Halbzeit! Midterm Elections

Die Kongresswahl in den USA am 6. November 2018

"I voted" Sticker. Foto: unsplash.com / Parker Johnson.
"I voted" Sticker. Foto: unsplash.com / Parker Johnson.

Die Geschichte zeigt, dass die Zwischenwahlen für die regierende Partei im Weißen Haus gefährlich werden können - und auch dieses Mal bestätigt sich die Geschichte. Die Demokraten haben aktuellen Hochrechnungen zufolge im Repräsentantenhaus die Mehrheit zurückgewonnen, doch im Senat behalten die Republikaner die Mehrheit. Im Senat kommen die Republikaner auf 51 Sitze, die Demokraten auf 47. Im Repräsentantenhaus verbessern sich die Demokraten auf 228 Sitze, die Republikaner kommen auf 200 Abgeordnete (CNN, Stand 13.11.2018). Mindestens 96 weibliche Abgeordnete werden künftig im Repräsentantenhaus sitzen. Viele von ihnen kandidierten zum ersten Mal. Die Wahlbeteiligung lag bei 48 Prozent – viel für eine Midterm-Wahl (2014: 37 Prozent).

Ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus wird sich auf die US-Politik auswirken und das Regieren von Präsident Danald Trump schwieriger machen. Allen Gesetzen müssen beide Kammern des Kongresses zustimmen. Eine demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann daher künftig die Gesetzgebung des Präsidenten blockieren. Trump kann dann aber, wie schon sein Vorgänger Barack Obama, seine Pläne per Dekret am Kongress vorbei umsetzen. Allerdings kann, sollte Trump die nächste Präsidentschaftswahl verlieren, sein Nachfolger diese wieder per Anordnung rückgängig machen, so wie es Trump mit Obamas Politik in Teilen gemacht hat.

Die Demokraten können künftig Untersuchungen gegen Donald Trump einleiten, Zeugen vorladen und Dokumente einfordern, beispielsweise Trumps bisher nicht veröffentlichte Steuererklärungen, die Wahlkampffinanzierung bei der Präsidentenwahl von 2016 und die mögliche Einmischung Russlands in die Wahl.

Mit ihrer künftigen Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten auch ein "Impeachment" (Amtsenthebungsverfahren) des Präsidenten einleiten. Dafür reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Allerdings müssten zwei Drittel des Senats der Amtsenthebung zustimmen, bei den künftigen Mehrheitsverhältnissen ist das eher unwahrscheinlich.

Bei der Besetzung hoher Regierungs- sowie der Bundesrichterposten wird das Wahlergebnis nichts ändern: hier bedarf es lediglich der Zustimmung des Senats, nicht aber des Repräsentantenhauses.

Aktuelle Ergebnisse

Infografik: Midterms: So haben die USA gewählt | Statista


Infografik: Parteizugehörigkeit entscheidet die Midterms | Statista

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Kurz & knapp: Die Zwischenwahlen 2018

Wer wird gewählt?
Bei den Zwischenwahlen am 6. November 2018 wählen die Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger das gesamte Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten neu. Außerdem wird ein Drittel der Sitze des Senats, genauer gesagt 35 Sitze, neu gewählt. Senat und Repräsentantenhaus bilden zusammen den gesetzgebenden Kongress der USA.
Ebenfalls zur Wahl steht die Mehrheit der Gouverneure, der Staats- und Regierungschefs der einzelnen Bundesstaaten.

Welche Parteien stehen zur Wahl?
In den USA spielen nur zwei Parteien eine wichtige Rolle im politischen System: die Demokratische und die Republikanische Partei. Beide Kammern der Legislative kontrollieren momentan die Republikaner. Außerdem ist die Mehrheit der Gouverneure in der Republikanischen Partei.

Warum sind die Zwischenwahlen politisch brisant?
Die Demokraten hoffen, bei dem Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen und einige republikanische Gouverneure und Senatoren abzulösen. Dadurch könnten sie Präsident Donald Trump stärker entgegentreten.

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Die Zwischenwahl in Grafiken

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Am 6. November 2018 war es soweit: Donald Trumps Amtszeit war zur Hälfte vorbei und damit standen die "Midterm Elections", zu Deutsch "Halbzeitwahlen", in den USA an. Wer genau wird gewählt? Und welche Bedeutung haben die Wahlen für die politischen Machtverhältnisse in den USA?

Wer wird bei den "Midterm Elections" gewählt?

Der Kongress der Vereinten Nationen von Amerika

Das Kapitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses. Foto: unsplash.com / Andy Feliciotti.
Das Kapitol in Washington, D.C. ist der Sitz des Kongresses. Foto: unsplash.com / Andy Feliciotti.

Zwischen den Präsidentschaftswahlen stehen in den USA die Zwischenwahlen an. Ein Großteil des Kongresses wird neu gewählt. Der Kongress ist die Legislative in den USA, er macht die Gesetze. Er besteht aus dem Senat, dem 100 Senatoren angehören, und dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten.

Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika, Artikel 1 
"Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht."

zur deutschen Version

Infografik: Präsidentenpartei muss fast immer Verluste hinnehmen | Statista



Wie die Grafik zeigt, verliert die Partei des amtierenden Präsidenten meist bei den Zwischenwahlen an Sitzen. Im Kongress sind alle Sitze des Repräsentantenhaus und 35 Sitze des Senats neu zu besetzen. 

Wer wird in den USA gewählt? Die Zwischenwahlen 2018. Grafik: LpB BW, CC-BY-SA.
Wer wird in den USA gewählt? Die Zwischenwahlen 2018. Grafik: LpB BW, CC-BY-SA.

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Die Wahl des Repräsentantenhauses

Repräsentantenhaus, 2003. Foto: wikimedia.org / White House photo by Susan Sterner; Public Domain.
Repräsentantenhaus, 2003. Foto: wikimedia.org / White House photo by Susan Sterner; Public Domain.

Alle zwei Jahre wird das Repräsentantenhaus gewählt. Gemeinsam mit dem Senat bildet es den Kongress der Vereinten Staaten von Amerika. Die einzelnen Bundesstaaten teilen sich proportional nach ihrem Bevölkerungsanteil die 435 Sitze des Repräsentantenhauses untereinander auf. Jedem Staat steht jedoch mindestens ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete zu. Große Flächenstaaten wie Montana oder Wyoming, in denen wenig Menschen wohnen, wählen nur eine Person in den Kongress. Bevölkerungsreiche Staaten wie Kalifornien werden von mehreren Abgeordneten vertreten.

Gewählt wird nach dem relativen Mehrheitswahlrecht: Die Person mit den meisten Stimmen im Wahlbezirk zieht in das Repräsentantenhaus für diesen Bezirk ein.

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Wer gewinnt die Mehrheit im "Haus"?

Sitzverteilung im Repräsentantenhaus, Stand: Oktober 2018. Grafik: LpB BW. CC-BY-SA.

Das ist die entscheidende Frage dieser Wahl. Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress sind nach den Zwischenwahlen des Öfteren neu geregelt und bestimmen den Handlungsspielraum des Präsidenten. Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurück gewinnen, könnten sie die Politik von Donald Trump und den Republikanern teilweise blockieren. 

In den letzten Wahlen gewannen die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Aktuell haben sie 235 Sitze, die Demokraten hingegen 193. 

Damit die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern, müssten sie 23 Sitze der Republikaner für sich gewinnen. Sie müssen also in 23 eher republikanisch geprägten Wahlbezirken eine Mehrheit für ihre Kandidatinnen und Kandidaten erlangen. Das ist den Umfragen nach durchaus möglich - es könnte nur sehr knapp werden. Die New York Times visualisiert in dieser Grafik die aktuellen Umfragewerte, aus der sich ablesen lässt, dass (Stand 26. Oktober 2018) die Ergebnisse in 72 Wahlbezirken voraussichtlich darüber entscheiden, wer die Mehrheit gewinnen wird. Beide Parteien haben noch Chancen.

Allerdings rechnen die Meinungsforscher des "Project Fivethirtyeight" von ABC News damit, dass die Demokraten mit hoher Wahrscheinlichkeit die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen werden (Stand: 28. Oktober 2018). 

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Die Senatswahl

Der Senat wird nach dem Prinzip der Mehrheitswahl gewählt. Der Bewerber oder die Bewerberin muss die meisten Stimmen gewinnen, in manchen Bundesstaaten sogar mehr als die Hälfte der Stimmen.

Jeder der 50 Bundesstaaten ist ein Wahlkreis und wird von zwei Senatoren vertreten - unabhängig von der Bevölkerungsanzahl. Daher ist die Anzahl an Einwohnern, die ein Senator repräsentiert, je Bundesstaat extrem unterschiedlich. Insgesamt gibt es also 100 Senatoren.

Senatoren haben eine Amtszeit von sechs Jahren. Alle zwei Jahre wird ein Drittel des Senats neu gewählt, sodass er kontinuierlich arbeiten kann. 

Wer gewinnt die Mehrheit im Senat?

Aktuell haben die Republikaner im Senat knapp die Mehrheit mit 51 von 100 Sitzen. An den Mehrheitsverhältnissen wird laut den Meinungsforschern von "Project Fivethirtyeight" auch wenig ändern. Es stehen insgesamt 35 Sitze zur Neuwahl, und davon 26, die aktuell den Demokraten gehören.

Die Demokraten müssten für eine Mehrheit im Senat nicht nur ihre Sitze verteidigen, sondern auch mindestens zwei neue Sitze dazu gewinnen. Das ist den Umfragen nach unwahrscheinlich. Wer es genau wissen möchte, kann sich durch diese interaktiven Statistiken von ABC News klicken. 

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Welche Partei stellt die meisten Gouverneure?

Mit den Zwischenwahlen 2018 steht auch die Mehrheit der Gouverneure, der Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten zur Wahl. In 36 Staaten stehen Wahlen an.

Die Zahlen der Meinungsforscher von fivethirtyeight zeigen, dass die Demokraten laut Umfragewerten wieder mehr Gourverneure stellen könnten, genauer gesagt 24, während die restlichen 26 Gouverneure voraussichtlich Republikaner sein werden.

Weitere Informationen zu den Machtkämpfen in den Bundesstaaten liefert diese Analyse der FAZ.  

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Parteien in den USA

 

In den USA herrscht traditionell ein Zweiparteiensystem mit den beiden großen Parteien Demokraten und Republikaner.
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