39,1GG). Die Wahlrechtsgrundsätze sind im Bundestagswahlgesetz und der Bundeswahlordnung festgelegt. Das Wahlsystem in der Bundesrepublik Deutschland ist eine mit der Personenwahlverbundene Verhältniswahl, also eine Mischung aus Personen- und Listenwahl. Seit der ersten gesamtdeutschen Wahl von 1990 beträgt die Zahl der Bundestagsabgeordneten 656. Davon wurden dann am 27. September1998 328 Abgeordnete nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen gewählt und die gleiche Anzahl von den Landeslisten ergänzt.

Die Erststimme für den Wunschkandidaten

Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Mit der Erststimme unterstützt er seinen Wunschkandidaten in seinem Wahlkreis. Nur mit dieser Stimme hat er einen unmittelbaren Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Deutschen Bundestags. Wer unter den jeweils angetretenen Bewerbern die relative Mehrheit der Erststimmen erhält, darf als Gewinner des »Direktmandats« in den Bundestag.

Die Wahlgrundsätze

Das allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlrecht (Art. 38 GG) wird als Grundvoraussetzung jeder Demokratie angesehen: allgemein, d. h. es wählen alle Bürger, nicht nur bestimmte Personengruppen, Stände, Klassen oder Schichten unmittelbar, d. h. die Wähler bestimmen direkt über den Stimmzettel, wer in das Parlament einzieht; frei, d. h. der Wähler muss seine Wahlentscheidung ohne staatliche oder private Beeinflussung ausüben können. Es besteht kein Zwang, bestimmte Kandidaten oder Parteien zu wählen; gleich, d. h. alle Stimmen haben den gleichen Wert; jeder Kandidat, jede Parteimuss die gleichen Chancen haben, gewählt zu werden; geheim. Diese Grundsätze gelten auf Bund-, Länder-, Kreis- und kommunaler Ebene. das System sowohl Elemente der Persönlichkeitswahl als auch der Mehrheitswahl, da die von den Parteien errungenen Wahlkreissitze auf die Sitze angerechnet werden, die ihnen nach den Zweitstimmen zustehen. In den Wahlkreisen errungene Sitze verbleiben einer Partei dabei auch dann, wenn sie die nachdem Verhältnis der Zweitstimmenermittelte Zahl im Land übersteigt. In diesem Fall erhöht sich die Gesamtzahl der Abgeordnetensitze. Diese Sitze werden Überhangmandate genannt.

Sperrklauseln

An der Mandatszuteilung sind nur die Parteien beteiligt, welche die Sperrklausel von fünf Prozent der abgegebenen Stimmen im gesamten Bundesgebiet (Prozentklausel) übersprungen haben. Darüber hinaus gilt die sog. Grundmandatsklausel, d. h. eine Partei wird an der Mandatsverteilung gemäß ihres Stimmenanteils im gesamten Bundesgebiet beteiligt, wenn sie mindestens drei Wahlkreismandate direkt gewonnen hat.

Ende der »Ära Kohl«

Mit eindeutigem Votum der Wähler wurden im September1998 16 Jahre christlichliberale Koalition und damit die Kanzlerschaft Helmut Kohls beendet. Mit 40,9 Prozent ging die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder als Sieger aus der Wahl hervor. Damit wurde die Partei der »neuen Mitte« zum zweiten Mal nach 1972 stärkste Fraktion im Bundestag. Zusammen mit den Grünen (6,7 Prozent) konnte erstmals auf Bundesebene »Rotgrün« als Koalitionsmodell verwirklicht werden. CDU/CSU sahen sich dagegen mit ihrem schlechtesten Ergebnis (35,1 Prozent) seit 1949 konfrontiert. Die Liberalen hatten mit 6,2 Prozent leichte Verluste zu verzeichnen. Die PDS übersprang, unabhängig vom Gewinn von vier Berliner Direktmandaten, mit 5,1 Prozent erstmals die Fünf-Prozent-Hürde und erlangte damit den Status als Fraktion im Deutschen Bundestag. Es gab außerdem 13 Überhangmandate, die allesamt an die SPD gingen. Im 14.Deutschen Bundestag sitzen deshalb nicht – wie im Wahlgesetzvorgesehen – 656, sondern 669 Abgeordnete.

Den Zweitstimmen kommt erstrangige Bedeutung zu

Was den beiden Kreuzchen auf dem Wahlzettel nicht auf Anhieb anzusehen ist, ist ihre unterschiedliche Gewichtung. Während im normalen Sprachgebrauch »Zweit-« meist etwas Nebensächliches oder weniger Wichtiges bedeutet, kommt es bei der Bundestagswahlgerade auf diese »Zweit«-Stimmen an: Denn über die Sitzverteilung im Parlament und damit über die Frage, wer die Regierung stellt, entscheiden die für die Landeslisten der Parteienabgegeben Zweitstimmen. Die Bundestagssitze werden im Verhältnis dieser Zweitstimmen auf die Parteien verteilt. Durch die Erststimme für Wahlkreiskandidaten enthält

Im Südwesten: Mehr Wähler und Bewerber als je zuvor

Noch nie waren so viele Bürger und Bürgerinnen in Baden-Württemberg wahlberechtigt wie bei der Wahl am 27. September 1998, noch nie traten so viele Parteien und Einzelkandidaten an. 7,26 Millionen Frauen und Männer waren im Südwesten zur Wahl aufgerufen. In den37 Bundestagswahlkreisen des Landes bewarben sich 356Kandidaten um Mandate für den Bundestag. Zusammen mit den Personen, die sich auf 22 Landeslisten nominieren ließen, kämpften insgesamt 578 Bewerber, darunter 147 Frauen, um die Abgeordnetensitze.

 

Grafik Landtagswahl- und Bundestagswahlergebnisse in Baden-Württemberg

 

Funktionen von Wahlen

Wahlen haben in unserer Demokratie folgendes zu bewirken: Auswahl und Legitimation politisch Handelnder; Auswahl zwischen unterschiedlichen Handlungsprogrammen; Repräsentation von Wertvorstellungen, Meinungen und Interessen der Wahlbevölkerung; Kontrolle der politisch Handelnden durch den Wähler; Integration des gesellschaftlichen Pluralismus und Bildung eines politischen Gemeinwillens.

Wie wählten die Baden-Württemberger?

In Baden-Württemberg erreichte die CDU bei der Bundestagswahl 1998 einen Zweitstimmenanteil von 37,8 Prozent. Damit blieb sie zwar stärkste politische Kraft im Land, allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis, das die baden-württembergische CDU jemals bei einer Bundestagswahl hatte. Der Zweitstimmenvorsprung der CDU vor der SPD (35,6 Prozent) war damit auf 2,2 Prozentpunkte geschrumpft. Die Grünen (9,2 Prozent) mussten im Vergleich zur Bundestagswahl 1994 ebenso leichte Verluste hinnehmen wie die FDP/DVP, die 8,8 Prozent der Zweitstimmen erhielt. Insgesamt entsendet Baden-Württemberg 78 Abgeordnete in den Bundestag, 56 Männer und 22 Frauen. 26 Kandidaten der CDU gewannen ein Direktmandat (1994:37) und weitere 6 wurden über die Landesliste gewählt. Eine Überraschung bei dem Wahlergebnis der SPD war der Gewinn von 11 Direktmandaten (1994 keines). Weitere19 Sozialdemokraten zogen über die Landesliste in das Bundesparlament ein. Die Grünen erreichten acht Mandate über die Landesliste, die FDP/DVP sieben und ein Abgeordneter der PDS errang erstmals über die Landeslistein Baden-Württemberg einen Abgeordnetensitz. Mit 83,1 Prozent lag die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg 5,3 Prozenthöher als 1994 und 0,9 Prozent über dem Bundesdurchschnitt.

Wahl zum Europaparlament

Vom 10. bis 13. Juni 1999 fand in den 15 Mitgliedstaaten der EU die 5. Allgemeine und direkte Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments statt. In der Bundesrepublik war der Wahltag der 13. Juni 1999. Das Europaparlament wird alle fünf Jahre gewählt. Bis 1979 bestand diese Volksvertretung aus Abgeordneten, die von den nationalen Parlamenten bestimmt wurden. Ein einheitliches, in allen Mitgliedstaaten anwendbares Wahlsystem gibt es noch nicht, der Wahlmodus wird national bestimmt. Für die Bundesrepublik gilt das Europawahlgesetz. Die Bundesrepublik entsendet 99 Abgeordnete der insgesamt 626 Mandatsträger ins Europäische Parlament. Davon gehören nach der Wahl vom 13. Juni 1999 53 der CDU/CSU, 33 der SPD, siebenden Grünen und sechs der PDS an. Die FDP und die Republikaner scheiterten wie schon bei der Europawahl1994 an der Fünf-Prozent-Klausel.

Verhältniswahl über Listen

Die Europaparlamentarier werden nach dem System der reinen Verhältniswahl über Listen gewählt. Der Wähler wählt mit seiner Stimme die Liste einer Partei oder eines Parteienzusammenschlusses in seinem Bundesland. Listenwahlvorschläge (Landeslisten) können auch als verbundene Listen eingereicht werden (Bundesliste). Von der Möglichkeit, Landeslisten aufzustellen, machten bislang nur die Unionsparteien Gebrauch. Alle übrigen Parteien legten Bundeslisten vor. Weil es keine Kreisvorschläge gibt, entfällt die Einteilung des Wahlgebietes in besondere Wahlkreise. Die 99 Abgeordneten werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren entsprechend den für die Parteien abgegebenen Stimmen ermittelt.

 

Grafik Europawahlen in Baden-Württemberg seit 1979

Wahlgrafiken: Beatrice Hornung

 

Die Europawahl 1999 in Baden-Württemberg

Zur fünften Direktwahl des Europaparlaments am 13. Juni1999 traten im Südwesten 20 Parteien auf einem 74 Zentimeter langen Stimmzettel zur Wahl an. Die CDU nahm mit einer Landesliste, die anderen Parteien jeweils mit einer Bundesliste an der Wahlteil. Die in Baden-Württemberg zur Wahl stehenden Parteien hatten insgesamt 929 Bewerber(innen) und Ersatzbewerber(innen) nominiert, davon wohnten 158 im Land. Wie schon bei der Europawahl 1994 waren auch beider Wahl im Juni 1999 nicht nur Deutsche, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) wahlberechtigt. Die baden-württembergischen Christdemokraten waren mit Abstand die klaren Sieger der Europawahl von 1999. Mit 50,9 Prozent behauptete die CDU – wie bei allen vorherigen Europawahlen– ihre Position als stärkste Partei im Land. Leichte Stimmenverluste gab es für die SPD. Mit 26,1 Prozent musste sie allerdings das schlechteste Ergebnis hinnehmen, das sie bislang bei einer Europawahl in Baden-Württemberg erhalten hat. Mit 9,8 Prozent konnten sich die Grünen trotz deutlicher Stimmenverluste als dritte politische Kraft in Baden-Württemberg behaupten. Nur 4,9 Prozent der Wähler gaben der FDP ihre Stimme, die damit ebenfalls auf der Verliererseite dieser Europawahl stand. Noch stärkere Verluste mussten mit einem Ergebnis von3,3 Prozent die Republikaner hinnehmen. Von den insgesamt neun Europaparlamentariern aus Baden-Württemberg stellt die CDU sechs, die SPD zwei und die Grünen einen Abgeordneten.

Europawahl – klassische Nebenwahl?

Europawahlen kranken bisher daran, dass es dabei nicht eigentlich um die Machtfrage geht, denn noch wird ja keine europäische Regierung direkt gewählt. Zwar hat das Europäische Parlament im Entscheidungsprozess der EU in den vergangenen Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, aber dennoch werden die Wahlen zum Europäischen Parlament in allen Ländern immer noch eher als Stimmungstest für Regierung und Opposition gewertet. Dramatisch gering war die Wahlbeteiligung 1999 in Baden-Württemberg. Gegenüber der Europawahl von 1994 fiel sie um 25,8 Prozent auf nur noch 40,6 Prozent. Dies ist mit Abstand die niedrigste Wahlbeteiligung, die es in Baden-Württemberg bisher bei einer Europawahl gegeben hat. Zwar hatten 1994 in Baden-Württemberg gleichzeitig die Kommunalwahlen stattgefunden, aber 1999 dürfte auch das Desinteresse oder die Skepsis der Wähler gegenüber der Institution EU eine Rolle gespielt haben. Auch auf Bundesebene war die Wahlbeteiligung mit 45,2Prozent so niedrig wie nie zuvor.

 


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