Nervenkrieg um die Ukraine

Die Ukraine ist nach Russland der größte Staat Europas. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes stellen das Land vor eine schwere Belastungsprobe. Im November 2013 kam es auf der Krim-Halbinsel zu Auseinandersetzungen zwischen moskautreuen Separatisten und proeuropäischen Kräften. Seither herrschen in der Ukraine bürgerkriegsähnliche Zustände. Deutschland und Frankreich engagieren sich gemeinsam aktiv für eine Beilegung des Konflikts mit Russland.

Ende November 2013 kam es zu Massenprotesten in dem osteuropäischen Land. Die ukrainische Regierung hatte am 21. November 2013 ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt und damit das Land in eine tiefe Krise gestürzt. Der Westen des Landes wünscht sich eine stärkere Anbindung der Ukraine an Europa, Präsident Viktor Janukowitsch jedoch suchte die Annäherung an Russland. Dieser Entscheidung folgten monatelange Proteste gegen den Kurs der Staatsführung von Präsident Janukowitsch und Ministerpräsident Mykola Asarow auf dem Maidan-Platz in Kiew. Die Protestaktionen weiteten sich über das ganze Land aus. Die Menschen forderten die Wiedereinführung der Verfassung von 2004, vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen, eine unabhängige Justiz und die Bekämpfung der Korruption. Präsident Janukowitsch erklärt sich schließlich für Neuwahlen bereit. Dennoch enthob das Parlament Janukowitsch seines Amtes und stellte eine Übergangsregierung auf.

Damit hatten die eigentlichen Probleme erst angefangen. Im Osten der Ukraine und besonders auf der Halbinsel Krim entzündet sich ein neuer Konflikt. Sewastopol auf der Krim ist der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte. Russischsprachige Einheiten - Moskau sprach von "einheimischen Selbstverteidigungskräften" - ohne Hoheitsabzeichen kontrollierten nach und nach die gesamte Halbinsel, vor allem aber die Militäranlagen. Russische Kriegsschiffe hatten das Mittelmeer verlassen und verstärkten die Flotte im Schwarzen Meer. Damit verletzte Russland den Stationierungsvertrag über die Schwarzmeerflotte, der ein Maximum an Soldaten und Material sowie beschränkte Bewegungsfreiheit vorsieht.

Am 16. März 2014 hatten sich die mehrheitlich russischsprachigen Bürgerinnen und Bürger der Krim in einem umstrittenen Referendum entschieden, sich Russland anzuschließen. Kreml Chef Wladimir Putin machte auch gleich Nägel mit Köpfen und schaffte die rechtliche Voraussetzung, die Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen. Damit wurde ein Teil der Ukraine abgespalten. Der Westen verurteilte Russlands Annexion der Krim als völkerrechtswidrig.

Im Osten der Ukraine gibt es seither gewalttätige Ausschreitungen zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsanteil. Pro-russische Separatisten und ukrainische Militärs bekämpfen sich. Brandherde sind die Städte Lugansk, Odessa, Charkow, Slawjansk und Donbas. Ein weiterer Höhepunkt der Abspaltungsentwicklung im Land: Pro-russische Separatisten initiierten am 11. Mai 2014 in Donezk und Lugansk ein Referendum für die Abspaltung von der Ukraine

Die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung der Krise laufen seitdem auf Hochtouren. Alle Gespräche der EU-Vertreter mit Präsident Putin brachten bislang aber keine Ergebnisse. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden in die Ukraine entsandt. Mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 und ihrem eindeutigen Gewinner Petro Poroschenko hofften die Ukrainer und die internationale Gemeinschaft auf Entspannung.

Die Hoffnung trügt: Seit Jahren bekriegen sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten, mehr als 13.000 Menschen kamen nach UN-Angaben ums Leben. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen sind über 800.000 Menschen auf der Flucht. Ein großer Teil der Infrastruktur um Donezk, Lugansk und Gorlowka ist zerstört, Strom und Trinkwasser gibt es nur stark eingeschränkt.

Nach dem Abschuss einer Passagiermaschine - Flug MH17 - von Malaysia Airlines und 298 Todesopfern am 17. Juli 2014 hat die Ukraine-Krise eine neue Dimension erreicht und weltweites Entsetzen ausgelöst. Ein internationales Untersuchungsteam macht zwei Jahre später Russland für die Katastrophe verantwortlich. Eine russische Buk-Rakete aus einem von Rebellen gehaltenen Dorf hätte die Maschine abgeschossen. Der Kreml dagegen beschuldigt die Ukraine. Neuen russische Radardaten zufolge sei das Flugzeug nicht vom Gebiet der prorussischen Separatisten aus beschossen worden.

Die internationalen Ermittler haben vier Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine die Waffe einer russischen Militärbrigade zugeordnet. Die von den Niederlanden geleitete Untersuchungskommission ist zu dem Schluss gekommen, dass die Rakete des Flugabwehrsystems vom Typ Buk von der 53. Flugabwehrbrigade im russischen Kursk stammte. Das Ermittlerteam konnte den Weg der Rakete von Kursk bis zur ukrainischen Grenze rekonstruieren. Zahlreiche Fotos, Videos und Zeugenaussagen würden das belegen. Russland weist bislang alle Vorwürfe zurück und macht die Ukraine verantwortlich. Kein Luftabwehrsystem habe jemals die ukrainische Grenze überquert.

Eine Waffenruhe, die von Kiew und den prorussischen Separatisten am 5. September 2014 in der Vereinbarung von Minsk unterzeichnet wird, trat am Abend in Kraft und gab erstmals Anlass zur Hoffnung. Die Feuerpause war allerdings brüchig, die Regierung in Kiew und die Separatisten im Osten der Ukraine berichteten von Verletzungen der Waffenruhe.

Am 26. Oktober 2014 wählte die Ukraine ein neues Parlament. Die pro-europäischen Parteien erzielten einen überwältigenden Sieg. Die prorussischen Separatisten, die eine Unabhängigkeit von der Ukraine anstreben, lehnten die Wahl jedoch ab.

Sie hatten daraufhin am 2. November 2014 ihre eigenen Republikchef- und Parlamentswahlen in den "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk durchgeführt. Erwartungsgemäß wurden die Rebellenführer Igor Plotnizki (Lugansk) und Alexander Sachartschenko (Donezk) zum Sieger der Ostukraine-Wahl erklärt. Zur Wahl standen nur prorussische Gegenkandidaten. In die Volksräte zogen die von Plotznizki und Sachartschenko geführten Bewegungen mehrheitlich ein. Oppositionparteien traten keine an.

Ein weiterer am 9. Dezember 2014 in Kraft getretener Waffenstillstand hielt ebenfalls nicht. Vertreter der Separatisten, der russischen Regierung und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollten in Minsk weiter mit den Vertretern Kiews über Schritte zum Frieden verhandeln.

Immer wieder gibt es einzelne Verstöße gegen die Waffenruhe. Im Januar 2015 spitzte sich die Lage wieder zu. Ukrainische Regierungstruppen starteten einen Großangriff auf den umkämpften Flughafen der Stadt Donezk, die Separatisten starteten ihrerseits eine Offensive.

Im 2. Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien am 12. Februar 2015 erneut auf eine Waffenruhe im Donbass unter Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geeinigt. Zudem sollten die schweren Waffen abgezogen und eine entmilitarisierten Pufferzone eingerichtet werden. Viele Fragen im Ukraine-Konflikt bleiben aber weiter ungeklärt. Die seit dem 15. Februar 2015 geltende Waffenruhe wurde immer wieder von beiden Seiten verletzt, die Kämpfe nahm allerdings ab.

2. Minsker Abkommen vom 12 Februar 2015

Das Verhalten Russlands sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben. Mehrere Indizien sprechen dafür, dass Russland Soldaten und Waffen ohne Hoheitsabzeichen in die Ukraine einschleuste und die Kämpfe der Separatisten steuert. Ebenso sollen Augenzeugenberichten zufolge die Wahlen von russischen Einsatzkräften bewacht worden und die Ergebnisse gefälscht worden sein.

Die Europäische Union und die USA verhängten Sanktionen in Form von Einreiseverboten und Kontensperrungen gegen russische und ukrainische Politiker. Weitere wirtschaftliche Einschränkungen für Russland im Bankensektor folgten. In Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens stoppte Russland die Einfuhr von Agrarprodukten aus der EU und den USA. Härtere Sanktionen gegen Russland sind geplant, sollte sich Putin weiter verhandlungsunwillig zeigen.

Es steht viel auf dem Spiel, denn Europa und Russland sind eng miteinander verflochten. Russland war 2013 nach den USA und China der drittwichtigste Handelspartner der EU. Der Warenaustausch erreichte ein Volumen von fast 336 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon entfielen auf russische Lieferungen nach Europa, vor allem von Rohöl, Ölprodukten und Gas. Das Handelsvolumen zwischen Russland und Deutschland belief sich 2013 auf rund 76,5 Milliarden Euro. Deutschland liefert Maschinen, Anlagen und Chemieprodukte. Eine Aussetzung oder Einschränkung von Lieferungen könnte die russische Wirtschaft durchaus treffen.

Jedes Auto, jeder LKW, jede Maschine, die Deutschland nicht liefert, verursacht allerdings bei den deutschen Firmen Ausfälle, die auch zum Verlust von Arbeitsplätzen führen könnten. Von Januar bis August 2014 gingen die deutschen Ausfuhren nach Russland um 16,6 Prozent zurück. Als die Wirtschaftssanktionen im August in Kraft trat, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahr um 26,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Dies war der stärkste Einbruch seit der Finanzkrise 2009.

Längerfristig hat Russland auch Alternativen. China steht bereit, Ausfälle zu kompensieren. Zudem ist Deutschland abhängig von russischen Gaslieferungen. Rund 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs werden momentan von Russland gedeckt. Auch bei der Energiewende in Deutschland spielt das Gas eine Schlüsselrolle. So rät Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen, sehr genau über die Konsequenzen von Strafmaßnahmen nachzudenken.

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Aktuelles

10. Dezember 2019: Bei ihrem ersten Aufeinandertreffen haben sich der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij und Russlands Präsident Wladimir Putin in Paris darauf geeinigt, "alle notwendigen Maßnahmen" einzuleiten, um bis zum Ende des Jahres eine "umfassende Umsetzung des Waffenstillstandes" zu erreichen. Die beiden Staatschefs waren auf gemeinsame Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format zusammengekommen. Zudem wurde ein Austausch der Kriegsgefangenen "aller gegen alle" beschlossen, der noch vor Ende des Jahres abgewickelt werden soll. Bis März 2020 soll es zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben.

20. Mai 2019: Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj löst als erste Amtshandlung das Parlament auf. Neuwahlen könne es schon in zwei Monaten geben, sagt der 41-Jährige in seiner Antrittsrede vor den Abgeordneten und internationalen Gästen in Kiew.

21. April 2019: Wolodymyr Selenskyj gewinnt die Stichwahl um das Präsidentenamt mit 73 Prozent der Stimmen.

31. März 2019: Präsidentenwahl in der Ukraine: Der Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj gewinnt die erste Runde der Präsidentenwahlen in der Ukraine. Der politische Neuling erhält laut Nachwahlbefragungen 30,4 Prozent der Stimmen. Der Amtsinhaber Petro Poroschenko landet mit 17,8 Prozent auf Platz zwei. Damit müssen beide am 21. April in die Stichwahl.


Chronik des Ukraine-Konflikts

Zusammenfassung

 Nach den Protesten auf dem Maidan-Platz, der Absetzung der Regierung von Viktor Janukowitsch und der Abspaltung der Halbinsel Krim halten die Unruhen in der Ostukraine an. Separatisten fordern mehr Eigenständigkeit der Ukraine bis hin zu einem Anschluss an Russland und haben diverse Orte gewaltsam unter ihre Kontrolle gebracht. In Donezk und Lugansk haben die Menschen bei einem umstrittenen Referendum für die Abspaltung von der Ukraine abgestimmt.

Am 25. Mai 2014 wählten die Ukrainer Petro Poroschenko mit einer Mehrheit von 55 Prozent zum neuen Präsidenten. Poroschenko will mit Russland in Dialog treten, als langfristiges Ziel sieht er die Ukraine aber in der EU. Bei Gefechten zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischem Militär gibt es viele Tote und Verletzte, die Lebensbedingungen der Einwohner in den ostukrainischen Großstädten Lugansk und Donezk haben sich dramatisch verschlechtert.

Am 5. September 2014 tritt erstmals eine Waffenruhe in Kraft, die allerdings schon bald brüchig wird. Bei der Parlamentswahl in der Ukraine am 26. Oktober 2014 haben die prowestlichen Parteien klar gesiegt. Nach den umstrittenen Wahlen in den abtrünnigen Regionen der Ostukraine am 2. November 2014 verkünden die Separatisten ihren Sieg, anerkannt wird er nur von Russland. Am 9. Dezember 2014 tritt erneut ein Waffenstillstand in Kraft, der von beiden Seiten nicht eingehalten wird. Im 2. Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien am 12. Februar 2015 wieder auf eine Waffenruhe im Donbass geeinigt. Auch diese wird bis heute immer wieder durch Feuergefechte gestört.

Bei der nächsten Präsidentenwahl stimmen die Ukrainer in einer abschließenden Stichwahl am 21. April 2019 für denSchauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj. Er löst Petro Poroschenko damit von seinem Amt ab.

Der Ukraine droht die Spaltung. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost ist wieder zum Politikum geworden. Die Ukraine ist für Russland und die EU nicht nur wirtschaftlich, sondern auch militärisch von großem Interesse.

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