Rechtsstaat

14. Februar: One Billion Rising

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Jährlich am 14. Februar lädt die Aktion "One Billion Rising" eine Milliarde Frauen und Männer dazu ein, zu protestieren, zu tanzen und sich zu erheben, um das Ende der Gewalt an Frauen zu fordern. Die Aktion möchte auf die bis heute global weit verbreitete Gewalt gegen Frauen aufmerksam machen, kollektive Stärke zeigen und globale Solidarität über alle Grenzen hinweg bekunden.

Coronavirus - COVID 19

Die WHO bewertet die Ausbreitung des Coronavirus als Pandemie

Die Corona-Pandemie hat das Leben in Deutschland komplett verändert. Deutschland war aufgrund der rechtzeitig ergriffenen Einschränkungen im Frühjahr und Sommer 2020 gut durch die Corona-Krise gekommen. Jetzt naht der Winter und die Zahl der positiv auf das Coronavirus Getesteten steigt rasant. Was tun gegen die neue Dynamik der Pandemie?

Corona-Impfpflicht - ja oder nein?

Debatte um eine allgemeine Impfpflicht

In Deutschland wird es vorerst keine allgemeine Corona-Impfpflicht geben: Am 7. April 2022 fand sich im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für einen Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren. In unserem Dossier haben wir die Debatte zusammengefasst und wir stellen die Positionen für und gegen eine Impfpflicht vor.

Demokratische Werte

Was bedeutet es, Demokratin und Demokrat zu sein?

Was braucht eine funktionierende Demokratie? Wenn man Demokratie auch als Lebensform und Gesellschaftsform versteht, reicht die bloße Existenz von demokratischen Institutionen nicht aus. Zusätzlich muss die Bürgerschaft demokratische Werte vertreten und das gesellschaftliche Leben muss demokratisch gestaltet sein. Welche Werte für eine Demokratie wichtig sind, erklärt diese Seite.

Merkmale einer Demokratie

Was kennzeichnet eine Demokratie?

Volkssouveranität, Rechtsstaatsprinzip, Pluralismus, Gewaltenteilung: Ein einfach verständlicher Überblick über die Merkmale einer Demokratie.

25. April 1952: Gründung Baden-Württemberg

Ein „Glücksfall der Geschichte“

Die Gründung Baden-Württembergs am 25. April 1952 hat sich als „Glücksfall der Geschichte“ (Theodor Heuss) erwiesen. Bis zum heutigen Tag ist Baden-Württemberg das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung eines Bundeslandes abgestimmt hat. Der Trennungsstrich zwischen den beiden Landesteilen im Namen Baden-Württemberg ist zum echten Bindestrich geworden – ohne dass die regionale und kulturelle Vielfalt des Landes eingeebnet worden wäre.

10. Dezember: Internationaler Tag der Menschenrechte

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948

Menschenrechte sind auch im 21. Jahrhundert kein selbstverständliches Gut. Sie sind in vielen Ländern zwar Teil der politischen Kultur, sie werden aber weiterhin auch missachtet - von einzelnen, von Gruppen und von Staaten. 72 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sind sie weit davon entfernt, weltweit eingehalten zu werden. Dabei stehen sie in gleicher Weise allen Menschen zu - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Alter.

Geschichtspolitik in der liberalen Demokratie

Maßnahmen gegen rechtspopulistische Geschichtspolitik

Die rechtspopulistische Geschichtspolitik zielt darauf ab, unsere Geschichte der repräsentativen Demokratie zur Geschichte einer faktischen Diktatur umzudeuten. Wie verhalten sich Geschichtspolitik und liberale Demokratie zueinander? Was ist liberaldemokratische Geschichtspolitik und wie funktioniert sie? Und wie kann rechtspopulistischer Geschichtspolitik in der liberalen Demokratie begegnet werden?

Demokratie verbessern

Was können wir für eine stabile, bessere Demokratie tun?

Demokratie ist kein Geschenk. Wer von den Vorteilen der Demokratie profitieren will, muss sich für ihren Erhalt und ihre permanente Optimierung einsetzen. Aber wie? Tipps für eine bessere Demokratie. 

Populismus und Demokratie

Was ist Populismus und passt er in eine Demokratie?

Ist Populismus gefährlich für die Demokratie? Warum sind die demokratische Regierungsform und der populistische Politikstil so schwer vereinbar? Die Seite erklärt, warum Populismus und Demokratie nicht zusammenpassen. 

Demokratie in der Krise? Eine Abwägung

Was läuft schief und wie können wir die Demokratie verbessern?

Die Demokratie ist nicht perfekt, aber das Beste, was wir haben. Doch beispielsweise die Machtzunahme rechtspopulistischer Parteien, die sinkende Wahlbeteiligung, und antidemokratische Positionen in der Mitte der Gesellschaft, geben zu denken: Ist die Demokratie in der Krise? Was spricht dafür, was dagegen?

70 Jahre Bundesverfassungsgericht

1951–2021

Vor siebzig Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit seiner Arbeit begonnen. Aber was genau sind die Aufgaben des Gerichts? Wie ist es organisiert? Warum ist der Sitz in Karlsruhe? Und welche wichtigen Urteile wurden dort erlassen?

Rechtsstaat

Das Rechtsstaatsprinzip einfach erklärt

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Aber was bedeutet das? Diese Seite erklärt das Rechtsstaatsprinzip, die Merkmale eines Rechtsstaats und beleuchtet, wie Demokratie und Rechtsstaat zusammenhängen.

Digitale Demokratie

Open Government, E-Partizipationen und Online-Wahlen

Was bedeutet digitale Demokratie? Reicht es, demokratische Prozesse ins Digitale zu verlagern? Wie können wir das Netz zu einem demokratischen Raum gestalten?  Ein Dossier rund um Themen wie Open Government, E-Partizipation und Online-Wahlen. 

30. September 1946: Urteilsverkündung im Nürnberger Prozess

Der Hauptkriegsverbrecher-Prozess

Die Hauptverantwortlichen der NS-Verbrechen, die gefasst werden konnten, mussten sich in den Nürnberger Prozessen vor Gericht unter anderem für ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Nach neun Monaten wurden am 30. September und am 1. Oktober 1946 die Urteile im Hauptkriegsverbrecherprozess verlesen: Zwölf Angeklagte wurden zum Tode verurteilt, drei zu lebenslanger Haft und vier zu langjährigen Haftstrafen. Der erste Prozess vor dem Internationalen Militärgerichtshof bereitete dem heutigen Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag den Weg.

Das Grundgesetz und die Corona-Pandemie

Gratwanderung zwischen Gesundheit u. Leben und den Grundrechten

Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben zu einer Einschränkung der Grundrechte geführt. In der Geschichte der Bundesrepublik ist dies ein einmaliger Vorgang. Es ist eine schwierige Aufgabe der Verantwortlichen, zwischen dem Schutz von Gesundheit und Leben einerseits und den Grundrechten andererseits abzuwägen.

23. Mai 1949: Verkündung des Grundgesetz

Am 23. Mai ist Verfassungstag

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland erlassen. Zunächst nur als Provisorium gedacht, ist das Grundgesetz seit nun mehr als sieben Jahrzehnten die Verfassung unserer freiheitlichen Demokratie – anfänglich nur für den Westen, seit 1990 für ganz Deutschland. Doch was steht im Grundgesetz? Und warum ist es so wichtig?

Situation an der griechischen Grenze

Hintergründe

Präsident Erdogan öffnete am 27. Februar 2020 die Grenze zur EU. An der griechischen Grenze zur Türkei und auf den griechischen Inseln sind viele Menschen gestrandet. Sie sind Spielbälle zwischen der EU und der Türkei, deren Spannungen seit Ende Februar weiter zunehmen. Die aktuelle Lage, Zahlen und Fakten und Hintergründe zum EU-Türkei-Abkommen.

Der Kopftuchstreit 2003 (Archiv)

Das muslimische Kopftuch ist umstritten: Einige sehen in dieser Bekleidung ein Symbol für die Unterdrückung der Frau, die anderen einen Ausdruck individueller Frömmigkeit. Die Motive muslimischer Frauen, ein Kopftuch zu tragen, können unterschiedlicher Art sein. Für viele ist die Verhüllung des Kopfes eine selbstverständliche Tradition, die nicht hinterfragt wird. Andere legen sich das Kopftuch als bewusstes Zeichen des Glaubens an. Am Beispiel „Kopftuch für Lehrerinnen“ entbrannte ein noch immer währender Rechtsstreit. Der Fall der Fereshta Ludin in Baden-Württemberg ist das bekannteste Beispiel.

17. Juni 1953: Volksaufstand in der DDR

Vom Arbeiterkonflikt zum politischen Aufstand

Niemand konnte damals ahnen, welchen hohen Stellenwert der 17. Juni 1953 in der deutschen Nachkriegsgeschichte einmal gewinnen sollte: Aus einem Arbeiterkonflikt entwickelte sich in wenigen Stunden ein politischer Aufstand, aus einem Arbeiterprotest wurde ein Volksaufstand – ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Wir müssen den 17. Juni als herausragendes Ereignis unserer demokratischen Entwicklung in Deutschland seit 1848 begreifen. Mit Hilfe von Panzern und der Volkspolizei schlug das sowjetische Militär die Erhebung blutig nieder. Tausende büßten ihren Mut hinter Gittern, mindestens fünfzig mit ihrem Leben.

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