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Hessen hat gewählt und wieder spricht man von einer "Denkzettelwahl" für die Große Koalition in Berlin. CDU und SPD mussten auch in Hessen dramatische Stimmverluste hinnehmen. Dennoch könnte laut dem vorläufigen Endergebnis Schwarz-Grün mit einer hauchdünnen Mehrheit weiterregieren. Ministerpräsident Bouffier (CDU) sprach sich am Wahlabend für eine "stabile Regierung" aus.
Die CDU unter Ministerpräsident Volker Bouffier musste massive Stimmverluste hinnehmen und verlor um 11,3 Prozentpunkte auf nun 27 Prozent. Deutliche Gewinne verzeichneten die Grünen, die mit einem Plus von 8,7 Prozent nun 19,8 Prozent erreichen konnten. Nach deutlichen Verlusten von 10,9 Prozent kommt die SPD auf 19,8 Prozent. Die Linke gewinnt nur leicht von 5,2 auf 6,3 Prozent. Die hessische FDP konnte sich von 5,0 auf 7,5 Prozent steigern. Mit klarem Gewinn auf 13,1 Prozent ist die AfD im hessischen Landtag und damit in allen Länderparlamenten vertreten.
Mit diesem Ergebnis bleibt die CDU trotz der Verluste stärkste Kraft im hessischen Landtag. Das Land steht jedoch vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die bisherige Regierung hat nur eine hauchdünne Mehrheit und welche Koalition Hessen in Zukunft regiert ist noch unklar.
Ministerpräsident Volker Bouffier von der CDU sieht einen klaren Regierungsauftrag und sagte am Morgen nach der Wahl im hessischen Rundfunk: "Wir brauchen wirklich bald klare Verhältnisse". Er werde den Gremien der CDU vorschlagen, SPD, Grünen und FDP Gespräche anzubieten. "Da ist klar, dass ein Zweierbündnis natürlich eher in Betracht kommt als Dreierbündnisse", sagte Bouffier. "Aber wir wollen mit allen sprechen." Eine schwarz-grüne Koalition mit der Mehrheit von nur einem Sitz im künftigen Wiesbadener Landtag halte er für herausfordernd, aber auch disziplinierend.
Rechnerisch möglich sind in Hessen - außer einer Rot-Rot-Linken Koalition (67 Sitze) - mehrere Koalitionsoptionen. Für ein regierungsfähiges Bündnis bedarf es im hessischen Landtag 69 Sitze. Koalitionsmöglichkeiten hätten damit CDU/Grüne (69 Sitze), CDU/SPD (69 Sitze) oder CDU/Grüne/FDP (80 Sitze) und auch SPD/Grüne und FDP (69 Sitze).
Vorläufiges amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2018
2018 (%) | 2013 (%) | 2009 (%) | Differenz | Sitze 2018 | |
Wahlbeteil. | 67,3 | 73,2 | 61,0 | ||
CDU | 27,0 | 38,3 | 37,2 | -11,3 | 40 |
SPD | 19,8 | 30,7 | 23,7 | -10,9 | 29 |
Grüne | 19,8 | 11,1 | 13,7 | +8,7 | 29 |
Linke | 6,3 | 5,2 | 5,4 | +1,1 | 9 |
FDP | 7,5 | 5,0 | 16,2 | +2,5 | 11 |
AfD | 13,1 | 4,0 | -- | +9,1 | 19 |
Andere | 6,5 | 5,7 | 3,8 | +0,9 | -- |
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Die CSU hat bei der Landtagswahl in Bayern deutliche Verluste hinnehmen müssen und kam auf 37,3 Prozent, ein minus von 10,5 Prozent. Zukünftig kann die CSU das Land damit nur mit einem Koalitionspartner regieren. Da sich Ministerpräsident Markus Söder bereits vor der Wahl für ein bürgerliches Bündnis aussprach, ist ein Koalition mit den Freien Wählern um Hubert Aiwanger wahrscheinlich. Einen beispiellosen Absturz erlitt die SPD. Mit nur noch 9,7 Prozent musste sie einen Verlust von 10,9 Prozent hinnehmen. Die Freien Wähler konnten ihre Position als drittstärkste Kraft im bayerischen Landtag festigen und legten zu: von 9 Prozent auf nun 11,6. Die Grünen sind die Gewinner der Wahl. Besonders in den Großstätten konnten sie die Wählerinnen und Wähler überzeugen und erreichten 17,7 Prozent gegenüber 8,6 Prozent vor fünf Jahren. Die FDP gewann 1,7 Prozentpunkte hinzu und hofft mit genau 5 Prozent auf einen erneuten Einzug in den bayerischen Landtag. Die Linkspartei mit 3,2 Prozent verfehlte den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde deutlich. Der AfD gelang mit 10,2 Prozent nun auch der Einzug in den Landtag von Bayern.
Die Wahlbeteiligung ist so hoch wie seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr. 72 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Damit stieg die Wahlbeteiligung um gut 8 Prozent (2013 mit 64,5 Prozent).
Reaktionen zu der Bayern-Wahl:
Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Ja, es sei ein schmerzhaftes Ergebnis, das man mit Demut annehme", räumte er ein. Doch Söder meldete auch seinen Machtanspruch an: "Die CSU sei nicht nur stärkste Partei, "sie hat auch den klaren Regierungsauftrag erhalten".
(Gesamte Stellungnahme auf zdf.heute.de)
Die SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen: "Wir haben gespürt, dass viele Menschen eine unglaubliche Skepsis gegenüber der Sozialdemokratie haben".
(Gesamte Stellungnahme auf zdf.heute.de)
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze: "Danke für dieses historische Ergebnis"... "Dieses Landtagswahlergebnis hat Bayern jetzt schon verändert."
(Gesamte Stellungnahme auf zdf.heute.de)
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: "... Aber es ist jetzt ein ordentliches Ergebnis für uns geworden". "Wir sind wohl dabei und es wird für eine bürgerliche Mehrheit reichen. Das war mein Ziel und damit Mission zunächst mal erfolgreich beendet."
(Gesamte Stellungnahme auf zdf.heute.de)
Spitzenkandidat der FDP Martin Hagen: "Wenn der Einzug gelingt, dann haben wir alles richtig gemacht."
(Gesamte Stellungnahme auf zdf.heute.de)
Für die AfD der Chef der Bundespartei, Jörg Meuthen: "Ich denke, dass wir mit diesem Ergebnis die deutlichsten Zuwächse aller Parteien gemacht haben".
(Gesamte Stellungnahme auf zdf.heute.de)
2018 (%) | 2013 (%) | Differenz | Sitze 2018 | |
CSU | 37,2 | 47,7 | -10,5 | 85 |
SPD | 9,7 | 18,6 | -10,9 | 22 |
Freie Wähler | 11,6 | 9,0 | +2,6 | 27 |
Grüne | 17,5 | 8,6 | +8,9 | 38 |
FDP | 5,1 | 3,3 | +1,8 | 11 |
AfD | 10,2 | -- | +10,2 | 22 |
DIE LINKE | 3,2 | 1,1 | +1,2 | -- |
Sonstige | 5,4 | 8,5 | -3,3 | -- |
Mögliche Koalitionen:
Klar ging aus dem vorl. amt. Wahlergebnis hervor, das die CSU nicht mehr alleine regieren kann. Im Landtag sind 205 Sitze zu verteilen, die absolute Mehrheit liegt bei 103 Sitzen. Da die CSU mit der AfD ein Bündnis ausgeschlossen hat, wäre rein rechnerisch eine Koalition mit den Grünen möglich (Gemeinsam 123 Sitze). Jedoch zeichnet sich hier eine schwierige inhaltliche Kompromissfindung ab und gilt daher als unwahrscheinlich. Ein Bündnis mit den Freien Wählern wäre eher denkbar, zumal es große Übereinstimmung gibt und die Freien Wähler für eine Koalition zur Verfügung stehen. Gemeinsam erreichen die Parteien 112 Sitze.
Weitere mögliche Koalitionen: CSU/FW/FDP - 123 Sitze, CSU/SPD - 107 Sitze, CSU/SPD/FDP - 118 Sitze, CSU/Grüne/FDP - 134. Eine Koalition ohne die CSU aus SPD/Grüne/FDP und FW ist nicht möglich (98 Sitze)
Links:
Parteien:
Zur Landtagswahl am 14. September hat der Landeswahlleiter insgesamt 18 Parteien und Wählergruppen mit insgesamt 1.923 Bewerberinnen und Bewerbern zugelassen.
Spitzenkandidaten